Urteil des OLG Hamm vom 15.10.2003, 11 U 34/03

Entschieden
15.10.2003
Schlagworte
Kontrolle, Mitarbeiter, Unfall, Unkenntnis, Zustand, Ermessen, Schmerzensgeld, Kenntnis, Enkelin, Wochenende
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 34/03

Datum: 15.10.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 34/03

Vorinstanz: Landgericht Detmold, 1 O 401/02

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Januar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

I. 2

3Die Klägerin ist am 10. Juni 2001, einem Sonntag, gegen 10.45 Uhr im Kurpark Y der beklagten Stadt bei einem Spaziergang mit ihrer vierjährigen Enkelin gestürzt. Sie war an einer Regenableitschwelle aus einem Metallrohr, das quer in den mit sog. Rotgrand (kleingebrochenes Gestein rötlicher Farbe) befestigten Weg verlegt war, gestolpert. Vor dieser Schwelle war durch das am vorangegangenen Abend niedergegangene Niederschlagswasser eine Vertiefung von 8-10 cm ausgewaschen worden, die die Klägerin nicht bemerkte. Sie erlitt eine komplizierte Fraktur des rechten Oberarmkopfes, der nach 8 Tagen operativ versorgt wurde (Einbringung von Metall). Die Klägerin war zunächst 2 Wochen in stationärer Behandlung. Nach zwei Monaten wurde in einem erneuten operativen Eingriff (2 Tage stationär) ein Metallteil entfernt. Es fanden bei der Klägerin insgesamt 70 Reha-Behandlungen statt (davon 20 auf eigene Kosten mit einem Aufwand von 127,82 Euro). Die Klägerin war zunächst bis in das Jahr 2003 hinein nicht völlig schmerzfrei und die Beweglichkeit ihres rechten Arms war eingeschränkt.

4Die Klägerin hat behauptet: Die Vertiefung auf dem Weg sei von ihr nicht zu erkennen gewesen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beamten der Beklagten hätten Kontrollmaßnahmen auf den Wegen im Kurpark vorwerfbar unterlassen.

Die Klägerin hat beantragt, 5

6

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 127,82 Euro nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 28.8.2002 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen gestelltes

Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 28.8.2002 zu zahlen, 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere

materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung noch entstehen werden, aus dem Unfall vom 10.6.2001 im Kurpark Y in I zu ersetzen, soweit nicht die Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

7

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie hat behauptet, die Vertiefung sei von der Klägerin zu erkennen gewesen. Sie hat eingewandt, der Klägerin falle jedenfalls ein deutlich überwiegendes Eigenverschulden zur Last.

11Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, es fehle eine Amtspflichtverletzung.

12Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie legt nachträglich gefertigte Fotos von der Unfallstelle und einer vergleichbaren Bodenschwelle vor (Bl. 91 ff d.A.), sie wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint, das Landgericht habe den Umstand, dass es sich um einen Weg im Kurpark handele, nicht gebührend beachtet. Die Unebenheit von 8-10 cm sei nicht hinnehmbar. Sie sei nicht erkennbar gewesen für die Klägerin, die durch ihr eingeschränktes Sehvermögen, durch die schöne Landschaft des Parks und die vierjährige Enkelin abgelenkt gewesen sei. Die Beamten der Beklagten hätten rechtzeitig die Gefahr entdecken und Abhilfe durch Beseitigung oder Sicherung der Gefahrenstelle schaffen können und müssen.

Die Klägerin beantragt, 13

abändernd 14

15

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 127,82 Euro nebst Zinsen von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 28.8.2002 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen gestelltes

Schmerzensgeld nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 28.8.2002 zu zahlen, 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle zukünftigen

materiellen und immateriellen Schäden, letztere aus dem Unfall vom 10. Juni 2001 im Kurpark Y in I zu ersetzen, soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte vorliegt.

16

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung als richtig. 19

II. 20

21Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte. Ein solcher ist ihr insbesondere nicht aus einer Verletzung der der Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht erwachsen.

22Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht, die sie als solche auch nicht in Abrede stellt, als eine hoheitliche wahrzunehmen hatte, oder ob es sich um eine privatrechtliche Pflicht handelte. Wenn es sich bei dem von der Klägerin benutzten Weg an der Unfallstelle um einen öffentlichen Weg handelt mit der Folge, dass die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht gemäß § 9 a LStrG NW als eine öffentlich-rechtliche wahrzunehmen hatte, ist die Frage nach einer möglichen Ersatzpflicht für Schäden aus Pflichtverletzungen durch ihre Beamten an Hand von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu prüfen. Handelt es sich hingegen nicht um einen öffentlichen Weg, so hatte die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht als privatrechtliche Pflicht wahrzunehmen und Pflichtverstöße können allenfalls nach §§ 31, 89 BGB oder § 831 BGB zu Schadensersatzpflichten der Beklagten führen. Unabhängig von der Rechtsqualität der der Beklagten und ihren Bediensteten obliegenden Pflichten scheitert eine Schadensersatzpflicht der Beklagten jedenfalls daran, dass eine Pflichtverletzung eines Vertreters oder Mitarbeiters der Beklagten nicht festgestellt werden kann.

