Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2002

OLG Hamm: internationale zuständigkeit, gerichtliche zuständigkeit, eugh, auszahlung, materielles recht, rechtsschein, prämie, werbung, bedingung, anscheinsvollmacht

Oberlandesgericht Hamm, 8 U 65/02

Datum:

25.11.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 65/02

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 2 O 224/01

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des

weitergehen-den Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bielefeld

vom 15.01.2002 abgeändert.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 17.895,22 EUR nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 23.08.2001 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert keine der Parteien in Höhe von mehr als 20.000,00 EUR.

T a t b e s t a n d :

Die Beklagte, die einen Versandhandel betreibt, übersandte der Klägerin ein Schreiben,

das spätestens am 28.09.2000 bei dieser einging und in dem es u.a. heißt:

"Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren

1. zu Ihrem Gewinn in Höhe von 35.000,00 DM Gesamtgewinnsumme

2. zu Ihrem Marken-Kühlschrank oder 3.299,00 DM in bar

Die Nachricht über die Auszahlung in Höhe von 35.000,00 DM ist offiziell bestätigt.

Sie erhalten 100 % sicher garantiert 35.000,00 DM Gesamtgewinnsumme sofort!

Außerdem darf ich Ihnen noch die Auslieferung eines Marken-Kühlschrankes oder

von 3.299,00 DM in bar ankündigen (streng nach Teilnahmebedingungen), wenn

Sie heute für 25,00 DM Ware zum Test anfordern.

Auf der Rückseite dieses Schreibens war ein Kühlschrank abgebildet mit dem Hinweis,

die Klägerin erhalte diesen tollen Marken-Kühlschrank oder Bargeld als Dankeschön für

ihre schnelle unverbindliche Testanforderung. Dem Schreiben war weiterhin beigefügt

ein Schreiben eines "vereidigten Auszahlungs-Pretendanten", der die Klägerin darauf

hinwies, daß sie, um ihren Gewinn in Höhe von 35.000,00 DM zu erhalten, den

35.000,00 DM-Abschnitt abtrennen, ihn ausfüllen und auf den Anforderungsschein

kleben und zusammen mit der unverbindlichen Testanforderung an die Beklagte

absenden müsse. Es folgt der dringende Rat, die Unterlagen "am besten heute noch"

zurückzusenden, sonst werde der Gewinn dem nächsten Anwärter der Gewinnkategorie

zugesprochen. Der Auszahlungs-Pretendant N, der nach der Darstellung der Beklagten

in den übersandten Unterlagen Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei in G sein sollte,

existiert unstreitig nicht. Den der Klägerin zugeleiteten Unterlagen waren schließlich

kleingedruckte "Liefer-, Teilnahme- und Geschäftsbedingungen" beigefügt. Unter

"Vergabebedingungen" weist die Beklagte darauf hin, daß Gewinner von Preisen im

Wert ab 100,00 DM ihren Gewinn, falls von ihr, der Beklagten, gewünscht, anläßlich

einer feierlichen Übergabe erhalten. Im weiteren Text heißt es:

"Unabhängig von allen im werblichen Umfeld des Kataloges gemachten

Gewinnzusagen oder vergleichbaren Mitteilungen und dem durch die Gestaltung

erweckten Eindruck ist erst durch diese Einladung zur Preisvergabe die Sicherheit

gewährleistet, einen Preis im Wert von über 100,00 DM zu erhalten."

Zum Schluß der "Vergabebedingungen" heißt es:

"Die angegebenen Geschenke für Ihre Testanforderung werden garantiert 100 %ig

1 x an den ersten Einsender vergeben. Alle weiteren erhalten ggf. ein anderes

Geschenk."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen zur Klageschrift (Bl. 9-22 GA)

Bezug genommen. Die Klägerin gab eine Bestellung von Waren aus dem beigefügten

Katalog im Wert von 57,80 DM auf, die bei der Beklagten frühestens am 09.10.2000

einging.

