Urteil des OLG Hamm vom 30.05.2005
OLG Hamm: geburt, eltern, kaiserschnitt, schmerzensgeld, notfall, behandlungsfehler, behinderung, anhörung, anästhesist, hebamme
Oberlandesgericht Hamm, 3 U 297/04
Datum:
30.05.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 U 297/04
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 11 O 1054/01
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 14. Oktober 2004
verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster
abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 204.516,75 € nebst 2%
Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 4% seit
dem 6. April 2001 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 2)
allen materiellen und den zukünftigen immateriellen Schaden zu
ersetzen, der aufgrund der Ereignisse der Geburt vom 26. Mai 1994
entstanden ist und entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen ist oder
übergeht.
Die Kläger zu 1) und 2) tragen die durch die Anrufung des
unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten vorab. Von den
Gerichtskosten erster Instanz und den außergerichtlichen Kosten des
Beklagten erster Instanz tragen die Klägerin zu 1) 35% und der Beklagte
65%. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die
außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) trägt der Beklagte.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120% zu vollstreckenden Betrages
abzuwenden, wenn nicht die Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit
leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e
1
I.
2
Die Eltern des Klägers zu 2) - im Weiteren: des Klägers – ließen die Schwangerschaft
der damals 26jährigen, am 26.6.1967 geborenen Mutter im Jahr 1994 weitgehend durch
einen Frauenarzt an ihrem Wohnort Gütersloh betreuen. Die Geburt sollte auf
Empfehlung der mit dem Beklagten zusammenarbeitenden Hebamme I außerklinisch in
der Praxis des Beklagten in T stattfinden. Außer Entbindungsräumen unterhielt der
Beklagte einen Operationsraum. Einen ordnungsmäßigen Not-Kaiserschnitt konnte der
Beklagte dort nicht vornehmen. Die Vorlaufzeit dafür betrug tagsüber eine Stunde, bis
ein Anästhesist zur Verfügung stand. Abends bzw. nachts mussten die Gebärenden bei
Komplikationen ggf. verlegt werden. Die nächstgelegenen Kliniken Warendorf bzw.
Versmold sind 5,8 bzw. 9,6 km entfernt.
3
Nach komplikationsloser Schwangerschaft kam es am 26.5.1994 vier Tage vor dem
errechneten Geburtstermin des Klägers um 18.30 Uhr zu einem vorzeitigen
Blasensprung mit Abgang von Fruchtwasser. Um 21.30 Uhr trafen die Eltern des
Klägers in der Praxis des Beklagten ein. Um 21.50 Uhr injizierte der Beklagte der Mutter
des Klägers zur Schmerzlinderung eine Carbosestinlösung in Form einer
Intracervicalblockade (ICB) in die Cervix der Gebärmutter.
4
Etwa um 22.30 Uhr verließ der Beklagte seine Praxis. Die Hebamme, die Zeugin I, blieb
bei der Mutter. Um 23.15 Uhr benachrichtigte die Hebamme den Beklagten, weil der
Muttermund sich geöffnet hatte. Auf dem CTG-Streifen sind für 23.18/23.19 Uhr
pathologische Ausschläge dokumentiert. Um 23.20 Uhr traf der Beklagte wieder ein.
5
Für 23.25 Uhr dokumentiert das CTG hochpathologische Ausschläge. Um 23.30 Uhr
diagnostizierte der Beklagte einen Geburtsstillstand und entschloss sich zur
Saugglockenentbindung. Um 23.50 Uhr wurde der Kläger auf diesem Weg geboren.
6
Der Kläger war asphyktisch, wurde vom Beklagten abgesaugt und bis 0.15 Uhr intubiert.
Um 1.30 Uhr benachrichtigte der Beklagte den perinatologischen Notfalldienst der
Märkischen Kinderklinik in Hamm. Der Beklagte dokumentierte, dass die Ärzte den
Kläger um 2.45 Uhr übernahmen.
