Urteil des OLG Hamm vom 14.03.2017, 15 W 159/78

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Ersuchende behörde, Gutgläubiger erwerb, Ersuchen, Grundbuch, Genehmigung, Teilung, Behörde
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Oberlandesgericht Hamm, 15 W 159/78

Datum: 07.06.1978

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 W 159/78

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 3 T 63/78

Tenor: Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,- DM festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

1) 3

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des im Grundbuch von ... Blatt ... unter Nr. ... des Bestandsverzeichnisses eingetragen gewesenen Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück .... Das Grundstück, das mit einem Altenteilerhaus für den jeweiligen Altbauern des Hofes des Beteiligten zu 1) bebaut ist, hat der Beteiligte zu 1) im Jahre 1976 geteilt. Nachdem sich der Beteiligte zu 1) am 14. Juni 1976 in einer Baulasterklärung gemäß §§ 99, 100 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970 (GV NW S. 96/SGV NW 232) verpflichtet hatte, dafür zu sorgen, daß das Altenteilerhaus Bestandteil seines landwirtschaftlichen Betriebes bleibe, hat der Beteiligte zu 2) ihm am 17. Januar 1977 die beantragte Teilungsgenehmigung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 BBauG erteilt.

5Am 9. Juni 1977 hat das Grundbuchamt ... nach Vorlage des Veränderungsnachweises ... Nr. ... und der Teilungsgenehmigung des Beteiligten zu 2) vom 19. Januar 1977 die Teilung des gleichzeitig gelöschten Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... in die Grundstücke Gemarkung ... Flurstücke ... und ... (lfd. Nr. ... und ... des Bestandsverzeichnisses) im Grundbuch eingetragen.

6

Mit Schreiben vom 12. Juli 1977 hat der Beteiligte zu 1) beim Beteiligten zu 2) die Erteilung eines Negativattestes gemäß § 23 Abs. 2 BBauG für die Auflassung des Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... an seine Tochter beantragt. Dieses Negativattest wurde dem Beteiligten zu 1) vom Beteiligten zu 2) unter dem 6. Januar 4

1978 erteilt, weil eine Bodenverkehrsgenehmigung für den beabsichtigten Rechtsvorgang nicht erforderlich war. Gleichzeitig widerrief jedoch der Beteiligte zu 2) zur Durchsetzung der Baulast, die der Beteiligte zu 1) mit Erklärung vom 14. Juni 1976 übernommen hatte, die Teilungsgenehmigung vom 17. Januar 1977 gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfg) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) und ordnete die sofortige Vollziehung des Widerrufs gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) mit späteren Änderungen an.

2) 7

8Ebenfalls mit Schreiben vom 6. Januar 1978 hat der Beteiligte zu 2) beim Grundbuchamt ... unter Hinweis auf vorstehenden Sachverhalt gemäß § 23 Abs. 3 BBauG die Eintragung eines Widerspruchs beantragt, da das Grundbuch nach Widerruf der Teilungsgenehmigung unrichtig sei. Das Ersuchen ist nicht mit einem Stempel oder Siegel versehen worden.

9Durch Beschluß vom 10. Januar 1978 hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts das Ersuchen des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen, da keine Eintragung auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsvorganges in das Grundbuch vorgenommen worden sei und ebenfalls kein Anlaß für die Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 53 Abs. 1 GBO bestehe.

10Der Erinnerung des Beteiligten zu 2) vom 23. Januar 1978 gegen diese Entscheidung haben Rechtspfleger und Grundbuchrichter nicht abgeholfen. Auf die mit der Vorlage an das Rechtsmittelgericht gemäß § 11 Abs. 2 S. 4 und 5 RPflG als Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers geltende Erinnerung hat das Landgericht am 3. März 1978 den amtsgerichtlichen Beschluß aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen. Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt, daß § 23 Abs. 3 BBauG hier entsprechend anzuwenden sei, da der darin zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, nicht genehmigungsfähige Rechtsvorgänge zu unterbinden, auch dann eingreife, wenn die ursprünglich erteilte Genehmigung später zurückgenommen oder widerrufen werde.

