Urteil des OLG Hamm vom 05.02.2001, 6 UF 143/00

Entschieden
05.02.2001
Schlagworte
Bfa, Einstellung des verfahrens, Eheliche wohnung, Anhörung, Sparkasse, Bürgschaft, Familie, Hausmann, Kaufpreis, Gartenbau
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Oberlandesgericht Hamm, 6 UF 143/00

Datum: 05.02.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6.Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 UF 143/00

Vorinstanz: Amtsgericht Brakel, 2 F 205/97

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

Die Verfahrenskosten werden dem Antragsgegner auferlegt.

Gründe: 1

I. 2

3Aus der am 29.01.1988 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder xxx (geb. 24.05.1988) und xxx (geb. 14.07.1994) hervorgegangen. Der Antragsgegner war bis Ende 1987 als angestellter Bankkaufmann tätig. In der Zeit zwischen der Eheschließung und der Geburt des Sohnes xxx bezog er Arbeitslosengeld. Sodann erhielt er bis Ende Mai 1989 Erziehungsgeld und anschließend wieder Arbeitslosengeld. In der Folgezeit betrieb er als selbständiger Unternehmer eine Erdbeerplantage auf dem von seinen Eltern ererbten Grundbesitz.

4Die Antragstellerin hat seit der Eheschließung durchgehend als Krankenschwester gearbeitet, und in diesem Beruf ist sie auch heute noch tätig.

5Mitte März 1996 verließ die Antragstellerin die eheliche Wohnung, die sich auf dem Grundbesitz des Antragsgegners befand. Seither leben die Parteien getrennt. Bis Mitte September 1996 lebte der Sohn xxx weitgehend im Haushalt des Antragsgegners und der Sohn xxx bei der Antragstellerin.

6Am 14.09.1996 drang der Antragsgegner in Abwesenheit der Antragstellerin in deren Wohnung ein und übergoß dort Einrichtungsgegenstände mit Dieselkraftstoff. Wegen dieser Tat verurteilte das Amtsgericht Brakel den Antragsgegner mit Urteil vom 11.06.1997 (7 C 912/96), an die Antragstellerin Schadensersatz in Höhe von 4.160,13 DM nebst Zinsen zu leisten.

7Ende September 1996 übertrug das Familiengericht der Antragstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn xxx. Seither leben die Kinder xxx und xxx bei der Antragstellerin.

8Unter dem 31.01.1997 erhob die Staatsanwaltschaft Paderborn - 31 Js 204/96 - gegen den Antragsgegner Anklage wegen versuchter Nötigung der Antragstellerin. Insoweit wurde dem Antragsgegner vorgeworfen, im Sommer 1996 versucht zu haben, die Antragsgegnerin zu vergewaltigen. Mit Beschluß vom 03.04.1997 stellte das Amtsgericht Brakel das Strafverfahren gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig gegen Zahlung einer Geldbuße durch den Antragsgegner in Höhe von 2.500,00 DM ein. Die endgültige Einstellung des Verfahrens erfolgte durch Beschluß des Amtsgerichts Brakel vom 19.01.1998.

9Mit Urteil vom 02.09.1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Brakel auf Antrag der Antragstellerin die Ehe der Parteien unter Abtrennung der Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich geschieden. Die Zustellung des Scheidungsantrages an den Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners erfolgte am 15.07.1997. In dem noch rechtshängigen Verfahren über den Zugewinnausgleich ist der Antragsgegner verurteilt worden, der Antragstellerin Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen.

10Im vorliegenden den Versorgungsausgleich betreffenden Verfahren hat die Antragstellerin, die über die werthöheren ehezeitlichen Anwartschaften verfügt, beantragt, den Versorgungsausgleich auszuschließen.

11Sie hat behauptet, der Antragsgegner habe sie anläßlich einer Auseinandersetzung am 14.03.1996 gewürgt und geschlagen, weshalb sie sich - unter anderem auch wegen seiner Verhältnisse zu polnischen Erdbeerpflückerinnen - von ihm getrennt habe. Im Sommer 1996 habe er sie in seinem Geländewagen vergewaltigt und eine weitere Vergewaltigung habe er anläßlich ihres Aufenthalts in seiner Wohnung versucht. Seit seiner Selbständigkeit habe der Antragsgegner keine ausreichende Altersvorsorge mehr betrieben. Den Unterhalt der Familie habe sie weitgehend mit den Einkünften aus ihrer Tätigkeit als Krankenschwester bestreiten müssen. Zur Überwindung finanzieller Schwierigkeiten habe sie Kredite aufnehmen und allein aus ihren Mitteln zurückführen müssen. Ihre Zugewinnausgleichsansprüche könne sie nicht realisieren, weil sich der Antragsgegner "gesetzlich eingerichtet" habe.

12Der Antragsgegner hat bestritten, die Antragstellerin gewürgt, geschlagen und vergewaltigt zu haben.

13Mit Beschluß vom 19.06.2000 hat das Familiengericht, den Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, daß vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) auf das Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA Anwartschaften von monatlich 180,73 DM zu übertragen sowie zu Lasten der Anwartschaften der Antragstellerin bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Anwartschaften von monatlich 4,80 DM auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA zu begründen seien.

14Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Familiengericht im wesentlichen ausgeführt: Nach den von den Versorgungsträgern eingeholten Auskünften habe die Antragstellerin während der Ehezeit (01.01.1988 bis 30.06.1997) bei der BfA in der

gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften von monatlich 543,48 DM und bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse statische Anwartschaften von monatlich 117,04 DM erworben, deren Umrechnung in einen dynamischen Wert einen Betrag von 9,60 DM ergebe. Der Antragsgegner verfüge bei der BfA über ehezeitliche Anwartschaften von monatlich 74,31 DM und bei der Alterskasse für den Gartenbau über volldynamische ehezeitliche Anwartschaften von monatlich 107,71 DM. Der Ausgleich der von den Parteien bei der BfA erworbenen Anwartschaften sei gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB dahingehend vorzunehmen, daß die Hälfte des Wertunterschiedes dieser Anwartschaften (180,73 DM) vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA auf das Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA zu übertragen sei. In Höhe der Hälfte der von der Antragstellerin bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse erworbenen Anwartschaften (4,80 DM) seien gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB Anwartschaften auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA zu begründen.

Die Voraussetzungen für einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs oder eine Herabsetzung der Ausgleichsbeträge nach § 1587 c BGB lägen nicht vor. Daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig i.S.v. § 1587 c Nr. 1 BGB sei, lasse sich nicht feststellen. Soweit der Antragsgegner während der Ehezeit geringere Rentenanwartschaften als die Antragstellerin erworben habe, sei dies als Folge der gemeinsamen Lebensplanung der Parteien zu betrachten. Die Aufnahme ehebedingter Kredite durch die Antragstellerin lasse die Durchführung des Versorgungsausgleichs ebenfalls nicht als grob unbillig erscheinen, zumal die Kreditbeträge auch der Antragstellerin zugute gekommen sein dürften. Daß die Antragstellerin Zugewinnausgleichsansprüche nicht durchsetzen könne, stehe noch nicht fest. Für den vom Antragsgegner in der Wohnung der Antragstellerin angerichteten Schaden habe die Antragstellerin, wie die Anhörung der Parteien ergeben habe, Ersatz erhalten. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsgegner während der Ehezeit seine Unterhaltspflichten gröblich verletzt habe, lägen nicht vor.

16Gegen diese Entscheidung, auf deren Gründe ergänzend Bezug genommen wird, richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

17

Sie trägt vor: Entgegen der Annahme des Familiengerichts seien die geringen Rentenanwartschaften des Antragsgegners nicht als Folge der gemeinsamen Lebensplanung der Parteien zu betrachten. Der Antragsgegner habe ohne ihr Einverständnis seine nichtselbständige Tätigkeit als Bankkaufmann aufgegeben und sich aufgrund einseitiger Dispositionen zum Betrieb einer Erdbeerplantage entschlossen. Als Hausmann sei er nie tätig gewesen; vielmehr habe sie neben ihrer Tätigkeit als Nachtschwester die Last der Haushaltsführung und Kinderbetreuung allein tragen müssen. Darüber hinaus habe sie während der Erdbeersaison den Verkauf der Erdbeeren besorgt. Mit dem aus der Erdbeerplantage erzielten Gewinn habe man den Unterhalt der Familie nur zwei Monate sicherstellen können. Während der übrigen zehn Monate des Jahres habe sie mit ihren Einkünften den Unterhalt der Familie bestreiten müssen. Kurz vor der Eheschließung habe sie zur Finanzierung von Umbauten auf dem Grundbesitz des Antragsgegners einen Kredit in Höhe von 12.000,00 DM aufgenommen, den sie sodann ausschließlich mit Mitteln aus ihrem Erwerbseinkommen zurückgeführt habe. Im Oktober 1993 habe sie sich wegen der damals angespannten finanziellen Situation genötigt gesehen, einen Kredit über mehr als 11.000,00 DM aufzunehmen, wobei die Kreditraten wiederum mit Mitteln aus ihrem Gehalt gezahlt worden seien. Kurz vor der Trennung habe der Antragsgegner sie dazu überredet, eine 15

Bürgschaft für die ihm gegenüber bestehenden Forderungen der Sparkasse xxx zu übernehmen. Insoweit werde sie nunmehr von der Sparkasse xxx in Höhe eines Betrages von mehr als 38.000,00 DM in Anspruch genommen. Rückgriffsansprüche und auch Zugewinnausgleichsansprüche könne sie gegenüber dem Antragsteller nicht durchsetzen; denn inzwischen habe der Antragsgegner seinen Grundbesitz so hoch mit Grundschulden und Eigentümergrundschulden belastet, daß nachrangige Eintragungen bereits oberhalb der Verkehrswertgrenze lägen. Lediglich die ihr wegen des Vorfalls vom 14.09.1996 zuerkannte Schadensersatzforderung sowie einen geringen Teil des rückständigen Kindesunterhalts habe sie gegenüber dem Antragsgegner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben können. Aber auch bereits im Hinblick darauf, daß der Antragsgegner sie Mitte März 1996 gewürgt, er sie im Sommer 1996 vergewaltigt und er ihre Wohnung Mitte September 1996 mit Dieselöl durchtränkt habe, sei die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig anzusehen.

Die Antragstellerin beantragt, 18

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Versorgungsausgleich auszuschließen. 19

Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten lassen. 20

Der Senat hat die Parteien persönlich gehört. Wegen des Ergebnisses wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen. 21

II. 22

23Die gemäß §§ 621 e, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.

24Der Versorgungsausgleich ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin sowie des Ergebnisses der Anhörung der Parteien gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB auszuschließen.

1.25

Abgesehen von den nach Auffassung des Senats gegebenen Ausschlußgründen wären die ehezeitanteiligen Rentenanwartschaften der Parteien wie folgt auszugleichen:

27

Nach den vom Familiengericht eingeholten Auskünften der Versorgungsträger hat die Antragstellerin während der Ehezeit, die vom 01.01.1988 bis zum 30.06.1997 gedauert hat 1587 Abs. 2 BGB), bei der BfA Anwartschaften von monatlich 543,48 DM und bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse vom Familiengericht zutreffend in einen dynamischen Wert von monatlich 9,60 DM umgerechneter Anwartschaften erworben. Der Antragsgegner verfügt bei der BfA über ehezeitliche Anwartschaften von monatlich 74,31 DM und bei der Alterskasse für den Gartenbau über volldynamische Anwartschaften von monatlich 107,71 DM. Unter Wahrung der durch § 1587 b Abs. 1, 2 BGB vorgegebenen Rangfolgen hätten vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA auf das Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA Anwartschaften von monatlich [(543,48 DM + 9,60 DM - 74,31 DM - 107,71 DM) : 2 =] 185,53 DM, bezogen auf den 30.06.1997, übertragen werden müssen; denn die mit § 1 Abs. 3 VAHRG anstelle des § 1587 b Abs. 3 BGB eingeführte Ausgleichsform hat die durch § 26

1587 b Abs. 1, 2 BGB bestimmte Rangfolge des Ausgleichs nicht verändert (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., Rdnr. 9 zu 1587 b BGB m.w.N.).

2.28

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs zugunsten des Antragsgegners wäre aber grob unbillig 1587 c Nr. 1 BGB). Nach der genannten Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; dabei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. Gleichwohl kann aber ein schweres eheliches Fehlverhalten, auch wenn es keine wirtschaftliche Relevanz hat, im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB Beachtung finden, denn der Gesetzgeber hat lediglich die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips über § 1587 c Nr. 1 BGB verhindern wollen (Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., Rdnr. 28 zu § 1587 c BGB).

30Grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn die Inanspruchnahme des Ausgleichspflichtigen dem Gerechtigkeitsdenken in unerträglicher Weise widerspricht. Dies ist für den hier gegebenen Fall zu bejahen.

31Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien ist zwar insbesondere der beiderseitige Vermögenserwerb während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung zu beachten, mittelbar können aber auch Vermögenswerte Berücksichtigung finden, über die eine Partei bereits vor der Eheschließung verfügte (BGH FamRZ 1988, 47/48; FamRZ 1981, 13.0/132).

32Im vorliegenden Fall sind die Vermögensverhältnisse der Parteien durch ein erhebliches Ungleichgewicht zu Ungunsten der Antragstellerin gekennzeichnet. Der Antragsgegner verfügt über umfangreichen Grundbesitz, den er von seinen Eltern ererbt hat und an dessen Wert im Zeitpunkt der Eheschließung bzw. im Zeitpunkt des Erbfalls die Antragstellerin über den Zugewinnausgleich nicht teilhat (§§ 1373, 1374 BGB). Unstreitig hat die Antragstellerin aber kurz vor der Eheschließung einen durch eine Kreditaufnahme beschafften Betrag von 12.000,00 DM in Umbauten auf dem Grundbesitz des Antragsgegners investiert. Diese Investition kann sie im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht geltend machen. Soweit der Grundbesitz des Antragsgegners während der Ehezeit - an Wert gewonnen hat, kommen zwar Zugewinnausgleichsansprüche der Antragstellerin in Betracht; voraussichtlich wird sie diese Ansprüche aber nicht oder nur unter größten Schwierigkeiten realisieren können. So hat die Anhörung des Antragsgegners vor dem Senat ergeben, daß der Antragsgegner kurz nach der Trennung der Parteien einen Teil seines Grundbesitzes zu einem Preis von 217.000,00 DM veräußert hat und er unter Einsatz des Erlösbetrages eine andere Immobilie mit notariell beurkundetem Vertrag gekauft hat, für ihn im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist und er den Kaufpreis bereits gezahlt hat. Den ihm verbliebenen Grundbesitz hat er zwischenzeitlich mit Grundschulden und Eigentümergrundschulden so hoch belastet, daß eine von der Antragstellerin betriebene Zwangsversteigerung voraussichtlich nicht zur Befriedigung ihrer Forderungen führen würde.

33

Die Antragstellerin verfügt über kein Vermögen; vielmehr wird sie wegen der von ihr 1995 übernommenen Bürgschaft für Verbindlichkeiten des Antragsgegners in Anspruch 29

genommen. Bei der Anhörung vor dem Senat hat die Antragstellerin glaubhaft erklärt, die Sparkasse xxx mache ihr gegenüber aus der Bürgschaft eine Forderung von mehr als 38.000,00 DM geltend; angesichts ihrer geringen Einkünfte habe sie mit der Sparkasse xxx Ratenzahlungen von monatlich 200,00 DM vereinbart, die sie seit Oktober 2000 auch leiste.

Der Antragsgegner unternimmt, wie seine Anhörung vor dem Senat ergeben hat, keine Bemühungen, um die Antragstellerin von der Inanspruchnahme als Bürgin freizuhalten. Darüber hinaus zahlt er für die Kinder xxx und xxx seit einigen Jahren keinen Unterhalt mehr, so daß - wie die Parteien übereinstimmend angegeben haben - inzwischen Rückstände von mehr als 17.000,00 DM aufgelaufen sind. Dies ist als ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Antragsgegners zu werten; denn bei gutem Willen wäre er in der Lage, seine Schulden - zumindest ratenweise - zu bedienen und Kindesunterhalt zu leisten. Er hätte den durch die Veräußerung eines Teils seines Grundbesitzes erzielten Erlös für den Kindesunterhalt und die Rückführung seiner Schulden einsetzen müssen und hätte nicht sogleich eine andere Immobilie kaufen dürfen. Angesichts seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber den beiden minderjährigen Kindern xxx und xxx müßte er auch seit langem einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Darauf angesprochen hat der Antragsgegner vor dem Senat erklärt: Der Erlös aus der Grundstücksveräußerung sei für ihn nicht mehr verfügbar, weil er mit dem Erlösbetrag ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück gekauft und er den Kaufpreis dafür auch schon gezahlt habe. Die Erdbeerplantage könne er nicht mehr betreiben, weil er die Felder eingepflügt habe. Eine Arbeitsstelle finde er nicht. Er habe im Februar 2000 eine Polin geheiratet, mit der ein Kind habe. Seine Ehefrau und das Kind lebten in Polen. Dort habe seine Ehefrau ein Geschäft zum Verkauf von Kinderbekleidung eröffnet. Er, der Antragsgegner, halte sich mal in Polen und mal in Deutschland auf. Letztlich wolle er nach Polen auswandern und sich dort um die Versorgung des Kindes kümmern, das er mit seiner jetzigen Ehefrau habe.

35Bezüglich der Frage, aus welchen Mitteln die Geschäftseröffnung in Polen finanziert worden sei, war vom Antragsgegner keine klare Antwort zu erhalten. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß die betreffenden Mittel aus dem Vermögen des Antragsgegners stammen. Das Einpflügen der Erdbeerfelder sowie die Absicht des Antragsgegners, sich in Polen lediglich als Hausmann um die Versorgung seines dortigen Kindes zu kümmern, zeigen mit aller Deutlichkeit, daß er in keiner Weise bemüht ist, den Unterhalt der bei der Antragstellerin lebenden Kinder xxx und xxx sicherzustellen sowie die Antragstellerin von einer Inanspruchnahme aus der von ihr übernommenen Bürgschaft freizuhalten. Der Antragsgegner überläßt es der Antragstellerin, die jetzt erst 12 und 6 Jahre alten Kinder xxx und xxx durch überobligationsmäßige Tätigkeit zu unterhalten, während er sich selbst als Hausmann um das in Polen lebende Kind kümmern will. Im Hinblick auf dieses Verhalten und die Absicht des Antragsgegners, nach Polen auszuwandern, ist leider zu erwarten, daß sich für die Antragstellerin bei der Durchsetzung ihrer Rückgriffsansprüche als Bürgin, ihrer etwaigen Zugewinnausgleichsansprüche und bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen der Kinder xxx und xxx auch zukünftig ganz erhebliche Schwierigkeiten ergeben werden.

36

Bei der im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB vorzunehmenden Abwägung kommt auch dem Vorfall vom 14.09.1996 Gewicht zu. Unstreitig ist der Antragsgegner seinerzeit in die Wohnung der Antragstellerin eingedrungen und hat dort eine Vielzahl von Einrichtungsgegenständen mit Dieselöl übergossen. Für den entstandenen Schaden 34

hat die Antragstellerin zwar vom Antragsgegner - allerdings erst im Wege der Zwangsvollstreckung - Ersatz erhalten; gleichwohl hat sie aber die mit der Schadensbeseitigung und der zeitweisen Unbewohnbarkeit der Wohnung verbundenen Belastungen tragen müssen. Beachtung verdient schließlich auch die Tatsache, daß das gegen den Antragsgegner wegen versuchter Nötigung der Antragstellerin zum Geschlechtsverkehr eingeleitete Strafverfahren lediglich gemäß § 1553 a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden ist.

Angesichts der ungleichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie des aufgezeigten gravierenden Fehlverhaltens des Antragsgegners würde die Vornahme des Versorgungsausgleichs zugunsten des Antragsgegners zu einem dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechenden Ergebnis führen und damit grob unbillig sein. Der Versorgungsausgleich war deshalb auszuschließen. 37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO. 38

OLG Hamm: datum

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