23Es kann ohne weiteres angenommen werden, dass es zu den Pflichten eines Verkehrssicherungspflichtigen gehört, eine Vertiefung von 8-10 cm auf einem Spazierweg in einem Kurpark zu beseitigen oder sie so abzusichern, dass daran niemand zu Fall kommen kann. Das gilt auch vorliegend ungeachtet des Umstands, dass die Unfallstelle mit der unstreitig am 10. Juni 2001 vorhandenen Vertiefung in einem eher naturnah belassenen und von freier Waldlandschaft umgebenen Gebiet gelegen ist, wie im Einklang mit den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils auch nach den von der Klägerin vorgelegten Fotos angenommen werden kann. Wenn auch bei gehöriger Obacht eine solche Vertiefung für jeden Sehenden erkennbar sein sollte, muß mit solchen "Löchern" auf öffentlichen Gehwegen nicht gerechnet werden.

24Gleichwohl ergibt sich daraus nicht, dass die Mitarbeiter den Beklagten pflichtwidrig gehandelt haben. Ein Tätigwerden konnte nämlich von ihnen nicht erwartet werden, solange sie von dem gefährdenden Zustand des Wegs keine Kenntnis hatten, ohne dass ihnen diese Unkenntnis zum Vorwurf gemacht werden kann. Dass die Mitarbeiter der Beklagten von dem infolge der Niederschläge entstandenen Vertiefung auf dem Weg Kenntnis gehabt hätten, behauptet die Klägerin selbst nicht. Die Unkenntnis, von der deshalb auszugehen ist, beruhte ihrerseits nicht auf einem Pflichtverstoß der Beamten. Zwar ist jeder Verkehrssicherungspflichtige gehalten, den Zustand des

Gegenstands seiner Verkehrssicherungspflicht regelmäßig zu beobachten und auch bei besonderem Anlaß zu kontrollieren. Einen Verstoß gegen diese Pflichten durch die Mitarbeiter der Beklagten kann man dem Vorbringen der Klägerin aber nicht entnehmen. Eine routinemäßige Kontrolle zwischen Samstagabend und Sonntagmittag kann, wenn nicht besondere Veranlassung zu einer solchen Kontrolle besteht, bei Gehwegen in einem Kurpark nicht erwartet werden. Die Klägerin legt nicht dar, dass eine Kontrolle hier aus besonderem Anlaß geboten gewesen wäre. Allein die unstreitige Tatsache, dass es am Samstagabend vor dem Unfall zu einem heftigen Regenereignis gekommen war, stellt einen solchen besonderen Anlaß nicht dar. Mit solchen Regenereignissen hat man in der hiesigen Region regelmäßig zu rechnen. Üblicherweise sind Gehwege und Straßen auch auf solche Ereignisse eingerichtet und so ausgelegt, dass sie diese schadlos verkraften. Dass dies auch schon früher bei diesem Weg anders gewesen ist, kann nach der Darstellung der Klägerin nicht angenommen werden. Sie behauptet auch nicht sonstige Umstände, wegen derer die Beamten Veranlassung gehabt hätten, mit gefahrträchtigen Veränderungen auf den Gehwegen des Kurparks zu rechnen. Das hätte z.B. zutreffen können, wenn die Mitarbeiter der Beklagten über die Polizei oder andere Behörden, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind, von niederschlagsbedingten Zerstörungen oder Zuständen mit gefährdenden Konsequenzen erfahren hätten. Das behauptet aber die Beklagte nicht. Sie schildert auch nicht in anderer Weise, aus welchen Gründen gerade der Regen vom Vorabend die Beamten zu außerordentlichen Kontrollen hätte veranlassen müssen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Hinweises der Klägerin, eine Kontrolle wäre "zumutbar" gewesen. Warum sie trotz der grundsätzlichen Arbeitsruhe am Wochenende geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

Eine generelle Pflicht zu Kontrollgängen am Wochenende nach Niederschlägen auch ohne besondere Veranlassung besteht nicht.

26

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 709, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben. 25

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil