Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2009

OLG Hamm: grobe fahrlässigkeit, schweres verschulden, unrichtigkeit, behandlungsfehler, operation, fraktur, abweisung, substanziierungslast, kausalität, substanziierungspflicht

Oberlandesgericht Hamm, 9 U 239/08

Datum:

16.06.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 239/08

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 1 O 60/07

Schlagworte:

Sachverständiger, Gutachten, Arzthaftungsprozess, grobe

Fahrlässigkeit, Substanziierungslast

Normen:

§§ 839 a BGB, 139 Abs. 1 und 4 ZPO

Leitsätze:

Bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen, der im

vorausgegangenen Arzthaftungsprozess des Klägers gegen den

behandelnden Arzt als Gutachter tätig gewesen war, ist die

Substantiierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839

a BGB anders als im Arzthaftungsprozess nicht herabgesetzt. Der Kläger

muss also die Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit des Gutachters

begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Oktober 2008 verkündete

Urteil der

1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von

120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte zuvor in der selben Höhe Sicherheit leistet.

Gründe:

Der Kläger hatte nach zwei Bandscheibenoperationen der Halswirbelsäule am

28.12.2000 und 23.2.2001 in der Neurochirurgischen Klinik der Krankenanstalten C H

den Krankenhausträger und die behandelnden Ärzte in dem Rechtsstreit 4 O 637/02 LG

Bielefeld durch zwei Instanzen erfolglos auf Schadensersatz verklagt. Seinen dort

erhobenen Vorwurf eines ärztlichen Behandlungsfehlers hatte er auf das

Privatgutachten des Oberarztes Dr. I vom 27.7.2002 (Bl. 67 ff GA) gestützt. In jenem

Rechtsstreit ist der Beklagte als gerichtlich bestellter Sachverständiger beauftragt

gewesen und hat jedenfalls bei seinen mündlichen Gutachtenergänzungen das

Vorliegen von Behandlungsfehlern verneint, nachdem er in seinem schriftlichen

Sachverständigengutachten vom 21.7.2003 (Bl. 29 ff GA) die bei der ersten Operation

gewählte Methode "Frykholm" des dorsalen Zugangs zum Operationsbereich noch als

ungeeignet zur Dekompression der eingeklemmten Nervenwurzel C 7 und zur

Beseitigung des Bandscheibenvorfalls angesehen hatte. Von Anfang an hatte er diese

Operation aber als für vom Kläger seither geklagte Gesundheitsbeschwerden nicht

ursächlich festgestellt. Die Abweisung der Schadensersatzklage im

Arzthaftungsprozess und die Zurückweisung der Berufung des Klägers beruhen auf den

sachverständigen Feststellungen des Beklagten. Der Kläger nimmt mit der vorliegenden

Klage den Beklagten auf den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in

Anspruch, den er in dem Arzthaftungsprozess vergeblich eingeklagt hatte. Er stützt den

Vorwurf grob fahrlässig unrichtiger Begutachtung durch den Beklagten auf den

Widerspruch zwischen dessen Gutachtenergebnis und den Feststellungen des Dr. I.

Das Landgericht hat die Klage als schon zum Grunde unschlüssig abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, selbst bei unterstellter objektiver Unrichtigkeit des Gutachtens

des Beklagten sei der Verschuldensvorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht

substanziiert vorgetragen, weil er nicht allein mit dem Widerspruch zu dem

Parteigutachten I begründet werden könne. Die im Übrigen nur pauschale und

formelhafte Kritik an dem Sachverständigengutachten des Beklagten sei auch inhaltlich

unzutreffend. Da der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht mit konkretem Sachvortrag

untermauert worden sei, habe eine weitere Beweisaufnahme darüber als unzulässige

Ausforschung unterbleiben müssen. Die im letzten Verhandlungstermin beantragte

weitere Stellungnahmefrist sei dem Kläger nicht mehr zu gewähren gewesen, nachdem

die Frage des hinreichenden Sachvortrags zur Anspruchsvoraussetzung der groben

Fahrlässigkeit bereits in der Klageerwiderung ausführlich thematisiert worden sei und

der Kläger seither ausreichend Zeit zur Ergänzung seines Vortrags gehabt habe.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird

auf das angefochtene Urteil einschließlich seiner Entscheidungsgründe Bezug

genommen.

Mit der Berufung beantragt der Kläger in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen

Urteils wegen eines vermeintlichen wesentlichen Verfahrensmangels. Hilfsweise

verfolgt er seine erstinstanzlichen Anträge weiter.

Er rügt als schwerwiegenden Verfahrensfehler des Landgerichts, auf Bedenken gegen

die Schlüssigkeit der Klage im Sinne einer fehlenden Substanziierung des

Verschuldensvorwurfs gegen den Beklagten nach zweijähriger Verfahrensdauer

erstmals in der dem Urteil unmittelbar vorausgehenden (ersten) mündlichen

Verhandlung hingewiesen und gleichwohl den Antrag auf Einräumung einer

Schriftsatzfrist zur ergänzenden Stellungnahme zurückgewiesen zu haben. Die vom

Prozessgegner schriftsätzlich erhobene Rüge unzureichender Substanziierung könne

den gebotenen Hinweis seitens des Gerichts nicht ersetzen.