11Nachdem das Grundbuchamt durch Verfügung vom 23. März 1978 den Beidruck des Dienststempels zum Ersuchen vom 6. Januar 1978 veranlaßt hatte, ist von ihm am 31. März 1978 in Abt. II des Grundbuchs unter lfd. Nr. 8 ein Widerspruch gegen die am 9. Juni 1977 verzeichnete Teilung des Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... in Gemarkung ... Flur ... Flurstücke ... und ... zugunsten des Beteiligten zu 1) eingetragen worden.

12Gegen die landgerichtliche Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18. April 1978. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Da die Teilung auf Grund einer formell und materiell wirksamen Genehmigung eingetragen worden sei, sei für die Anwendung des § 23 Abs. 3 BBauG, der die nachträgliche Rücknahme der Genehmigung oder ihren Widerruf nicht erfasse, im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit kein Raum. Der Verwaltungsakt habe Außenwirkung erlangt, die nicht mehr rückgängig zu machen sei. Bei der Vereinigung beider Grundstücke nach Widerruf der Teilungsgenehmigung entstünden bei unterschiedlichen Belastungen unlösbare Probleme bezüglich der Rangfolge.

II. 13

1) 14

15Die weitere Beschwerde des beschwerdebefugten Beteiligten zu 1) ist formgerecht eingelegt worden 80 GBO). Ihrer Zulässigkeit gemäß § 78 GBO steht nicht entgegen, daß das Grundbuchamt vor ihrer Einlegung, aber nach der Entscheidung des Landgerichts am 31. März 1978 einen Widerspruch gegen die Teilung des Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... in das Grundbuch eingetragen hat. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde kann allerdings durch eine zwischenzeitliche Eintragung, die auf eine Anweisung des Beschwerdegerichts zurückzuführen ist, beeinflußt werden. Es kommt hierbei darauf an, ob sich an die Eintragung ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann. Ist das nicht der Fall, dann kann mit der weiteren Beschwerde die Löschung der Eintragung verlangt werden (OLG Düsseldorf, JR 1950, 686; KG, KGJ 53, 189, 191; OLG München, JFG 17, 293, 295; Horber, GBO, 14. Aufl., Anm. 2 B b zu § 78 GBO; Kuntze in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, Rz. 3 zu § 78 GBO). Im anderen Falle kann die weitere Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 S. 2 GBO nur auf die Eintragung eines Amtswiderspruchs oder auf die Amtslöschung abzielen (RGZ 70, 234, 236; KG, JFG 3, 264, 266 und DNotZ 1972, 176, 177; Horber und Kuntze, jeweils a.a.O.). Hat - wie hier - das Grundbuchamt einen Widerspruch eingetragen, so ist demnach die weitere Beschwerde unbeschränkt möglich; es kann mit ihr die Löschung des Widerspruchs verlangt werden (OLG Düsseldorf und OLG München, jeweils a.a.O.; KG, KGJ 53, 189, 191). Denn der Widerspruch bedeutet kein selbständiges dingliches Recht. Seine Bedeutung erschöpft sich darin, den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören; er kann dagegen nicht einen gutgläubigen Erwerb vermitteln.

