Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2005

OLG Hamm: auszahlung, annahme des antrages, treu und glauben, versicherungsnehmer, allgemeine versicherungsbedingungen, programm, datum, software, lebensversicherung, versicherungswert

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 80/05

Datum:

19.10.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 80/05

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 15 O 482/04

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im Übrigen das am 24. Februar 2005 verkündete Urteil der

15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, am 30.11.2005 an den Kläger 3.498,77 € zu

zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 79 % und die

Beklagte zu 21 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung bzw. hilfsweise auf Zahlung aus zwei

Kapitallebensversicherungen in Anspruch.

Der Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann und vermittelt als Mitarbeiter der "S GmbH"

u. a. von der Beklagten angebotene Lebensversicherungen.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine englische Lebensversicherungsgesellschaft.

Sie wurde 0000 gegründet und gehört seit 0000 zu 100 % der I-Bank.

Im November 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss von drei

Lebensversicherungen:

1.) Lebensversicherung mit dem Namen

"X1" (X1)

Versicherungsbeitrag war in einer Einmalleistung von 19.173,45 € (= 37.500,00 DM) zu

erbringen.

2.) Lebensversicherung

"X2" (X2)

89.500,00 DM).

3.) Lebensversicherung "X3" mit jährlichen Beiträgen von 6.843,00 DM.

Bei den Versicherungsmodellen

"X1" und "X2"

Kapitallebensversicherungen gegen Einmalbeitrag. Der Einmalbeitrag wird von der

Beklagten in Wertpapiere investiert, die in sog. Pools zusammengefasst sind. Die

Anzahl der Anteile, die einem Vertrag zugeteilt sind, ergibt, multipliziert mit dem

jeweiligen Anteilswert, den jeweiligen Policenwert des Vertrages. Am Ende der Laufzeit

des Vertrages wird der jeweilige Policenwert als Versicherungsleistung ausgezahlt, evtl.

zzgl. eines Fälligkeitsbonusses.

monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Auszahlungen aus den

Verträgen zu vereinbaren. In dem Antrag hinsichtlich der ersten Versicherung des

Klägers gibt es insoweit unter Punkt "H. Auszahlungen., unter dem Unterpunkt "2.

Regelmäßige Auszahlungen" ein Feld mit der Bezeichnung .Auszahlungshöhe (zu

derzeitigem Geldwert). In dieses Feld hat der Kläger bei der Antragstellung 6 843,00 DM

eingetragen (Bl. 9 ff. d. A.). In dem Antrag zur zweiten Versicherung heißt es unter dem

Punkt "F Auszahlungen,, und dem Feld "Auszahlungswert:,, der Rubrik "2.

Regelmäßige Auszahlung 12.800,00 DM" (Bl. 20 ff. d. A.).

Die Auszahlungen aus dem X1 sollten direkt der Beitragszahlung für den X Plan

dienen. Die Auszahlungen aus dem X2 sollten auf ein Konto des Klägers gehen. Zur

Finanzierung der Einmalzahlungen nahm der Kläger ein Darlehen auf.

Bei Antragstellung lagen dem Kläger die jeweiligen Policenbedingungen (Bl. 27 ff. d. A.

bzw. Bl. 55 ff. d. A.) und die jeweiligen Verbraucherinformationen vor (Bl. 40 ff. d. A. bzw.

Bl. 65 ff. d. A.).

Die Beklagte nahm die Versicherungsanträge an und übersandte dem Kläger zu allen

Versicherungen Versicherungsscheine. Die Versicherungsscheine bzgl. der X1 und X2

beinhalten eine mit »Auszahlungsdetails" genannte Anlage, in der unter "regelmäßige

Auszahlungen,, der Betrag von 6.843,00 DM, das Datum der ersten Auszahlung am 01.

November 2000 und das Datum der letzten Auszahlung am 01. November 2005 bzw.

der Betrag von 12.800,00 DM mit dem Datum der ersten Auszahlung am 30. November

2000 und dem Datum der letzten Auszahlung am 30. November 2008 aufgenommen

wurde.

Im Zusammenhang mit dem Antrag/Abschluss der Verträge wurden

Musterberechnungen zur voraussichtlichen Wertentwicklung angefertigt (Bl. 130/321 d.

A.).

