Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2010, I-19 U 151/09

Oberlandesgericht Hamm, I-19 U 151/09

Datum: 09.07.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-19 U 151/09

Vorinstanz: Landgericht Münster, 016 O 300/08

Schlagworte: Verjährung, Einrede, Erledigung, erledigendes Ereignis,Kosten, Billigkeitserwägungen

Normen: § 91 a ZPO

Leitsätze: Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im Prozess gegenüber einer bereits vorprozessual verjährten Forderung die Einrede der Verjährung erhoben wird.

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. November 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster im Kostenpunkt abgeändert.

Die (erstinstanzlichen) Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 83 % und die Klägerin zu 17 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe 1

I. 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts Anderes ergibt. 3

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. 4

5Sie rügt, das Landgericht habe ihren Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verkannt. Dieser sei insbesondere nicht gem. § 217 BGB verjährt, denn bei den hier geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten handele es sich nicht um eine Nebenleistung i.S.v. § 217 BGB.

6Zudem habe das Landgericht der Klägerin nicht im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO die Kosten hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils auferlegen dürfen. Das erledigende Ereignis sei hier die Erhebung der Verjährungseinrede. Nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Einredeerhebung sei die Klage zulässig und begründet gewesen, so dass die Kosten bezüglich des für erledigt erklärten Teils dem Beklagten hätten auferlegt werden müssen.

Die Klägerin beantragt, 7

8abändernd den Beklagten zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 603,93 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2009 zu verurteilen, sowie ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. 11

II. 12

13Die zulässige Berufung ist zur nunmehr als Hauptsache weiterverfolgten Forderung auf vorgerichtliche Anwaltskosten unbegründet, allerdings begründet, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet

A. 14

15Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten von 603,93 € nach den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verneint.

161. Die Klägerin hat einen Anspruch, der Bestand hätte, aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB nicht schlüssig gemacht.

17Etwaige Zahlungsansprüche der Klägerin aus den Lieferungen vom 17.07.2003 und 24.07.2003 sind verjährt. Die Verjährungsfrist des § 195 BGB begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB am 31.12.2003 und endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB am 31.12.2006. Dass auch in den Jahren 2004 bis 2006 Verhandlungen über die Zahlungsansprüche stattgefunden hätten, die eine Hemmung der Verjährung zur Folge haben könnten, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nur pauschal behauptet, auf das Bestreiten des Beklagten jedoch nicht weiter substantiiert. Mit bei Gericht am 24.06.2009 eingegangenem Klageerwiderungsschriftsatz hat der Beklagte die Verjährungseinrede erhoben. Ein Zahlungsverzug des Beklagten ist auch nicht deswegen zu bejahen, weil

er die Verjährungseinrede erst im Prozess erhoben hat, denn dies wirkte materiellrechtlich auf den Zeitpunkt des Verjährungseintritts zurück, wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat (BGH MDR 2010, 650 = juris BGH VIII ZR 58/09 Urt. v. 27.1.2010 29), was hier den Verzug beseitigte.

18Einen Zahlungsanspruch aus einem Kontokorrentverhältnis, der etwas anderes ergeben könnte, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt. Sie hat lediglich behauptet, zwischen den Parteien habe ein Kontokorrentverhältnis bestanden, dass erst im Jahr 2008 abgerechnet worden sei. Nach dem Bestreiten durch den Beklagten hat die Klägerin nicht dargelegt, wann eine derartige Kontokorrentabrede getroffen worden sein soll. Dass das Landgericht einen Anspruch aus einem Kontokorrentverhältnis verneint hat, greift die Klägerin mit der Berufung auch nicht weiter an.

192. Zudem ist ein etwaiger Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB mit Ablauf des 31.12.2006 seinerseits verjährt und nicht mehr durchsetzbar.

20Gemäß § 217 BGB verjähren spätestens mit dem Hauptanspruch auch die Ansprüche auf die von diesem abhängigen Nebenleistungen. § 217 BGB erfasst, anders als von der Klägerin vertreten, gerade auch Ansprüche auf Kostenerstattung (Palandt/Heinrichs, BGB, 69. A., § 217 Rn. 1).

