Urteil des OLG Hamm vom 01.03.2006, 20 U 177/05

Entschieden
01.03.2006
Schlagworte
Raub, Diebstahl, Tatsächliche sachherrschaft, Fahrzeug, Versicherungsnehmer, Wegnahme, Gewahrsam, Gewalt, Wagen, Geschwindigkeit
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 177/05

Datum: 01.03.2006

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 177/05

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 543/04

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.08.2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

I. 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Hausratversicherung (VHB 92) in Anspruch und verlangt Enschädigungsleistungen für entwendete Gegenstände. 3

Der Kläger war am 02.06.2003 mit Jagdfreunden zur Jagd in Polen aufgebrochen. 4

Man fuhr mit dem PKW Mercedes G 400 des Zeugen Q. 5

Am Tatort hinter der Grenze in der Nähe von E betraten der Kläger, ein zwischenzeitlich zugestiegener Dolmetscher und der Zeuge I gegen 12.50 Uhr einen Lebensmittelmarkt, um einzukaufen, da man sich in der Jagdhütte selbst versorgen mußte.

7Der Zeuge Q blieb draußen neben seinem Fahrzeug stehen; der Schlüssel steckte. Plötzlich sprangen unbekannte Täter in den Wagen und fuhren ab. Es gelang dem Zeugen Q nicht, sie zu hindern. Er wurde mitgeschleift und blieb verletzt und bewußtlos liegen; er mußte anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden.

8

Der Kläger kam aus dem Lebensmittelmarkt und sah noch, wie der Wagen davonfuhr und den Zeugen Q mitschleifte. Der Kläger lief hinter dem Wagen her, konnte ihn aber 6

nicht weiter verfolgen. Dann wendete das Fahrzeug, das in eine Sackgasse gefahren war, und kam mit hoher Geschwindigkeit auf den Kläger zugefahren. Der Kläger versuchte, sich dem Fahrzeug in den Weg zu stellen, mußte aber zur Seite springen, um nicht überfahren zu werden.

Der Kläger hat behauptet, ihm seien Gegenstände im Wert von 12.027,00 entwendet worden. Davon sind 6.150,00 anderweitig erstattet worden. 9

Der Rest in Höhe von 5.877,00 ist Gegenstand der Klage. 10

11Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt mit der Begründung, es liege kein in der Hausratversicherung versicherter Schadenfall vor.

12Das LG hat nach Vernehmung der Zeugen Q, I und N der Klage in vollem Umfang stattgegeben und Ansprüche aus § 12 Nr.5 a VHB 92 bejaht. Wegen weiterer Einzelheiten auch zum Sach- und Streitstand in erster Instanz wir auf das am 16.08.2005 verkündete Urteil Bezug genommen.

13Der Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an und wiederholt seine Auffassung, der vom Kläger dargelegte Entwendungsfall sei als ein räuberischer Diebstahl nach den VGB 92 nicht in der Außenversicherung versichert.

14Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er ist insbesondere der Ansicht, es handele sich bei dem Angriff gegen den Kläger um einen versicherten Raub, da die Täter bei ihrer Flucht in die Sackgasse noch keinen eigenen Gewahrsam an den dem Kläger gehörenden Sachen begründet hätten.

15Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II. 16

17Die Berufung ist zulässig und begründet. Sie führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage als unbegründet.

18Der kriminelle Überfall am 02.06.2003 in Polen hat keine Leistungspflicht des Beklagten in der vom Kläger genommenen Hausratversicherung ausgelöst.

19Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, daß es sich bei dem Tathergang am 02.06.2003 zunächst um einen Raub gegen den Zeugen Q sowie im zweiten Handlungsteil um einen räuberischen Diebstahl zum Nachteil des Klägers gehandelt hat.

20Der Raub, bei dem Gewalt gegen den Zeugen Q ausgeübt wurde, ist nach dem Versicherungsvertrag nicht versichert, denn Raub ist nach § 5 Abs. 2 VHB 92 entweder dann versichert, wenn er am Versicherungsort - das war die Wohnung des Klägers - verübt wird. Oder Raub ist in der Außenversicherung gemäß § 12 Abs. 5 a) VHB 92 versichert, wenn der Raub an dem Versicherungsnehmer oder an einer Person begangen wird, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Daß diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist zwischen den Parteien nicht im 21

Streit.

22Der räuberische Diebstahl ist entweder nach § 5 Abs. 1 d) VHB 92 am Versicherungsort sowie in der Außenversicherung gemäß § 12 Abs. 4 VHB versichert, wenn die Voraussetzungen des § 5 Nr.1 d) VHB 92 vorliegen. Er ist danach gebäudegebunden, mithin nur dann versichert, wenn sich die Tat in einem Raum eines Gebäudes abspielt.

23Danach ist der gegen den Kläger gerichtete Angriff der Täter, der der Erhaltung ihres durch die Wegnahme des PKW erlangten Gewahrsams diente, als ein räuberischer Diebstahl in der Hausratversicherung nicht versichert, da er sich nicht in einem Raum, sondern auf der Straße zutrug.

24Der Senat folgt nicht der Ansicht des Landgerichts, der Fall eines räuberischen Diebstahls gegen einen Versicherungsnehmer sei einem Raub gleichzustellen.

25Die Gleichstellung verbietet sich deshalb, weil die Bedingungen ganz klar zwischen dem Raub einerseits und dem räuberischen Diebstahl andererseits unterscheiden und beide Varianten unterschiedlich regeln. Daß die Gewährung von Versicherungsschutz bei den beiden Straftatbeständen von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird, ist für den Versicherungsnehmer nicht überraschend, wie der Kläger anmerkt. Bei verständigem und aufmerksamem Lesen der Bedingungen erschließt sich dem Versicherungsnehmer durchaus, in welchem Umfang ihm in der Außenversicherung Versicherungsschutz versprochen wird.

26Der Hinweis des Landgerichts auf die Kommentierung von Martin (Sachversicherungsrecht, D XIII Rn. 4 ff) sowie auf ein Urteil des BGH vom 10.02.1971 (IV ZR 100/69 - VersR 1971, 257 f), mit dem es die Gleichstellung von Raub und räuberischerm Diebstahl in der Außenversicherung begründen will, verfängt nicht, weil sowohl die Kommentierung als auch die angeführte Entscheidung sich auf andere Bedingungen (Sonderbedingungen für die Beraubungsversicherung) zu den alten AEB (abgedruckt bei Martin, S. 48 ff, S. S. 63) beziehen. In diesen Bedingungen wird Schutz gegen "Beraubung und räuberische Erpressung" versprochen, wobei der Begriff "Beraubung" nicht einem Tatbestand des StGB entspricht und rein versicherungsrechtlich auszulegen ist.

27Anders wird jedoch in den einschlägigen VHB 92 mit eindeutigen Begriffen und Definitionen aus dem StGB gearbeitet, so daß entscheidende - aus dem unscharfen Begriff der Beraubung abgeleitete - Gründe aus dem Urteil vom 10.02.1971 nicht greifen. Darauf hat der Beklagte in seiner Berufungsbegründung zu Recht hingewiesen.

28Der Senat kann sich schließlich nicht der vom Kläger vertretenen Auffassung anschließen, die Täter hätten am 02.06.2003 nicht einen räuberischen Diebstahl, sondern einen Raub verübt, indem sie mit dem Mercedes G 400 des Zeugen Q mit rasanter Geschwindigkeit auf ihn zugefahren seien.

29Ob Raub ( § 249 StGB) oder räuberischer Diebstahl 252 StGB) vorliegen, unterscheidet sich dadurch, daß beim Raub das Nötigungsmittel "Gewalt" oder "Drohung" zum Zwecke der Wegnahme eingesetzt wird, während beim räuberischen Diebstahl das Nötigungsmittel der Sicherung der Beute (Gewahrsamserhaltung) dient. Vorausgesetzt wird eine vollendete Vortat (Diebstahl oder jede andere Form der Wegnahme in Zueignungsabsicht - so Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. § 252 Rn. 3).

30Der Gewahrsam des Klägers an seinen in dem Fahrzeug befindlichen Hausratgegenständen war gebrochen, als die Täter mit dem Fahrzeug abfuhren, spätestens jedoch, als sie den Zeugen Q abgeschüttelt hatten. Zugleich begründeten sie neuen, eigenen Gewahrsam.

31Beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen wird die Wegnahme mit dem Wegfahren als vollendet angesehen (Tröndle/Fischer, aaO. § 242, Rn. 20 m.w.N.), wobei schon eine kurze Fahrstrecke genügt. Vollendet mit dem Wegfahren ist zugleich auch die Wegnahme von Gegenständen wie etwa des Reisegepäcks, das sich im Fahrzeug befindet. Es wäre lebensfremd, aus dem Umstand, daß die Täter zunächst in eine Sackgasse fuhren, wendeten und sodann mit hoher Geschwindigkeit zurück und auf den die Straße versperrenden Kläger zufuhren, eine tatsächliche Sachherrschaft des Klägers an seinem Gepäck noch bis zu seinem rettenden Sprung zur Seite abzuleiten. Der Kläger hatte keinen Zugriff mehr auf sein Gepäck, das in der Gewalt der Täter war. Diese drohten vielmehr, auf frischer Tat betroffen, durch ihr rasantes Zufahren auf den Kläger mit einer gegenwärtigen Gefahr für dessen Leib und Leben, um sich weiterhin im Besitz des gestohlenen Fahrzeugs und dessen Inhalts zu erhalten, ein Verhalten, das den Tatbestand des § 252 StGB erfüllt.

32Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr.10 ZPO; die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt 543 ZPO n.F.).

OLG Hamm: datum

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