Der Kläger bediente sich im Vorfeld seiner Antragstellung einer – nur für Vermittler

zugänglichen - Software der Beklagten, die bei der Ermittlung des Betrages helfen soll,

der als jährliche Auszahlung gewählt wird. Insoweit konnte der Bediener eingeben, wie

hoch die Beitragszahlung ist und sodann zwischen einer Gewinnerwartung von 5 und

10 % wählen. Bei Eingabe einer anderen Zahl akzeptierte das Programm nur

Prozentsätze von bis zu 8,5 %. Das Programm ermittelte sodann einen

Auszahlungsbetrag. Im vorliegenden Fall hat der Kläger im Vorfeld der Antragsstellung

für seine Verträge die gewünschten Auszahlungsbeträge, die in den Vertrag als

jährliche Auszahlung aufgenommen werden sollten, sowie eine Gewinnerwartung von

8,5 %

Einzahlungsbeträge ermittelt.

Nachdem zu Beginn der Vertragslaufzeit die von dem Kläger beantragten

Auszahlungen noch vorgenommen wurden, entstand im Jahre 2003 zwischen den

Parteien Streit darüber, ob die Auszahlungen auch in Zukunft in der vollen – bereits bei

Antragstellung - beantragten Höhe erfolgen müssten. So hat die Beklagte die bzgl. des

Vertrages X1 im November 2004 vorgesehene Auszahlung (die aber nicht Gegenstand

des vorliegenden Rechtsstreits ist) nicht erbracht. Insoweit hat sich die Beklagte darauf

berufen, dass bei einer Auszahlung in der beantragten Höhe der Policenwert unter den

Mindestwert von 1.250,00 € fallen würde. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass

der Wert der jeweiligen Versicherungen des Klägers, der jeweils durch die

Einmalzahlung entstanden ist, durch die erfolgten Auszahlungen und vorgenommenen

Abzüge für Kosten und Gebühren aufgrund der Tatsache, dass die Wertentwicklung

hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, bereits größtenteils aufgebraucht ist, so

dass er künftige Auszahlungen in der beantragten Höhe voraussichtlich nicht mehr

abdeckt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Auszahlungspflicht der Beklagten bestehe

unabhängig

Annahme des Versicherungsantrages aufgrund des Wortlautes des Antrages und auch

des Wortlautes des Versicherungsscheins

uneingeschränkt und unbedingt

verpflichtet, bis zum Ende der Vertragslaufzeit jährlich die beantragten Auszahlungen in

voller Höhe vorzunehmen. Ein Vorbehalt dahingehend, dass dies nur unter der

Bedingung erfolgen soll, dass der Wert der Versicherung diese Auszahlungen auch

abdecke, sei nicht vereinbart. Die Beklagte habe das Risiko einer fehlenden Deckung

der Auszahlungen durch die Werthaltigkeit der durch die Einmalzahlung genährten

Versicherung allein zu tragen. Dadurch, dass die Beklagte die Software zur Verfügung

gestellt habe, bei der sich ein Auszahlungswert unter Berücksichtigung einer

Gewinnerwartung von 8,5 % ermitteln lasse, habe sie einen Antragsrahmen geschaffen,

den der Versicherungsnehmer vollständig ausreizen könne. Wenn die Beklagte den auf

Basis dieses Programmes gestellten Antrag einschränkungslos annehme, habe sie

auch die beantragten Leistungen unabhängig davon, ob sie die erhoffte Wertsteigerung

überhaupt erwirtschaften kann, zu erbringen. Es sei für den Versicherungsnehmer nicht

nachvollziehbar, wie die Versicherung den Auszahlungsbetrag ermittle. Er habe aber

angesichts der Tatsache, dass das Programm eine Wertsteigerungsangabe von 8,5 %

akzeptiere, davon ausgehen dürfen, dass Auszahlungen bis in der durch das Programm

ausgeworfenen Höhe in jedem Fall vereinbart werden können. Dies sei im vorliegenden

Fall geschehen, indem der Kläger die streitgegenständlichen jährlichen Auszahlungen

durch das Programm ermittelt, diese dann beantragt und die Beklagte den Vertrag

einschränkungslos angenommen habe. Weder aus dem Wortlaut des Antrages, noch

aus dem Wortlaut des Versicherungsscheines oder dem Inhalt der Policebedingungen

und Verbraucherhinweisen lasse sich erkennen, dass die Auszahlungspflicht unter der

Bedingung der Werthaltigkeit der Versicherung stehe. Es sei in dem Antrag und in dem

Versicherungsschein nur von

"jährlicher Auszahlung"

Versicherungsschein nur von

"jährlicher Auszahlung"

Auszahlungszeitraum bis zum Ende des Vertrages die Rede, woraus der

Versicherungsnehmer schließen dürfe, dass die Auszahlungen auch

garantiert

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn am 30.11.2005 3.498,77 €,

am 30.11.2007 6.544,54 Euro und am 30.11.2008 6.544,54 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, aus den Vertragsbedingungen folge eindeutig, dass die

Auszahlung der jährlichen Beträge von der Wertentwicklung der Versicherung abhängig

sei. Es sei den Bedingungen klar zu entnehmen, dass die Auszahlungen nur dann

erfolgen könnten, wenn der Wert der Versicherung diesen Betrag hergebe. Der Restwert

sei insoweit von der Gewinnentwicklung abhängig. Die Ermittlung des Betrages durch

die Software gebe lediglich eine Hilfestellung für die Entscheidung, in welcher Höhe die

jährlichen Auszahlungen festgelegt werden sollen. Dabei stehe es in der Entscheidung

des Anwenders, ob er von einer hohen Gewinnentwicklung ausgehe (8,5 %) oder einer

eher pessimistischen Prognose (in Richtung 0,0 %). Je nach Auswahl der

Gewinnentwicklung variiere der jährliche Betrag, der im Falle der Realisierung dieser

gewählten Gewinnentwicklung durch den Versicherungswert gedeckt sei. Es sei aber

klar erkennbar, dass dann, wenn die Wertentwicklung unter der erwarteten Entwicklung

liege, die Auszahlungen nicht in der beantragten Höhe erfolgen könnten, da diese dann

gemessen an der Werthaltigkeit der Versicherung zu hoch gewählt sei. Genau diese

Überlegungen ermögliche die Nutzung der Software. Es könne nicht richtig sein, dass

der Kläger hier den optimistischsten und höchsten Wert (8,5 %) angebe und sodann

davon ausgehen könne, dass dieser Betrag garantiert sei. Es leuchte ein, dass diese

Auffassung unzutreffend sei, wenn man berücksichtige, dass im Falle einer - dem Kläger

möglichen - Auswahl einer niedrigeren Gewinnerwartung auch ein entsprechend

niedrigerer Betrag ausgeworfen worden wäre. Es sei zwischen den Parteien wirksam

vereinbart, dass die jährlichen Auszahlungen zwar erfolgen sollten, aber durch die

Werthaltigkeit der Versicherung begrenzt seien.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil (Bl. 225 ff. d. A.), auf welches wegen

der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Klägers habe der Vertrag nicht zum Gegenstand, dass für

die Dauer des Vertrages der Höhe nach garantierte Auszahlungen in der mit der Klage

geltend gemachten Höhe verlangt werden könnten.

Hiergegen richtet sich die – frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Berufung

des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren mit im Wesentlichen folgender

Begründung weiterverfolgt und (hilfsweise) erweitert:

Nach dem Wortlaut der Vereinbarungen sei die Beklagte zur Zahlung verpflichtet, ohne

sich darauf berufen zu können, der Versicherungswert decke die begehrten

Auszahlungen nicht. Die Beklagte sei gehalten gewesen, einen Vorbehalt zu

vereinbaren, wenn sie bei Erschöpfung des Versicherungswertes nicht habe zahlen

wollen.

Da das Antragsformular von der Beklagten stamme, sei die Sicht des Klägers

entscheidend. Da das Antragsformular keinen Vorbehalt enthalte, habe der Kläger

davon ausgehen können, dass die Auszahlungen – bei Annahme des Antrages –

vorbehaltlos erfolgen würden. Die Beklagte habe das Angebot des Klägers genauso

angenommen, wie es dieser abgegeben habe, so dass sie daran gebunden sei.

Dessen ungeachtet, habe die Beklagte bislang nicht hinreichend dargelegt (und

bewiesen), dass die Versicherungswerte die Auszahlungen nicht mehr deckten. Die

Beklagte habe die Vertragswerte durch unzulässige Marktpreisanpassungen verringert.

Marktpreisanpassungen seien nur dann zulässig, wenn die Auszahlungen nach

Vertragsbeginn beantragt werden, was hier aber nicht eingreife.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils,

1.) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn am 30.11.2005 3.498,77

€, am 30.11.2007 6.544,54 € und am 30.11.2008 6.544,54 € zu zahlen.

2.) hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn am 30.11.2005 3.498,77 €, am

30.11.2007 6.544,54 € und am 30.11.2008 6.544,54 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in

der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den

Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Die zulässige Feststellungsklage ist

unbegründet (1.); die Zahlungsklage ist teilweise begründet, teilweise unzulässig (2.).

1.) Feststellungsantrag

Nach der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Klarstellung verfolgt der Kläger mit

der Feststellungsklage inhaltlich die Überprüfung, ob die Beklagte verpflichtet ist,

unabhängig

Vertragabschluss beantragten jährlichen Auszahlungen zu erbringen. Dieses Begehren

erweist sich als unbegründet.

a) Allerdings ist dem Kläger zuzugestehen, dass die Beklagte zur Erbringung der

Auszahlungen verpflichtet wäre, wenn man allein auf den Inhalt der Anträge und der

Policen abstellen würde. Weder in den Anträgen noch in den von der Beklagten

ausgestellten Versicherungsscheinen findet sich ein Hinweis, wonach Auszahlungen

nur dann zu erbringen sind, wenn zum Auszahlungszeitpunkt ein "genügender"

Versicherungswert besteht.

b) Nach allgemeinen Regeln kommt es für die Ermittlung des Inhalts eines Vertrages

aber nicht allein auf die unmittelbaren vertraglichen Urkunden an, sondern auf alle

Umstände, die im Zusammenhang mit dem Vertragschluss standen.

Maßgebend für die in erster Linie am Wortlaut auszurichtende Auslegung einer

empfangsbedürftigen Willenserklärung ist, wie sie aus der Sicht des

Erklärungsempfängers nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung

verstanden werden. Aus der Sicht einer Versicherungsgesellschaft, die den Antrag auf

Abschluss der Lebensversicherungsverträge vorformuliert hat, kann der – potentielle -

Versicherungsnehmer seinen Willen mit Unterzeichnung dieser Erklärung nur so erklärt

haben, wie er seinerseits den Antrag verstehen konnte. Deshalb muss die

Versicherungsgesellschaft den Antrag so gegen sich gelten lassen, wie er bei

Berücksichtigung der für den Versicherungsnehmer erkennbaren Umstände,

objektiv

verstehen ist. Dabei ist auch der Inhalt von Allgemeinen Versicherungsbedingungen,

die - wie vorliegend - z. B. durch Bezugnahme im Antragsformular Vertragsbestandteil

geworden sind, zu berücksichtigen (BGH VersR 2002, 1089). Allgemeine

Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und

Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt

es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne

versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an

(BGH VersR 2001, 489; VersR 2001, 576; VersR 2002, 436). Auch sind die Erklärungen

nach beiden Seiten hin interessengerecht und am Zweck der Vereinbarung auszulegen

(BGH VersR 2001, 883; NJW 1997, 3087).

c) Nach Auffassung des Senats war für den Kläger aus den jeweiligen

Policenbedingungen und den Verbraucherinformationen, die ihm bei Aufnahme des

Antrages bekannt waren, bei Anwendung eines objektiven Maßstabes deutlich

erkennbar, dass sich die Beklagte zur Erbringung von regelmäßigen Auszahlungen

während der Laufzeit des Vertrages nur dann verpflichten wollte, wenn der Policenwert

der Versicherungen entsprechende Auszahlungen rechnerisch zulässt.

Dieses

des Klägers zu

diesen

angenommen. Die Erklärung eines Vorbehaltes war – entgegen der Auffassung des

Klägers – nicht erforderlich. Dabei hat sich der Senat entscheidend von folgenden

Erwägungen leiten lassen:

aa) Aus den Regelungen in Ziff. 2.1, "Anteilswert" und "Regelmäßige Auszahlungen"

(Bl. 29/30 d. A.), Ziff. 9.1 (Bl. 35 d. A.) der Policenbedingungen zum X1 und in Ziff. 6.3.1

(Bl. 46 d. A.) der Verbraucherinformationen zum X1 geht hervor, dass die regelmäßigen

Auszahlungen durch Einlösung von Anteilen am jeweiligen Pool bewerkstelligt werden.

Daraus folgt, dass eine Auszahlung nicht mehr erfolgen kann, wenn im Pool keine

Anteile mehr vorhanden sind, weil die Anteile bereits zur Ermöglichung der

vorausgehenden Auszahlungen eingelöst worden sind. Nach Auffassung des Senats

kann einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer beim sorgfältigen Lesen dieser

Regelungen dieser Automatismus nicht verborgen bleiben.

bb) Aus den Regelungen in Ziff. 2.1 " Überprüfungstermin", Ziff. 8 (Bl. 35 d. A.), Ziff. 9.2

(Bl. 36 d. A.) der Policenbedingungen zum X1 und in Ziff. 12.7 (Bl. 53 d. A.) der

Verbraucherinformationen zum X1 folgt, dass nach einer bestimmten Dauer der Vertrag

einer Überprüfung unterzogen wird, die u. a. dazu dient, festzustellen, ob der

Policenwert ausreicht, bereits beantragte Auszahlungen durchzuführen. Die Aufnahme

eines solchen Überprüfungsverfahrens in das Vertragswerk setzt aber zwingend die

Möglichkeit voraus, dass der Vertragswert die beantragten Auszahlungen rechnerisch

nicht ermöglicht. Diese mögliche Folge wird im Übrigen auch daraus deutlich, dass in

Ziff. 9.2 der Policenbedingungen (Berechnung der Beitragshöhe) davon die Rede ist,

dass "die im Vertrag vereinbarte Leistung durch die geplanten Auszahlungen

voraussichtlich nicht beeinträchtigt wird". Schließlich wird aus der Formulierung "Sobald

der Wert des Vertrages auf Null sinkt, verfällt er" in Ziff. 12.7 der

Verbraucherinformationen zum X1 erkennbar, dass Auszahlungen nicht erfolgen

können, wenn der Wert des Vertrages auf Null sinkt. Denn aus einem nicht mehr

bestehenden Vertrag ("verfällt") können keine Leistungen mehr verlangt werden.

cc) Die vorgenannten Regelungen, denen eine durchschnittlicher Versicherungsnehmer

bei verständiger Würdigung entnehmen kann, dass regelmäßige Auszahlungen das

Vorhandensein eines entsprechenden Policenwertes bedingen, werden durch die

Regelung in Ziff. 10.1.1. der Verbraucherinformationen zum X1 (Bl. 50 d. A.) ergänzt.

Darin ist die

einzige

garantieren, dass der Preis der Anteile niemals fällt; In der Tat wird garantiert, dass der

Anteilspreis am Ende des betreffenden Anlagezeitpunktes der höchste bis zu diesem

Zeitpunkt ist"). Weitergehende garantiemäßige Erklärungen, insb. im Zusammenhang

mit den regelmäßigen Auszahlungen hat die Beklagte nicht abgegeben.

dd) Darüber hinaus sprechen auch die im angefochtenen Urteil aufgeführten Gründe,

auf die der Senat Bezug nimmt, gegen die Auffassung des Klägers. Insb. konnte der

Kläger nicht ernsthaft darauf vertrauen, dass er unabhängig vom Eintritt der von ihm

selbst erhofften Rendite- und Wertentwicklung Anspruch auf die regelmäßigen

jährlichen Auszahlungen haben würde. Die im Zusammenhang mit dem Abschluss der

Verträge erstellten "Musterberechnungen" (Bl. 130 und 321 d. A.) enthalten den

drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, wonach "die dargestellten Leistungen nicht

garantiert werden" können und "nur als Beispiele anzusehen sind".

ee) Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch in Bezug auf den X2.

Die relevanten Regelungen finden sich hier in der Ziff. 3.1 der Policenbedingungen und

den Ziff. 10.1 und 13.8 der Verbraucherinformationen.

2.) Zahlungsantrag

Der Zahlungsantrag ist zulässig und begründet, soweit der Kläger Zahlung in Höhe von

3.498,87 € aus dem X1 begehrt; soweit der Kläger Zahlungen für 2007 und 2008 aus

dem X2 begehrt, ist der Antrag unzulässig.

a) Die Beklagte streitet ihre grundsätzliche Verpflichtung, bei "genügendem"

Policenwert die für 2005 beantragte regelmäßige Auszahlung in Höhe von 3.498,77 €

zu erbringen, nicht ab. Sie beruft sich lediglich darauf, dass eine Auszahlung nicht

erfolgen könne, da der Policenwert dann unter den "vertraglich vereinbarten"

Mindestwert von 1.250,00 € fallen würde. Mit dieser Begründung hat die Beklagte

bereits die für November 2004 vereinbarte Zahlung (die aber nicht Gegenstand es

vorliegenden Rechtsstreits ist) abgelehnt. Dieses Argument verfängt jedoch nicht.

aa) Ausweislich der von der Beklagten erstellten Information vom 15.06.2005 (Bl. 338 d.