7
Die Gutachterkommission kam in ihrem Bescheid vom 24.11.1998 zu dem Ergebnis,
dass dem Beklagten ein Behandlungsfehler vorzuwerfen sei, weil er keinen
Kaiserschnitt vorgenommen habe. Wegen der Einzelheiten des Bescheides wird auf Bl.
59 ff d.A. verwiesen.
8
Der Kläger ist mehrfach behindert. Er hat Schmerzensgeld – Mindestvorstellung:
400.000,- DM – verlangt, Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten,
hilfsweise materiellen Schadensersatz für Pflegemehrleistungen seiner Eltern im Jahr
2000. Das vom Kläger angerufene Landgericht C4 hat den Rechtsstreit an das örtlich
zuständige Landgericht Münster verwiesen.
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Der Kläger hat beantragt,
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den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst
Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz,
mindestens jedoch 4% seit Klagezustellung zu zahlen,
11
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm allen zukünftigen materiellen
und immateriellen Schaden zu ersetzen, der aufgrund der Ereignisse der Geburt
vom 26.5.1994 entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger übergegangen ist oder noch übergeht,
12
hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 32.978,98 € nebst 4% Zinsen seit
Klagezustellung zu zahlen.
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Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines gynäkologischen und eines
neuropädriatischen Sachverständigengutachtens nebst ergänzender Anhörung beider
Gutachter und Vernehmung mehrerer Zeugen abgewiesen. Das Landgericht hat
festgestellt, dass der Beklagte bei den Eltern den Eindruck erweckt habe, er könne im
Fall einer unvorgesehenen Komplikationen ebenso intervenieren wie bei einer
Entbindung in einem Krankenhaus der Normalversorgung. Tatsächlich habe der
Beklagte jedoch nach eigenen Angaben keine Möglichkeit gehabt, einen
Notkaiserschnitt vorzunehmen. Der Kläger habe jedoch nicht bewiesen, dass dieses
Fehlverhalten ursächlich für seine Behinderung geworden sei, weil der Kläger auch in
einem Krankenhaus unter Berücksichtigung der Zeit vom Entschluss zum Kaiserschnitt
bis zur Entbindung um 23.50 Uhr nicht früher geboren worden wäre. Auf die
tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540
Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
14
Die frühere Klägerin zu 1), der Krankenversicherer, hat keine Berufung eingelegt. Der
Kläger zu 2) macht mit der Berufung im Wesentlichen geltend: Der Beklagte habe auf
Informationsveranstaltungen vor der Geburt den Eindruck erweckt, dass er bei einem
unvorhersehbar ungünstigen Geburtsverlauf einen Notkaiserschnitt vornehmen könne.
Die Nichtvornahme des gebotenen Kaiserschnittes sei ein grober Behandlungsfehler.
Die ICB (Intracervicalblockade) um 21.50 Uhr sei ebenfalls als grober
Behandlungsfehler zu bewerten. Diese Methode sei ungeeignet und ursächlich für die
plötzlich auftretende Herztonpathologie. Das CTG sei bereits um 22.35 Uhr
pathologisch geworden. Die vom Beklagten vorgelegten CTG-Aufzeichnungen seien
nicht authentisch. Sie seien von ihm u.a. mit einem blauen Stift nachgezeichnet worden.
Ferner seien Fremd-CTG angeklebt worden. Der perinatologische Notfalldienst hätte bei
rechtzeitiger Benachrichtigung um 23.18 Uhr bereits um 0.08 Uhr eintreffen können.
Spätestens um 23.20 Uhr hätte die Indikation zum Kaiserschnitt gestellt werden müssen.
Die Saugglocke sei abgerissen, der Abriss der Saugglocke sei grob fehlerhaft gewesen.
Dadurch sei der Schädel traumatisiert und eine Ischämie des Gehirns ausgelöst
worden.
15
Der Kläger beantragt,
16
das am 14.10.2004 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts
Münster – 11 O 1054/01 – abzuändern und mit der Maßgabe nach seinen in erster
Instanz zuletzt gestellten Anträgen zu erkennen, dass Gegenstand des
17
Feststellungsbegehrens aller materieller und der zukünftige immaterielle Schaden
sein soll.
hilfsweise das am 14.10.2004 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des
Landgerichts Münster zu - 11 O 1054/01 - aufzuheben und die Sache
einschließlich des ihr zugrunde liegenden Verfahrens zurückzuverweisen.
