Urteil des OLG Hamm vom 18.09.2000, 6 U 65/00

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 65/00

Datum: 18.09.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 65/00

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 4 O 167/99

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 03. Februar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld von 25.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08. Mai 1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner dem Kläger 1/3 des gesamten materiellen Schadens aus dem Unfall vom 20. Juli 1997 auf der ...straße, W.-Z., zu ersetzen, soweit solche Ansprüche nicht auf einen Sozialver-sicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen sind, ferner den weiteren zukünftigen immateriellen Schaden unter Berücksichtigung einer Eigenverantwortlichkeit des Klägers von 2/3.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden dem Kläger zu 2/3 und den Beklagten zu 1/3, die Kosten des zweiten Rechts-zuges dem Kläger zu 7/11 und den Beklagten zu 4/11 aufer-legt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Parteien: unter 50.000,00 DM.

Tatbestand: 1

2Materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt der Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom 20.07.1997, bei dem er als Fußgänger im damaligen Alter von 17 Jahren erheblich verletzt wurde.

3Gegen 3.00 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) an diesem Sonntag mit dem bei dem Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Sattelzug seines Arbeitgebers innerorts Z. die B 236 in östlicher Richtung. Auf dem südlichen Gehweg standen der Kläger sowie die Zeugen K. und B.. Diese drei Personen waren zuvor von einem Schützenfest gekommen und unterhielten sich miteinander. Spaßeshalber bot der Zeuge K. dem Kläger 10.000,00 DM, falls dieser noch vor dem herannahenden Lkw die Fahrbahn überquere. Hierauf begab sich der Kläger mit hochgerissenen Armen auf die Fahrbahn, verharrte hier kurze Zeit und lief sodann weiter zum nördlichen Gehweg. Der Beklagte zu 1) lenkte auf die linke Fahrbahnhälfte und bremste schließlich. Gleichwohl wurde der Kläger noch vor Erreichen des Gehweges von der linken Lkw-Front erfaßt und auf den Gehweg geworfen.

4Der Kläger zog sich unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit multiplen intracerebralen Einblutungen zu, deretwegen er wiederholt längerer stationärer Rehabilitationsbehandlungen bedurfte. Inzwischen hat er das Gymnasium aus der 12. Klasse verlassen und eine Lehre als Bürokaufmann begonnen.

5Der Kläger hat ausgeführt, daß der Beklagte zu 1) auf die nördliche Fahrbahnhälfte ausgewichen sei, habe er, der Kläger, nicht wahrgenommen, weil er zu den beiden Zeugen auf dem südlichen Gehweg geschaut habe. Er hat gemeint, der Beklagte zu 1) habe den Unfall verschuldet, weil er zu schnell gefahren sei und außerdem zu spät und falsch reagiert habe.

6Die Beklagten haben eine 50 km/h übersteigende Geschwindigkeit des Lkw bestritten und geltend gemacht, der Beklagte zu 1) habe sofort und situationsangemessen reagiert, so daß den Beklagten zu 1) kein Unfallverschulden treffe. Im übrigen stehe so erhebliches Eigenverschulden des Klägers im Vordergrund, daß dieser seinen Schaden selbst tragen müsse.

7Das Landgericht hat nach Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugen B. und K. sowie Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen G. die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger 1/3 seines materiellen Schadens zu ersetzen. Unfallverschulden des Beklagten zu 1) liege darin, daß dieser nicht sofort mit einer Bremsverzögerung reagiert habe, als der Kläger in auffälliger Haltung auf die Fahrbahn getreten sei. Allerdings habe sich der Kläger mutwillig selbst gefährdet und müsse daher eine Anspruchskürzung um 2/3 hinnehmen. Immaterieller Schadensersatz stehe dem Kläger nicht zu, weil es angesichts der Selbstgefährdung des Klägers nicht der Billigkeit entspreche, die Beklagten für den immateriellen Schaden haften zu lassen.

8Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages sein Klageziel weiter, wobei er sich jedoch hälftiges Mitschulden anrechnen lassen will. Trotz dieses Mitverschuldens hält er ein Schmerzensgeld von mindestens 70.000,00 DM für angemessen.

Der Kläger beantragt, 9

unter Abänderung des angefochtenen Urteils 10

1.11

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, und 12

2.13

14festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet seien, als Gesamtschuldner ihm auf Grundlage einer Quote von 50 % sämtliche materiellen und immateriellen Schäden - letztere, soweit sie nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat entstehen - aus dem Unfall vom 20.07.1997 auf der ...straße in W.-Z. zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Sie halten an ihrer Auffassung, daß dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz iregendwelcher Schäden zustehe, fest.

18Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahmen und der Parteianhörung wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 25.06.1999 und vom 03.02.2000 sowie diejenige des Senats vom 18.09.2000 nebst dem hierzu gefertigen Berichterstattervermerk, ferner auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen G. vom 20.10.1999.

19Die Akte 35 Js 1801/97 der Staatsanwaltschaft Arnsberg hat zu Informationszwecken vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe: 20

21Die Berufung hat zum Teil Erfolg, weil dem Kläger neben einem Anspruch auf Ersatz von 1/3 der materiellen Schäden auch ein Anspruch auf Ausgleich immaterieller Schäden zusteht.

Die weitergehende Berufung ist dagegen unbegründet. 22

I. 23

24Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, beruht der Unfall vom 20.07.1997 auf Unfallverschulden des Beklagten zu 1), dem jedoch doppelt so schwer wiegendes Eigenverschulden des Klägers gegenübersteht.

25Das Unfallverschulden des Beklagten zu 1), das gemäß §§ 823, 831, 847 BGB, 3 PflVG die Haftung der Beklagten begründet, liegt darin, daß der Beklagte zu 1) den Lkw nicht so frühzeitig abgebremst hat, daß er den Lkw noch vor dem Kollisionsort zum Stillstand bringen konnte. Hätte der Beklagte zu 1) sogleich gebremst, als der Kläger die

Fahrbahn betrat, dann hätte er den Lkw, wie die Ausführungen des Sachverständigen G. ergeben haben, noch vor Erreichen des Kollisionsortes anhalten können. Zu einer solchen sofortigen Geschwindigkeitsverringerung war der Beklagte zu 1) auch verpflichtet. Zwar darf ein Kfz-Führer grundsätzlich darauf vertrauen, daß Fußgänger seinen Vorrang beachten, und bei einer erwachsenen Person, die einem Kfz entgegenschaut, kann dieses Vertrauen unter Umständen sogar noch gerechtfertigt sein, wenn der Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten hat. Daraus, daß sich der Kläger mit hochgerissenen Armen auf die Fahrbahn bewegte und außerdem nicht dem Lkw entgegen sondern in Richtung der Zeugen schaute, ging jedoch für den Beklagten zu 1) hervor, daß sich der Kläger unvernünftig verhielt und es an der erforderlichen Sorgfalt fehlen ließ. Wie sich der Kläger auf der Fahrbahn weiterhin verhalten würde, war nicht vorhersehbar. Damit bot sich dem Beklagten zu 1) eine unklare Verkehrslage, in der er seine Geschwindigkeit sofort so stark reduzieren mußte, daß ihm ein unfallvermeidendes sofortiges Anhalten noch vor dem Fußgänger möglich war.

26Das Mitverschulden des Klägers besteht, wie zwischen den Parteien außer Streit ist, darin, daß er sich trotz des herannahenden Lkw unter Verstoß gegen § 25 StVO auf der Fahrbahn aufhielt. Diesem Fehlverhalten des Klägers kommt im Rahmen der Abwägung der Schadensverursachungbeiträge gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB doppelt so viel Bedeutung zu wie dem vom Beklagten zu 1) zu verantwortenden Schadensverursachungsbeitrag.

27Auf Seiten des Beklagten war zu berücksichtigen, daß der Beklagte zu 1) einen beladenen Sattelschlepper und damit ein Fahrzeug lenkte, das schon bei vorschriftsgemäßer Fahrweise eine beträchtliche Gefahr in den Verkehr trägt. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß dem Beklagten zu 1) ein über einfache Fahrlässigkeit hinaus gesteigerter Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann. Im übrigen wirkt es sich nicht zum Nachteil der Beklagten aus, daß der Beklagte zu 1) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um etwa 11 km/h überschritten hatte, als der Kläger sich auf die Fahrbahn begab. Denn bei sofortiger Bremsreaktion hätte der Beklagte zu 1) diesen Fehler ausgleichen können, so daß die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht als zusätzliche Unfallursache festgestellt werden kann. Auch die Ausweichlenkung des Beklagten zu 1) nach links kann den Beklagten nicht angelastet werden, weil diese grundsätzlich als situationsangemessene Reaktion von der von rechts drohenden Gefahr weg gewertet werden muß. Schließlich trifft den Beklagten zu 1) nicht etwa ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 a StVO. Denn Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger infolge seines Alkoholkonsums als hilfsbedürftig im Sinne dieser Vorschrift anzusehen gewesen wäre, bestehen nicht.

28Bei der Bewertung des Mitverschuldens des Klägers war zu beachten, daß dieser gewiß die Vorstellung gehabt hat, die Fahrbahn noch vor dem Lkw unfallfrei überqueren zu können. Sein Eingehen auf das "scherzhafte Wettangebot" des Zeugen K. stellt sich dabei aber zugleich als vorsätzliche Verkehrsgefährdung dar, wobei er die von ihm selbst geschaffene Gefahrenlage sogar noch dadurch verschärft hat, daß er lediglich zu den Zeugen schaute, statt seine Aufmerksamkeit dem herannahenden Lkw zu widmen.

29Auch wenn der Kläger, der damals 17 Jahre alt war, mit jugendlichem Leichtsinn und unter einer gewissen Alkoholbeeinflussung gehandelt hat, so erscheint es doch sachgerecht, seine Verantwortlichkeit für die Unfallfolgen deutlich höher einzustufen als diejenige des Beklagten zu 1).

II. 30

31Als Schmerzensgeld schulden die Beklagten dem Kläger gemäß §§ 823, 831, 847 BGB, 3 PflVG 20.000,00 DM.

32Wie aus den vorgelegten ärztlichen Unterlagen zu entnehmen ist, hat sich der Kläger im Alter von 17 Jahren eine schwere Schädel- und Gehirnverletzung zugezogen. Es kam zu multiplen intracerebralen Einblutungen. Die anfänglich erforderliche intensivmedizinische Behandlung erfolgte im St. ...-Hospital W.. Vom 29.07. bis 14.08.1997 schloß sich eine Behandlung auf der neurologischen Intensivstation des Klinikums W. an. Von hier wurde der Kläger am 14.08.1997 in die Klinik für neurochirurgische Rehabilitation in H.-H. verlegt, wo er bis zum 18.12.1997 blieb. Hier konnte der Kläger allmählich wieder mobilisiert werden. Wie aus dem Bericht der Klinik H. vom 26.02.1998 hervorgeht, bestanden am Ende dieser Rehabilitationsbehandlung neben einem deutlich verlangsamten Antrieb Beeinträchtigungen in den Aufmerksamkeitsleistungen und Gedächtnisleistungen fort. Ein Schulwechsel bzw. die Wiederholung der bisherigen Schulklasse wurde dringend angeraten. Seit dem 18.12.1997 lebte der Kläger wieder bei seinen Eltern und besuchte die Klasse 12 des Gymnasiums. Ambulant erhielt er Krankengymnastik sowie neuropsychologische Betreuung. Den schulischen Anforderungen konnte er in der Jahrgangsstufe 12 schließlich nicht mehr gerecht werden. Ab dem 26.04.1999 nahm er für die Dauer von 5 Monaten stationär an einem intensiven Re-Indikations-Programm für Schädel-Hirn- Trauma-Patienten in der Klinik A. in S. teil. Seine dortige Aufnahme erfolgte unter anderem wegen deutlich erhöhter Vergeßlichkeit, einer Halbseitenschwäche links sowie einer Linksneigung beim Gehen. Krankheitseinsicht bestand bei dem Kläger nicht. Während der Behandlung gelang es ihm sodann ausweislich des Berichtes der A.-Klinik vom 10.11.1999, vor allem im Bereich der höheren Denkfunktionen, der Selbstbeobachtung, der Selbststeuerung, der Aufmerksamkeit und des Antriebs Fortschritte zu erzielen. Sein früheres Ziel, die Hochschulreife zu erlangen, gab er jedoch mit zunehmender Krankheitseinsicht auf. Gemäß dem Bericht vom 10.11.1999, den der Senat seiner Entscheidung zugrundelegt, bedarf der Kläger einer Umgebung, in der ihm klare Strukturen von außen vorgegeben werden.

33Da er den schulischen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, hat er das Gymnasium verlassen. Ab Dezember 1999 absolvierte er ein Praktikum bei seiner Krankenversicherung, bei der er im August 2000 eine Ausbildung zum Bürokaufmann begann. Der Kläger hat seinen Freundeskreis verloren, sein früheres Interesse an Freizeitsport und Musizieren besteht nicht mehr. Die kognitiven Leistungseinbußen, die eine Umorientierung des Klägers hinsichtlich seines Ausbildungsweges und seiner beruflichen Ziele erforderlich gemacht haben, sind dauerhafter Natur.

34Unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Eintrittspflicht einer Haftpflichtversicherung einerseits und des erheblichen Mitverschuldens des Klägers andererseits hält der Senat ein Schmerzensgeld von 20.000,00 DM für angemessen, wobei er sich auch an veröffentlichten Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. die Zusammenstellungen bei Geigel/Kolb, der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., S. 180; Becker/Böhme, S. 403, 404) orientiert. Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung geht der Senat davon aus, daß sich die kognitiven Fähigkeiten des Klägers nicht unfallbedingt weiterhin verschlechtern. Der Eintritt einer etwaigen derartigen Verschlechterung wird folglich ausgeklammert.

35Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert der Schmerzensgeldanspruch des Klägers an dessen Eigenverschulden nicht vollständig. Bei leichteren Verletzungen kann überwiegendes Mitverschulden zwar unter Umständen zum Wegfall eines Schmerzensgeldanspruches führen (vgl. OLG Frankfurt MDR 2000, 767; Geigel/Kolb a.a.O. Kap. 7 Rn. 7 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier angesichts des Ausmaßes der bei dem Kläger aufgetretenen Verletzungen und Verletzungsfolgen jedoch nicht vor.

III. 36

37Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ist die Klage in den durch das Eigenverschulden des Klägers gezogenen Grenzen insgesamt zulässig und begründet. Dem steht nicht entgegen, daß der Kläger einen Teil seines materiellen Schadens bei Klageerhebung schon beziffern konnte. Denn ist - wie in der vorliegenden Sache - bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten, so ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungsklage und eine Feststellungsklage aufzuspalten (vgl. BGH VersR 91, 788; OLG Hamm OLGR 94, 175; OLG Köln, VersR 92, 764).

IV. 38

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 BGB. 39

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 546 ZPO. 40