Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2000, 11 WF 327/99

Entschieden
11.02.2000
Schlagworte
Unterhalt, Auflage, Obsiegen, Rechtshängigkeit, Datum, Prozess
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Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 327/99

Datum: 11.02.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 WF 327/99

Vorinstanz: Amtsgericht Beckum, 7 F 172/99

Tenor: wird der Beschluß des Amtsgerichts Beckum vom 10.09.1999 auf die Beschwerde der Klägerin vom 17.09.1999 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussicht der Klage an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe: 1

1.2

3Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin macht in einem selbständigen Verfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Das Amtsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, daß der Beklagte nicht freiwillig nachehelichen Unterhalt zahlen werde, sei schon während der Rechtshängigkeit der Ehesache erkennbar gewesen. Eine Partei, welche die Kosten selbst hätte tragen müssen, hätte den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht, weil das der kostengünstigere Weg sei. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Klägerin, mit die sie ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe weiterverfolgt, ist zulässig und begründet.

2.4

5Einer Partei ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint 114 ZPO). Die Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn sie von dem abweicht, was eine verständige, ausreichend bemittelte Partei in einem gleich gelagerten Fall tun würde. Die bisher h. M. geht davon aus, daß eine solche Partei Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbundverfahren geltend machen würde, weil dies kostengünstiger sei, als ein isoliertes Verfahren zu führen. Begründet wird das mit der Überlegung, daß im Verbundverfahren die Werte der Scheidungssache und der Folgesachen zusammengerechnet werden und deshalb wegen der degressiven Gebührenstaffel insgesamt geringere Kosten anfallen, als wenn die Scheidungssache und die Folgesache in getrennten Verfahren anhängig gemacht werden - (vgl. z.B. OLG Dresden FamRZ 1999, 601; OLG Hamm FamRZ 1999, 57 6; Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 1999, Kapitel 28, 41; Musielak/Fischer, ZPO, § 114, Rn. 36, 37 alle m. N.). Dabei wird aber

nicht berücksichtigt, daß eine auf einen kostensparenden Rechtsweg bedachte Partei nicht nur die

6Höhe der anfallenden Gebühren bei der Auswahl des Rechtswegs berücksichtigen wird. Sie wird sich außerdem auch von der Erwägung leiten lassen, welche Kosten sie bei der Durchführung des Rechtsstreits selbst wird tragen müssen. Dabei ist zu beachten, daß Kosten in Folgesachenverfahren im Regelfall nach § 93a I, 1 ZPO gegeneinander aufgehoben werden, der Unterhaltsgläubiger also selbst dann, wenn er die Klage auf nachehelichen Unterhalt gewinnt, einen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten des Unterhaltsverfahrens gegen den unterlegenen Unterhaltsschuldner, nicht erlangen wird. Anders verhält es sich, wenn der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in einem selbständigen Rechtsstreit eingeklagt wird. In einem solchen Verfahren gilt § 91 ZPO. Gewinnt der Unterhaltsgläubiger den Prozess, so hat der unterlegene Gegner ihm die Kosten zu erstatten. Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß es unsicher ist ob ein solcher Kostenerstattungsanspruch erlangt wird, weil erfahrungsgemäß immer wieder Kläger mit ihrem Begehren scheitern oder nur teilweise obsiegen. Prozesskostenhilfe darf nach § 114 ZPO nur gewährt werden, wenn die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage zu bejahen ist. Das spricht für ein voraussichtliches Obsiegen des Klägers. Es liegt also keinesfalls neben der Sache, wenn die Partei bei ihren Überlegungen davon ausgeht, daß die Kosten des Rechtsstreits voraussichtlich zumindest zu einem überwiegenden Teil vom Gegner getragen werden müssen.

7Unter Berücksichtigung des Kostenerstattungsanspruchs läßt sich daher nicht feststellen, daß eine Partei, welche die Kosten selbst tragen muß, sich für das Verbundverfahren entscheiden würde. Die Geltendmachung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt in einem selbständigen Verfahren kann daher nicht als mutwillig angesehen werden, weil gute Gründe für diesen Verfahrensweg sprechen (Zöller/Philippi, ZPO, 21. Auflage, § 623, Rn. 24 f.). Das gilt jedenfalls in Fällen wie hier, in dem der Gegner über tatsächliches Einkommen verfügt, so daß die Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs nicht aussichtslos ist.

8Mit der Begründung des Amtsgerichts kann der Klägerin somit Prozesskostenhilfe nicht versagt werden.

3.9

10Mit der Frage der Erfolgsaussicht der Klage hat das Amtsgericht sich bisher nicht befaßt, weil es die Klage als mutwillig angesehen hat. Der Senat hat die Entscheidung des Amtsgerichts daher aufgehoben und zurückverwiesen, um dem Amtsgericht die Gelegenheit zu geben, nunmehr über diese Frage zu entscheiden (Zöller/Philippi, ZPO, 21. Auflage, § 127, Rn. 3.8).

OLG Hamm: datum

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