Nachdem die Beklagte auch auf anwaltliche Mahnung weder einen Gewinn von

35.000,00 DM noch den Gegenwert des Kühlschranks in Höhe von 3.299,00 DM an die

Klägerin gezahlt hatte, hat diese die Beträge in Höhe von insgesamt 38.299,00 DM bei

dem Landgericht Bielefeld eingeklagt. Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit

des Landgerichts Bielefeld in Abrede gestellt, die Anwendbarkeit deutschen Rechts

bestritten und die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen eines Anspruchs auf

Gewinnauszahlung lägen nicht vor.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen des weiteren

Parteivorbringens sowie der Anträge Bezug genommen wird, der Klage in vollem

Umfang stattgegeben. Es hat seine internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 sowie

Art. 13 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)

angenommen und gemeint, auf das Rechtsverhältnis der Parteien sei deutsches

materielles Recht anzuwenden. Dies folge bezüglich der Gewinnzusage aus Art. 40

Abs. 1 S. 1 EGBGB und hinsichtlich des Gegenwertes des Kühlschrankes aus Art. 29

Abs. 2 EGBGB. Auch in der Sache hat das Landgericht die geltend gemachten

Ansprüche für berechtigt gehalten. Der Anspruch auf Auszahlung des zugesagten

Gewinns von 35.000,00 DM folge aus § 661 a BGB, da die Beklagte den Eindruck

erweckt habe, ein Gewinn in Höhe von 35.000,00 DM sei der Klägerin zugefallen und

müsse nur noch angefordert werden. Den Gegenwert des Kühlschrankes könne die

Klägerin aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung verlangen.

Dieses Urteil ficht die Beklagte mit der Berufung an. Sie wendet sich gegen die

Annahme der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts, hält

deutsches Recht nicht für anwendbar und meint weiterhin, daß auch die

Tatbestandsmerkmale des § 661 a BGB nicht gegeben seien. Sie beantragt,

abändernd die Klage durch Prozeß-, hilfsweise durch Sachurteil abzuweisen.

Weiterhin beantragt sie,

das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Revisionsverfahren

gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001 (8 U 2256/01) auszusetzen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie meint, die Berufung könne wegen § 513 Abs.

2 ZPO nicht auf die Rüge gestützt werden, das erstinstanzliche Gericht habe seine

Zuständigkeit zu Unrecht angenommen. Unabhängig davon meint sie, die Zuständigkeit

des für ihren Wohnsitz zuständigen Gerichts sei auch gegeben, denn es handele sich

um eine Klage einer Verbraucherin aus Vertrag nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ. Die

Einwendungen gegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 661 a BGB, so meint die

Klägerin, seien unbegründet; der Anspruch auf den Gegenwert des Kühlschranks lasse

sich zudem unmittelbar auf einen entsprechenden Vertrag zwischen den Parteien

stützen. Entgegenstehende AGB der Beklagten seien unwirksam.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt im wesentlichen ohne Erfolg. Lediglich der

Anspruch der Klägerin auf den Gegenwert des Kühlschranks in Höhe von 3.299,00 DM

ist unbegründet, so daß insoweit die Klage abzuweisen war.

Das Landgericht hat zu Recht seine internationale Zuständigkeit angenommen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Beklagte allerdings nicht gehindert, die

Berufung darauf zu stützen, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine

Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese

Regelung in § 513 Abs. 2 ZPO n.F. auch eine Beschränkung des Rügerechts

hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit erfaßt, wie dies von der herrschenden

Meinung angenommen wird (Zöller-Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 513 Rdn. 8; Thomas-

Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 513 Rdn. 3; a.A. etwa Geimer, IZPR, Rdn. 38). Im

Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen (EuGVÜ) kollidiert die Regelung nämlich mit Art. 19 EuGVÜ und tritt

dahinter zurück. Nach Art. 19 EuGVÜ hat das Gericht eines Vertragsstaats sich von

Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen

wird, für die das Gericht eines anderen Vertragsstaates ausschließlich zuständig ist.

