Urteil des OLG Hamm vom 21.04.1999
OLG Hamm (klage auf zahlung, unterhalt, beschwerde, klageerhebung, aufforderung, höhe, zeitpunkt, verhalten, freiwillig, jugendamt)
Oberlandesgericht Hamm, 5 UF 116/99
Datum:
21.04.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
5. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 UF 116/99
Vorinstanz:
Amtsgericht Hagen, 59 F 111/98
Tenor:
In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird dem Klä-ger zu 2)
unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L in I Prozeßkostenhilfe für den
Klageantrag bewilligt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zu 2)
mit Wirkung ab Mai 1999 monatlichen Unterhalt in
Höhe von 433,00 DM zu zahlen.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
G r ü n d e :
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I.
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Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
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1.
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Versagt bleibt der Beschwerde der Erfolg insoweit, als Prozeßkostenhilfe für eine Klage
auf Zahlung rückständigen Unterhalts begehrt wird. Da in der Vergangenheit der mit der
Klage verlangte Unterhalt unstreitig gezahlt worden ist, fehlt der beabsichtigten Klage
insoweit die Erfolgsaussicht.
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2.
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Erfolgsaussicht hat die beabsichtigte Klage des prozeßkostenhilfebedürftigen Klägers
zu 2) aber insoweit, als er Titulierung des der Höhe nach nicht streitigen
Kindesunterhalts für die Zukunft verlangt.
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Diese Klage erscheint nicht mutwillig. Der Beklagte hat zu ihrer Erhebung Anlaß
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gegeben. Er ist nämlich mit anwaltlichem Schreiben vom 26.03.1998 unter
angemessener Fristsetzung aufgefordert worden, hinsichtlich des Kindesunterhalts
einen Titel zu schaffen. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Bei einem
solchen Verhalten gibt ein Unterhaltsschuldner Anlaß zur Klageerhebung auch dann,
wenn er den verlangten Unterhalt in der Vergangenheit freiwillig gezahlt hat (vgl. OLG
Köln, OLGR 1997, 8).
Ob - wovon das Familiengericht ausgeht - seitens des Unterhaltsgläubigers
grundsätzlich ein Hinweis darauf geboten ist, daß die Möglichkeit besteht, den Titel
kostenfrei vor dem Jugendamt erstellen zu lassen, kann im vorliegenden Fall
dahingestellt bleiben. Ein solcher Hinweis ist vor Klageerhebung jedenfalls dann nicht
zu fordern, wenn der Unterhaltsgläubiger anwaltlich vertreten ist und deshalb keiner
Belehrung durch den Unterhaltsgläubiger bedarf.
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So liegt der Fall hier.
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Eine Ablichtung der Aufforderung zur Titulierung des Kindesunterhalts vom 26.03.1998
war als Anlage der Klageschrift vom 30.06.1998 beigefügt. Dennoch hat der im
vorliegenden Verfahren anwaltlich vertretene Beklagte auch in den seither verstrichenen
mehr als 9 Monaten den Unterhalt nicht titulieren lassen. Jedenfalls zum maßgeblichen
jetzigen Zeitpunkt erscheint daher die Klageerhebung nicht mutwillig.
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II.
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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
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