Unabhängig davon sei das Urteil materiellrechtlich falsch, indem es das vom Beklagten

erstattete Gutachten als jedenfalls nicht grob vorwerfbar unrichtig und unvertretbar

erachte, ohne dessen objektive Unrichtigkeit überhaupt zuvor zu prüfen. Vor Allem habe

dem Erstrichter die erforderliche eigene Sachkunde für seine – deshalb misslungene –

Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Beklagten einerseits und dem zu

gegenteiligen Ergebnissen gelangenden des Dr. I andererseits gefehlt. Dazu wiederholt

der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag zu behaupteten Fehlern des

Sachverständigengutachtens des Beklagten, die in dessen Widersprüchen zum

Parteigutachten I zu Tage träten. Er meint, es habe der Beweisaufnahme durch

Einholung des beantragten weiteren Sachverständigengutachtens sowohl zur

Fehlerhaftigkeit der Begutachtung des Beklagten als auch zum Ausmaß deren

Vorwerfbarkeit bedurft, ohne dass ihm eine weitere Substanziierung seines

Verschuldensvorwurfs, die für einen medizinischen Laien gar nicht zu leisten sei,

abzuverlangen gewesen wäre. Es müsse insoweit die Erleichterung der

Substanziierungspflicht wie im originären Arzthaftungsprozess gelten.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Auffassung der Berufung entgegen,

dem Kläger seien für den von ihm vorzutragenden Verschuldensvorwurf die gleichen

Substanziierungserleichterungen zuzubilligen wie im Arzthaftungsprozess. Im Übrigen

hält er daran fest, sein Gutachten sei schon nicht unrichtig – solches vom Kläger auch

gleichfalls nicht substanziiert vorgetragen – und verweist auf seinen erstinstanzlichen

Vortrag, wonach die Klage auch hinsichtlich der Kausalität zwischen einer

– unterstellten – Unrichtigkeit des Gutachtens bezüglich der Wahl der

Operationsmethode und dem Verlust des Vorprozesses unschlüssig sei, weil die

Abweisung der Arzthaftungsklage auch auf das Fehlen der Ursächlichkeit zwischen

einem Behandlungsfehler und den fortdauernden Beschwerden gestützt sei.

Schließlich hält der Beklagte an seinem Bestreiten der Höhe des geltend gemachten

Schadens fest.

I. Die Berufung ist mit dem Hauptantrag auf Aufhebung und Zurückverweisung

unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob das Verfahren des Landgerichts mit einem

wesentlichen Mangel behaftet ist, indem es entgegen § 139 I, IV ZPO auf die

vermeintlich unzureichende Darlegung der groben Fahrlässigkeit auf Seiten des

Beklagten erst im letzten Verhandlungstermin hingewiesen und keine Gelegenheit zu

ergänzendem Vortrag gegeben hat, obwohl die Kammer mit Verfügung vom 27.12.2006

die Parteien aufgefordert hatte, nicht weiter schriftsätzlich vorzutragen, und die Erteilung

der erforderlichen Hinweise zu gegebener Zeit angekündigt hatte. Ein darin begründeter

Verfahrensfehler ist nämlich für die Entscheidung nicht ursächlich geworden. Der Kläger

hätte selbst nach entsprechendem Hinweis nicht ergänzend vorgetragen. Dies zeigt die

Berufungsbegründung, in der er seinen Vortrag trotz des nunmehr deutlichen Hinweises

in dem erstinstanzlichen Urteil noch immer nicht in der vom Landgericht vermissten

Form weiter substanziiert, sondern nur seine Auffassung vertieft, außer der Divergenz

zwischen dem von ihm vorgelegten Privatgutachten und dem gerichtlichen

Sachverständigengutachten nichts weiter vortragen zu müssen. Damit kommt es auf

allein die Frage an, ob der Kläger auch zum Verschulden des Beklagten mit der

Darlegung der abweichenden Ergebnisse seines Privatgutachters I für die Schlüssigkeit

ausreichend vorgetragen hat.

II. Die Berufung ist aber auch mit dem Hilfsantrag nicht begründet, weil die vom

Landgericht abgewiesene, nur aus § 839 a I BGB herzuleitende Klageforderung nicht

besteht. a) Der Kläger behauptet eine Unrichtigkeit des Sachverständigengutachtens

des Beklagten – nur – in zwei Punkten:

1. Der Beklagte habe verkannt, dass die Operationsmethode Frykholm (dorsaler

Zugang) unvertretbar und ihre Wahl für die erste Operation beim Kläger deshalb ein

Behandlungsfehler gewesen sei. 2. Die Fraktur des Dornfortsatzes bei HWK 7

anlässlich der ersten OP habe der Beklagte übersehen.

