Urteil des OLG Hamm, Az. 27 U 90/08

OLG Hamm: versteigerung, versicherungspflicht, verschulden, schadenersatz, erfüllung, ruf, unternehmen, steuerberater, unterlassen, vorsicht
Oberlandesgericht Hamm, 27 U 90/08
Datum:
05.02.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
27. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
27 U 90/08
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 1 O 103/07
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2008 verkündete Urteil
der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 120 % des je-weils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe (§ 540 ZPO):
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A.
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Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH & Co. KG. Die
Klägerin verlangt von ihm in seiner Eigenschaft als Verwalteter der Insolvenzmasse
Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten.
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Der Klägerin standen im Insolvenzverfahren Absonderungsrechte an einem Autokran
zu. Der Beklagte beauftragte das P GmbH & Co. KG mit der Versteigerung des Krans,
was diesem zu einem Veräußerungspreis von 77.720 EUR gelang. Der Inhaber des
Auktionshauses, Herr P2, nahm den Versteigerungserlös ein und veruntreute ihn.
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Die Klägerin meint, in der Beauftragung des nicht gegen Vertrauensschäden
versicherten Auktionators sowie in der Übertragung der Geldeinziehungsbefugnis an ihn
läge eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten. Eine weitere Pflichtverletzung
liege darin, dass der Beklagte anschließend keine Ersatzansprüche gegen
Rechtsanwalt T verfolgt habe, auf dessen Anderkonto sich der Versteigerungserlös
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befunden habe, und der seine Treuhandpflichten gegenüber dem Beklagten verletzt
habe, indem er den Geldbetrag nicht an ihn als Erlösberechtigten, sondern auf Weisung
des P2 unmittelbar an diesen ausgezahlt habe.
Nach fiktivem Abzug der Versteigerungs-, Feststellungs- und Verwertungskosten von
dem erzielten Versteigerungserlös hat die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie 53.305,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 30.09.2003 zu zahlen.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der dazu getroffenen tatsächlichen
Feststellungen und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug
genommen.
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Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, während die Beklagte das
landgerichtliche Urteil verteidigt. Wegen des Berufungsvorbringens der Parteien im
Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.
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B.
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Die zulässige Berufung ist unbegründet.
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Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer vom Beklagten
begangenen insolvenzspezifischen Pflichtverletzung (§ 60 Abs. 1 InsO), für den
grundsätzlich auch die vom Insolvenzverwalter verwaltete Masse haftete, nicht zu.
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Eine Pflichtverletzung des Beklagten kann nicht festgestellt werden.
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I.
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Der Beklagte durfte die Durchführung der Versteigerung des Krans auf den Auktionator
übertragen, da diese Tätigkeit nicht aus dem vom Insolvenzverwalter höchstpersönlich
zu erledigenden Pflichtenkreis entstammt, für den eine Delegation unzulässig wäre.
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Der Insolvenzverwalter darf eine Sache, die er im Besitz hat, freihändig verwerten (§ 166
Abs. 1 InsO). Zu den möglichen Verwertungsarten gehört auch die durch das Gesetz
ausdrücklich vorgesehene Versteigerung durch eine andere Person (§ 825 Abs. 2 ZPO),
freilich ohne dass es hier einer besonderen – für das Einzelzwangsvoll-
streckungsverfahren vorgesehenen – Gestattung durch ein Gericht bedarf (vgl.
Uhlenbruck, InsO, § 166 Rdnr. 10).
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Mit dem Versteigerungsauftrag ist grundsätzlich auch die Einziehung des
Versteigerungserlöses auf den Auktionator zu übertragen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, § 825
Rdnr. 24).
17
II.
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Der Beklagte haftet auch nicht für fremdes Verschulden des Auktionators oder des
Rechtsanwalts T gemäß §§ 60 Abs. 1 InsO, 278 BGB. Denn wenn ein
Insolvenzverwalter sich zur Erfüllung seiner Aufgaben anderer Selbständiger bedient,
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beschränkt sich seine Haftung auf Auswahlverschulden. Diese vom Bundesgerichtshof
für Steuerberater entwickelte Rechtsprechgung (BGHZ 74, 316, 320) gilt grundsätzlich
auch für die Beauftragung von Rechtsanwälten und Auktionatoren.
Ein Auswahlverschulden läge aber nur vor, wenn im Vorhinein bereits Zweifel an der
ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags durch den Selbstständigen bestanden oder
bestehen mussten. Dafür ist nichts vorgetragen.
20
III.