B. 21

Die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist umzukehren. 22

1. Soweit die Forderung auf vorgerichtliche Anwaltskosten zu Recht abgewiesen worden ist (s.o.), fielen diese als erstinstanzliche Nebenforderung kostenmäßig nicht ins Gewicht (§ 4 Abs. 1 2. Hs. ZPO), so dass das keine Kostenbelastung der Klägerin rechtfertigte.

242. Bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits (Hauptforderung i.H.v. 6.915,26 € nebst Zinsen) hat das Landgericht die Kosten nach § 91 a ZPO zu Unrecht der Klägerin auferlegt, sie muss der Beklagte tragen.

25Nach § 91a ZPO hat das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei seiner Entscheidung ist es an die allgemeinen Regeln des Kostenrechts gebunden, d.h. nach billigem Ermessen hat derjenige die Kosten zu tragen, dem sie bei Fortführung des Verfahrens nach §§ 91-97, 100, 101 ZPO hätten auferlegt werden müssen. Grundsätzlich trifft danach die Partei die Kostenlast insgesamt oder anteilig, die ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich ganz oder teilweise unterlegen wäre (BGH NJW 1982, 1598).

26Bei Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ist die Erhebung der Verjährungseinrede gedanklich auszublenden, weil sie hier ein erledigendes Ereignis darstellt.

27

a) Nach bisherigem Sach- und Streitstand war die Sache nicht anderweitig entscheidungsreif - für jenen Fall stellt sich die Streitfrage, ob die Erhebung der Verjährungseinrede ein erledigender Umstand ist, von vornherein nicht, denn wenn die 23

Klage schon aus anderen Gründen vor Erhebung der Einrede unzulässig oder unbegründet war, konnte sie den Rechtsstreit nicht erledigen.

28Die Klage war aber zulässig. In der Sache bestand unstreitig ein Kaufpreisanspruch der Klägerin, dem gegenüber sich der Beklagte nur unsubstantiiert und somit unerheblich auf angeblich mindere Qualität der gelieferten Sauen berufen und das auch nicht unter Beweis gestellt hat. Die Klage war vor Erhebung der Verjährungseinrede folglich zulässig und begründet.

29Es war auch keine Verjährungseinrede bereits vorprozessual erhoben - was gegebenenfalls ebenso dazu geführt hätte, dass die Klage von Anfang an unbegründet gewesen wäre. Der Beklagte hat jedoch nicht mit Schreiben an die Klägerin vom 08.08.2007 (Bl. 16 d.A.) die Einrede der Verjährung erhoben. Ausdrücklich ist das nicht geschehen. Die Verjährungseinrede zwar nicht ausdrücklich erhoben werden. Es kann genügen, wenn das Vorbringen erkennen lässt, dass die Leistung aufgrund Zeitablaufs seit Entstehen der Forderung verweigert wird (Beck’scher Online-Kommentar/Henrich, BGB, Stand: 01.02.2010, § 214 Rn. 1; Münchener Kommentar/Grothe, BGB, § 214 Rn. 4). Dies lässt allerdings die Äußerung des Beklagten – er verstehe nicht, warum die Klägerin jetzt noch Geld von ihm verlange und das Thema sei schon lange erledigt gewesen – nicht erkennen, denn an diese Äußerung anschließend berühmt sich der Beklagte eigener Schadensersatzansprüche und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Auch die Begleitumstände sprechen dagegen, die Erklärung des Beklagten als Verweigerung der Leistung wegen Zeitablaufs und damit als Verjährungseinrede auszulegen. Mit Schreiben vom selben Tag (Bl. 47 d.A.) wandte sich der Beklagte an die Firma D, die von der Klägerin mit der Einziehung der streitgegenständlichen Forderung betraut war. Dieser gegenüber berief sich der Beklagte gar nicht auf Zeitablauf, sondern machte allein Mängelrechte geltend. Zudem bezeichnet er sein an die Klägerin gerichtetes Schreiben als "Vergleichsvorschlag". Für einen solchen wäre jedoch gerade kein Raum, wenn er die Zahlung wegen Zeitablaufs hätte verweigern wollen.

30b) Vielmehr ist die Forderung der Klägerin vorprozessual verjährt (s.o.) und der Beklagte hat die Einrede erst im Prozess erhoben. Diese Verjährungseinrede ist ein erledigendes Ereignis, wie der Bundesgerichtshof nunmehr begründet und entschieden hat (MDR 2010, 650). Der erkennende Senat teilt diese, schon vorher von ihm vertretene, Auffassung, wie im Termin erörtert. Auf die Gründe wird verwiesen.

31Nach dem Sach- und Streitstand bis zur Erledigung wären dem Beklagten die Kosten der erfolgreichen Klage aufzuerlegen gewesen.

3. Nach § 91 a ZPO anzustellende Billigkeitserwägungen ändern daran hier nichts. 32

33Ein Grund, alleine dem Anspruchsteller schon aus Billigkeitsgesichtspunkten die Kosten aufzuerlegen, kann dann gegeben sein, wenn der Anspruchsteller einen bereits verjährten Anspruch rechtshängig macht, ohne dass der Anspruchsgegner überhaupt Gelegenheit hatte, die Verjährung zu prüfen und bereits vorprozessual geltend zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 08.02.2002, Az. 6 W 9/02, OLGR Frankfurt 2002, 183 f. = MDR 2002, 778 f). So liegt der Fall jedoch nicht. Mit Schreiben vom 05.07.2007 wurde der Beklagte von der Firma D zur Tilgung der hier streitgegenständlichen Forderung aufgefordert. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die Zahlungsansprüche verjährt (s.o.), so dass der Beklagte sich fortan auf Verjährung hätte berufen können. Mit

Anwaltsschreiben vom 22.04.2008 wurde der Beklagte erneut zur Zahlung aufgefordert. Auch daraufhin berief er sich nicht auf Verjährung; unstreitig auch nicht im anschließenden Telefonat mit dem Anwalt der Klägerin (Bl. 11 d.A.). Danach hatte der Beklagte genug Gelegenheit, sich auch vorprozessual auf Verjährung zu berufen. Diese Gelegenheit ließ er ungenutzt verstreichen. Daher ist es nicht schon deshalb unbillig, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, weil dieser keine Gelegenheit zur vorprozessualen Geltendmachung der Verjährungseinrede gehabt hätte. Dass der Beklagte bis zum Erlass des Mahnbescheids wohl noch nicht anwaltlich vertreten war, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Für die Erhebung der Verjährungseinrede ist es schon ausreichend, wenn der Anspruchsgegner die Erfüllung des Anspruchs unter Hinweis auf den Zeitablauf verweigert. Eine solche Erklärung kann auch von einem Laien erwartet werden; zudem ist der Beklagte Geschäftsmann und konnte sich abgesehen davon anwaltlichen Rat suchen.

34Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO, dass derjenige, der ohne Anlass vor Gericht geht, die Kosten zu tragen hat. Hier ist die Klägerin gerade nicht ohne Anlass vor Gericht gegangen. Da der Beklagte sich vorprozessual nicht auf Verjährung berief, sondern sogar gesprächs- und vergleichsbereit zeigte, durfte die Klägerin davon ausgehen, er werde dies auch im Prozess nicht tun. Beruft der Anspruchsgegner sich vorprozessual gerade nicht auf Verjährung, darf der Anspruchsteller dieses Verhalten auch dahin verstehen, dass auch dem Anspruchsgegner an einer sachlichen Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche - auch seiner etwaigen Gegenansprüche - gelegen ist. Beruft der Anspruchsgegner sich zunächst auf andere Gegenrechte – wie hier pauschal auf Mängel der gelieferten Sauen – und lädt so den Anspruchsteller gleichsam zur Klageerhebung ein, erscheint es nicht unbillig, den Anspruchsgegner mit den Kosten zu belasten, wenn er erst im Prozess die Verjährungseinrede erfolgreich erhebt.

III. 35

36Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91, 91 a, 92 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Rechtsmittelgegenstand nach der erstinstanzlichen Abweisung sind der mit der Berufung als Hauptforderung verfolgte Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten (Zöller/Herget, ZPO, 27. A., § 3 ZPO Rz. 16) sowie die Kostenentscheidung des Landgerichts (Zöller, a.a.O., § 99 Rz. 7). Da das Rechtsmittel nur zu Letzterem Erfolg hat, waren die Kosten des Berufungsverfahrens zu quoteln.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 37

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