Urteil des OLG Hamm vom 03.09.1999, 9 U 144/98

Entschieden
03.09.1999
Schlagworte
Fahrzeug, Versuch, Rente, Interdisziplinäres gutachten, Körperverletzung, Distorsion, Rechtshängigkeit, Golf, Körperschaden, Verkehrsunfall
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Oberlandesgericht Hamm, 9 U 144/98

Datum: 03.09.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 144/98

Vorinstanz: Landgericht Münster, 16 O 289/95

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 30. April 1998 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Das Urteil beschwert den Kläger in Höhe von 200.673,44 DM.

T a t b e s t a n d 1

2Der am 00.00.1946 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.05.1990 gegen 16.50 Uhr in N ereignete, auf Schadensersatz in Anspruch.

3Die Parteien streiten darüber, ob er einen unfallbedingten körperlichen Schaden erlitten hat.

4Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug, einem Audi 90 Quattro, amtliches Kennzeichen XX-XX XXX, den H. In Höhe des Hauses Nr. 11/13 fuhr ein in einer Haltebucht stehender Omnibus plötzlich an. Der Kläger mußte, ebenso wie der Kraftfahrer eines hinter ihm fahrenden VW Golf, sein Fahrzeug abbremsen. Der Fahrer eines weiteren bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Golf erfaßte die Verkehrssituation zu spät. Er

fuhr auf das hinter dem Kläger befindliche Fahrzeug, dessen Fahrer die Bremse betätigte, auf und schob es auf den klägerischen Wagen.

5Die Fahrzeuge wurden beschädigt. Wegen des am Fahrzeug des Klägers entstandenen Schadens wird auf das Gutachten der DEKRA N2 vom 17.05.1990 Bezug genommen (Bl. 173 183 GA), bezüglich des Schadens an dem auf das Fahrzeug des Klägers aufgeschobenen Wagen auf das Gutachten des Ingenieurbüro T4 vom 17.05.1990 (Bl. 193 199 GA).

6Der Kläger suchte noch am Unfalltag seinen Hausarzt, Herrn Dr. T3 in N2, auf. Er klagte über Schwindel, einen steifen Nacken, Kopfschmerzen und eine eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes. Der behandelnde Arzt stellte grob neurologisch keine Ausfälle, mäßigen Klopfschmerz am Hinterhaupt, an den Dornfortsätzen der HWS, der Nacken- und paravertebralen Muskulatur sowie eine starke Verspannung der Nackenmuskulatur fest und attestierte ein HWSSchleudertrauma; später durch ihn gefertigte Röntgenaufnahmen waren ohne pathologischen Befund. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den ärztlichen Bericht von Dr. T3 vom 02.07.1990 Bezug genommen (Bl. 20,21 GA).

7Der Kläger war bis zum 10.06.1990 arbeitsunfähig krank geschrieben. In der Folgezeit klagte er über eine eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes, anhaltende Nacken- und Schulterschmerzen, ständige Kribbelgefühle in den Fingern, migräneartige Kopfschmerzen, Seh- und Schlafstörungen und durch die Beschwerden verursachte Einschränkungen seines Sexuallebens.

8Der Kläger litt bereits seit 15 Jahren an Lendenwirbelbeschwerden; er war ferner bereits vor dem Unfall wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule in ärztlicher Behandlung.

9Er unterzog sich nach dem Unfall einer Reihe von Untersuchungen und Begutachtungen.

10Wegen der Einzelheiten wird auf die folgenden Bescheinigungen, Arztbericht bzw. Gutachten und Stellungnahmen Bezug genommen:

11Dr. C, Arzt für Chirurgie und Chirotherapie, vom 10.09.1990 (Bl. 24 27 GA), ergänzt durch die Stellungnahme vom 01.08.1991 zum Gutachten von Dr. E2 (Bl. 50 - 51 GA),

12Dr. D, Arzt für Orthopädie, F Hospital N2, vom 23.02.1991 (Bl. 54 - 71 GA), Gesellschaft für Diagnose und Forschung, Gemeinnütziges Gemeinschaftskrankenhaus I, Kernspintomographie, vom 14.02.1992 (Bl. 46 47 GA),

13Gemeinnütziges Gemeinschaftskrankenhaus I, Neurochirurgie, vom 24.07.1992 und vom 13.10.1992 (Bl. 22 23, 48 GA),