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Der Beklagte musste auch nicht das Veruntreuungsrisiko begrenzen. Insbesondere ist
ein Insolvenzverwalter nicht gehalten, generell nur solche Auktionatoren auswählen,
deren Tätigkeit über eine Vertrauensschadensversicherung abgesichert ist. Einer
solchen Absicherung bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn es sich bei dem Auktionator
– wie hier – im Zeitpunkt der Beauftragung um ein anerkanntes, eingesessenes
Unternehmen mit gutem Ruf handelt.
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1.
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Dieses lässt sich zum einen daraus folgern, dass nicht einmal für den
Insolvenzverwalter selbst eine Pflicht zum Abschluss einer
Vertrauensschadensversicherung besteht.
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Derzeit besteht über eine Versicherungspflicht des Insolvenzverwalters keine gesetzli-
che Regelungen.
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Zwar hat der in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf eines künftig
einzufügenden § 60a InsO (vgl. BT-Drs. 16/7251) zum Ziel, künftig eine allgemeine
Versicherungspflicht für Insoolvenzverwalter einzuführen. Jedoch nimmt auch dieser
Gesetzentwurf die wissentliche Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters sowie
Veruntreuungen durch Personal, Angehörige oder Sozien ausdrücklich von der
Versicherungspflicht aus. Dieses entspricht den Empfehlungen der sog. "Uhlenbruck-
Kommission", die sich gegen die Einführung einer Verpflichtung zum Abschluss einer
Vertrauensschadenshaftpflichtversicherung ausgesprochen hatte (ZIP 2007, 1432 unter
Ziff. B II.10 und D II). In diesem Zusammenhang weist Frind (ZInsO 2006, 1035, 1038)
auf die exorbitant hohen Versicherungsprämien hin, die den Wert einer solchen
Versicherung insgesamt in Frage stellten.
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Entspricht es aber (bisher) nicht einmal allgemeiner Überzeugung, dass für den
Insolvenzverwalter selbst eine Vertrauensschadenshaftpflichtversicherung gefordert
werden soll oder auch nur wirtschaftlich vertretbar ist, kann ebenfalls nicht verlangt
werden, dass der Insolvenzverwalter seinerseits nur Aufträge an solche Dritte erteilt, die
über einen entsprechenden Schutz verfügen. Bestünde eine solche Pflicht, könnte sie
im übrigen nicht auf Auktionatoren beschränkt werden, sondern müsste gleichermaßen
für alle übrigen, eine Vertrauensstellung bekleidenden Beauftragten gelten, was weder
der Rechtspraxis entspricht noch vom Gesetz gefordert wird.
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2.
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Im Übrigen ist das Recht zur Versteigerung durch einen Dritten aus den Grundsätzen
des § 825 Abs. 2 ZPO abgeleitet. Weder die Kommentierung zu § 825 ZPO noch die
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Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) sehen jedoch vor, dass der
Gerichtsvollzieher nur solche Versteigerer beauftragen dürfe, die über eine
Vertrauensschadenshaftpflichtversicherung abgesichert sind. Die Frage wird – soweit
ersichtlich – überhaupt nicht erörtert (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, § 825 Rdnr. 24;
MünchKomm/Gruber, ZPO, § 825 Rdnr. 18; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, § 825 Rdnr.
11). Dass aber der Insolvenzverwalter als Gesamtvollstrecker bei der Beauftragung
eines Auktionators eine größere Vorsicht walten lassen müsse als dem
Gerichtsvollzieher in der Einzelvollstreckung auferlegt ist, wäre rechtsdogmatisch nicht
begründbar.
IV.
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Auch in dem Unterlassen einer Weiterverfolgung von Ersatzansprüchen gegenüber
Rechtsanwalt T liegt kein Verschulden, da solche Ersatzansprüche tatsächlich nicht
bestanden.
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Vertragsbeziehungen zwischen dem Beklagten und Rechtsanwalt T bestanden nicht.
Das Sammelanderkonto war für die P GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt und nur
ihr gegenüber bestand die treuhänderische Bindung (s. Anlage K 15).
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Eine Schutzwirkung für Dritte wurde damit nicht begründet, zumal Rechtsanwalt T
regelmäßig nicht wissen konnte, wem die Gelder in welcher Höhe wirtschaftlich
zustanden. Rechtsanwalt T musste sich nicht einmal aufdrängen, dass mit der
Barentnahme durch Herrn H veruntreut werde, da er nicht ausschließen konnte, dass
die P GmbH & Co. KG die wirtschaftlich Berechtigten des betreffenden Geldeingangs
evtl. bereits aus anderen Mitteln ausbezahlt hatte.
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V.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 543 Abs. 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.
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