16Mit der unbeschränkten Zielrichtung der Löschung des Widerspruchs ist die weitere Beschwerde hier zugelassen. Nach der Beschlußformel (Weisung an das Grundbuchamt, von den Bedenken des erstinstanzlichen Beschlusses Abstand zu nehmen) und den Gründen seiner Entscheidung hat das Landgericht das Grundbuchamt zwar nicht zur Eintragung des Widerspruchs angewiesen, sondern nur dessen Ablehnungsgrund verworfen und ihm für die erneute Entscheidung über das Eintragungsersuchen im übrigen freie Hand gelassen. Das führt aber weder zum Ausschluß der weiteren Beschwerde noch zu ihrer Beschränkung auf den vom Landgericht geprüften Zurückweisungsgrund des Grundbuchamts. Das Landgericht hat unter Verstoß gegen das Verfahrensrecht den Beschwerdegegenstand auf das vom Grundbuchamt genannte Eintragungshindernis beschränkt, was nur im Falle der Anfechtung einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO möglich gewesen wäre. Bei einem Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrages (oder eines Eintragungsersuchens nach § 38 GBO) tritt aber das Beschwerdegericht vollständig an die Stelle des Grundbuchamts und hat das gesamte Rechts- und Streitverhältnis daraufhin zu überprüfen, ob dem Antrage zu entsprechen ist oder nicht (KG, DNotZ 1972, 176, 178; Horber, Anm. 4 O zu § 77 GBO; Kuntze in KEHE, Rz. 10 zu § 77 GBO). Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Landgericht also zu prüfen, ob dem Antrag bzw. Ersuchen andere Hindernisse entgegenstehen, und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlaß einer Zwischenverfügung - hier wegen des fehlenden Stempels oder Siegels angebracht - anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen. Wäre die weitere Beschwerde unmittelbar nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung eingelegt worden, so wäre der Senat wegen dieses Verfahrensfehlers zur kassatorischen Entscheidung berechtigt gewesen und hinsichtlich der zu treffenden Sachentscheidung im vollen Umfange an die Stelle des Beschwerdegerichts getreten.

Wäre daher ohne die Eintragung die Prüfungspflicht nicht eingeschränkt gewesen, so ist auch durch die zwischenzeitliche Eintragung des Widerspruchs, die keinen gutgläubigen Erwerb auslösen kann, die Prüfungspflicht nicht beschränkt worden; die verfahrensüberholende Bedeutung dieser Eintragung zeigt sich nur darin, daß jetzt deren Löschung das Beschwerdeziel ist.

2) 17

18Die somit zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist aber unbegründet, weil die Beschwerdeentscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht 78 GBO).

a) 19

20Mit Recht hat das Landgericht den Beteiligten zu 2) als berechtigt zur Einlegung der ersten Beschwerde angesehen. Im Falle der Zurückweisung eines behördlichen Eintragungsersuchens gemäß § 38 GBO steht für die nach § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde das Beschwerderecht jedenfalls der ersuchenden Behörde zu (Horber, Anm. 8 zu § 38 GBO; Herrmann in KEHE, Rz. 86 zu § 38 GBO).

b) 21

22Der am 31. März 1978 in das Grundbuch eingetragene Widerspruch kann nicht gelöscht werden, da seine Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Er hat seine Grundlage in § 38 GBO und in einer entsprechenden Anwendung des § 23 Abs. 3 BBauG. Die entsprechende Rechtsauffassung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden.

23Nach § 38 GBO erfolgt in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, die Eintragung aufgrund des Ersuchens der Behörde. Diese Bestimmung durchbricht nicht nur den in § 13 GBO ausgesprochenen Antragsgrundsatz, sondern auch den in § 19 GBO niedergelegten Bewilligungsgrundsatz. Das Ersuchen tritt auch an die Stelle des Nachweises der Unrichtigkeit, welcher die Berichtigungsbewilligung ersetzt 22 GBO). Gelangt ein behördliches Eintragungsersuchen an das Grundbuchamt, so ist zu prüfen, ob die ersuchende Behörde zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist, ob das Ersuchen bezüglich seiner Form und seines Inhalts den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten Eintragungserfordernisse gegeben sind. Ob die Behörde auch tatsächlich im vorliegenden Einzelfall dazu befugt ist, hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen; hierfür trägt allein die ersuchende Behörde die Verantwortung. Weiß das Grundbuchamt jedoch, daß es an den Voraussetzungen fehlt, unter denen die Behörde zu dem Ersuchen befugt ist, so hat es das Ersuchen zurückzuweisen, weil es nicht dazu mitwirken darf, das Grundbuch unrichtig zu machen (Horber, Anm. 6 a zu § 38 GBO; Herrmann in KEHE, Rz. 5-8 zu § 38 GBO; jeweils mit Nachweisen).

