Urteil des OLG Hamm vom 17.02.2005

OLG Hamm: vernehmung von zeugen, grundbuchamt, kaufpreis, gemeinschaftliches testament, rechtskräftiges urteil, zivilprozess, gegenleistung, urkunde, beschränkung, lebenserfahrung

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 460/04

Datum:

17.02.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 460/04

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 6 T 54/04

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung

aufgehoben.

Die erste Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des

Grundbuchamtes vom 28.01.2004 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2) hat die dem Beteiligten zu 1) im

Erstbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu

erstatten. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der

weiteren Beschwerde findet nicht statt.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf

65.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von ½ an dem vorbezeichneten, mit einem

Wohnhaus bebauten Grundstück ist weiterhin Herr U eingetragen, der am 25.07.2001

verstorben ist. Dieser hatte mit seiner am 30.11.2003 nachverstorbenen Ehefrau T

zuletzt in notarieller Urkunde vom 11.07.2001 (UR-Nr. 000/2001 Notar J in C2) ein

gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu

befreiten Vorerben einsetzten. Der Ehemann berief ferner den Beteiligten zu 1), seinen

Sohn aus einer vorangegangenen Ehe, zu seinem Nacherben. Die überlebende

Ehefrau konnte wegen einer Erkrankung das Haus zuletzt nicht mehr bewohnen. Eine

Einigung mit dem Beteiligten zu 1) über eine Verwertung des Grundstücks kam nicht

zustande.

Der Beteiligte zu 2) ist ein Enkelsohn der überlebenden Ehefrau, der von ihrer Tochter O

abstammt. Diese schloss aufgrund einer ihr erteilten Vollmacht namens ihrer Mutter mit

dem Beteiligten zu 2) in notarieller Urkunde vom 27.11.2003 (UR-Nr. 000/2003 Notar Dr.

U2 in O) einen Kaufvertrag mit Auflassung über den vorbezeichneten

Miteigentumsanteil zu einem bei Vertragsschluss sofort fälligen Kaufpreis von 65.000,00

Euro. Der Urkundsnotar hat mit einem bei dem Grundbuchamt am 28.11.2003

eingegangenen Schreiben die Umschreibung des Miteigentumsanteils auf den

Beteiligten zu 2) beantragt.

Diesem Antrag ist der Beteiligte zu 1) mit der Begründung entgegengetreten, die

Verfügung der zwischenzeitlich verstorbenen Vorerbin sei ihm gegenüber unwirksam,

weil sie unentgeltlich erfolgt sei. Der in dem Vertrag vereinbarte Kaufpreis sei von dem

Beteiligten zu 2) tatsächlich nicht gezahlt worden.

Das Grundbuchamt hat dem Beteiligten zu 2) zunächst durch Zwischenverfügung vom

07.01.2004 Gelegenheit gegeben, eine Zustimmungserklärung des Beteiligten zu 1) als

Nacherben beizubringen. Durch Beschluss vom 28.01.2004 hat das Grundbuchamt

sodann den Eintragungsantrag zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz seiner

Verfahrensbevollmächtigten vom 10.02.2004 Beschwerde eingelegt. Im Laufe der

Erstbeschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) mit näheren Einzelheiten behauptet,

er habe den vereinbarten Kaufpreis von 65.000,00 Euro anlässlich des

Beurkundungstermins bar an seine Mutter O bezahlt, die ihrerseits noch am selben Tag

den Geldbetrag in einem Altenheim seiner Großmutter übergeben habe. Über den

Zahlungsvorgang seien jeweils Quittungen ausgestellt worden. Den Kaufpreis habe er,

der Beteiligte zu 2), zu einem Teilbetrag von 15.000,00 Euro aus eigenen Mitteln, den

Restbetrag durch Aufnahme privater Darlehen von seiner Lebensgefährtin sowie

seinem künftigen Schwiegervater und Schwager aufgebracht.

