Urteil des OLG Hamm vom 29.05.2000, 31 U 182/99

Entschieden
29.05.2000
Schlagworte
Bürge, Sittenwidrigkeit, Hauptschuld, Leistungsfähigkeit, Ehepartner, Darlehen, Bezahlung, Familie, Buchführung, Unternehmen
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Oberlandesgericht Hamm, 31 U 182/99

Datum: 29.05.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 31. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 31 U 182/99

Vorinstanz: Landgericht Münster, 14 O 205/99

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 05. August 1999 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,00 DM nicht.

Entscheidungsgründe: 1

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) 2

3Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Klageforderung zu Recht wegen Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung vom 22.02.1995 zurückgewiesen.

4Die Bürgschaft eines Ehegatten für Geschäftsdarlehen des anderen Ehegatten ist nämlich dann sittenwidrig, wenn der Bürge damit eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigende Verpflichtung eingeht, ohne daß er an dem zu sichernden Kredit ein eigenes unmittelbares Interesse hat, so daß davon ausgegangen werden muß, daß er die Bürgschaft allein aus emotionaler Bindung zu seinem Ehepartner eingegangen ist und die Bank dies ausgenutzt hat.

5Ein Bürge ist krass überfordert, wenn die Verbindlichkeiten, für die er einstehen soll, so hoch sind, daß bereits bei Vertragsabschluß nicht zu erwarten ist, er werde, wenn sich das Risiko verwirkliche, die Forderung des Gläubigers wenigstens zu wesentlichen Teilen tilgen können. Davon ist bei nicht ganz geringfügigen Hauptschulden jedenfalls dann auszugehen, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH WM 00, 410).

6Die für diese Berechnung zugrunde zu legende Hauptschuld ist hier mit dem vollen Nennbetrag der beiden Kredite anzusetzen, ohne Berücksichtigung der sonstigen Sicherheiten, da diese nicht ausschließlich für die durch die Bürgschaft gesicherten Darlehen bestimmt waren (vgl. BGH WM 99, 1556/1559; 00, 410/412), sondern auch noch für andere Kredite. Im übrigen war

7es bei Eingehung der Bürgschaft völlig ungewiß, welche Erlöse sich gegebenenfalls aus den Sicherheiten erzielen ließen, was sich schon daran zeigt, daß die Klägerin von der Beklagten eine Bürgschaft über die volle Kreditsumme und nicht lediglich über einen ungesicherten Restbetrag verlangte, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst angegeben hat.

8Die beiden Darlehen waren jährlich anfangs zusammen mit 9.141,00 DM zu verzinsen (4.125,00 DM + 5.016,00 DM). Das tatsächlich pfändbare Einkommen der Beklagten zur Zeit des Bürgschaftsanfalls aber betrug 121,50 DM bei einem Nettomonatsverdienst von 1.677,40 DM + 250,00 DM Kindergeld, jedoch ohne die der Tochter zustehenden Unterhaltsleistungen des Mannes. Der sich daraus ergebende Jahrespfändungsbetrag von 1.458,00 DM reicht bei weitem nicht aus, um die anfallenden Zinsen abzudecken, selbst wenn man berücksichtigt, daß diese bei ordnungsgemäßer Bedienung des Ratenkredits sich laufend verringern, da allein die Zinslast für den Kontokorrentkredit bei 4.125,00 DM lag. Mit einer vollen Berufstätigkeit der Beklagten, die im übrigen auch kaum ausreichen würde, die laufenden Zinsen abzudecken, aber konnte die Klägerin nach den gegebenen Umständen mit Rücksicht auf die erst 6 Jahre alte Tochter der Beklagten in absehbarer Zeit nicht rechnen, zumal eine Verpflichtung der Beklagten, den Interessen der Klägerin insoweit Vorrang vor denen ihres Kindes einzuräumen, nicht besteht.

9Bei einem solch krassen Mißverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen sind dessen finanziellen Mittel, bezogen auf die Höhe der Hauptschuld praktisch bedeutungslos, so daß zu vermuten ist, der Bürge habe sich auf diese Verpflichtung nur aufgrund emotionaler Bindung zu seinem Ehepartner als Hauptschuldner eingelassen und die Bank habe dies in verwerflicher Weise ausgenutzt, falls kein sonstiges rechtlich vertretbares Interesse

10an einer derartigen Einbindung des Bürgen in den Haftungsverbund besteht. Ein solches aber wird hier von der Klägerin selbst nicht vorgetragen. Das Interesse, einer Vermögensverschiebung vorzubeugen, wäre mit der Trennung der Eheleute im übrigen auch inzwischen entfallen.

11Ebenso ist nicht ersichtlich, daß die Bürgschaftsübernahme von eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen der Beklagten gesteuert worden sein könnte und nicht durch die emotionale Bindung bestimmt war. Der lediglich mittelbare Vorteil der Beklagten, daß der Ehemann mit dem zu gründenden Geschäft auch den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen wollte, reicht dazu nicht aus (BGH WM 96, 257). Eigene unmittelbare Vorteile der Beklagten aus den beiden Krediten sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, daß die Beklagte ohne Bezahlung in dem Betrieb die Buchführung übernahm, kann nicht als solche angesehen werden und belegt noch keine eigenen wirtschaftlichen Interessen der Beklagten an dem Unternehmen ihres Mannes.

Die krasse finanzielle Überforderung der Beklagten hat demnach hier ohne Hinzutreten 12

weiterer Umstände die Nichtigkeit der Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit zur Folge.

Die Berufung der Klägerin muß daher erfolglos bleiben. 13

14Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO.

15Der Anregung der Klägerin, die Revision zuzulassen, war nicht zu folgen, da der Sache nach den inzwischen ergangenen zahlreichen Urteilen des Bundesgerichtshofes zu der Frage der Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Ehegatten für gewerbliche

16Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt, sondern der vorliegende Fall insoweit nur noch eine Einzelfallentscheidung unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze darstellt.

OLG Hamm: datum

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