Dies behauptet hier die Beklagte. Die Prüfung, ob ein anderer Vertragsstaat

international zuständig ist, erfolgt in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen, selbst

wenn nationales Recht eine Rüge verlangt. Insoweit verdrängt bzw. überlagert das

EuGVÜ das nationale Recht (EuGH, IPrax 1985, 92). Dies hat zur Konsequenz, daß

auch § 513 ZPO im Geltungsbereich des Art. 19 EuGVÜ nicht gilt (Zöller-Gummer,

a.a.O., § 513 Rdn. 8).

Die Rüge der Beklagten, das Landgericht Bielefeld habe seine internationale

Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Auf den

vorliegenden Sachverhalt ist das EuGVÜ und nicht die Verordnung Nr. 44/2001 über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) anwendbar, da die Klage vor dem 01.03.2002

erhoben wurde, Art. 66 Abs. 1 EuGVVO.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld ergibt sich daraus, daß es sich um eine

Klage aus einem Vertrag nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ (Verbrauchersache) mit der

Folge handelt, daß nach Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ die Klage vor den Gerichten des

Vertragsstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen

Wohnsitz hat. Dies ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

vom 11.07.2002 (NJW 2002, 2697 = EuZW 2002, 539) für einen ähnlich gelagerten Fall

klargestellt. Der EuGH hatte auf eine Vorlagefrage des ÖstOGH die Zuständigkeit für

eine Klage eines österreichischen Verbrauchers zu klären, der eine in Deutschland

niedergelassene Versandhandelsgesellschaft auf Erfüllung einer Gewinnzusage in

Anspruch nehmen wollte. Dieser Verbraucher hatte mehrere an ihn adressierte

Zuschriften erhalten, die nach seinem Vortrag den Eindruck erweckt hätten, er habe in

einem Gewinnspiel ein Bargeldguthaben von 49.700 ATS gewonnen. Einzige

Bedingung für die Auszahlung sei die Anforderung unter gleichzeitiger Bestellung von

Waren im Wert von mindestens 200 ATS aus einem mitgelieferten Katalog gewesen.

Der EuGH hat die Voraussetzungen des Art 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ bejaht. Danach gilt

die Zuständigkeitsregelung des Art. 14 EuGVÜ für Klagen aus einem Vertrag, den eine

Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen

Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, wenn der Vertrag die

Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum

Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des

Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und

der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen

Rechtshandlungen vorgenommen hat. Der EuGH stellt entscheidend darauf ab, daß mit

der Anforderung des Gewinns eine Warenbestellung verbunden ist, die die o.g. Kriterien

eines Verbrauchervertrages erfüllt. Unter Art. 13 EuGVÜ, so der EuGH, fallen dann nicht

nur bestimmte Ansprüche aus diesem Vertrag, sondern insbesondere auch Klagen auf

Auszahlung des Gewinns, da zwischen der Gewinnzusage und der Warenbestellung

eine untrennbare Verbindung bestehe (EuGH, a.a.O. unter Nr. 54, 56).

Diese Grundsätze sind auf den Streitfall entsprechend anwendbar. Auch zwischen den

Parteien dieses Rechtsstreits ist es aufgrund der Warenbestellung der Klägerin zu

einem Vertrag gekommen, der den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ

entspricht. Sowohl die Gewinnzusage über 35.000,00 DM als auch die Zusage, einen

Kühlschrank oder dessen Gegenwert von 3.299,00 DM gewonnen zu haben, standen in

untrennbarem Zusammenhang mit der Warenbestellung. Hinsichtlich des Kühlschranks

ist dessen Zuwendung als "Dankeschön" für eine schnelle unverbindliche

"Testanforderung", das bedeutet eine Bestellung für mindestens 25,00 DM, dargestellt

worden. Hinsichtlich der Gewinnzusage von 35.000,00 DM hatte die Beklagte über das

Schreiben des fiktiven "vereidigten Auszahlungs-Pretendanten" vom 25.09.2000 als

Voraussetzung für die Auszahlung u.a. genannt, daß der Anforderungsschein

zusammen mit der unverbindlichen Testanforderung an die Beklagte gesandt werden

müsse. Dadurch ist auch insoweit eine Verbindung zwischen dem Gewinn und der

Bestellung (= Testanforderung) hergestellt worden.

Als Gericht des Wohnsitzes der Klägerin ist unter diesen Voraussetzungen nach Art. 14

Abs. 1 EuGVÜ das Landgericht Bielefeld zuständig.

II.

Auf die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin ist gem. Art. 29 Abs. 2 EGBGB

deutsches Recht anwendbar. Nach dieser Vorschrift unterliegen mangels einer

Rechtswahl Verbraucherverträge, die unter den in Abs. 1 der Vorschrift näher

bezeichneten Umständen geschlossen werden, dem Recht des Staates, in dem der

Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Von Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB

werden u.a. Verträge über bewegliche Sachen mit einem Verbraucher erfaßt, wenn dem

Vertragsschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in dem Staat

vorausgegangen ist, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und

der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen

Rechtshandlungen vorgenommen hat. Das trifft im Streitfall zu, da die Klägerin auf die

ihr in Deutschland zugegangene Werbung ebenfalls in Deutschland die für den

Vertragsschluß maßgebliche Bestellung aufgegeben hat.

Von der dadurch begründeten Geltung deutschen Rechts werden nicht nur die

unmittelbaren Erfüllungsansprüche aus dem Verbrauchervertrag erfaßt, sondern auch

solche Ansprüche, die mit dem Vertragsschluß untrennbar verbunden sind, wie es hier

der Fall ist. Selbst für Ansprüche aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen, in denen es

also noch nicht zum Abschluß eines Vertrages gekommen ist, wird nach h.M. an das

Statut des anzubahnenden Vertrages angeknüpft (Palandt-Heldrich, BGB, 61. Aufl., Art.

32 EGBGB Rdn. 8; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3307).

Selbst wenn man den auf § 661 a BGB gestützten Anspruch auf Auszahlung des

Gewinns in Höhe von 35.000,00 DM nicht als Anspruch aus einem Verbrauchervertrag

(vgl. Art. 32 Abs. 1 EGBGB) werten wollte, ist auch hierfür gleichwohl deutsches Recht

anwendbar. Der Anspruch aus § 661 a BGB ist dem Grunde nach ein Fall der

Erfüllungshaftung für zurechenbar gesetzten Rechtsschein ähnlich der Duldungs- und

Anscheinsvollmacht (Lorenz, NJW 2000, 3305, 3308), wie auch die Beklagte

ausdrücklich einräumt. Für den Fall der Anscheinsvollmacht hat der BGH als

Anknüpfungspunkt des anzuwendenden Rechts auf den Ort abgestellt, an dem der

Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat (BGHZ 43, 21, 27). Diese

Grundsätze sind auf den Streitfall entsprechend heranzuziehen mit der Folge, daß es

maßgeblich auf den Ort ankommt, an dem sich der Anschein einer Gewinnzusage

ausgewirkt hat, das ist der Wohnsitz der Klägerin, an dem sie die Zusendung der

Beklagten zur Kenntnis genommen hat.

Zu Unrecht meint die Beklagte, nach der Rechtsprechung des BGH komme es allein

darauf an, wo der Rechtsschein gesetzt worden sei. In seiner Entscheidung zur

Anscheinsvollmacht (BGHZ 43, 21, 27) hat der BGH den Ort als maßgeblich

angesehen, an dem sich der Rechtsschein ausgewirkt hat. Danach ist unerheblich, wo

der Rechtsschein gesetzt worden ist, sofern beide Orte auseinanderfallen. In der

Kommentarliteratur wird deshalb auch von dem "Recht des tatsächlichen

Wirkungslandes" gesprochen (Palandt-Heldrich, a.a.O., Anh. zu Art. 32 EGBGB Rdn. 3).

Somit ist deutsches Recht anwendbar, ohne daß es auf die vom Landgericht

aufgeworfene Frage ankommt, ob es sich bei dem Anspruch aus § 661 a BGB um einen

deliktischen Anspruch handelt und deshalb nach Art. 40 EGBGB ebenfalls deutsches

Recht zur Anwendung gelangt.

III.