24Entsprechend dieser Prüfungspflicht hat das Landgericht untersucht, ob der Beteiligte zu 2) nach gesetzlicher Vorschrift abstrakt dazu befugt war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs zu ersuchen. Als Grundlage des Ersuchens bot sich hier die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs bei nichtgenehmigten Verfügungen nach § 23 Abs. 3 BBauG an (Horber, Anm. 2 A u zu § 38 GBO; Herrmann in KEHE, Rz. 33 zu § 38 GBO). Auf diese Bestimmung war das Eintragungsersuchen des Beteiligten

zu 2) vom 6. Januar 1978 gestützt. Nach ihr kann die Genehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen, wenn aufgrund eines nicht genehmigten Rechtsvorgangs eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden ist; § 53 Abs. 1 GBO bleibt ausdrücklich unberührt. Diese Vorschrift, die dem durch § 186 Abs. 1 Nr. 10 BBauG außer Kraft gesetzten § 11 Abs. 2 WohnsiedlG entspricht, ist eingebettet in den zweiten Abschnitt des Bundesbaugesetzes mit seiner Regelung des Bodenverkehrs. Die Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr nach §§ 19 ff. BBauG gibt der Behörde eine rechtliche Handhabe, den Grundstücksverkehr zu überwachen und solche Rechtsvorgänge zu verhindern, die dem festgesetzten Bebauungsplan oder einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes widersprechen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG, Rz. 7 zu § 19 BBauG; Heitzer/Oestreicher, BBauG, 6. Aufl., Anm. 1 zu § 19 BBauG), Den Genehmigungsvorbehalt hat das Grundbuchamt zu beachten, weil es eine Eintragung in das Grundbuch aufgrund eines nach § 19 BBauG genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgangs erst vornehmen darf, wenn der Genehmigungsbescheid vorgelegt ist 23 Abs. 1 BBauG). Ist aufgrund eines nicht genehmigten, aber nach § 19 BBauG genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgangs eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, so ist diese Eintragung unrichtig, denn die Bodenverkehrsgenehmigung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Gültigkeit des Rechtsvorgangs (Brügelmann/Grauvogel, BBauG, Anm. III 1 a zu § 23 BBauG; Heitzer/Oestreicher, Anm. 1 zu § 23 BBauG). Eine solche Eintragung äußert zwar für sich zunächst noch keine materiellen Rechtswirkungen, aber es besteht weiterhin ein zwingendes Bedürfnis für die Sicherung der Vorschriften über den Bodenverkehr. Denn nach §§ 891, 892 BGB hat das Grundbuch die Vermutung der Richtigkeit für sich. Es besteht die Gefahr, daß im Hinblick auf den Schutz des Rechtsscheins im Grundbuch Rechtswirkungen gegenüber einem gutgläubigen Erwerber entstehen. Dieser Gefahr beugt die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs vor (vgl. § 892 Abs. 1 S. 1 BGB), der den guten Glauben des Erwerbers zerstört. Diesem Zweck dient das Widerspruchsverfahren des § 23 Abs. 3 BBauG (Brügelmann/Grauvogel, Anm. III 1 a zu § 23 BBauG; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Rz. 7 zu § 23 BBauG; Schrödter, BBauG, 3. Aufl., Rz. 3 zu § 23 BBauG).

25Das Landgericht, das von diesen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, ist ohne Rechtsfehler zu der Auffassung gelangt, daß der Wortlaut des § 23 Abs. 3 BBauG das Ersuchen des Beteiligten zu 3) nicht deckt. Denn als die Teilung des Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... am 9. Juni 1977 in das Grundbuch eingetragen wurde, lag ihr ein genehmigter Rechtsvorgang zugrunde. Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 23 Abs. 1 BBauG erforderliche Teilungsgenehmigung des Beteiligten zu 2) war dem Grundbuchamt vorgelegt worden.