Es ist schon zu bezweifeln, dass diese vermeintliche Unrichtigkeit des Gutachtens des

Beklagten allein mit dem Festhalten am Gutachten I ausreichend vorgetragen ist,

nachdem der Beklagte sich mit diesem Gutachten in beiden Instanzen des

Arzthaftungsprozesses inhaltlich auseinandergesetzt hat. I hat hinsichtlich der Annahme

der Fraktur keine eigene Diagnose gestellt, auch keine Röntgenbilder selbst in

Augenschein genommen, sondern diesen Befund Bl. 89, 101 GA aus fremden

Befundberichten, dem OP-Bericht zur 2. OP und eigenen Aufzeichnungen des Klägers

abgeleitet und die Kausalität für die Schmerzen nur "in der Regel" bejaht.

Demgegenüber hat der Beklagte bei seiner Begutachtung dargelegt, dass eine Fraktur

des Querfortsatzes aus den ausgewerteten Röntgenbildern nicht zu befunden, vielmehr

ein fachgerechtes Abfräsen des Fortsatzes anzunehmen ist, das die geklagten

Beschwerden nicht verursacht haben könne. Die Wahl der Operationsmethode

"Frykholm" hat er bei seiner zweitinstanzlichen mündlichen Gutachtenergänzung als

aus der ex-ante-Beurteilung vertretbar angesehen, darüber hinaus sie jedenfalls nicht

als Auslöser einer Verschlimmerung der Beschwerden festgestellt. Eine Myelopathie

liege nicht vor.

b) Es kann auch dahinstehen, ob die Entscheidung des Arzthaftungsprozesses gerade

auf den vom Kläger als unrichtig angeführten Punkten des Gutachtens des Beklagten

beruht oder auf seinen anderen sachverständigen Feststellungen, namentlich zur

fehlenden Ursächlichkeit der vermeintlichen Behandlungsfehler für den Schaden, weil

die Klage aus einem anderen Grund keinen Erfolg hat (Nachfolgend c)).

c) Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen jedenfalls unzureichender Darlegung

einer dem Beklagten vorzuwerfenden groben Fahrlässigkeit bei der Bewertung der

Operationsmethode oder dem "Übersehen" der Querfortsatzfraktur abgewiesen.

Deren abstrakten Voraussetzungen sind in dem angefochtenen Urteil zutreffend

umschrieben: Der Beklagte müsste bei der Erstellung seines Gutachtens die

erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, ganz naheliegende

Überlegungen nicht angestellt und dasjenige nicht beachtet haben, was im

vorliegenden Fall jedem einleuchten musste. Dabei muss ihn auch in subjektiver

Hinsicht ein schweres Verschulden treffen. Nicht diese rechtliche Wertung, sondern die

sie ausfüllenden Tatsachen musste der Kläger für die Schlüssigkeit seiner Klage

substanziiert vortragen. Mit dem Gutachten I hat er jedoch nur vermeintliche Fehler des

Gutachtens des Beklagten dargelegt, nicht, dass sie jenem unterlaufen seien, weil er

bestimmte, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellte, und auch nicht, wodurch

er seine Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maß verletzte. Die vom Kläger

reklamierte Herabsetzung der Substanziierungspflicht insoweit entsprechend den

Rechtsprechungsgrundsätzen für Arzthaftungsprozesse, ist nicht veranlasst. Die

Rechtfertigung für eine maßvolle Herabsetzung im Arzthaftungsprozess besteht darin,

dass vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge

erwartet und gefordert werden kann; BGH MDR 2004, 1184/1185. Soweit es aber nicht

mehr um detaillierte Kenntnis von medizinischen Vorgängen geht, sondern um

anzuwendende Untersuchungsmethoden und Begutachtungskriterien, kann von einem

Kläger erwartet werden, dass er die vermeintlichen Nachlässigkeiten oder

Unterlassungen des Sachverständigen benennt und nicht nur auf bloße Abweichungen

des Ergebnisses zu einem anderen Gutachten hinweist. Dass

Sachverständigengutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ist nicht

ungewöhnlich und rechtfertigt allein nicht den Schluss auf eine auch subjektiv grobe

Sorgfaltslosigkeit eines Gutachters. Zu bezeichnen, was an dem Vorgehen des

angegriffenen Gutachters als das was jedem einleuchtet entgegenstehend beanstandet

oder welche ganz naheliegende Überlegung vermisst wird, überfordert die Partei selbst

dann nicht, wenn es um medizinische Begutachtungen geht. Zu Recht weist die

Berufungserwiderung darauf hin, dass die Herabsetzung der Substanziierungslast im

Arzthaftungsprozess die Fragen des objektiven Behandlungsfehlers betrifft, während es

hier um die Ausfüllung von Verschuldensmaßstäben geht. Anders als bei einem

Behandlungsfehler ist dazu keine Kenntnis von medizinischen Vorgängen im Detail

gefordert.

III. Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels trägt der Kläger gemäß § 97 ZPO.

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.