Urteil des OLG Hamm vom 02.01.2006
OLG Hamm: elterliche sorge, wohl des kindes, haushalt, anhörung, fürsorge, jugendamt, wechsel, versorgung, familienpflege, vormundschaft
Oberlandesgericht Hamm, 1 UF 207/05
Datum:
02.01.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 UF 207/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Bielefeld, 341 F 279/03
Tenor:
Auf die befristete Beschwerde der Großeltern wird der Beschluss des
Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 26. August 2005 teilweise
abgeändert: Statt der vom Amtsgericht bestimmten Vormünderin werden
mit Wirkung vom heutigen Tage die Großeltern U und D L gemeinsam
zum Vormund bestimmt.
Gründe:
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I.
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Das Amtsgericht hat der Mutter die elterliche Sorge entzogen und einen Dritten zum
Vormund bestellt. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die
Feststellungen der amtsgerichtlichen Entscheidung verwiesen. Dagegen richtet sich die
Beschwerde der Großeltern, die anstelle der Mutter für L sorgen wollen. Der Senat hat
die Beteiligten und das Kind gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den
Berichterstattervermerk vom 21.12.2005 verwiesen.
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II.
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Soweit das Amtsgericht der Mutter die elterliche Sorge für L entzogen hat, ist die
Entscheidung nicht angegriffen und im übrigen auch nach Auffassung des Senats im
Ergebnis zutreffend. Eine Übertragung der Sorge auf den Vater kommt aus den Gründen
der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht.
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Soweit die Großeltern die elterliche Sorge für L auf sich übertragen wissen wollen,
kommt auch eine derartige Entscheidung nicht in Betracht. Die Übertragung der
elterlichen Sorge auf Dritte sieht das Gesetz - mit Ausnahme von § 1630 BGB, wonach
Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf Pflegeeltern übertragen werden können,
dessen Voraussetzungen hier aber nicht vorliegen - nicht vor. Vielmehr ist für einen
Minderjährigen, der nicht unter elterlicher Sorge steht, ein Vormund zu bestellen (§§
1773, 1774 BGB).
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Infolge der Beschwerde der Großeltern steht damit zur Prüfung des Senats, ob diese
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zum Vormund für L zu bestimmen sind oder ob es bei der Bestimmung des Vormunds
durch das Amtsgericht zu verbleiben hat. Maßstab für die infolge der
Sorgerechtsentziehung der Mutter nach § 1666 BGB notwendige Vormundsbestellung
ist dabei in erster Linie § 1697 a BGB, wonach diejenige Entscheidung zu treffen ist, die
unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der
berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Dabei ist auch die Vorschrift für die Auswahl eines Vormunds, nämlich § 1779 BGB zu
beachten, wonach die Person auszuwählen ist, die am besten geeignet ist und wonach
bei mehreren geeigneten Personen unter anderem die persönlichen Bindungen und die
Verwandtschaft zu berücksichtigen sind. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe
erscheint es im Ergebnis für L am besten, wenn die Großeltern die Vormundschaft
ausüben. Dabei ist in Rechnung gestellt, dass die Entscheidung in der Sache darauf
hinaus läuft, dass L bei seinen Großeltern aufwachsen wird.
Eine Bestellung der Großeltern verböte sich zwar von vorne herein, wenn das Wohl L
damit - wie vom Amtsgericht angenommen - gefährdet wäre. Das ist aber nicht -
jedenfalls nicht mehr - der Fall.
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Das Amtsgericht hat die von ihm angenommene Kindeswohlgefährdung in erster Linie
aus den Beziehungen der Mutter zu den Großeltern, insbesondere zu ihrer Mutter,
hergeleitet. Die Anhörung der Großeltern und der Mutter durch den Senat hat ergeben,
dass diese untereinander - jedenfalls nunmehr - ein normales Verhältnis pflegen.
Danach besucht die - inzwischen wieder in C wohnende - Mutter mit ihrem zweiten Kind
K die Großeltern regelmäßig etwa einmal die Woche, wobei auch mal Abstände von
zwei oder drei Wochen eintreten können. Danach mischen sich die Großeltern in die
Erziehung K nicht ein und lassen die Mutter ihren Weg gehen.
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Abgesehen davon erscheint auch nachvollziehbar, dass, wie es die Großmutter im
Senatstermin berichtet hat, Streitereien mit der Mutter in erster Linie wegen L gegeben
hat. Denn wenn eine Großmutter ihren Enkel durch die Mutter, ihre Tochter, nicht
ausreichend versorgt sieht, sind Konflikte zwischen Großmutter und Mutter = Mutter und
Tochter vorprogrammiert. Allerdings war die Einschätzung der Großmutter nicht etwa
rechthaberisch oder besserwisserisch, sondern richtig. So hat das Jugendamt das Wohl
L derart gefährdet gesehen, dass es L aus dem mütterlichen Haushalt herausgenommen
hat. So waren und sind sich alle fachlich Beteiligten (Jugendamt, Mutter-Kind-
Einrichtung in S, Sachverständiger) einig, dass die Mutter mit der Versorgung und
Erziehung L - jedenfalls neben der Versorgung und Erziehung K - überfordert ist.
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Darüber hinaus wird dadurch, dass der Mutter die Sorge entzogen ist und durch die
Bestellung der Großeltern zum Vormund eine klare Kompetenzverteilung für die
Belange L erreicht, die das vorhandenen Konfliktpotential zwischen der Großmutter und
der Mutter in Bezug auf L beseitigt.
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Gefährdungen des Kindeswohls durch das Erziehungsverhalten der Großeltern - die
das Amtsgericht, infolge seiner Auffassung konsequent, hat dahin stehen lassen -
vermag der Senat ebenfalls nicht festzustellen. Im Gegensatz zum vom
Sachverständigen im Zuge der Erstellung seines Gutachtens in erster Instanz noch
vorgefundenen verwöhnenden Erziehungsverhalten beider Großeltern und
grenzüberscheitenden Verhaltens der Großmutter haben die Großeltern nach den
übereinstimmenden Angaben des Verfahrenspflegers RA I und der Erzieherin I 1 von
den Kinderhäusern Y derartiges abgestellt und zu einem kindgerechten Umgang mit L
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gefunden.
Auch der Sachverständige hat bei seiner Anhörung durch den Senat eine
Kindeswohlgefährdung bei Wechsel L in den großelterlichen Haushalt nicht mehr
gesehen.
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Nach der Anhörung aller Beteiligter und des Sachverständigen ist der Senat überzeugt,
dass die hier getroffene Entscheidung für L das Beste ist.
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Richtig ist sicher die Feststellung des Sachverständigen in seinem schriftlichen
Gutachten, dass L dringend einfühlsame, konsequente und zuverlässige
Bezugspersonen braucht, die hinter ihm stehen und ihn sicher durchs Leben führen
können. L weiß nicht, wohin er gehört. L ist von der Mutter hin- und her geschoben
worden. Mal hat sie ihn teilweise der Fürsorge der Großeltern überlassen, mal hat sie
ihn zu sich genommen (und unzureichend versorgt), mal hat sie ihn der gänzlichen
Fürsorge der Großeltern überlassen, dann hat sie ihn wieder zu sich genommen. L, um
den es geht, ist Spielball dieser Verhältnisse geworden. Das Ergebnis der Anhörung L
durch den Senat bestätigt das. L erscheint entwicklungsverzögert und als ein Kind,
welches seine Situation fatalistisch hinnimmt, ohne zu wissen, wo es steht.
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Die Frage, ob es für L besser ist, wenn die Großeltern Vormund werden, oder aber
besser ist, wenn ein Dritter die Vormundschaft führt, beurteilt sich im Ergebnis mit den
damit einhergehenden Folgen. Werden die Großeltern Vormund, wird L in ihren
Haushalt wechseln. Bleibt Frau Q Vormund, wird die Frage, wo L seinen zukünftigen
Lebensmittelpunkt haben wird, zunächst offen bleiben.
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Ein Wechsel L in den Haushalt der Großeltern erscheint als die dem Wohl L am ehesten
förderliche Lösung. Dabei lässt sich der Senat ausgehend von den Feststellungen des
Sachverständigen und auch ausgehend von dem seitens des Senats geteilten Eindruck
des Verfahrenspflegers, wonach L unter der jetzigen Situation leidet, zunächst von der
Erwägung leiten, dass L dringend ein Zuhause braucht. Von daher scheint kein Raum
für Übergangsmaßnahmen wie etwa die Überlegung, L mit der Option eines späteren
Wechsels in den großelterlichen Haushalt zunächst in eine Pflegefamilie wechseln zu
lassen, um etwaige Konflikte im Verhältnis zwischen Großmutter und Mutter weiter
aufzuklären. Dem stünde auch der vom Senat geteilte Standpunkt des
Sachverständigen entgegen, wonach L möglichst kein Bindungswechsel mehr
zugemutet werden sollte. Von daher stellt sich mit Blick auf L Wohl eher die Frage, ob es
für ihn besser ist, bei den Großeltern aufzuwachsen oder aber, ob es für ihn, wie es das
Jugendamt meint, besser ist, ihn der Obhut einer "Profi-Pflegefamilie" anzuvertrauen.
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Der Sachverständige konnte die Frage auch unter Berücksichtigung der aus seiner
Sicht für und gegen die Großeltern sprechenden Punkte nicht eindeutig beantworten
und hat sie im Ergebnis nur als sehr schwer zu beantworten bezeichnet. Das entspricht
auch der Einschätzung des Verfahrenspflegers und der vom Amtsgericht bestellten
Vormünderin. Auch der Senat sieht Schwierigkeiten bei der einen oder anderen Lösung,
hält im Ergebnis aber neben der vom Sachverständigen gesehenen hohen Bereitschaft
der Großeltern zur Übernahme der Fürsorge für L folgendes für maßgeblich: Wenn die
Frage, ob es besser für L ist, bei den Großeltern oder in einer Pflegefamilie zu leben,
nicht eindeutig oder wenigstens mit Gründen von Gewicht zu Gunsten eines
Aufwachsens in einer Pflegefamilie beantwortet werden kann, ist das
Verwandtschaftsband ausschlaggebend. Denn in der Familie, in die er hinein geboren
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ist, hat L seine Wurzeln. Hinzu kommt: Der Senat teilt die Auffassung des Jugendamtes,
es habe sich nichts geändert und aus den Erfahrungen in der Vergangenheit sei es
besser, L in Familienpflege zu geben, nicht. Wie bereits ausgeführt, haben der
Verfahrenspfleger, die Betreuerin Frau X und die vom Amtsgericht bestellte
Vormünderin übereinstimmend berichtet, das Verhalten der Großeltern gegenüber L
habe sich geändert. Von dem vom Sachverständigen zunächst beobachteten
verwöhnenden Verhalten der Großeltern und dem grenzüberschreitenden Verhalten der
Großmutter haben sie nichts mehr berichtet. Vielmehr verlaufen die Besuche der
Großeltern harmonisch und kindgerecht. Gleichzeitig haben die Großeltern damit
gezeigt, dass sie in der Lage sind, ungünstiges Erziehungsverhalten auf Hilfe - hier
durch die Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten - zu
ändern. Die Einschätzung des Jugendamtes, es habe keine Veränderungen gegeben,
mag in Bezug auf die Person der Mutter richtig sein. Die Mutter hat sich in der
Vergangenheit treiben lassen und scheint das immer noch zu tun, wenn sie erklärt, sie
habe gar nicht gewusst, dass es um die Entziehung des Sorgerechts gegangen sei, sie
habe sich über den Beschluss des Amtsgerichts geärgert, könne aber nicht sagen,
warum sie dagegen nichts unternommen habe und die Sache schludern lassen. Das ist
für die Frage, ob L bei den Großeltern aufwächst oder in Familienpflege, indessen kein
maßgeblicher Gesichtspunkt. Auch möglichen, zwischen der Großmutter und der Mutter
bestehenden Schwierigkeiten in deren Beziehung kommt aus den bereits oben
genannten Gründen keine entscheidende Bedeutung zu. Schließlich spricht dafür, L im
Haushalt der Großeltern aufwachsen zu lassen, dass er mit ihnen vertraut ist. Dabei
erscheint der Umstand, dass L nach den Feststellungen des Sachverständigen bisher
keine echten Bindungen zu seinen Großeltern entwickelt hat, nicht von Gewicht. Denn
der Sachverständige vermochte nicht zu sagen, ob dass in der Person der Großeltern,
oder ob dass im bisherigen Hin und Her in L Leben seine Ursache hat.
Schwierigkeiten bei einem Wechsel L in den Haushalt der Großeltern werden sich
voraussichtlich nicht aus deren Persönlichkeiten ergeben, sondern könnten sich eher
aus der von seinen bisherigen Erfahrungen geprägten Persönlichkeit L einstellen. L ist
entwicklungsverzögert und bedarf emotionaler und kognitiver Förderung. Der Senat geht
aufgrund der vom Sachverständigen attestierten und deshalb auch vom Senat - nicht
zuletzt aufgrund der Durchführung dieses Verfahrens - angenommenen hohen
Bereitschaft der Großeltern zur Übernahme der Versorgung, der Fürsorge und der
Verantwortung für L davon aus, dass sich die Großeltern der mit ihrer Bestellung zum
Vormund verbundenen Aufgabe stellen und gegebenenfalls Hilfe - sei es vom
Jugendamt oder von anderer Seite - in Anspruch nehmen werden.
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