26Das Landgericht hat aber eine entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 3 BBauG auf den vorliegenden Sachverhalt erwogen und bejaht, ohne das Gesetz zu verletzen. Die Vorschriften über den Bodenverkehr wollen bestimmte Rechtsvorgänge des Grundstücksverkehrs, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung bedeutungsvoll sind, im öffentlichen Interesse einer wirksamen Kontrolle unterwerfen. Die Sicherung dieser Vorschriften reicht bis in den Bereich des grundbuchlichen Vollzugs dieser Rechtsvorgänge. Wirksames Sicherungsmittel ist hier der Widerspruch des § 23 Abs. 3 BBauG, der keinen Ausnahmecharakter nur für den Bereich der von vornherein nicht genehmigten Eintragung hat, sondern die Vorschriften über den Bodenverkehr auch dann sichern können muß, wenn eine ursprünglich erteilte

Genehmigung später wegfällt. In beiden Fällen kann sich ein gutgläubiger Erwerb an die Eintragung anschließen und die Sicherungs- und Lenkungsfunktion der §§ 19 ff. BBauG vereiteln. Mit dieser umfassenden Zweckrichtung unterscheidet sich der Widerspruch des § 23 Abs. 3 BBauG etwa von der des Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO. Der Amtswiderspruch, der in § 23 Abs. 3 BBauG als anderes Rechtsinstitut ausdrücklich unberührt geblieben ist, soll den Fiskus vor der Gefahr von Regreßansprüchen schützen. Er stellt demnach enger auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Eintragung ab. Der Widerspruch des § 23 Abs. 3 BBauG erhält dagegen seine Berechtigung aus der fehlenden Bodenverkehrsgenehmigung bei einem genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgang, mag die Genehmigung nun ursprünglich gefehlt haben oder nachträglich weggefallen sein. Mit Recht hat das Landgericht daher eine Gesetzesanalogie des § 23 Abs. 3 BBauG auf den vorliegenden Fall des Widerrufs der Genehmigung bejaht.

27Das Landgericht hat auch nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts die Möglichkeit des Widerrufs eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts - also auch der Bodenverkehrs- bzw. Teilungsgenehmigung der §§ 19 ff. BBauG -, der die privatrechtsgestaltende Wirkung beseitigen kann, anerkannt, ohne das Gesetz zu verletzen. Vor der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist verbreitet die Rechtsmeinung vertreten worden, daß der spätere Widerruf eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts die bürgerlich-rechtliche Folge des ursprünglich genehmigten Rechtsvorgangs nicht (vgl. z.B. BGH, WM 1966, 640, 641 und DNotZ 1969, 617) oder doch nur unter engen Voraussetzungen beseitigen kann. Denn nach dem Vollzug der Rechtsänderung im Privatrecht ist ein Vertrauenstatbestand angenommen worden, der nicht einfach durch Widerruf der fehlerfrei erteilten Genehmigung zunichte gemacht werden könne. Daher wurde der Widerruf der Genehmigung bei Sinnesänderung der Genehmigungsbehörde als unzulässig angesehen (vgl. etwa RGZ 106, 142). Eine Ausnahme bildete aber selbst nach dem alten Rechtszustand der hier angesprochene Fall, daß der Genehmigungsempfänger eine mit der Genehmigung verbundene Auflage mißachtet und dadurch den Vertrauensschutz verwirkt hatte, wenn die Genehmigungsbehörde ohne die Auflage die Genehmigung nicht erteilt haben würde (vgl. BGHZ 24, 100; BayVGH, VerwRsp. 3, 316, 321; Brügelmann/Grauvogel, Anm. 3 c aa zu § 20 BBauG; Bullinger, DÖV 1957, 761, 763). Nunmehr sind die Rücknahme rechtswidriger und der Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte, nachdem diese unanfechtbar geworden sind, in §§ 48, 49 VwVfG geregelt worden. Der hier interessierende § 49 VwVfG unterscheidet nicht zwischen Verwaltungsakten mit öffentlich-rechtlicher und solchen mit privatrechtsgestaltender Wirkung. Der Widerruf eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft ist daher unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG als zulässig anzusehen. Hier kann sich der Beteiligte zu 2) auf den Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG berufen, der keine Rücksicht auf etwa eingetretene Außenwirkungen des ursprünglich genehmigten Rechtsvorgangs nimmt. Nahe liegt außerdem die Anwendung des in § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG normierten Widerrufsgrundes. Als Folge des Widerrufs entfällt die Wirkung der Genehmigung für die Zukunft, so daß der ursprünglich wirksame privatrechtliche Vorgang schwebend unwirksam wird. Ob die Behörde tatsächlich zu dem Ersuchen entsprechend § 23 Abs. 3 BBauG befugt war, hatte das Landgericht nach den vorangestellten Grundsätzen nicht zu prüfen. Auch vermochte die vom Beteiligten zu 2) genannte Widerrufsgrundlage kein Wissen des Landgerichts von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs mit der Eintragung des Widerspruchs zu begründen.