Die Klägerin hat Anspruch auf Auszahlung des ihr zugesagten Gewinns in Höhe von

35.000,00 DM (17.895,22 EUR) nach § 661 a BGB. Diese für Sachverhalte nach dem

29.06.2000 geltende Vorschrift (Art. 229 § 2 Abs. 1 EGBGB) ist hier anwendbar, da der

Anspruch durch Rechtshandlungen im September/Oktober 2000 begründet worden ist.

Nach § 661 a BGB hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare

Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den

Eindruck erweckt, daß der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher

diesen Preis zu leisten. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Die Klägerin ist Verbraucherin, die Beklagte Unternehmerin. Durch die Zusendung der

Mitteilung aus September 2000 ist auch der Eindruck erweckt worden, daß die Klägerin

den Preis von 35.000,00 DM gewonnen habe. Ausreichend ist dabei, daß die Mitteilung

abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines

bereits gewonnenen Preises zu erwecken (Lorenz, a.a.O., S. 3306).

In dem Anschreiben an die Klägerin (Bl. 9 GA) wird dieser zu ihrem Gewinn gratuliert

und in großen Buchstaben erklärt:

"Sie erhalten 100 % sicher garantiert 35.000,00 DM Gesamtgewinnsumme sofort"

Auch die weiteren mitgesandten Schriftstücke wie etwa die amtlich gestaltete

"Beglaubigung" sowie die Schreiben des angeblichen "Auszahlungs-Pretendanten"

rufen den deutlichen Eindruck hervor, daß der Preis von 35.000,00 DM bereits

gewonnen worden war und daß nicht etwa nur eine Chance auf einen Gewinn bei einer

noch vorzunehmenden Verlosung o.ä. bestand.

Die hiergegen von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen vermögen diese

Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Soweit die Beklagte darauf hinweist, es hätten

noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen, bevor die Klägerin den Gewinn

habe erhalten können, wie das Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Abschnitts

mit Testanforderung, steht das der Gewinnzusage nicht entgegen. Hierbei handelt es

sich um ausschließlich in der Sphäre der Klägerin liegende Obliegenheiten, die zudem

keinen großen Aufwand erforderten. Der Umstand, daß der Gewinn noch angefordert

werden mußte, ist nicht geeignet, einen Anspruch aus § 661 a BGB auszuschließen, so

lange der Verbraucher diese Anforderungen erfüllt hat, was hier unstreitig geschehen

ist.

Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, es sei klar gewesen, daß der Gewinn

auch noch jemand anderem habe zugesprochen werden können. Dabei bezieht sie sich

auf den letzten Satz im Schreiben des "Auszahlungs-Pretendanten" (Bl. 10 GA), in dem

es heißt:

"Frau I, ich rate Ihnen dringend: Senden Sie Ihre Unterlagen am besten noch heute

zurück, sonst wird Ihr Gewinn dem nächsten Anwärter der Gewinnkategorie, Herrn

L, zugesprochen."

Diesem Text läßt sich nicht entnehmen, daß die Klägerin noch nicht gewonnen hat.

Allenfalls wurde der Klägerin hierdurch ein Ausschluß bei Fristversäumung angedroht.

Dazu hat das Landgericht jedoch bereits zutreffend ausgeführt, der Hinweis sei nach

dem Empfängerhorizont dahin zu verstehen, daß die Klägerin sich unverzüglich zu

melden hatte. Dies ist auch geschehen. Eine Frist von möglicherweise 10 Tagen

zwischen Eingang der Mitteilung bei der Klägerin und dem Eingang der Bestellung bei

der Beklagten ist unter den vorliegenden Umständen noch unverzüglich. Rechnet man

auch für die Rücksendung einen Postlauf von 3 Tagen, wie die Beklagte für die

Zusendung der Gewinnzusage für angemessen hält, hat die Klägerin innerhalb einer

Woche reagiert. Das war ausreichend, denn ihr war an dieser Stelle, anders als im

Hinblick auf den angebotenen Kühlschrank, nicht mitgeteilt worden, daß sie zwingend

noch am selben Tage den Gewinn habe anfordern müssen.