18
Der Beklagte beantragt,
19
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
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Er trägt in erster Linie vor: Die Möglichkeit eines Notkaiserschnittes habe bei der
Entscheidung zur Entbindung in seiner Praxis keine Rolle gespielt. Wenn die Geburt
nicht in seiner Praxis stattgefunden hätte, hätte die Mutter des Klägers zu Hause
entbunden. Das CTG sei nicht bereits ab 22.35 Uhr unterbrochen worden. Um 23.19 Uhr
habe das CTG jedenfalls funktioniert. Auf seine Nachträge, einschließlich korrigierter
Zeitangaben, komme es nicht an. Die von ihm angewandte ICB habe den Kläger nicht
geschädigt. Die Saugglocke sei bei der Geburt nicht abgerissen. Er habe eine
Saugglocke von 4 cm Durchmesser gegen eine solche von 6 cm ausgewechselt. Es sei
schicksalhaft, dass der Kläger durch das Ansetzen der Saugglocke eine Kopfverletzung
erlitten habe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird
auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die beigezogenen
Behandlungsunterlagen, das Sitzungsprotokoll und den Vermerk des Berichterstatters
zum Senatstermin vom 30. Mai 2005 über die Anhörung des Beklagten und des Vaters
des Klägers, die erneute Zeugenvernehmung der (nach Scheidung mittlerweile nicht
mehr sorgeberechtigten) Mutter sowie die ergänzende Anhörung des gynäkologischen
Sachverständigen Prof. Dr. P und des neuropädriatischen Sachverständigen Prof. Dr.
Aksu Bezug genommen.
22
II.
23
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.
24
Aufgrund groben Organisationsverschuldens haftet der Beklagte dem Kläger gem. § 823
Abs. 1 BGB i. V. mit § 847 BGB in der bis zum 31.7.2002 geltenden Fassung (Art. 229 §
8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB). Im Hinblick auf materielle Schäden, die im Rahmen des
Feststellungsausspruchs zum Tragen kommen, besteht zusätzlich ein Anspruch des
Klägers aus Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages des Beklagten mit der Mutter
in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. In der
medizinischen Bewertung des Sachverhaltes folgt der Senat den überzeugenden
Feststellungen der Sachverständigen Prof. Dr. P und Prof. Dr. A, die ihre ausführlichen
schriftlichen Gutachten bei ihrer Anhörung eingehend ergänzend erläutert haben.
25
1)
26
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, der Beklagte habe bei den Eltern des
Klägers den Eindruck erweckt, er könne im Notfall ebenso intervenieren wie Ärzte eines
Krankenhauses der Normalversorgung. Tatsächlich – und insoweit unstreitig - konnte
der Beklagte aber keine ordnungsmäßige Not-Sectio vornehmen. Die
27
verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts unterliegen keinem Zweifel (§
529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie wurden auch bestätigt durch die zweitinstanzlich wiederholte
Vernehmung der Mutter des Klägers, der Zeugin T3. Die Zeugin T3 hat in beiden
Instanzen ausgesagt, dass der Beklagte den Eltern im Rahmen eines
Informationsabends in seinen Praxisräumen etwa Anfang 1994 auch den
Operationsraum gezeigt habe. Der Beklagte habe den Eltern u.a. mitgeteilt, dass er in
seiner Praxis auch einen Kaiserschnitt habe vornehmen können. Dies habe auch für
Notfälle gegolten, denn der Beklagte habe erklärt, dass im Notfall ein Narkosearzt
gerufen werde. Diese Bekundungen sind glaubhaft; sie werden bestätigt durch die
Aussagen eines anderen Elternpaares, der Zeugen C5 und Andreas C. Nach Angaben
der Zeugin C hat der Beklagte erklärt, er könne einen Kaiserschnitt machen, ein
Anästhesist stehe in Notbereitschaft. Zur Verlegung in ein Krankenhaus könne ggf. ein
Notarzt gerufen werden (Bl. 499 d.A.). Im Wesentlichen übereinstimmend hat der Zeuge
C ausgesagt (Bl. 500 d.A.). Selbst die mit dem Beklagten zusammenarbeitende
Hebamme I hat bekundet, der Beklagte habe den Eltern erklärt, er könne einen
Kaiserschnitt und tue dies auch, wenn er einen Anästhesisten habe (Bl. 501 d.A.). Mit
Rücksicht auf den Verständnishorizont von Laien wird damit der Eindruck
hervorgerufen, dass der Beklagte in seiner Praxis eine ordnungsmäßige Not-Sectio
vornehmen kann, sofern eine solche geboten ist. Nach dem Inhalt des
Behandlungsvertrages war der Beklagte vor diesem Hintergrund gehalten, die
Möglichkeit zur ordnungsmäßigen Not-Sectio in seiner Praxis vorzuhalten.