14Prof. Dr. med. W, Arzt für Orthopädie, Universitätsklinik N2, vom 05.01.1993 (Bl. 72 96 GA), vom 22.02.1994 (Bl. 97 103 GA), ergänzt durch gutachterliche Stellungnahme vom 07.05.1997 (Bl. 414 422 GA) zum Gutachten von Dr. Q, Dr. med. T, Orthopäde, vom 28.07.1993 (Bl. 49 GA), Dr. med. T3, Internist und Sportmedizin, vom 25.08.1993 und 06.09.1994 (Bl. 43, 44, 53 GA),Prof. Dr. F und Dipl. T, Institut für Rechtsmedizin, Universität N2, vom 28.09.1995 (Bl. 225 228 GA und Ergänzungsgutachten vom 05.05.1997 (Bl. 412, 413 GA).

15In einem aufgrund krankheitsbedingter massiver dienstlicher Fehlzeiten eingeholten Gutachten über die Dienst- und Polizeidienstfähigkeit des Klägers stellte der Polizeiärztliche Dienst des Regierungspräsidenten E die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers fest. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten des Polizeiärztlichen Dienstes vom 14.08.1990 (Bl. 325 335 GA) sowie auf das von dort eingeholte orthopädische Gutachten von Prof. Dr. O vom 26.07.1991 (Bl. 336 339 GA) Bezug genommen. Durch Bescheid vom 02.10.1991 stellte der OKD N die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers fest (Bl. 28 ff GA). Auf den Widerspruch des Klägers veranlaßte der Regierungspräsident in E die Einholung eines Gutachtens über die allgemeine Dienstfähigkeit des Klägers durch Prof. Dr. W von der Universität N2. Auf das neurochirurgische Gutachten vom 18.03.1993 wird Bezug genommen (Bl. 33 42 GA). Mit Bescheid vom 20.07.1990 wies der Regierungspräsidenten E den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück (Bl. 28 30 GA). Mit Ablauf des 30.09.1995 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.

16Im Jahre 1996 wurde dem Kläger wegen einer Oberschenkelkopfnekrose ein neues Hüftgelenk implantiert.

17Die Beklagte hat den Sachschaden ausgeglichen und auf den immateriellen Schaden vorprozessual 2.000,00 DM gezahlt.

18Der Kläger hat zum Unfallhergang behauptet, wegen des ersten Aufprallgeräuschs habe er sich nach hinten rechts umgedreht. Durch den weiteren Aufprall sei sein Kopf nach links, dann

19über die Schulter und den Nacken nach rechts geflogen. Die Kopfstützen seines Fahrzeugs hätten keine Wirkung entfaltet. Die Differenzgeschwindigkeit habe mindestens 10 km/h betragen.

20Die nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden seien unfallbedingte Folge eines Halswirbelschleudertraumas. Aufgrund seiner vorgeschädigten Halswirbelsäule habe auch ein Anstoß mit geringer Differenzgeschwindigkeit zu einem HWS-Trauma führen können.

21Die durch den Unfall verursachten Beeinträchtigungen hätten seine Polizeidienst- und allgemeine Dienstunfähigkeit herbeigeführt. Die vor dem Unfall bestehende Beschwerdesymptomatik sei mit den nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden nicht identisch, da vor dem Unfall eine kopfgelenknahe biomechanische Störung im Vordergrund gestanden hätte, während nach dem Unfall eine Überlastungssymptomatik des interspinalen Bandapparates der mittleren HWS überwiege.

22Das Hüftleiden hätte nach Einsetzen des neuen Hüftgelenks nicht zu einer Dienstunfähigkeit geführt.

23Ihm sei aufgrund seiner unfallbedingt verminderten Bezüge ein Verdienstausfallschaden entstanden, der auch in Zukunft weiter entstehe. Aufgrund der durch die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand verringerten Beihilfeleistung sei ihm ein weiterer Schaden wegen nicht erstatteter Heilbehandlungskosten entstanden. Er habe deshalb auch eine Krankenzusatzversicherung abschließen müssen, deren monatliche Kosten er ebenfalls ersetzt verlangt.

Der Kläger hat beantragt, 24

die Beklagte zu verurteilen, 25

1.26

an ihn verurteilen, an in angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 01.02.1994 zu zahlen; 27

2.28

an ihn für die Zeit vom 01.01.1991 bis 30.09.1995 27.923,61 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 29

3.30

an ihn ab dem 01.10.1995 eine vierteljährlich 31

vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 1.710,51 DM, 32

ab dem 01.01.1996 eine vierteljährlich vorauszahlbare 33

monatliche Rente in Höhe von 1.579,84 DM, 34

ab dem 01.01.1998 eine vierteljährlich vorauszahlbare 35

monatliche Rente in Höhe von 2.004,84 DM, 36

ab dem 01.01.2000 eine vierteljährlich vorauszahlbare 37

monatliche Rente in Höhe von 2.495,18 DM 38

und ab dem 01.07.2006 eine vierteljährlich vorauszahlbare 39

monatliche Rente in Höhe von 1.498,15 DM bis an sein 40

Lebensende, jeweils im voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. 41

und 01.10., einschließlich 4 % Zinsen seit 42

Rechtshängigkeit zu zahlen; 43

4.44

an ihn 15.938,17 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit 45

sowie ab dem 01.03.1998 einen monatlich vorauszahlbaren 46

Betrag in Höhe von 286,05 DM zu zahlen. 47

Die Beklagte hat beantragt, 48

die Klage abzuweisen. 49

Sie hat behauptet, die auf das Fahrzeug des Klägers einwirken- 50

51de Differenzgeschwindigkeit habe weniger als 5 km/h betragen. Sie hat in Frage gestellt, ob die Halswirbelsäule des Klägers überhaupt eine traumatische Beschleunigung erfahren habe und eine unfallbedingte Verletzung des Klägers bestritten.

Sie hat weiterhin bestritten, daß der Kläger aufgrund unfall- 52

53bedingter gesundheitlicher Beeinträchtigungen habe pensioniert werden müssen, und hat behauptet, seine Beeinträchtigungen

54seien auf degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule zurückzuführen. Aufgrund seines Hüftleidens hätte der Kläger sowieso pensioniert werden müssen.

55Das Landgericht hat nach Einholung von schriftlichen Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. K.-F. T2 (Bl. 266 281 GA) und Prof. Dr. Q, H, (Bl. 352 a 353 GA) sowie eines interdisziplinäres Gutachten der Sachverständigen Dipl. Ing. u (Bl. 449 485 GA) und Dr. med. M2 (Bl. 499 515 GA) die Klage abgewiesen. Es hat sich aufgrund der eingeholten Gutachten nicht davon überzeugen können, daß der Kläger ein Halswirbelschleudertrauma erlitten habe und daß die Beschwerden, unter denen er heute leide, auf eine derartige Verletzung zurückzuführen seien. Es ist den Darlegungen des Sachverständigen Dr. med. M2 gefolgt, daß aus keinem der überreichten Privatgutachten oder seitens des Gerichtes eingeholter Gutachten sich ein gesicherter unfallbedingter Körperschaden ergebe. Auch weitere Indizien führten nicht dazu, daß das vom Kläger angegebene Beschwerdebild unfallmechanisch plausibel zu erklären sei. Sowohl die von dem Sachverständigen Dipl. Ing. u ermittelte geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des klägerischen PKW von 5 9 km/h als auch das Verhalten des Klägers nach dem Unfall und der anfängliche Verlauf seiner Beschwerden würden gegen einen unfallbedingten Körperschaden sprechen. Die Verursachung der nunmehr behaupteten Beschwerden durch den Unfall sei jedenfalls nicht wahrscheinlicher als eine unfallunabhängige Entwicklung, insbesondere aufgrund psychischer und degenerativer Prozesse.

56Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren Vorbringens die früheren Klageanträge weiterverfolgt.

57Er rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts, das sich zu Unrecht auf das nach seiner Meinung widersprüchliche Gutachten des Sachverständigen Dr. med. M2 gestützt habe. Der Kläger behauptet, die Kollisionsgeschwindigkeit habe über 20 km/h betragen, auf seinen Körper hätte eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von mindestens 15 km/h eingewirkt. Dies stehe nicht im Widerspruch zu den von dem Sachverständigen Dipl. Ing. u herangezogenen Versuchsfahrzeugen, die deutlich geringere Beschädigungen aufwiesen, als die verunfallten Fahrzeuge. Er beantragt insoweit die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

Das Gutachten des Sachverständigen Dr. M2 überzeuge nicht. Der Schluß des 58

Sachverständigen, die Kopfdrehung vor dem Unfall habe sich gefährdungsmindernd ausgewirkt, sei falsch. Der Sachverständige habe die erhebliche Vorschädigung der Halswirbelsäule übersehen. Es sei längst anerkannt, daß die HWS Gefahr bei degenerativen Vorschäden größer sei und eine geringere biomechanische Einwirkung ausreiche, um den Vorgeschädigten zu verletzen.

59Auch die übrigen Verletzungen würden eine Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule belegen. Der vorliegende Beschwerdeverlauf sei typisch für Zerrungen und Stauchungen im Halswirbelbereich. Es sei im Anschluß an den Verkehrsunfall zu einem richtungsändernden Verlauf des bisherigen Krankheitsbildes gekommen.

Er beantragt die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. 60

61Die Körperverletzung habe im Rahmen eines kontinuierlich verlaufenden Prozesses letztlich zur Dienstunfähigkeit des Klägers geführt. Die Halswirbelsäulen-Distorsion sei dabei mindestens mitursächlich gewesen.

Der Kläger beantragt, 62

das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 63

1.64

an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 01.02.1994 zu zahlen; 65

2.66

an ihn für die Zeit vom 01.01.1991 bis 30.09.1995 27.923,61 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 67

68

3.69

70an ihn ab dem 01.10.1995 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 1.710,51 DM,

71ab dem 01.01.1996 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 1.579,84 DM,

72ab dem 01.01.1998 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 2.004,84 DM,

73ab dem 01.01.2000 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 2.495,18 DM

74und ab dem 01.07.2006 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 1.498,15 DM bis an sein Lebensende, jeweils im voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. einschließlich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

4.75

76an ihn 15.938,17 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit sowie ab dem 01.03.1998 einen monatlich vorauszahlbaren Betrag in Höhe von 286,05 DM zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 77

1.78

die Berufung zurückzuweisen, 79

2.80

ihr gegebenenfalls zu gestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. 81

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres frühe- 82

ren Vorbringens das angefochtene Urteil. Sie bestreitet wei- 83

ter, daß der Kläger bei dem Verkehrsunfall eine Körperverletzung erlitten hat. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, daß die von dem Sachverständigen Dipl. Ing. u ermittelte Geschwindigkeitsänderung des Klägerfahrzeugs unzutreffend sei. Der Sachverständige Dr. med. M2 habe die Vorschädigung der Halswirbelsäule keinesfalls übersehen. Er habe eindeutig verneint, daß der Kläger bei dem Unfall eine Körperverletzung erlitten habe. Es sei auch indiziell zu berücksichtigen, daß der Kläger erst mehrere Stunden nach dem Unfall einen Arzt aufgesucht habe, da Körperverletzungen der behaupteten Art mit sofortigen Beschwerden und Funktionseinbußen auftreten würden.

85Die Beklagte bestreitet eine richtungsändernde Verschlimmerung der vorbestehenden Gesundheitsschäden des Klägers durch den Unfall und dessen Ursächlichkeit für eine Dienstunfähigkeit.

86Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

87Der Senat hat die Sachverständigen Dipl.-Ing. u, Prof. Dr. med. W, Dr. med. M2 und Dr. med. P zur Erläuterung ihrer Gutachten vernommen.

88

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Vermerk der Berichterstatterin zur Senatssitzung vom 03. September 1999 Bezug genommen. 84

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 89

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. 90

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 91

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.05.1990 92

weder ein Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß §§ 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG zu noch kann er von ihr gemäß §§ 823 BGB, 7 Abs. 1 StVG Ersatz für Verdienstausfall und Krankenversicherungsaufwendungen verlangen.

I. 93

94Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus §§ 823, 847 BGB, 7 StVG setzen voraus, daß der Kläger durch den Verkehrsunfall eine Körperverletzung erlitten hat.

95Es obliegt nach den allgemeinen Beweisregeln dem Kläger als Anspruchsteller, diesen Nachweis zu erbringen. Da es sich hierbei um eine Voraussetzung des Haftungsgrundes handelt, muß der Kläger den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO führen, daß er bei dem Verkehrsunfall überhaupt körperlich verletzt worden ist (vgl. Zöller/Greger, § 287, Rz. 3 m.w.N; Baumbach-Lauterbach/Hartmann § 287 Rz 11; vgl. auch Lemcke, NZV 1996, 337, 338).

II. 96

Diesen Beweis hat der Kläger nicht erbracht. 97

98Der Senat hat nach umfassender Würdigung der in beiden Rechtszügen erstatteten und erläuterten Sachverständigengutachten keine hinreichend sicheren Feststellungen zu einer durch den Unfall vom 15.05.1990 verursachten Körperverletzung des Klägers treffen können.

1.99

Die Sachverständigen sind in ihren Gutachten zu folgenden Ergebnissen gelangt: 100

a. 101

Der Sachverständige Dipl.-Ing. u hat zur Ermittlung der 102

bei dem Unfall auf den Körper des Klägers einwirkenden kolli- 103

sionsbedingten Geschwindigkeitsänderung einen Versuch mit bauartgleichen Fahrzeugen durchgeführt und die Beschleunigungsdaten am Körper des Versuchsfahrers gemessen. Der im Versuch eingesetzte Audi 90 sei korrosionsfrei gewesen. Der VW Golf I sei mit 17,5 km/h auf den stehenden Audi 90 aufgefahren. Bei dem im Versuch benutzten Audi 90 habe sich das gleiche Beschädigungsbild ergeben wie bei dem Unfallfahrzeug. Die Spuren beim Versuchsfahrzeug seien allerdings deutlich stärker gewesen. Die Stoßfängerspur am klägerischen Fahrzeug habe rechts unten abrupt geendet, demgegenüber sei die Eindringtiefe beim Versuchsfahrzeug deutlich ausgeprägter gewesen. Daraus folge, daß auf das klägerische Fahrzeug mit einer geringeren Geschwindigkeit, maximal 12 14 km/h, eingewirkt worden sei. Auch der beim Versuch benutzte VW Golf habe ein ähnliches Beschädigungsbild aufgewiesen wie der verunfallte Wagen. Ob der Scheinwerfer wie beim Unfall beschädigt werde oder wie beim Versuch nicht, sei Zufall und lasse keine weiteren Rückschlüsse zu. Die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung habe beim Versuch 8,2 km/h betragen. Dies sei eine relativ harmlose Geschwindigkeitsänderung. 104

Die Kopfschleuderung sei beim Versuch mit bis zu 6 g erfolgt. Ein solcher Wert werde bei Belastungen im Alltag durchaus überschritten. Wenn sich beispielsweise eine Person aus dem Sitzen heraus auf eine Matratze fallen lasse, wirkten 8 9 g auf den Kopf ein. Ähnliche Werte würden erzielt, wenn man sich rückwärts in einen Stuhl fallen lasse oder einen Rempler in der Fußgängerzone erleide. Da die Kollisionsgeschwindigkeit beim Unfall einen niedrigeren Wert aufgewiesen habe, sei auch die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung geringer gewesen. Sie habe um 6 km/h gelegen.

b. 105

106Der Sachverständige Dr. med. P ist zusammen mit dem Sachverständigen Prof. Dr. Q in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kläger durch den Unfall ein HWS - Schleudertrauma erlitten hat. Es habe ein Accelerationstrauma sowie eine seitliche Distorsion bei zum Zeitpunkt des Unfallereignisses nach rechts gedrehtem Kopf vorgelegen. Hierdurch sei es zu einer traumatischen Gefügestörung im Bewegungssegment C5/C6 mit entsprechendem posttraumatischen radiologisch nachweisbarem osteochondrotischen Umbau im Bewegungssegment C5/C6 sowie zu einer klinischen traumatisch bedingten C6- und C7-Symptomatik rechts mit entsprechenden radikulären Schmerzen und neurologischen Ausfällen gekommen. Zwar habe vermutlich nur eine geringe Aufprallgeschwindigkeit vorgelegen. Der Verletzungsmechanismus sei aber aufgrund der zusätzlichen seitlichen Distorsion schwerer zu beurteilen als bei einem reinen Accelerationstrauma. Aus der Beurteilung der radiologischen Zusatzdiagnostik ergebe sich, daß auf den Röntgenbildern aus den Jahren 1979/1986 nur relativ geringfügige Veränderungen im Segment C5/6 vorhanden gewesen seien. Der nach dem Unfall ausschließlich im Segment C5/C6 erfolgte osteochondrotische Umbau spreche dafür, daß es im Rahmen des Unfalls zu einer posttraumatischen Gefügestörung des Bewegungssegments C5/C6 im Sinne einer traumatischen HWS-Schädigung gekommen sein.

107Zwar hätten auch vor dem Unfall HWS-Beschwerden bestanden. Es habe aber eine vorwiegend cerviko-occipitale Symptomatik mit biomechanischer Störung im Bereich der Kopfgelenke vorgelegen. Eine radikuläre Symptomatik aufgrund degenerativer Veränderungen im Bereich der mittleren und unteren HWS habe nicht bestanden.

108Bei der klinischen Untersuchung seien auch neurologische Ausfälle, eine Parese der Fingerbeugungsmuskulatur und der Handgelenksmuskulatur sowie Sensibilitätsstörungen im Bereich C6/C7, festgestellt worden.

109Der Sachverständige Dr. med. P hat eingeräumt, daß die durch die kernspintomographischen Untersuchungen festgestellten Veränderungen des Bandscheibensegments C5/C6 keine eindeutige Ursache erkennen lassen. Es könne sich um degenerative oder unfallabhängige Veränderungen handeln.

110Das klinische Beschwerdebild habe sich aber durch den Unfall geändert. Es liege nach dem Unfall das klinische Bild einer Nervenwurzelschädigung vor.

c. 111

Der Sachverständige Prof. Dr. med. W ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, der Kläger habe eine nunmehr folgenlos ausgeheilte Distorsion der 112

Halswirbelsäule erlitten bei Zustand nach leichtgradigem Schleudertrauma. Noch bestehende Beschwerden seien auf anlagebedingte Veränderungen zurückzuführen. Im Hinblick auf den unmittelbaren Verlauf nach dem Unfall, die Diagnostik der behandelnden Ärzte und die Feststellungen des Sachverständigen u zur kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung würden nur die Nackenschmerzen am Unfalltag für eine Verletzung des Klägers sprechen. Der behandelnde Arzt habe eine Muskelverspannung festgestellt. Der Umstand, daß er keine Röntgenbilder gefertigt habe, sei ein Indiz dafür, daß es sich um leichtgradige Beschwerden gehandelt habe. Diese Verhärtung entspreche einer leichtgradigen Distorsion. Ein Nachweis sei nicht möglich. Es gebe nur eine verletzungstypische Symptomatik.

Die röntgenologische Untersuchung der HWS vor dem Unfall habe deutliche degenerative Veränderungen gezeigt, die auch nach dem Unfall nachweisbar seien. Es hätten sich auf sämtlichen röntgenologischen Untersuchungen nach dem Unfall keine deutlichen Anzeichen von traumatischen Veränderungen gefunden. Wie vom Kläger selbst angegeben, habe er bei dem Unfall ein Schleudertrauma erlitten. Die Begutachtung gestalte sich bei Verletzungen der Halswirbelsäule dadurch schwierig, daß wenigen objektiven Befunden häufig multiple subjektive Beschwerden gegenüberstünden. Bei leichten Distorsionen der Halswirbelsäule fehlten objektive Kriterien.

114Im Hinblick auf die Vorschädigung der Halswirbelsäule des Klägers habe die Schleuderverletzung eine vorübergehende, nicht richtunggebende, zeitlich abgrenzbare Verschlimmerung des unfallunabhängigen Leidens hervorgerufen. Die Vorschädigung habe sich nicht dahingehend ausgewirkt, daß das zu einer (weiteren) Schädigung erforderliche Maß der Einwirkung sich verringere. Eine vorgeschädigte Wirbelsäule brauche nicht weniger Einwirkung als eine gesunde.

115Beim Kläger seien lediglich verschleißbedingte und nicht posttraumatische Veränderungen im Segment C4/5 und C5/6 vorhanden. Eine unfallbedingte Veränderung hätte in beiden Etagen stattfinden müssen.

116

Es gebe keine wissenschaftlichen Untersuchungen, ob die Kopfhaltung Einfluß auf mögliche Verletzungen habe. Nach seiner Ansicht müsse die Wirbelsäule durch ein Drehen des Kopfes nicht unbedingt verletzungsanfälliger werden, da sie sich verblocke. 113

d. 117

Der Sachverständige Dr. med. M2 ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kläger bei dem Verkehrsunfall keine behandlungsbedürftige Verletzung erlitten habe.

119Er begründet dies damit, daß es kein gesichertes unfallbedingtes morphologisches Substrat gebe. Die von Dr. T3 festgestellte wirbelsäulenbegleitete Verspannung der Nackenmuskulatur könne viele Ursachen haben. Sie sei weder verletzungstypisch noch -spezifisch. Im gesamten Bevölkerungsquerschnitt gebe es Muskelverspannungen, die haltungsbedingt oder psychisch bedingt sein könnten.

120

Bei der Heckkollision werde die Hals- und nicht die Nackenmuskulatur beansprucht. Da von einer unfallbedingten direkten Verletzung der Nackenmuskulatur nicht auszugehen sei, könne die Muskelanspannung hier nur Folge eines Primärschadens gewesen sein, aufgrund dessen die Muskeln durch Anspannung versuchten, einen verletzten Bereich 118

still und damit möglichst schmerzfrei zu halten. Eine solche unfallbedingte Primärverletzung lasse sich aber nicht feststellen. Auch die durch Dr. med. P dargestellten Befunde ließen keine objektiven Anhaltspunkte für unfallbedingte Beschwerden erkennen. Ein Nervenschaden sei nicht objektiv festgestellt worden. Kraftentfaltung und Gefühlsstörung seien subjektiv bestimmt. Elektrophysische Untersuchungen seien ohne Befund geblieben. Die kernspintomographischen Untersuchungen würden keinen Schaden des Rückenmarks oder der Nerven dokumentieren, sondern lediglich feststellen, ob das Rückenmark oder die Nerven durch umgebende Strukturen bedrängt werden.

121Das vom Kläger angegebene Beschwerdebild sei auch unter Berücksichtigung gesicherter traumatologischer Erfahrung aufgrund weiterer Indizien unfallmechanisch plausibel nicht zu erklären.

122Die Halswirbelsäule sei bei der geringen Kollisionsdifferenzgeschwindigkeit nicht nennenswert gefährdet gewesen. Bei dieser sehr sehr geringen Gefährdung sei die Gefahr einer morphologischen Verletzung praktisch null gewesen. Eine Segmentlockerung an der Halswirbelsäule sei eine schwere Verletzung, die im Regelverlauf sofortige Beschwerden verursache. Das Verhalten des Klägers nach dem Unfall spreche ebenso wie die Diagnostik und Behandlung von Dr. T3 aber für eine allenfalls harmlose Verletzung.

123Die peripheren Nervenversorgungsstörungen seien nach den vorliegenden Attesten weder gegenüber Dr. T3 noch gegenüber Dr. C geklagt worden.

124Die Kopfhaltung während des Unfalls spiele aus unfallmechanischer Sicht keine Rolle. Die Verletzungsgefahr sei, ob der Kopf gedreht werde oder nicht, gleich groß.

125Bei einer Vorschädigung könne das Beschwerdebild anders ablaufen, als bei einer altersgerechten Bandscheibe, verletzungsanfälliger sei eine vorgeschädigte Halswirbelsäule nicht.

2.126

Die medizinischen Sachverständigen sind damit zu konträren Ergebnissen gekommen. 127

128Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. P sind ebensowenig wie die diesbezüglichen Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. med. W geeignet, dem Senat eine sichere Überzeugung dahingehend zu vermitteln, daß der Kläger eine unfallbedingte Verletzung erlitten hat. Durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. med. M2 werden ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen der Sachverständigen Dr. med. P und Prof. Dr. med. W begründet.

a. 129

130Sowohl der Sachverständige Prof. Dr. med. W als auch der Sachverständige Dr. med. P haben in ihren einige Jahre nach dem Unfall erstellten Gutachten die vom Kläger geklagten und mit dem Unfall begründeten Beschwerden als zutreffend unterstellt. Der Sachverständige Prof. Dr. med. W stützt hierauf im wesentlichen seine Diagnose. Auch der Sachverständige Dr. med. T2 geht in seinem Gutachten wie auch die übrigen, den Kläger behandelnden, Mediziner offenbar von den Angaben und Schlußfolgerungen

des Klägers aus, die als feststehend zu Grunde gelegt werden.

131Damit werden die Sachverständigen ihrer Aufgabe als Gutachter nicht gerecht. Die vom Kläger auf den Unfall zurückgeführten Beschwerden lassen - gerade im Hinblick auf seine Vorschädigung nicht den zwingenden Schluß zu, daß eine unfallbedingte Körperverletzung vorliegt. Es wäre vielmehr erforderlich, objektive Umstände oder Indizien festzustellen, die eine durch den Unfall erlittene Verletzung plausibel und nachvollziehbar erscheinen lassen.

b. 132

Der Sachverständige Dr. med. M2 hat überzeugend dargelegt, daß keine gesicherten medizinischen Befunde für eine unfallbedingte Verletzung des Klägers vorliegen. 133

aa. 134

135Soweit durch den erstbehandelnden Arzt, Dr. T3, eine starke Verspannung der Nackenund paravertebralen Muskulatur diagnostiziert wurde und der Sachverständige Prof. Dr. med. W deshalb eine leichtgradige Schädigung für möglich gehalten hat, beweist dies keine unfallbedingte Körperverletzung. Der Sachverständige Dr. med. M2 hat nachvollziehbar ausgeführt, daß im gesamten Bevölkerungsquerschnitt Nacken- und Schulterverspannungen feststellbar sind, die unterschiedliche, nicht nur unfallbedingte Ursachen haben können. Da es bei der hier vorliegenden Heckkollision eher zu einer Verspannung der Hals- als der Nackenmuskulatur kommt und auf die Nackenmuskulatur auch nicht in sonstiger Weise eingewirkt wurde, ist sie als direkte Unfallfolge unwahrscheinlich. Eine Verspannung des Nackens wäre daher allenfalls als Reaktion auf eine Primärverletzung erklärbar. Es ist jedoch keine Verletzung festgestellt worden. Daher ist davon auszugehen, daß die Nackenverspannung nicht aufgrund des Unfalls, sondern durch eine falsche Haltung oder psychisch bedingt verursacht wurde.

bb. 136

Weitere gesicherte Befunde sind nicht vorhanden. 137

138Es läßt sich nicht feststellen, daß die diagnostizierten Veränderungen des Bandscheibensegments C5/C6 Folge des Verkehrsunfalls vom 15.05.1990 sind.

139Der Sachverständige Dr. med. P hat im Senatstermin selbst eingeräumt, daß die durch die kernspintomographischen Untersuchungen vom 11.02.1992 und 07.05.1992 festgestellten Veränderungen keinerlei Ursächlichkeit erkennen lassen. Es kann sich um degenerative oder unfallbedingte Veränderungen handeln.

Zwar stützt der Sachverständige seine These einer durch den 140

141Unfall verursachten Veränderung im wesentlichen darauf, daß vor dem 15.05.1990 keine Veränderungen des Segments C5/C6 vorhanden gewesen seien, der Kläger nach dem Unfall über radiku-

142läre Schmerzen mit Ausstrahlung von der Halswirbelsäule in den rechten Arm und einige Finger geklagt habe und sich nunmehr das klinische Bild einer Nervenwurzelschädigung finde.

Diese Argumentation überzeugt den Senat jedoch nicht. 143

Sowohl der Sachverständige Dr. med. M2 als l. auch der Sachverständige Prof. Dr. med. W haben erklärt, daß die Segmentveränderung nicht unfallbedingt ist.

145Der Sachverständige Prof. Dr. med. W stützt seine Meinung darauf, daß der Schaden schon 1990 vor dem Unfall vorhanden war und im weiteren Verlauf zugenommen hat. Es gab keinen Knick im Verlauf und keine drastische Zunahme. Ausweislich des Röntgenbildes vom 29.12.1992 wurden in den Segmenten C4/C5 und C5/C6 degenerative Veränderungen unterschiedlichen Grades festgestellt (Bl. 417 f. d.A.). Wenn es sich um eine unfallbedingte Folge gehandelt hätte, hätten sich beide Segmente in gleichem Maße verändert haben müssen.

146

Die von Dr. med. P gestellte Diagnose wird von ihm mit klinischen Untersuchungen begründet. Diese gründen sich jedoch worauf der Sachverständige Dr. med. M2 zu Recht hingewiesen hat allein auf subjektive Faktoren. Soweit der Sachverständige Dr. med. P eine Parese der Fingerbeugungsmuskulatur und der Handgelenksmuskulatur festgestellt hat, beruht dies auf den Empfindungen des Untersuchten. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß der Kläger periphere Nervenversorgungsstörungen ausweislich der ausgestellten Atteste weder gegenüber dem erstbehandelnden Arzt, Herrn Dr. T3 (Bl. 20 f GA) noch gegenüber Herrn Dr. C (Bl. 24 ff GA), der den Kläger am 27.07.1990, 09.08.1990 und 06.09.1990 behandelt hat, geklagt hat. Die Ärzte haben offensichtlich auch keine Veranlassung gesehen, eine elektrophysiologische Untersuchung, mit deren Hilfe eine derartige Störung zu objektivieren gewesen wäre, durchzuführen. Eine später im Jahre 1992 in der Neurochirurgie des Gemeinnützigen Gemeinschaftskrankenhauses I durchgeführte elektrophysiologische Untersuchung war ohne Befund (Bl. 22, 23 GA). Objektive Feststellungen, die die Diagnose von Dr. med. P stützen würden, liegen daher nicht vor. 144

c. 147

148Die von dem Kläger nach dem Unfall eklagten Beschwerden lassen sich plausibel durch seine Vorschädigungen und den weiteren Verlauf eines degenerativen Prozesses erklären.

aa. 149

150Er wurde seit 15 Jahren wegen Problemen an der Lendenwirbelsäule behandelt. