Urteil des OLG Hamm vom 08.04.2003, 1 VAs 7/03

Entschieden
08.04.2003
Schlagworte
Ermittlungsverfahren, Rauschgift, Akteneinsicht, Prozesshandlung, Rechtsschutz, Erlass, Strafrechtspflege, Verbringen, Betäubungsmittelgesetz, Thailand
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Oberlandesgericht Hamm, 1 VAs 7/03

Datum: 08.04.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 VAs 7/03

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.

Der Geschäftswert wird auf 2.500,00 festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Gegen den Betroffenen ist bei der Staatsanwaltschaft Kleve ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz anhängig.

3Gegenstand dieses Verfahrens ist der Vorwurf der Beteiligung des Betroffenen an der illegalen Einfuhr von 1438 Gramm zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmten Heroins am 09. Dezember 1987 durch den gesondert verfolgten X. Letzterer wurde wegen dieser Tat am 23. August 1988 vom Landgericht Kleve zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Betroffene ist dabei dringend verdächtigt, das Rauschgift in Thailand beschafft, in den doppelten Boden seiner Reisetasche verborgen und sodann E mit dem Auftrag übergeben zu haben, das Rauschgift mit dem Flugzeug nach Deutschland zu verbringen. Nach der Festnahme seines Kuriers soll D untergetaucht sein.

4Der Beschuldigte ist unbekannten Aufenthalts. Ihm konnte deshalb die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und auch der Erlass eines gegen ihn gerichteten Haftbefehls des Amtsgerichts Kleve vom 18. Januar 1989 bislang noch nicht bekannt gegeben werden.

5Im Februar 2002 nahm der Betroffene "vertreten durch einen Mittelsmann" Kontakt zu seinem jetzigen Verfahrensbevollmächtigten auf, der verschiedentlich um Akten-

einsicht nachsuchte. 6

7Die Staatsanwaltschaft Kleve ist dem - zuletzt mit Entschließung vom 27. Dezember 2002 - nicht nachgekommen und hat dabei darauf hingewiesen, dass Schriftstücke gemäß § 147 Abs. 3 StPO nicht vorhanden seien. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG.

Der Antrag erweist sich als unzulässig. 8

9Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats handelt es sich bei der Versagung von Akteneinsicht in einem laufenden Ermittlungsverfahren um eine Prozesshandlung, die im Grundsatz im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG nicht überprüfbar ist (vgl. dazu OLG Hamm, StV 93, 299 Senatsentscheidung vom 27. Juni 2002

101 VAs 7/02). Nur wenn der gebotene Rechtsschutz des Betroffenen schlechthin in Frage gestellt wird, ein Ermittlungsverfahren aus offensichtlich unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder mit einer willkürlichen Begründung fortgesetzt wird, kann es gem. Art. 19 Abs. 4 GG geboten sein, den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG zu eröffnen. Für das vorliegende Ermittlungsverfahren sind diese Voraussetzungen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf das am 8.3.02 erstmals gestellte Gesuch offensichtlich noch nicht gegeben zumal dem Verteidiger der Gegenstand des Tatvorwurfs mitgeteilt worden ist. Wegen der besonderen Erfordernisse einer funktionierenden und wirksamen Strafrechtspflege ist dem Betroffenen diese vorübergehende Einschränkung des Rechtsschutzes auch zuzumuten (BVerfG

NJW 94, 573). 11

12Im Übrigen ist nach der Neuregelung des § 147 StPO die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, weil in § 147 Abs. 5 StPO der Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161 a Abs. 3 StPO vorgesehen ist. Daraus könnte folgen, dass auch in den übrigen Fällen ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist (Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 147 Rn. 39 f.).

13Nach alledem ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt im vorliegenden Fall gegeben, so dass der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 30 EGGVG, 30, 130 KostO. 14

OLG Hamm: datum

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