Das Landgericht hat in den Sitzungen vom 23.06. und 12.10.2004 Beweis erhoben

durch Vernehmung der Zeugen O und M sowie des Urkundsnotars Dr. U2. Durch

Beschluss vom 03.11.2004 hat das Landgericht den Beschluss des Grundbuchamtes

aufgehoben und dieses angewiesen, über den Antrag auf Eigentumsumschreibung

unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu entscheiden. In den

Gründen seiner Entscheidung hat das Landgericht näher ausgeführt, aufgrund der

durchgeführten Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass der

Beteiligte zu 2) den Kaufpreis von 65.000,00 Euro anlässlich des Beurkundungstermins

vom 27.11.2003 an die Zeugin O in bar gezahlt habe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1),

die er mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 18.11.2004 bei dem

Landgericht eingelegt hat.

II.

Die weitere Beschwerde ist nach § 78 GBO statthaft sowie gem. § 80 Abs. 1 GBO

formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt daraus, daß

das Landgericht die Entscheidung des Grundbuchamtes zu seinem Nachteil abgeändert

hat. Die Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung liegt darin, daß das Grundbuchamt bei

dem Vollzug der Auflassung des Vorerben ohne dessen Voreintragung die Rechte des

Nacherben zu wahren hat (siehe dazu näher die nachstehenden Ausführungen) und

das Landgericht im Rahmen seiner abändernden Entscheidung die Verfügung der

befreiten Vorerbin gegenüber dem Beteiligten zu 1) als wirksam angesehen hat, weil sie

entgeltlich erfolgt sei. Die dadurch begründete Rechtsbeeinträchtigung des Beteiligten

zu 1) ist auch gegenwärtig (BGH NJW 1998, 3347). Die Rechte des Beteiligten zu 1) als

Nacherben werden zwar abschließend erst durch eine Eintragung des Beteiligten zu 2)

als Eigentümer berührt. Daß es zu einer solchen Eintragung kommt, muß jedoch auf der

Grundlage der Entscheidung des Landgerichts als sicher angesehen werden. Denn die

Entscheidung des Landgerichts beschränkt sich nicht etwa auf die Beanstandung einer

Zwischenverfügung (BGH a.a.O.). Vielmehr hat das Landgericht unter Aufhebung der

Entscheidung des Grundbuchamtes die Sache an dieses zurückverwiesen, das bei

seiner erneuten Entscheidung über den Eintragungsantrag an die tragenden

Erwägungen der landgerichtlichen Entscheidung gebunden ist (§ 563 Abs. 2 ZPO

analog). Hinzu kommt, daß anderweitige durchgreifende Eintragungshindernisse nicht

ersichtlich sind, zumal solche zur Zurückweisung der Erstbeschwerde hätten führen

müssen.

In der Sache ist das Rechtsmittel begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts

auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 78 S. 1 GBO). Die weitere Beschwerde führt

zur Wiederherstellung der Entscheidung des Grundbuchamtes.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffen von einer gem. § 71 Abs. 1

GBO zulässigen Erstbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des

Grundbuchamtes vom 28.01.2004 ausgegangen, durch den sein Eintragungsantrag

zurückgewiesen worden ist.

Sachlich hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Gegenstand des Eintragungsantrags ist der Vollzug der von der befreiten Vorerbin und

dem Beteiligten zu 2) erklärten Auflassung (§ 20 GBO) des Miteigentumsanteils zu ½,

der im Grundbuch noch für den verstorbenen Herrn U gebucht ist. Die im Allgemeinen

erforderliche Voreintragung des Berechtigten (§ 39 GBO) ist bei der Übertragung eines

Rechts entbehrlich, wenn die Verfügung durch den Erben des eingetragenen

Berechtigten getroffen wird (§ 40 Abs. 1 S. 1 GBO). Diese Vorschrift gilt auch für

Verfügungen eines Vorerben. § 40 GBO darf jedoch nicht ohne Rücksicht die Vorschrift

des § 51 GBO angewendet werden, die das Grundbuchamt verpflichtet, die Rechte des

Nacherben durch die Eintragung eines Nacherbenvermerks von Amts wegen zu

wahren. Die Eintragung des Nacherbenvermerks ist indessen nur möglich, wenn der

Vorerbe als Berechtigter eingetragen wird. Aus dem Zusammenspiel beider Vorschriften

folgt nach anerkannter Auffassung, daß die Eintragung der Übertragung des Rechts

ohne Voreintragung des Vorerben nur möglich ist, wenn dem Grundbuchamt

nachgewiesen wird, daß die Verfügung des Vorerben dem Nacherben gegenüber

wirksam ist (vgl. etwa BayObLGZ 1989, 183, 185; Senat FGPrax 1995, 7, 8; Demharter,

