Urteil des OLG Hamm vom 11.08.1999, 3 U 155/98

Oberlandesgericht Hamm, 3 U 155/98

Datum: 11.08.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 155/98

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 1 O 121/97

Tenor: Die Anschlußberufung des Beklagten zu 2) gegen das am 03. Juni 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Kläger zu 2) und 3) wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger zu 2) und 3) als Gesamtgläubiger ein Schmerzensgeld von 10.000,00 DM und ferner an die Klägerin zu 2) 1.770,00 DM und an den Kläger zu 3) 1.329,70 DM, alle Beträge nebst 4 % Zinsen seit dem 11. April 1997, zu zahlen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 1) seine eigenen außergerichtlichen Kosten und zwei Fünftel der übrigen Kosten, der Beklagte zu 2) seine eigenen außergerichtlichen Kosten und drei Fünftel der übrigen Kosten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß 2

§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) 3

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Die Berufung der Kläger führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zum vollen Erfolg der Klage, während die Anschlußberufung des Beklagten zu 2) erfolglos bleibt. Die Kläger haben jedenfalls als Erben ihres verstorbenen Sohnes O gemäß § 1922 BGB die 1

mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens aus den §§ 847, 823 Abs. 1 und aus schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Betreuungs- bzw. Behandlungsvertrag.

5Die für die Betreuung von O zuständigen Mitarbeiter des Beklagten zu 1), der für seine Angestellten nach den §§ 278, 831 BGB einzustehen hat, haben ihre Betreuungspflichten schon vor der Einschaltung des Beklagten zu 2) dadurch verletzt, daß sie die tägliche Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme nicht sorgfältig genug kontrolliert und auf eine ausreichende Aufnahme hingewirkt haben. Dazu hätte im Hinblick auf die schweren Behinderungen und den reduzierten körperlichen Zustand des Betreuten besonderer Anlaß bestanden. Der Senat macht sich in dieser Hinsicht die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F in seinem schriftlichen Gutachten und bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat uneingeschränkt zu eigen.

6Das Pflegepersonal hat seinen Pflichten zur Betreuung aber auch nach der Einschaltung des Beklagten zu 2) nicht genügt, und zwar auch dann nicht, wenn man den Vortrag des Beklagten zu 1) zur Intensität der Einschaltung des Beklagten zu 2) zugrundelegt. Folgt man diesem Vortrag, mußte das Pflegepersonal erkennen, daß der Beklagte zu 2) untätig blieb, obwohl die Behandlung des Betreuten dann ganz offensichtlich nicht zum Erfolg geführt hatte und er weiter körperlich zusehends verfiel. Auch das wäre mit den Pflichten aus dem Pflegevertrag unvereinbar; ggfls. hätte ein anderer Arzt eingeschaltet, hätte die Aufnahme in das Krankenhaus unmittelbar veranlaßt werden müssen.

7Im Hinblick auf den erheblichen körperlichen Verfall und vor allem die lebensbedrohliche Lage, die bei O eingetreten sind, hält der Senat ein Schmerzensgeld von 10.000,00 DM für angemessen.

8Die mit der Klage verfolgten materiellen Schäden hält der Senat für erwiesen. Aus den Krankenunterlagen des Krankenhauses L geht hervor, daß für die Genesung von O eine intensive Pflege durch die Eltern über einen längeren Zeitraum wesentlich war. Die Höhe des jeweiligen Verdienstausfalls schätzt der Senat aufgrund der Angaben der Kläger im Senatstermin gemäß § 287 ZPO als zutreffend.

9Auch der Beklagte zu 2) haftet den Klägern aus den nämlichen rechtlichen Gesichtspunkten. Seine Pflichtverletzung besteht, wenn man seinen eigenen bestrittenen Vortrag zugrundelegt, nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen darin, daß er die Ausführung der von ihm getroffenen Anordnungen zur medizinischem Betreuung des schwer Erkrankten dem Pflegepersonal des Beklagten zu 1) überließ. Zwar hätte geschultes Pflegepersonal diese Anordnungen grundsätzlich ausführen können und müssen; bei der schon angesichts der Behinderungen des Erkrankten gebotenen, besonders sorgfältigen Prüfung des bisherigen Pflegeverlaufes hätte ihm aber auffallen müssen, daß die Pflegekräfte mit der Betreuung von O offensichtlich überfordert waren. Unter diesen Umständen hätte der Beklagte zu 2) die von ihm für notwendig erachteten medizinischen Maßnahmen entweder selbst treffen oder sich durch engmaschige Kontrolle von sich aus davon überzeugen müssen, daß sie befolgt wurden.

10Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO. Das Urteil beschwert keinen der Beklagten mit mehr als 60.000,00 DM.