Dazu war der Beklagte jedoch nicht in der Lage. Das hat er auch im Senatstermin
eingeräumt. Nach eigenen Angaben des Beklagten braucht der Anästhesist etwa eine
Stunde, um die Praxis zu erreichen. Nachts ist gar kein Anästhesist zu erreichen; die
Patientin muss in ein Krankenhaus verlegt werden. Damit kann der Beklagte die bei
einer Notlage erlaubte Zeit zwischen Indikationsstellung und Sectio (E-E-Zeit), die
maximal etwa 20 Minuten beträgt, nicht einhalten. Das hat der Sachverständige Prof. Dr.
P bereits in seinem schriftlichen Gutachten festgestellt (Bl. 282 d.A.). Soweit der
Beklagte erstmals im Senatstermin behauptet hat, er habe den Eltern eindeutig erklärt,
dass er keinen Akut-Kaiserschnitt vornehmen könne, ist dies mit Rücksicht auf die
vorgenannten Zeugenaussagen unglaubhaft. Überdies hat der Beklagte diese
Behauptung zuvor weder im Rahmen seiner Anhörung in erster Instanz noch in der
Berufungserwiderung aufgestellt, obwohl dazu aller Anlass bestanden hätte.
28
2)
29
Angesichts dessen ist dem Beklagten ein Organisationsverschulden zur Last zu legen,
weil er unter der Geburt kein ausreichendes Notfallmanagement gewährleisten konnte.
Die Übernahme einer Behandlung trotz unzureichender Organisation steht einem
Behandlungsfehler gleich. Auf der Grundlage der Informationsveranstaltung und dem
davon bestimmten Inhalt des Behandlungsvertrages mit Beklagten durfte eine Patientin
bei Aufnahme in der Praxis des Beklagten zur Entbindung ähnlich wie bei der
Aufnahme in einem Krankenhaus der Grundversorgung auch im Notfall eine
umfassende Unterstützung bei der Geburt unter Berücksichtigung aller gebotenen
Maßnahmen erwarten und davon ausgehen, dass der Beklagte die hierfür erforderlichen
organisatorischen Maßnahmen trifft und nicht nur die erforderlichen Räume, Instrumente
und Apparate vorhält, sondern auch das benötigte Personal bereitstellt. Die Bedeutung
des Behandlungsvertrages in diesem Zusammenhang hat der BGH in seinem Urteil
vom 7.12.2004 - VI ZR 212/03 (VersR 2005, 408, 409 unter II.1.) betont.
30
Das Urteil des OVG Münster vom 23. Juni 2004 (6t A 377/02. T) in dem
berufsgerichtlichen Verfahren gegen den Beklagten steht der Annahme eines
Organisationsfehlers nicht entgegen. Das OVG hat zwar festgestellt, dass der Beklagte
seine Berufspflichten nicht verletzt habe. Die Frage eines Organisationsfehlers hat das
OVG jedoch ausweislich S. 15 der Urteilsgründe (Bl. 490 d.A.) nicht geprüft.
