Urteil des OLG Hamm vom 16.06.1998, 27 U 206/97

Entschieden
16.06.1998
Schlagworte
Kläger, Abweisung der klage, Vernehmung von zeugen, überwiegende wahrscheinlichkeit, Ersatz, Schmerzensgeld, Schaden, Acker, Zpo, Pferd
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Oberlandesgericht Hamm, 27 U 206/97

Datum: 16.06.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 206/97

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 5 O 154/97

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 8. September 1997 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 2.993,16 DM nebst 4 % Zinsen von 1.825,00 DM seit dem 25. Februar 1997 und von 1.168,16 DM seit dem 10. Mai 1997 sowie ein Schmerzensgeld von weiteren 2.000,00 DM zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 60 %, die Beklagte 40 %.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger zu 55 % und der Beklagten zu 45 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

Der Kläger hat unter teilweiser Klagerücknahme von der Beklagten, auch im Wege der Feststellungsklage wegen des Zukunftsschadens, vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeldvorstellung: 4.500,00 DM) verlangt aufgrund eines Unfalls am 28.12.1996 gegen 14.00 Uhr/14.30 Uhr in C auf der etwa 2,30 m breiten Straße "B N", bei dem sein in eine Kutsche eingespanntes Pferd "P" bei Begegnung mit dem von der Beklagten von der dortigen Reithalle weggeführten Fuchs "Surgutsch" so durchging, daß das Gespann auf einen angrenzenden Acker geriet und umkippte. Dabei 2

zog sich der Kläger einen Abriß sämtlicher Außenbänder am rechten Fußgelenk, eine Fraktur des Außenknöchels, Knochenabsplitterungen am Innenknöchel sowie multiple Prellungen zu, deretwegen er bis zum 30.03.1997 arbeitsunfähig war.

3Der Kläger hat behauptet, der Fuchs mit einem ohne Sattel und Zaumzeug aufsitzenden 8 bis 10 jährigen Mädchen habe, als er von der Beklagten am Führstrick gehalten, das Gespann erreicht gehabt habe, mit seiner Kruppe dagegen gedrückt, so daß er, der Kläger, auf den Acker geraten sei. Da die Beklagte den Fuchs dann nicht mehr habe halten können, sei dieser frei in Richtung der Stallungen galoppiert. Als "O" das gesehen habe, sei in ihm der Herdentrieb erwacht, worauf er unkontrolliert mit der Kutsche auf den tiefgefrorenen Acker ausgebrochen sei.

4Die Beklagte hat demgegenüber behauptet, der am Zügel geführte Fuchs "T" sei gesattelt und voll aufgetrenst gewesen. Der Kläger sei ihr in hohem Tempo entgegengekommen und habe vergeblich versucht "Ossi" durchzuparieren. Als die Kutsche dabei in eine Feldfurche neben der Straße geraten sei, sei "P" in Panik durchgegangen. Erst darauf habe sich ihr Fuchs nach rechts abgedreht und in Flucht zu den Stallungen abgesetzt.

5Das Landgericht hat dem Kläger nach uneidlicher Vernehmung von Zeugen unter Klageabweisung im übrigen hauptsächlich auf den materiellen Schaden 5.986,31 DM sowie ein Schmerzensgeld von 4.000,00 DM zugesprochen und die Pflicht der Beklagten zum Ersatz des künftigen immateriellen Schadens festgestellt. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung gemäß §§ 833, 847 BGB von der Beklagten dem Grunde nach vollen Ersatz beanspruchen, weil der Unfall nachweislich auf das Verhalten von "T" zurückzuführen sei. Der entsprechenden Aussage des Zeugen L sei zu folgen, während die Zeugen S und L keine verläßlichen Wahrnehmungen gemacht bzw. nicht unparteiisch ausgesagt hätten. An materiellem Schadensersatz stünden dem Kläger 5.686,31 DM (rechnerisch richtig: 5,986,31 DM) zu; als Schmerzensgeld seien 4.000,00 DM angemessen. Das auf den Ersatz des künftigen immateriellen Schadens gerichtete Feststellungsbegehren sei in Anbetracht der erlittenen Verletzungen des Klägers begründet.

6Die Beklagte findet sich mit diesem Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, nicht ab. Sie will die Abweisung der Klage erreichen.

7Die Beklagte rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts und bezweifelt zudem einen immateriellen Zukunftsschaden des Klägers.

Die Beklagte beantragt, 8

abändernd die Klage abzuweisen. 9

Der Kläger beantragt, 10

die Berufung zurückzuweisen. 11

Er verteidigt das angefochtene Urteil. 12

Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt 13

der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

14Der Senat hat die Parteien gemäß § 141 ZPO persönlich gehört und M O, I L sowie T L als Zeugen uneidlich vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk zur Berufungsverhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Berufung ist teilweise begründet. 16

17Die Beklagte schuldet als Tierhalter dem Kläger gemäß §§ 833, 847 BGB zwar grundsätzlich Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens, dieser muß sich jedoch gemäß § 254 BGB eine hälftige Anspruchsminderung gefallen lassen, weil ihn die Tiergefahr seines Pferdes "P" belastet.

18Als Unfallursache steht unstreitig eine willkürliche durch "Surgutsch" ausgelöste Reaktion von "P" und also eine typische Tiergefahr im Sinne von § 833 BGB fest, die sich hier verwirklicht hat. Die von beiden Parteien problematisierte Frage, welches der beiden Pferde die primäre Ursache gesetzt hat, ist nicht zu klären. Keine der Aussagen der Zeugen, die unverkennbar im Lager der einen oder anderen Seite stehen und dementsprechend die Unfallversion der jeweils ihnen nahestehenden Partei bestätigt haben, verdient den Vorzug. Für eine bewußte Falschaussage in der einen oder anderen Richtung gibt es keinen Anhalt. Daß die eine oder andere Version die ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hätte, kann man nicht sagen. Insoweit ist auch mit einer von beiden Seiten in Anspruch genommenen Verhaltenstypizität von Pferden nichts auszurichten, weil das ein konkret anderes Situationsverhalten nicht ausschließt. Bei mithin gleichwertigen, einander widersprechenden Angaben der Parteien und Aussagen der Zeugen muß die Streitfrage offen bleiben.

19Der rechtlichen Würdigung ist danach nur zu unterstellen, daß die Begegnung beider Pferde wechselseitig unberechenbare Reaktionen ausgelöst hat, die schließlich auf Seiten des Klägers zu einer unkontrollierten Fahrt des Gespanns über die angrenzenden Äcker geführt hat, bei der die Kutsche umgekippt und der Kläger verletzt worden ist. Mithin ist der Schaden nicht nur von "T" sondern auch von "P" verursacht worden. Bei ungeklärtem Sachverhalt kommt nur eine gleiche Gewichtung der Ursachenanteile in Frage. Im übrigen wäre der Verursachungsanteil von "T" selbst dann nicht stärker zu gewichten, wenn der Fuchs primär auffällig geworden wäre, weil das fest eingespannte Pferd "P" für das Gespann und also auch für den Kläger ein größeres Gefahrenmoment bedeutete.

20Der Höhe nach ist der materielle Schaden des Klägers mit 5.986,31 DM unstreitig, der Rahmen des ihm gebührenden Schmerzensgeldes steht ebenfalls außer Frage. Mit Blick auf die ihm nach §§ 833, 254 BGB zuzurechnende Tiergefahr von "P" beschränkt sich sein materieller Anspruch auf 2.993,16 DM und ein angemessenes Schmerzensgeld auf 2.000,00 DM. Das auf Ersatz etwaigen künftigen materiellen Schadens gerichtete Feststellungsbegehren unterliegt dagegen der Abweisung, weil die leichten Verletzungen des Klägers ausgeheilt sind und kein brauchbarer Anhalt eines möglichen Zukunftsschadens dargetan ist. Daß neuerdings geklagte Rückenbeschwerden eines Bandscheibenvorfalls wegen mit dem Unfall zu tun hätten, ist nicht zu erkennen und auch sonst nicht ansatzweise belegt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 21

Die Urteilsbeschwer liegt für beide Parteien unter 60.000,00 DM. 22

OLG Hamm: datum

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