Urteil des OLG Hamm vom 23.02.2006

OLG Hamm: pflichtverteidiger, vertrauensverhältnis, wahlverteidiger, vollmacht, abberufung, verfahrensablauf, wechsel, sucht, verhinderung, gerichtsverhandlung

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 53 u. 54/06

Datum:

23.02.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 53 u. 54/06

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 12 KLs 35 Js 334/05

Tenor:

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer als

unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

Auf der Grundlage der umfangreichen Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 15.

November 2005 findet seit dem 9. Januar 2006 die Hauptverhandlung gegen C und

dessen Vater O vor dem Landgericht Bochum statt. Wegen des Umfangs des

Verfahrens, der Haftsituation und der zu erwartenden Dauer der Hauptverhandlung hat

der Vorsitzende der zuständigen 12. großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des

Landgerichts Bochum am 24. November 2005 Rechtsanwalt I aus C2 zum

Pflichtverteidiger des Angeklagten C, der zu diesem Zeitpunkt bereits durch

Rechtsanwalt H aus F als Wahlverteidiger verteidigt wurde, bestellt, jedoch ohne zuvor

den Angeklagten zur Person des zu bestellenden Pflichtverteidigers gehört zu haben.

Auf Vorschlag und auf Wunsch des Angeklagten ist sodann am 6. Dezember 2005

Rechtsanwalt M aus L als weiterer Pflichtverteidiger bestellt worden.

Die gegen die Bestellung des Rechtsanwalts I gerichtete Beschwerde des Angeklagten

vom 28. November 2005, die für diesen durch Rechtsanwalt H eingelegt und später

noch ergänzend begründet sowie auch von Rechtsanwalt M für den Angeklagten nach

seiner Beiordnung ergänzend begründet worden ist, ist durch ausführlichen

Senatsbeschluss vom 5. Januar 2006 (2 Ws 315/05), auf den Bezug genommen wird,

verworfen worden.

Mit Schriftsatz des Pflichtverteidigers M vom 9. Januar 2006 hat der Angeklagte

beantragt, die Bestellung von Rechtsanwalt I als Pflichtverteidiger zurückzunehmen und

ihm die Möglichkeit einzuräumen, an dessen Stelle einen zweiten Pflichtverteidiger

"seines Vertrauens" zu benennen.

Diesen Antrag auf Zurücknahme der Bestellung von Rechtsanwalt I hat der Vorsitzende

der Strafkammer durch Beschluss vom 12. Januar 2006, der am selben Tag, dem dritten

Tag der Hauptverhandlung, verkündet worden ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat

er zum einen auf den Senatsbeschluss vom 5. Januar 2006 Bezug genommen und zum

anderen dargelegt, dass ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten

und Rechtsanwalt I weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich ist, zumal der

Angeklagte offenbar von vornherein die Anbahnung eines eventuellen

Vertrauensverhältnisses erst gar nicht ermöglichen will.

Hiergegen richtet sich die am 18. Januar 2006 beim Landgericht Bochum eingegangene

Beschwerde des Rechtsanwalts H vom 16. Januar 2006 sowie die am 19. Januar 2006

eingegangene und an diesem Tage als Anlage zum Protokoll genommene Beschwerde

des Rechtsanwalts M vom 18. Januar 2006.

Diesen Beschwerden hat der Vorsitzende der Strafkammer durch Beschluss vom

24. Januar 2006, der im Hauptverhandlungstermin an diesem Tage verkündet worden

und als Anlage zum Protokoll genommen worden ist, nicht abgeholfen.

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Zurücknahme der

Pflichtverteidigerbestellung wäre dem Grunde nach zwar statthaft (vgl. den o.g.

Senatsbeschluss vom

5. Januar 2006 m.w.N.), gleichwohl sind die Beschwerden der Rechtsanwälte H und M

jedoch unzulässig.

Beide Beschwerdeführer haben ihre Beschwerden nämlich offensichtlich im eigenen

Namen eingelegt.

Zwar ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Einlegung eines Rechtsmittels nicht im

eigenen Namen des Verteidigers erfolgt, sofern nicht gegenteilige Anhaltspunkte

bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. November 2004 in 2 Ws 302/04).

Aus den Gesamtumständen folgt indes, dass die Beschwerden hier nicht im Namen des

Angeklagten eingelegt worden sind.

Dies ergibt sich insbesondere aus folgenden Erwägungen:

Die frühere Beschwerdeeinlegung vom 28. November 2005 durch Rechtsanwalt H

gegen die Bestellung des Rechtsanwalts I erfolgte ausdrücklich namens und im Auftrag

des Angeklagten C.

Auch in dem von Rechtsanwalt H formulierten Antrag vom 11. Januar 2006, mit

welchem die Mitglieder der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

worden sind, ist klargestellt, dass die Ablehnung durch den Angeklagten C erfolgt.

Demgegenüber formuliert Rechtsanwalt H in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 16.

Januar 2006 wie folgt: "lege ich ... Beschwerde ein.".

Gleiches gilt für die Formulierungen des Rechtsanwalts M.

Während er mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 gegenüber dem Senat namens und

in Vollmacht seines Mandanten zur Frage der Entpflichtung des Rechtsanwalts I

Stellung nimmt und auch im Schriftsatz vom 9. Januar 2006 namens und in Vollmacht

des Angeklagten die Abbestellung des Rechtsanwalts I als

Pflichtverteidiger beantragt hat, formuliert er in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 18.

Januar 2006 ausdrücklich: "lege ich ... Beschwerde ein.".

Ferner ist nach dem Gesamtzusammenhang des Vorbringens der beiden Verteidiger

und aufgrund ihres bisher gezeigten Prozessverhaltens der Verdacht nicht von der Hand

zu weisen, auch ein eigenes Interesse daran haben zu können, dass der zur

Verfahrenssicherung bestellte Rechtsanwalt I, mit dem sie offenbar jede

Zusammenarbeit ablehnen, wieder abberufen wird.

Weder dem Wahlverteidiger in eben dieser Eigenschaft (vgl. OLG Koblenz,

StV 1981, 530; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 143 Rdnr. 7), noch dem

- weiteren - Pflichtverteidiger steht aber ein eigenes Beschwerderecht gegen die

Ablehnung der Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung zu.

Allerdings ist letzterer Fall bislang nur in jener Konstellation entschieden worden, dass

sich der Pflichtverteidiger gegen die Ablehnung der Zurücknahme seiner eigenen

Bestellung wendet (vgl. OLG Bamberg, MDR 1990, 460; OLG Hamburg, NJW 1998, 621

m.w.N.). Da das Institut der Pflichtverteidigung jedoch dem Zweck dient, im öffentlichen

Interesse das justizförmige Verfahren zu sichern (vgl. OLG Bamberg a.a.O.), gilt nichts

anderes, wenn der weitere Pflichtverteidiger gegen die Ablehnung der Zurücknahme der

Bestellung des ersten Pflichtverteidigers vorgehen will. Die Sachlage ist insoweit mit der

im o.g. Senatsbeschluss vom 25. November 2004 entschiedenen Fallgestaltung

vergleichbar, als der Pflichtverteidiger im eigenen Namen gegen seine eigene

Entpflichtung eine - unzulässige - Beschwerde erhebt.

Demgemäß waren die Beschwerden der Rechtsanwälte H und M

- entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft - als unzulässig zu

verwerfen, wobei die Kosten der erfolglosen Rechtsmittel gemäß § 473 Abs. 1 StPO den

Beschwerdeführern aufzuerlegen waren.

Auch dem handschriftlichen Schreiben des Angeklagten selbst vom 16. Januar 2006

kann auch unter Beachtung entsprechender Anwendung des § 300 StPO nicht die

Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom

12. Januar 2006 entnommen werden, zumal er in erster Linie sein besonderes

Vertrauensverhältnis zu seinem Wahlverteidiger Rechtsanwalt H hervorhebt, darüber

hinaus auf seine Freiheit zur Verteidigerwahl, die ihm aber ohnehin nicht abgeschnitten

werden soll, hinweist und schließlich die Erwartung zum Ausdruck bringt, dass ihm eine

faire Gerichtsverhandlung zuteil wird, was sich allerdings von selbst versteht.

Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass die Beschwerden der Verteidiger

vom 16. bzw. 18. Januar 2006 nicht im eigenen, sondern im Namen des Mandanten

erhoben worden sein sollen, und auch das Schreiben des Angeklagten selbst vom 16.

Januar 2006 als Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Januar 2006 anzusehen

wäre, wäre diesem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen.

Insoweit gelten die Gründe des Senatsbeschlusses vom 5. Januar 2006 im

Wesentlichen fort. Ebenso kann auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe des

angefochtenen Beschlusses vom 12. Januar 2006 Bezug genommen werden.

Es ist zum einen nichts dafür vorgetragen worden, dass Rechtsanwalt I eine in seiner

Person liegende grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre, die zu seiner Entpflichtung

führen müsste (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 143 Rdnr. 3).

Der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu

sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, müsste

ernsthaft gefährdet sein. Allein Differenzen über den Inhalt und den Umfang der

Verteidigung reichen dabei grundsätzlich nicht aus, einen Wechsel des

Pflichtverteidigers bzw. seine Abberufung vorzunehmen. Dies folgt aus der rechtlichen

Selbstständigkeit des Verteidigers. Er ist Verteidiger, nicht Vertreter des Beschuldigten

(vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2006 in 2 Ws 296/05).

Es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass Rechtsanwalt I die Verteidigung

unsachgemäß und nicht entsprechend dem Akteninhalt und dem weiteren

Verfahrensverlauf durchgeführt hat oder durchzuführen beabsichtigt.

Zutreffend ist im angefochtenen Beschluss auch bereits darauf hingewiesen worden,

dass nicht hinreichend dargelegt worden ist, das Vertrauensverhältnis zu Rechtsanwalt I

sei grundlegend gestört. Die Abberufung eines Pflichtverteidigers kann nicht schon

dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte dies wünscht. Anderenfalls hätte er es

in der Hand, jederzeit unter Berufung auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem

(Pflicht-)Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen, möglicherweise sogar um

verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen (vgl. den o.g. Senatsbeschluss vom 19. Januar

2006; ferner Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 in 2 Ws 30/06).

Nichts anderes kann aber, worauf in dem angefochtenen Beschluss bereits

hingewiesen worden ist, dann gelten, wenn es der Angeklagte, möglicherweise auch mit

Unterstützung seiner "Verteidiger des Vertrauens", zu verhindern sucht, dass durch eine

entsprechende Verweigerungshaltung sich überhaupt ein Vertrauensverhältnis

entwickeln kann.

Aus dem Recht eines Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens

verteidigen zu lassen, folgt nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten

Verteidigers oder des "Pflichtverteidigers des Vertrauens" eine Hauptverhandlung

gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte (vgl. auch BGH, Beschluss

vom 19. Januar 2006 in 1 StR 409/05). Angesichts der Haftsituation des Angeklagten ist

dabei u. a. auch das Gebot der Verfahrensbeschleunigung - bei Berücksichtigung der

berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten – zu beachten.

Im Übrigen haben sich die vom Senat im Beschluss vom 5. Januar 2006 geäußerten

Bedenken gegen die jederzeitige Erreichbarkeit des Wahlverteidigers und seine

Möglichkeit, die Hauptverhandlungstermine wahrzunehmen, bereits am ersten

Hauptverhandlungstag bewahrheitet, da er verhindert war, an diesem Terminstag zu

verteidigen.

Auch die vom Senat bereits geäußerte Vermutung, die Hauptverhandlung werde nicht

nach den zunächst bis zum 3. März 2006 vorgesehenen 11 Hauptverhandlungstagen

beendet werden können, hat sich insofern bereits bestätigt, als bis Ende März 2006

sieben weitere Hauptverhandlungstage anberaumt werden mussten.

Soweit es der Vorsitzende der Strafkammer in seinem Nichtabhilfebeschluss vom

24. Januar 2006 abgelehnt hat, bei Entpflichtung des Rechtsanwalts I an dessen Stelle

Rechtsanwalt N2 aus N, der sich zwischen-zeitlich für den Angeklagten "bestellt" und

seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt hatte, beizuordnen, ist dem dem Senat

vorgelegten Sonderheft Pflichtverteidigerbestellung ein nach diesem Zeitpunkt

eingelegtes Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht zu entnehmen.

Ebenso wenig bedarf es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einer Entscheidung

darüber, ob Rechtsanwalt N2 seine Beiordnung auch als dritter Pflichtverteidiger

erstrebt. Darüber zu befinden ist zunächst allein Sache des Strafkammer-vorsitzenden