GBO, 24. Aufl., § 40, Rdnr. 5). Da der Beteiligte zu 2) der Verfügung der Vorerbin nicht

zugestimmt hat, kommt nur der Nachweis in Betracht, daß die Vorerbin entgeltlich über

den Miteigentumsanteil zugunsten des Beteiligten zu 2) verfügt hat. Trifft dies zu, ist ihre

Verfügung gem. § 2113 Abs. 2 BGB dem Beteiligten zu 1) gegenüber wirksam, weil sie

durch das notarielle Testament vom 11.07.2001 (§ 35 Abs. 1 S. 2 GBO) die

Rechtsstellung einer befreiten Vorerbin erlangt hat. Die Bindungswirkung (§ 873 Abs. 2

BGB) einer wirksamen Verfügung der Vorerbin erstreckt sich ohne weiteres auch auf

den Nacherben, so daß die Eigentumsumschreibung auch nach dem Tod der Vorerbin

im Grundbuch vollzogen werden kann. Von der Erforderlichkeit des Nachweises der

Entgeltlichkeit der Verfügung der Vorerbin ist auch das Landgericht ausgegangen.

Eine Verfügung ist unentgeltlich im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGB, wenn der Vorerbe –

objektiv betrachtet – ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus der Erbmasse

erbringt und – subjektiv betrachtet – weiß, dass für dieses Opfer der Erbmasse keine

gleichwertige Gegenleistung zufließt, oder er die Unzulänglichkeit der Gegenleistung

zumindest hätte erkennen müssen. Die Entgeltlichkeit der Verfügung, für die es auf das

wirtschaftliche Ergebnis ankommt, ist nach dem Zeitpunkt ihrer Vornahme zu beurteilen.

Der Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung der befreiten Vorerbin ist grundsätzlich

in der Form des § 29 Abs. 1 S. 2 GBO, also durch öffentliche Urkunden zu führen. Da

eine Beweisführung in dieser Form regelmäßig nicht möglich ist, sind die an die

Beweisführung zu stellenden Anforderungen durch die Rechtsprechung abgeschwächt

worden. Hiernach wird das Grundbuchamt für berechtigt und verpflichtet gehalten, bei

der unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles und der vorgelegten

Urkunden vorzunehmenden Prüfung, ob die Entgeltlichkeit nicht als offenkundig im

Sinne von § 29 Abs. 1 S. 2 GBO anzusehen ist, Regeln der Lebenserfahrung und der

Wahrscheinlichkeit heranzuziehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben nur dann angenommen werden darf,

wenn er die Unzulänglichkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer

Verwaltung des Nachlasses hätte erkennen müssen (vgl. BayObLG Rpfleger 1988, 525

f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 107, 108; Senat OLGZ 1991, 137, 140; FGPrax 1995,

14, 16).

Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die dem Grundbuchamt

vorgelegten Urkunden einschließlich des Vorbringens der Beteiligten den Schluss auf

die Entgeltlichkeit der Verfügung der Vorerbin auch im Rahmen des dargestellten

erweiterten Prüfungsmaßstabes nicht zulassen. Der notarielle Vertrag mit Auflassung

vom 27.11.2003 enthält in § 3 lediglich die Regelung, dass der mit 65.000,00 Euro

vereinbarte Kaufpreis mit Vertragsunterzeichnung sofort fällig ist. Dass der Kaufpreis

gezahlt worden ist, ergibt sich aus der Urkunde nicht. Vielmehr hat sich der Beteiligte zu

2) wegen des Anspruchs der Vorerbin auf Kaufpreiszahlung der sofortigen

Zwangsvollstreckung unterworfen. Vereinbarungen, die die gegenseitige

Vertragserfüllung sicherstellen, enthält die notarielle Urkunde nicht. Der Antrag auf

Eigentumsumschreibung aufgrund der erklärten Auflassung ist bei dem Grundbuchamt

bereits am Folgetag eingegangen. Entgeltlich kann die Verfügung der Vorerbin deshalb

nur sein, wenn die streitige Behauptung des Beteiligten zu 2) zutrifft, er habe den

vereinbarten Kaufpreis anlässlich des Beurkundungstermins in bar an seine Mutter als

Vertreterin der Vorerbin gezahlt. Der Umstand, dass die Mutter des Beteiligten zu 2) den

Erhalt des Geldbetrages schriftlich quittiert hat, kann jedoch auch unter

Berücksichtigung der Lebenserfahrung dem Grundbuchamt keineswegs die verlässliche

Überzeugung vermitteln, dass diese tatsächliche Behauptung des Beteiligten zu 2)

zutrifft. Denn es ist anerkannt, dass im Gegensatz zu normalen Verkehrsgeschäften mit

unbeteiligten Dritten bei Geschäften im Verwandtenkreis eine kritische Prüfung bei der

Auswertung von Umständen in Bezug auf die Entgeltlichkeit der Verfügung des

befreiten Vorerben geboten ist (OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Braunschweig Rpfleger

1991, 204; Senat FGPrax 1995, 14, 16). Hinzu kommt, dass bereits die eigene

Darstellung des Beteiligten zu 2), er habe sich den überwiegenden Teil des Kaufpreises

von 50.000,00 Euro durch Aufnahme privater Darlehen seiner Lebensgefährtin sowie

seines künftigen Schwiegervaters und Schwagers besorgt, aus sich heraus wenig

plausibel erscheint, wenn die Darlehensmittel zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an

einem Grundstück dienten, der für sich genommen wirtschaftlich kaum verwertbar ist,

zumal der Beteiligte zu 2) im Hinblick auf seinen auswärtigen Wohnort keine nähere

Beziehung zu diesem Grundstück hat.

Davon ausgehend hat das Landgericht angenommen, die bestehende Lücke im

urkundlichen Nachweis der Entgeltlichkeit könne durch eine im

Grundbucheintragungsverfahren vorzunehmende Beweisaufnahme, hier die vom

Landgericht durchgeführte Vernehmung von Zeugen über den behaupteten Vorgang der

Kaufpreiszahlung anlässlich des Beurkundungstermins vom 27.11.2003, sowie

Würdigung des dadurch herbeigeführten Beweisergebnisses geschlossen werden.

Dieser Auffassung kann der Senat nicht folgen, weil sie mit gefestigten Grundsätzen des

Grundbucheintragungsverfahrens nicht in Einklang steht. Dies folgt unmittelbar aus § 29

GBO, der den vom Antragsteller zu führenden urkundlichen Nachweis der

Eintragungsvoraussetzungen vorsieht. Die Vorschrift des § 29 GBO will damit den

Gefahren begegnen, die aus einer unrichtigen Eintragung im Hinblick auf den

öffentlichen Glauben des Grundbuchs erwachsen. Die Beschränkung der Möglichkeit

des Nachweises der Eintragungsvoraussetzungen auf öffentliche bzw. öffentlich-

beglaubigte Urkunden dient dem Zweck des Grundbuchs, über Rechtsverhältnisse an

Grundstücken zuverlässig Auskunft zu geben. Mit diesem Grundsatz des vom

Antragsteller in qualifizierter urkundlicher Form zu erbringenden Nachweises ist eine

ergänzende Anwendung des § 12 FGG nicht zu vereinbaren. Dementsprechend wird in

der Rechtsprechung einhellig der Standpunkt vertreten, dass das

Grundbucheintragungsverfahren kein Erkenntnisverfahren ist und es deshalb in diesem

Verfahren dem Grundbuchamt (und dem an seine Stelle tretenden

Erstbeschwerdegericht) ausnahmslos verwehrt ist, in eigene tatsächliche Ermittlungen

und Beweiserhebungen einzutreten (BGHZ 35, 135, 139; BayObLGZ 1989, 111 = NJW-

RR 1989, 910; Senat OLGZ 1991, 137, 141; FGPrax 1995, 14, 17; NJW-RR 1996, 1230,

1232). Diese Beschränkung gilt auch dann, wenn das Grundbuchamt nach der

Rechtsprechung im Einzelfall berechtigt und verpflichtet ist, auch andere als öffentliche

Urkunden daraufhin zu prüfen, ob in Verbindung mit Sätzen der Lebenserfahrung der

Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung der befreiten Vorerbin erbracht ist. Es

verbleibt auch in diesem Fall bei der Beschränkung auf präsente, von dem Antragsteller

vorzulegende Urkunden (Senat a.a.O.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der

vom Landgericht herangezogenen Kommentarstelle (Haegele/Schöner/Stöber,

Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdnr. 159), in der lediglich die erweiterte sachliche

Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes beschrieben wird, während an anderer Stelle

desselben Werks (Rdnr. 209 b) ausdrücklich auf den verfahrensrechtlichen Ausschluss

eigener Ermittlungen des Grundbuchamtes hingewiesen wird. Kann der Antragsteller

danach den ihm obliegenden Nachweis im Grundbucheintragungsverfahren nicht

führen, bleibt ihm die Möglichkeit, durch Klageerhebung im Zivilprozess gegen den

Nacherben ein rechtskräftiges Urteil zu erwirken, durch das die Wirksamkeit der

Verfügung der befreiten Vorerbin ihm gegenüber festgestellt wird. Es ist

verfahrensrechtlich ausgeschlossen, in einem solchen Fall die in einem ggf. zu

führenden Zivilprozess vorbehaltenen tatsächlichen Feststellungen durch eine

Beweisaufnahme im Grundbucheintragungsverfahren quasi vorwegzunehmen. Denn

die Entscheidungen im Grundbucheintragungsverfahren sind im Gegensatz zu

denjenigen im Zivilprozess nicht der materiellen Rechtskraft fähig. Die gegenteilige

Handhabung des Landgerichts begründet die Gefahr, dass eine durch Beweiserhebung

im Grundbucheintragungsverfahren gewonnene Überzeugungsbildung in Widerspruch

geraten kann zu den in einem anschließenden Zivilprozess getroffenen tatsächlichen

Feststellungen mit der Folge, dass eine als Ergebnis des Grundbuchverfahrens

vorgenommene Eintragung sich später als unrichtig erweisen kann. Die Begründung der

vom Landgericht im vorliegenden Fall vorgenommenen Beweiswürdigung lässt diese

Gefahr deutlich erkennbar werden: Die Kammer hat zum Ausdruck gebracht, nach den

Aussagen der Zeugen O und M verbliebene Zweifel an der Übergabe des Kaufpreises

im Beurkundungstermin seien maßgebend durch die Aussage des Urkundsnotars

ausgeräumt worden. Dieser hat indessen die Übergabe eines bestimmten Geldbetrages

an die Zeugin O nicht bestätigen, sondern lediglich angeben können, er habe nach dem

Beurkundungsvorgang gesehen, dass die Beteiligten einen Umschlag mit Bargeld in

Euro-Scheinen in der Hand gehalten und den Betrag in seiner Gegenwart hätten zählen

wollen. Er, der Notar, habe dies jedoch für untunlich gehalten und die

Urkundsbeteiligten in den Warteraum geschickt, wo diese das Zählen des Geldes

fortgesetzt hätten. Die Gefahr, dass ein anderes Gericht im Zivilprozess zu einem

anderen Ergebnis der Beweiswürdigung gelangen kann, ist danach durchaus nahe

liegend.

Der Umstand, dass das Landgericht den Zeugenbeweis in verfahrensrechtlich

unzulässiger Weise erhoben hat, führt zugleich dazu, dass das Beweisergebnis im

Grundbucheintragungsverfahren nicht verwertet werden darf (KG Rpfleger 1968, 224,

225; BayObLG FGPrax 2004, 209). Setzt sich das Gericht über das

Beweiserhebungsverbot hinweg, so darf dieser Verfahrensverstoß sich nicht zum

Nachteil eines Verfahrensbeteiligten auswirken, indem die gerichtliche Entscheidung –

wie hier – auf das Ergebnis dieser Beweiserhebung gestützt wird.

Die Sache ist danach zur abschließenden Entscheidung reif. Der Senat hat anstelle des

Landgerichts die erste Beschwerde des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen.

Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren

Beschwerde entspricht nicht der Billigkeit (§ 13 a Abs. 1 S. 1 FGG). Der sachliche Erfolg

des Rechtsmittels reicht allein nicht aus, um von dem Grundsatz abzuweichen, dass im

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen haben. Für das Erstbeschwerdeverfahren war hingegen aufgrund der

zwingenden Vorschrift des § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG eine Erstattungsanordnung zu treffen,

nachdem dieses Rechtsmittel nunmehr durch den Senat zurückgewiesen worden ist.

Die Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 131

Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.