31
3)
32
Das Landgericht hat auch zutreffend festgestellt, dass sich die Mutter des Klägers, die
Zeugin T3, für eine Entbindung in einem Krankenhaus entschlossen hätte, wenn sie
gewusst hätte, dass der Beklagte in seiner Praxis keinen ordnungsgemäßen
Notkaiserschnitt vornehmen kann. Davon hat sich der Senat durch erneute Vernehmung
der Zeugin T3 überzeugt. Es leuchtet ein, dass die Zeugin T3 eine Entbindung in der
Praxis des Beklagten angesichts des vorhandenen und den Eltern gezeigten
Operationsraumes sowie des vom Beklagten erweckten Eindrucks, er könne dort einen
Notkaiserschnitt vornehmen, für sicherer hielt, als die von der Zeugin zunächst geplante
Hausgeburt und sich maßgeblich aufgrund dessen für eine Entbindung beim Beklagten
entschied.
33
4)
34
Der Gesundheitsschaden des Klägers beruht auf dem Geburtsverlauf. Der
Sachverständige Prof. Dr. P hat im Senatstermin festgestellt, dass entweder eine
vorzeigte Plazentaablösung oder eine Zerreißung der Nabelschnur in Betracht kommen.
Der Sachverständige Prof. Dr. Aksu hat bereits in seinem schriftlichen Gutachte
festgestellt, dass die Behinderung des Klägers eindeutig Folgezustand einer unter der
Geburt durch Sauerstoffmangel entstandenen Hirnschädigung ist (Bl. 427 d.A.).
35
Der Beklagte hat nicht bewiesen, dass der entstandene Gesundheitsschaden auch bei
einer Entbindung im Krankenhaus eingetreten wäre. Entgegen der Annahme des
Landgerichts ist nicht der Kläger beweisbelastet, sondern der Beklagte. Für den
Kausalitätsnachweis greift im Fall eines groben Organisationsfehlers eine
Beweislastumkehr zu Gunsten des Geschädigten ein (BGH, NJW 1994, 1594, 1595
unter II.2.b.; OLG Stuttgart, VersR 2001, 1560, 1562 unter II. 6.c.; Geiß/ Greiner,
Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Rn. B 253, 291 m. w. Nachw.).
36
a)
37
Dem Beklagten fällt ein grober ärztlicher Organisationsfehler zur Last, nämlich ein
Fehler, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist. So haben aus
medizinischer Sicht die Sachverständigen das Verhalten des Beklagten bewertet. Der
Sachverständige Prof. Dr. P hat festgestellt, es sei nicht verständlich, dass der Arzt den
Eltern diese Schwäche der eigenen Methodik nicht mitteile. Auch der Sachverständige
Prof. Dr. Aksu hat festgestellt, es sei unverständlich, dass der Beklagte im Rahmen der
Informationsveranstaltung nicht zwischen einer geplanten Sectio und einer (dem
Beklagten nicht möglichen) Notfall-Sectio unterschieden habe; für den Laien entstehe
so der Eindruck, er sei im Notfall in der Praxis des Beklagten gut aufgehoben. Der Senat
stimmt der überzeugenden Einschätzung der Sachverständigen aus juristischer Sicht
zu. Auch der Beklagte hat im Senatstermin eingeräumt, es sei für den Arzt
selbstverständlich, den Eltern mitzuteilen, wenn eine ordnungsmäßige Notfall-Sectio in
der eigenen Praxis nicht möglich ist.
38
b)
39
Der Senat hat mit den Sachverständigen eingehend erörtert, ob die gesundheitlichen
Schäden des Klägers vermieden oder geringer ausgefallen wären, wenn die Geburt in
einer Klinik vorgenommen worden wäre. Da die Eltern des Klägers nach allem
Dafürhalten und auch nach ihren glaubhaften Erklärungen im Senatstermin eine Klinik
an ihrem damaligen Wohnort in Gütersloh aufgesucht hätten, sei es das dortige
Elisabeth- oder Städtische Krankenhaus, hat der Senat als Maßstab eine Klinik der
Grund- und Regelversorgung im Raum Gütersloh gewählt. Auch der Beklagte hat im
Senatstermin die Auffassung geäußert, dass die Kliniken in Gütersloh optimal für eine
Geburt ausgerüstet sind.
40
Angesichts der Beweislastumkehr muss der für den Kläger günstigste, nicht nur
theoretisch, sondern praktisch mögliche Kausalverlauf unterstellt werden. Zugunsten
des Klägers muss dabei zunächst angenommen werden, dass das hochpathologische
CTG um 23.25 Uhr auch in einem Krankenhaus bemerkt worden wäre und das
Ärztepersonal folgerichtig darauf reagiert hätte. Wegen des Sauerstoffmangels unter der
Geburt, den der Sachverständige Prof. Dr. P plastisch mit der Situation eines
Ertrinkenden verglichen hat, kommt es dann maßgeblich darauf an, auf welche Weise
die Entbindung fachgerecht am schnellsten vorgenommen werden konnte. Jede Minute
zählt. Das hat der Sachverständige C3 im Senatstermin nochmals hervorgehoben.
41
Als Möglichkeiten zur Beendigung der Geburt haben die Sachverständigen dem Senat
mehrere denkbare Vorgehensweisen aufgezeigt: die Möglichkeit einer sofortigen Sectio,
den Versuch einer Vakuum-Extraktion mit Umschwenken auf eine Sectio im Fall des
Misserfolgs sowie eine rein vaginale Entbindung. Der ideale, konkret mögliche Verlauf
wäre nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. P eine rein vaginale
Entbindung gewesen. Nach den umfassenden Erfahrungen des Sachverständigen Prof.
Dr. P hätte der Kläger mit einer Geburtszange entbunden werden können. Es sei, wie
der Sachverständige Prof. Dr. P formuliert hat, auch "sehr, sehr" anzunehmen, dass es
1994 in den Kliniken in Gütersloh Ärzte gab, die mit der Geburtszange umgehen
konnten. Bei einem Entschluss zur Herbeiführung der Geburt aufgrund des
hochpathologischen CTG um 23.25 Uhr, hätte die Geburt gegen 23.38/23.30 Uhr
beendet werden können. Dem Kläger wären im Vergleich zur tatsächlichen Geburt um
23.50 Uhr etwa 20 bis 22 Minuten Sauerstoffmangel erspart geblieben. Zur Vermeidung
von Missverständnissen weist der Senat darauf, dass es an dieser Stelle nicht darum
geht, dem Beklagten etwa eine unterlassene Zangengeburt als Behandlungsfehler
anzulasten, sondern um den für den Kläger günstigsten, konkret möglichen
Kausalverlauf.
42
Zusätzlich ist zugunsten des Klägers ist in diesem Zusammenhang zu unterstellen, dass
er in einem Krankenhaus nach der Geburt Humanalbumin zur Stabilisierung des
Kreislaufes erhalten hätte. Die Gabe von Humanalbumin hätte ein Kinderarzt nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. C3 mit Sicherheit veranlasst. Es kommt
an dieser Stelle nicht darauf an, dass ein Krankenhaus der Grund- und
Regelversorgung unter Umständen keine Abteilung für Neonatologie unterhalten hätte.
Auch der Beklagte geht, wie er im Senatstermin erklärt hat, davon aus, dass es 1994 im
Krankenhaus in Gütersloh jedenfalls Kinderärzte gab. Wie der Sachverständige Prof. Dr.
C3 weiter ausgeführt hat, hätten im Übrigen auch viele Gynäkologen nach der Geburt
Humanalbumin gegeben.
43
Auch bei diesem, für den Kläger günstigsten Verlauf wäre seine Behinderung indes mit
Gewissheit nicht insgesamt vermieden worden. Nach der Schätzung des
Sachverständigen Prof. Dr. C3 wäre ein gesundheitlicher Schaden von 30-35%
geblieben. Das leuchtet ein, weil der Sauerstoffmangel bereits zuvor einsetzte, wie das
ab 23.25 Uhr hochpathologische CTG zeigt, welches der Sachverständige Prof. Dr. P
als das CTG eines sterbenden Kindes beschrieben hat. In diesem Umfang entfällt die
Beweislastumkehr, weil es gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich ist, dass der
Organisationsfehler des Beklagten insoweit mit zum Schadenseintritt beigetragen hat
44
c)
45
Die beiden anderen im Senatstermin erörterten Möglichkeiten zur Beendigung der
Geburt, nämlich die sofortige Sectio bzw. die Möglichkeit einer Vakuum-Extraktion mit
Umschwenken auf eine Sectio im Fall des Misserfolgs, hätten etwas mehr Zeit in
Anspruch genommen. Der Kläger hätte bei einer günstigen E-E-Zeit von rund 10
Minuten gegen 23.35 Uhr bzw. gegen 23.38 Uhr entbunden werden können, wenn man
vorher vergeblich zwei bis drei Minuten eine Vakuum-Extraktion versucht. Dies hätte in
beiden Fällen nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. y einer
verbleibenden Behinderung von 40-50% geführt. Mit Rücksicht darauf ist die oben
beschriebene vaginale Entbindung mittels Geburtszange die für den Kläger mit den
wenigsten tragischen Folgen verbundene Möglichkeit.
46
d)
47
Die vom Beklagten um 21.50 Uhr gesetzte Intracervicalblockade (ICB) mit dem
Medikament Carbosestin hat den Geburtsverlauf nicht zum Nachteil des Klägers
beeinflusst. Es kam in diesem Zusammenhang insbesondere nicht darauf, ob das vom
Beklagten vorgelegte CTG u.a. angesichts der von ihm handschriftlich nachgetragenen
Uhrzeiten noch als vertrauenswürdige ärztliche Dokumentation anzusehen ist. Der
Sachverständige Prof. Dr. P verfügt über eine anästhesistische Ausbildung und auch
über entsprechende Berufserfahrung. Er hat festgestellt, dass die ICB nur eine lokale
Infiltration mit einem Lokalanästhetikum war, die im Gegensatz zu der hier nicht
vorgenommenen Paracervicalblockade (PCB) keine Gefahr bietet. Ferner hat er erklärt,
dass ein Sachverständiger der Anästhesie keine besseren Erkenntnisse habe.
48
Bei der Bewertung des Sachverhaltes spielt es auch keine Rolle, dass der Beklagte
keinen Versuch zur Wehenhemmung in Gestalt einer Tokolyse vorgenommen hat. Denn
er hat sogleich einen Entbindungsversuch unternommen.
49
Auch das Kopfhämatom, welches der Beklagte dem Kläger mit der Saugglocke zugefügt
hat, hat die Gesundheit des Klägers nicht nachteilig beeinträchtigt. Das Hämatom liegt
außerhalb der Schädeldecke und tangiert die Gesundheit des Klägers nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. P deshalb nicht.
50
5)
51
Der Senat erachtet einen Schmerzensgeld-Kapitalbetrag in Höhe von insgesamt
204.516,75 € <400.000,- DM > für angemessen (§ 847 BGB a.F.). Das entspricht im
Ergebnis der vom Kläger geäußerten Vorstellung. Bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes hat der Senat sich maßgeblich von der schweren, ganz
52
überwiegend vom Beklagten zu verantwortenden Mehrfachbehinderung des Klägers
leiten lassen. Der Kläger hat ausweislich des schriftlichen Gutachtens des
Sachverständigen Prof. Dr. P eine geburtsassoziierte, ischämische Hirnschädigung
erlitten (Bl. 290 d.A.). Bei dem Kläger liegt nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. C3 in seinem schriftlichen Gutachten eine allgemeine
Entwicklungsstörung mit einer links betonten spastischen Tetraparese mit
dyston/dyskinetischer Komponente und Mikrozephalie vor. Es handelt sich um einen
Dauerschaden (Bl. 422 d.A.). Der Kläger kann, wie sein Vater im Senatstermin
eindrucksvoll geschildert hat, nicht sprechen und nicht selbständig essen. Er krampft
und bekommt Epilepsieanfälle. Er muss zur Vermeidung von Druckstellen nachts
gewendet werden. Er kann nicht laufen, liegt viel und ist im Übrigen auf den Rollstuhl
angewiesen. Eine gewisse Verständigung ist über Mimik möglich, wobei Lachen "ja"
bedeutet und Verziehen des Mundes als "nein" zu deuten ist.
Auch wenn unter den oben beschriebenen günstigen Umständen eine Behinderung von
ca. 30-35% geblieben wäre, wäre der Kläger nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. C3 insbesondere nicht mehrfach behindert gewesen. Er
hätte wesentlich an Lebensqualität hinzugewonnen. Unter Berücksichtigung der
schweren Folgen hält der Senat es nicht für angemessen, das Schmerzensgeld,
welches sich der Kläger vorgestellt hat, zu vermindern.
53
Umgehrt bestand auch kein Anlass zu einer Erhöhung. Der Senat hat dabei
berücksichtigt, dass es tragische Fälle mit noch schwererem Verlauf gibt, z. B. Fälle, in
denen das Kind blind ist und nur über eine Magensonde ernährt werden kann (vgl. OLG
Brandenburg, VersR 2004, 199) In dieser Fallgestaltung hat die Rechtsprechung indes
auch größere Entschädigungen zuerkannt, im vorgenannten Fall 230.000,- €
Schmerzensgeld-Kapital plus 360,- € monatlich Schmerzensgeldrente Eine
dahingehende Vorstellung hat auch der Kläger nicht geäußert.
54
6)
55
Der Zinsanspruch in Gestalt von Anlagezinsen auf das ausgeurteilte Schmerzensgeld-
Kapital folgt aus § 288 Abs. 2 BGB in der bis zum 1.5.2000 geltenden Fassung (Art. 229
§ 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB).
56
Bei Klagezustellung befand sich der Beklagte spätestens aufgrund seiner
Leistungsverweigerung durch Anwaltsschriftsatz vom 5.4.2000 (Bl. 164 d.A.) in Verzug.
Der Kläger kann Anlagezinsen in der verlangten Höhe beanspruchen. Angesichts des
kindlichen Alters des Klägers liegt es auf der Hand, dass das Schmerzensgeld nicht
ausgegeben wird. Auch der Höhe nach bestehen keine Bedenken gegen den Zinssatz.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass Anlagezinsen mittlerweile restriktiver gehandhabt
werden (Palandt/ Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 288 Rn. 13). Der vom Kläger beantragte
und vom Senat zuerkannte Zinssatz liegt jedoch immer noch unter dem seit dem
1.5.2000 gem. Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB geltenden gesetzlichen Zinssatz.
57
Gem. § 187 Abs. 2 BGB kann der Kläger Zinsen ab dem 6.4.2001 verlangen. Der Kläger
hat Zinsen ab Klagezustellung beantragt (§ 308 ZPO). Die Klageschrift vom 20.3.2001
wurde nicht am "5.4.2000" (Bl. 180 d.A.), sondern am 5.4.2001 zugestellt. Das
Empfangsbekenntnis der Prozessbevollmächtigten des Beklagten enthält einen
offensichtlichen Schreibfehler, der nicht zu seinen Lasten gehen darf.
58
7)
59
Der Feststellungsantrag ist begründet (§ 256 Abs. 1 ZPO). Wegen der schweren
Körperbehinderung des Klägers sind materielle und künftige, derzeit nicht
vorhersehbare immaterielle Schäden nicht auszuschließen.
60
8)
61
Über den Hilfsantrag des Klägers, der Pflegemehrleistungen seiner Eltern im Jahr 2000
betrifft, war nicht zu entscheiden. Der Hilfsantrag ist für den Fall der Unzulässigkeit des
Feststellungsantrages gestellt worden. Diese Bedingung ist nicht eingetreten.
62
9)
63
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 und 2, 281 Abs. 3
S. 2 ZPO.
64
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.
65
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO
nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine
Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.
66
Die Beschwer des Beklagten übersteigt 20.000,- € (Art. 26 Nr. 8 EGZPO).
67