Zu Unrecht meint die Beklagte schließlich, der Inhalt ihrer Teilnahmebedingungen stehe

dem geltend gemachten Anspruch entgegen. In den beigefügten

"Vergabebedingungen" wird angegeben, daß unabhängig von allen im werblichen

Umfeld des Katalogs gemachten Gewinnzusagen oder vergleichbaren Mitteilungen und

dem durch die Gestaltung erweckten Eindruck erst durch eine Einladung zu einer

Preisvergabe die Sicherheit gewährleistet sei, einen Preis in Höhe von über 100,00 DM

zu erhalten. Diese Einschränkung ist nicht geeignet, den anderweitig erweckten

Eindruck, einen Preis von 35.000,00 DM gewonnen zu haben, in Zweifel zu ziehen und

somit den Anspruch aus § 661 a BGB zu gefährden. Der Klägerin, die in den Schreiben

wiederholt persönlich angesprochen worden war, war in diesen Anschreiben eine

uneingeschränkte Zusage gemacht worden, die auf mehrere Weise sogar einen fast

amtlichen Charakter erfahren hat (Beglaubigung, Garantie, vereidigter Auszahlungs-

Pretendant, etc.). Durch einen versteckten Satz in einem unübersichtlich gestalteten

besonders kleingedruckten Formulartext kann eine auf solche Weise herausgestellte

Zusage nicht wieder relativiert oder als unverbindlich dargestellt werden. Es ist

anerkannt, daß versteckte Hinweise, etwa auf der Rückseite von Mitteilungen, daß es

sich nur um ein unverbindliches Gewinnspiel handele, die abstrakte Eignung der

Mitteilung, den Eindruck eines bereits gewonnen Preises zu erwecken, in keiner Weise

mildern können (Lorenz, a.a.O., S. 3306). Dies gilt in gleicher Weise für versteckte

Hinweise in beigefügten Vergabebedingungen, die vielfach nicht mit großer

Aufmerksamkeit gelesen werden. Selbst wenn die Klägerin jedoch diese

Vergabebedingungen zur Kenntnis genommen haben sollte, konnte sie mit gutem

Grund der Auffassung sein, für sie gelte aufgrund der persönlich gehaltenen Mitteilung

eines bereits gewonnen Preises von 35.000,00 DM etwas anderes. Da auch die Geltung

von zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den an die Klägerin

gerichteten Anschreiben nicht hingewiesen worden ist, mußte die Klägerin nicht davon

ausgehen, daß die "Vergabebedingungen" für ihr Rechtsverhältnis zur Beklagten

überhaupt bedeutsam waren. Auf die Frage, ob die Vergabebedingungen nach AGB-

Regeln wirksam in die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien einbezogen worden

sind, kommt es für den Anspruch aus § 661 a BGB nicht an (Lorenz, IPrax 2002, 192,

196). Selbst wenn man dies anders beurteilen wollte, ist der der Gewinnmitteilung

widersprechende Text in den Geschäftsbedingungen als überraschende und deshalb

nichtige Klausel i.S.d. § 3 AGBG anzusehen.

Der weiter geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Gegenwertes

eines Kühlschranks in Höhe von 3.299,00 DM ist dagegen nicht begründet. Unabhängig

davon, ob es sich bei dem Versprechen der Beklagten, der Klägerin einen Kühlschrank

oder dessen Gegenwert zukommen zu lassen, um die Prämie für eine Bestellung von

Waren aus dem Katalog und damit um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch handelt,

oder ob auch insoweit eine Gewinnzusage vorliegt, was wegen des völligen

Mißverhältnisses zwischen dem Mindestwert der erforderlichen Bestellung von 25,00

DM und der Prämie in Höhe von 3.299,00 DM zu erwägen ist, liegen hier die weiteren

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs nicht vor. Auf Seite 1 des

Anschreibens (Bl. 9 GA) heißt es in großer Schrift, zusätzlich durch Unterstreichung

hervorgehoben:

"Außerdem darf ich Ihnen noch die Auslieferung eines Marken-Kühlschranks oder

von 3.299,00 DM in bar ankündigen (streng nach Teilnahmebedingungen), wenn

Sie heute für 25,00 DM Ware zum Test anfordern."