A.) hatte der X1 einen Wert von 4.318,06 €. Die (zum 30.11.2005 bzw. 01.11.2005)

beantragte Zahlung in Höhe von 3.498,77 € kann daraus – wie beantragt - am

30.11.2005 erbracht werden. Denn der Wert der Anteile kann – entsprechend der

Garantie der Beklagten, Ziff. 10.1.1 der Verbraucherinformationen, Bl. 50 d. A. – nicht

sinken.

bb) Die Einhaltung eines bestimmten Mindestwertes ist

nicht

Verbraucherinformationen noch die Policenbedingungen enthalten eine entsprechende

Regelung in Bezug auf einen Mindestwert, wenn

bei

Zahlungen betroffen sind. Zwar ist in Ziff. 9.1.5 der Policenbedingungen (Bl. 35 d. A.)

von einer "von D festgesetzten Mindestgrenze" die Rede. In Ziff. 6.3.2 der

Verbraucherinformationen (Bl. 46 d. A) wird auch ein Mindestwert genannt. Dieser

bezieht sich aber eindeutig nur auf "nach Vertragsbeginn beantragte Auszahlungen"

(Ziff. 6.3.2 Verbraucherinformationen). Ziff. 6.3.1 der Verbraucherinformationen enthält

eine solche Grenze nicht.

cc) Da der von der Beklagten errechnete Policenwert ausreicht, die für November 2005

beantragte Auszahlung zu erbringen, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige

Frage, ob und in welcher Höhe Marktpreisanpassungen zulässig sind/waren, zum

jetzigen Zeitpunkt

nicht

b) Der auf künftige Zahlung gerichtete weitergehende Zahlungsantrag bzgl. des X2 ist

auch unter Anwendung des § 257 ZPO unzulässig. Die Parteien streiten nicht nur um

die Fälligkeit eines dem Grunde und der Höhe nach bestehenden Anspruches. Denn es

steht nicht fest, wie hoch der Policenwert zum 30.11.2007 und zum 30.11.2008 sein

wird.

aa) Der Wert beträgt ausweislich der Information der Beklagten vom 15.06.2005

11.511,83 € (Bl. 332 d. A.). Zum 30.11.2005 werden 6.544,54 € ausgezahlt, so dass

dann nur noch rd. 5.000,00 € verbleiben (vorbehaltlich der zu erwartenden Gutschriften).

Es ist daher wahrscheinlich, dass bereits im Jahre 200

6.544,54 € nicht erbracht werden kann. Zwar ist auch hier kein Mindestwert von

1.250,00 € zu berücksichtigen. Denn ein solcher Mindestwert ist auch hier nicht

vereinbart. Eine solche Regelung findet sich zwar in Ziff. 10 der

Verbraucherinformationen. Sie gilt nach dem Verständnis des Senats aber nur bei

Auszahlungen, die

nach

bb) Selbst wenn man die von der Beklagten vorgenommenen Abzüge in Höhe von rd.

2.400,00 € (die sie als Rückgabeanpassungen/Marktpreisanpassungen bezeichnet und

die der Kläger für unzulässig hält) und den zu erwartenden Bonus hinzurechnen würde,

könnte nicht vorausgesagt werden, welcher Wert der X2 zum 30.11.2007 haben würde.

Der Kläger selbst geht von einem negativen Wert bereits zum 31.12.2006 aus (Bl. 86 d.

A.). Dies gilt erst recht für

2008

von der Beklagten vorgenommenen Marktpreisanpassungen zulässig waren, kommt es

daher nicht an. Dies wird allenfalls für die Schlusszahlung relevant sein.

III.

Die prozzesualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10 ZPO.

IV.

Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, die Revision zuzulassen. Die Sache hat

weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofes (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Es geht vorliegend um die Auslegung

von Willenserklärungen. Diese unterliegen nur beschränkter revisionsrechtlicher

Nachprüfung (BGH NJW-RR 2000, 1002 m.w.N.).