Urteil des OLG Hamm vom 30.07.2010, II-10 WF 121/10

Entschieden
30.07.2010
Schlagworte
Anordnung, Beschwerde, Zpo, Verhandlung, Begriff, Antragsteller, Zweck, Norm, Ausschluss, Unterlagen
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Oberlandesgericht Hamm, II-10 WF 121/10

Datum: 30.07.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 10. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-10 WF 121/10

Vorinstanz: Amtsgericht Essen-Steele, 16 F 19/10

Schlagworte: einstweilige Anordnung, Beschwerde, Abhilfebefugnis

Normen: § 68 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 FamFG

Leitsätze: Zur Abhilfebefugnis gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei Beschwerden gegen Entscheidung des Amtsgerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Tenor: 1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen.

2. Eine Entscheidung über die Beschwerde wird abgelehnt. Die Sache wird dem Amtsgericht zurückgegeben, welches über die Abhilfe hinsichtlich der Beschwerde zu entscheiden hat.

Gründe: 1

I. 2

3Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über eine Gewaltschutzanordnung als Folge eines Vorfalls am 17.01.2010, bei dem nach Behauptung des Antragstellers der Antragsgegner ihn bedroht habe. Das Amtsgericht hat nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Vernehmung der im Verhandlungstermin vom Antragsteller gestellten Zeugen Q und I seine Verfügung vom 19.01.2010, mit welcher es dem Antragsgegner untersagt hat, den Antragsteller zu bedrohen, zu belästigen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln, aufrechterhalten, weil es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als glaubhaft gemacht ansah, dass der Antragsgegner den Antragsteller bedroht habe. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, in welcher er die Zeugen Q2 und T nunmehr dafür benennt, dass er bei dem Zusammentreffen der Parteien am 17.01.2010 keine Drohgebärden gegenüber dem Antragsteller gemacht habe.

II. 4

5Der Senat ist jedenfalls derzeit zur Entscheidung über die nach § 57 Satz 2 Nr. 4 FamFG statthafte Beschwerde nicht befugt, weil zunächst eine Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu ergehen hat.

6Die Abhilfemöglichkeit ist nicht durch § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG ausgeschlossen, weil die Entscheidung des Amtsgerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG keine "Endentscheidung" im Sinne dieser Norm darstellt.

7Zwar handelt es sich bei dem Beschluss des Amtsgerichts vom 22.04.2010 um eine die Beschwerde eröffnende "Endentscheidung" im Sinne des § 58 Abs. 1 FamFG, weil hierdurch der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG erledigt wurde (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2009, 3733). Aufgrund der vom Amtsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung liegen zudem die besonderen Voraussetzungen des § 57 Satz 2 Nr. 4 FamFG vor.

8Gleichwohl ist die Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf Beschwerden gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht anwendbar, obwohl diese Norm ebenfalls den Begriff der "Endentscheidung" verwendet. Allerdings ist der Wortlaut nicht eindeutig, weil § 57 FamFG nicht den Begriff der "Endentscheidung", sondern lediglich den Begriff "Entscheidung" verwendet, sodass der uneinheitliche Sprachgebrauch des Gesetzes nahelegt, dass nicht alle für Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen anwendbaren Vorschriften auch bei Beschwerden im Verfahren der einstweiligen Anordnung anwendbar sind. Vielmehr bedarf es einer Gesetzesauslegung, ob die für "Endentscheidungen" geltenden Regelungen des Beschwerderechts bei Beschwerden im Verfahren der einstweiligen Anordnung anwendbar sind. Dies wird auch durch § 216 Abs. 1 FamFG deutlich, weil auch bei dieser Norm unter den verwendeten Begriff der "Endentscheidung" nur solche Beschlüsse des Amtsgerichts fallen, die im Hauptsacheverfahren ergangen sind, während im Verfahren der einstweiligen Anordnung die speziellere Regelung des § 53 FamFG Anwendung findet (vgl. Keidel Giers, FamFG, 16. Aufl., § 216 Rdn. 1).

9Aus der Entstehungsgeschichte des § 68 FamFG wie dessen Sinn und Zweck ergibt sich das Bestehen einer Abhilfemöglichkeit und -verpflichtung des Amtsgerichts bei einer Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

10Der Regelung des § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG ging diejenige in § 621e ZPO (a. F.) voraus, weshalb nach der früheren Gesetzeslage gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Gewaltschutzsachen in der Hauptsache die befristete Beschwerde eingelegt werden konnte, für welche § 621e Abs. 3 ZPO durch Bezugnahme auf die Vorschriften des Berufungsrechts einen Ausschluss der Abhilfe normierte. Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen war hingegen nach der früheren Rechtslage gemäß § 64b Abs. 3 FGG möglich. Die in diesem Verfahren ergangenen Entscheidungen des Amtsgerichts unterlagen, sofern eine mündliche Verhandlung vorausgegangen war, gemäß §§ 64b Abs. 3 Satz 2 FGG, 620c Satz 1 ZPO (a. F.) der sofortigen Beschwerde, bei welcher nach herrschender und zutreffender Auffassung (vgl. Zöller Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 620c Rdn. 22; a. A. Musielak Borth, ZPO, 4. Aufl., § 620c Rdn. 9) die Abhilfemöglichkeit gemäß § 572 Abs. 1 ZPO eröffnet war. Die Gesetzesmaterialien geben keinerlei Hinweis darauf, dass sich durch die Reform des Verfahrensrechts und die Einführung des FamFG an dieser Rechtslage etwas ändern sollte(vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 207).

11Auch Sinn und Zweck der angeführten Regelungen sprechen dafür, eine Abhilfemöglichkeit des Amtsgerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung zuzulassen (so auch Saenger/Kemper, ZPO, 3. Aufl., § 68 FamFG Rdn. 3; Friederici/Kemper/Klußmann, Handkommentar Familienverfahrensrecht, § 68 Rdn. 7; Gießler, Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 12.10.2009 16 WF 193/09, FamRZ 2010 S. 1100). Die Eröffnung der Abhilfe durch das Ausgangsgericht dient entgegen der Einschätzung von Musielak Borth, a.a.O. regelmäßig der Verfahrensbeschleunigung (vgl. Prütting/Helms Abramenko, FamFG, § 68 Rdn. 2) und damit einem Zweck, welchem im Verfahren der einstweiligen Anordnung besondere Bedeutung zukommt. Während sich das Beschwerdegericht erst in die Materie einarbeiten muss, ist dem Amtsgericht der Sachverhalt bereits vertraut, weshalb es regelmäßig schneller in der Lage sein wird, über die sich unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens ergebende Rechtslage zu entscheiden. Gerade im vorliegenden Fall, in welchem der Antragsgegner mit seinem Beschwerdevorbringen ergänzende Beweismittel benannt hat, welche abgesehen von dem im Gewaltschutzverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 65 Abs. 3 FamFG berücksichtigt werden müssen, kann das Amtsgericht anders als der Senat in einer weiteren mündlichen Verhandlung grundsätzlich auf die bereits im Termin am 22.04.2010 gewonnenen Erkenntnisse zurückgreifen, anstatt die gesamte Anhörung und Zeugenvernehmung wiederholen zu müssen. Darüber hinaus fallen bei einer Entscheidung über die Abhilfe anders als bei einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde keine zusätzlichen Kosten an, weshalb etwa der Antragsgegner, sollte ihn eine etwaige Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts überzeugen, die Möglichkeit hätte, durch Rücknahme der Beschwerde das Anfallen von Gerichtskosten zu vermeiden (vgl. insofern auch die zu den früher geltenden §§ 620c, 572 ZPO ergangenen Entscheidungen OLG Brandenburg, FamRZ 2004, S. 653; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, S. 313).

OLG Hamm: datum

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