Als Bedingung für den Erhalt dieser Prämie hat die Beklagte somit eine Bestellung noch

"heute", also am Tage des Zugangs der Mitteilung, genannt. Damit wird die auf der

Rückseite abgedruckte Beschreibung der Prämie und deren Zweck als Dankeschön für

eine schnelle Bestellung konkretisiert. Auch für einen geschäftsungewandten

Empfänger, der die Unterlagen nur mit durchschnittlicher Sorgfalt gelesen hat, mußte

danach erkennbar sein, daß es sich bei dem ausgelobten Kühlschrank oder dessen

Gegenwert um eine Prämie für eine sofortige Bestellung handelte. Anders als bei der

Gewinnzusage über 35.000,00 DM ist von der Beklagten auch nicht die relativierende

Formulierung benutzt worden "am besten noch heute", sondern einschränkungslos das

Wort "heute". Ob diese Bedingung auch noch als erfüllt anzusehen ist, wenn der

Empfänger einen oder maximal zwei Tage nach Erhalt der Gewinnmitteilung das

Bestellschreiben an die Beklagte zurückgesandt hätte, wofür angesichts der Tatsache

viel spricht, daß der Zugang der Gewinnmitteilungen nicht kontrollierbar war, kann

dahinstehen. Die Bestellung der Klägerin ist unstreitig erst in der 41. Kalenderwoche,

also frühestens am 09.10.2000 bei der Beklagten eingegangen. Selbst unter

Berücksichtigung üblicher Postlaufzeiten hat die Klägerin nach dem ebenfalls

unstreitigen Zugang der Gewinnmitteilung spätestens am 28.09.2000 mindestens 1

Woche gewartet, bevor sie die Bestellung abgab. Das ist nicht mehr als "heute" im

Sinne der von der Beklagten aufgestellten Bedingungen anzusehen.

Die besonders kurze Frist ist auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil damit ein

erheblicher zeitlicher Druck aufgebaut wird und dem Verbraucher keine Zeit zu reiflicher

Überlegung gelassen wird, ob er die von ihm verlangte Bestellung überhaupt aufgeben

will. Da seinerzeit bereits das Fernabsatzgesetz galt, hätte die Bestellung nach § 3

Fernabsatzgesetz widerrufen werden können, wenn der Kunde ein eventuelles unter

dem Druck des Prämienerhalts übereiltes Handeln bereut haben sollte. Unter dem

Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ist diese Frist somit nicht zu beanstanden.

IV.

Der geltend gemachte Zinsanspruch wird mit der Berufung nicht angegriffen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Anregung der Beklagten, die Revision zuzulassen, ist der Senat nicht gefolgt, da die

Voraussetzung des § 546 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der im Senatstermin

von der Beklagten geäußerten Auffassung bedarf es keiner höchstrichterlichen Klärung

der Frage, ob sich das für eine Rechtsscheinhaftung geltende Recht nach dem Ort

richtet, an dem der Rechtsschein gesetzt worden ist. Wie vorstehend bereits ausgeführt,

hat der BGH durch die Entscheidung vom 09.12.1964 (BGHZ 43, 21, 27) bereits

entschieden, daß auf den Ort abzustellen sei, an dem sich der Rechtsschein auswirke.

Das Verfahren war auch nicht gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in

dem Revisionsverfahren III ZR 139/02 über ein Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001

(8 U 2256/01, IPrax 2002, 421 = OLGR Dresden 2002, 281) auszusetzen. Dem

genannten Revisionsverfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, der sich von dem hier zu

beurteilenden Fall wesentlich dadurch unterscheidet, daß es zu keiner Bestellung durch

den Verbraucher gekommen ist. Auf jenen Sachverhalt ist deshalb die Entscheidung

des EuGH vom 11.07.2002 zur internationalen Zuständigkeit unmittelbar nicht

anwendbar. Für den Streitfall ist die Rechtslage zur internationalen Zuständigkeit durch

die Rechtsprechung des EuGH dagegen hinreichend geklärt. Der Ausgang des

Revisionsverfahrens III ZR 139/02 kann deshalb für diesen Rechtsstreit keine

präjudizielle Wirkung haben.