28Das Landgericht hat auch keinen zwischenzeitlichen Rechtserwerb eines Dritten feststellen können, der die Eintragung des Widerspruchs verhindern könnte. Das ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist das aus der Teilung hervorgegangene Flurstück ... am 11. Juli 1977 mit einer Grundschuld in Höhe von 60.000,- DM nebst Zinsen zugunsten der ... in ... belastet worden. Die Eintragung dieses Rechts an einem der durch Teilung entstandenen Grundstücke schließt einen Widerspruch nicht aus. Denn der durch den Widerruf als nicht genehmigt anzusehende Rechtsvorgang der Teilung kann sich für die Zukunft unheilbar dadurch verfestigen, daß die durch die Teilung entstandenen Grundstücke an gutgläubige Dritte veräußert werden. Dagegen wird die inzwischen bestellte Grundschuld durch ein Rückgängigmachen der Teilung in ihrem Bestand nicht berührt, weil hier die Annahme der folgen einer Grundstücksvereinigung nach § 890 BGB naheliegt: Die vereinigten Grundstücke werden nichtwesentliche Bestandteile des neuen einheitlichen Grundstücks, wobei jeder Teil wie bisher belastet bleibt, neue Rechte aber das einheitliche Grundstück als Ganzes belasten (Erman/Westermann, BGB, 6. Aufl., Rz. 3 au § 890 BGB; Palandt/Bassenge, BGB, 37. Aufl., Anm. 3 b zu § 890 BGB). Die von dem Beteiligten zu 1) aufgeworfene Frage des Rangs dieser Rechte, die im übrigen in gleicher Weise bei einem Fall der direkten Anwendung des § 23 Abs. 3 BBauG gestellt werden kann, ist mit dieser rechtlichen Konstruktion zu lösen.

29Die weitere Beschwerde ist demnach unbegründet, zumal das Hindernis des fehlenden Siegels auf dem Eintragungsersuchen (vgl. § 29 Abs. 3 GBO), das dem Landgericht Anlaß zur Anweisung des Erlasses einer Zwischenverfügung hätte geben müssen, nachträglich beseitigt worden ist.

30Schließlich genügt der eingetragene Widerspruch auch inhaltlich den rechtlichen Erfordernissen. Er läßt als Begünstigten den Beteiligten zu 1) erkennen. Die Genehmigungsbehörde kommt als Widerspruchsbegünstigte nicht in Betracht, denn sie ist nicht Inhaberin von im Grundbuch eintragungsfähigen Rechten, sondern Vollzugsorgan der Bauleitplanung (BayObLG, Rpfleger 1974, 313; Eickmann in KEHE, Rz. 11 zu § 53 GBO). Als Widerspruchsberechtigter ist jedenfalls im Hinblick auf das Flurstück ... der Beteiligte zu 1) als Inhaber des Berichtigungsanspruches eintragungsfähig, mag auch möglicherweise bei dem Flurstück ... die Eintragung eines Widerspruchsbegünstigten ausnahmsweise nicht in Betracht kommen (vgl. BayObLG, a.a.O.).

Die weitere Beschwerde ist unter diesen Umständen zurückzuweisen. 31

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil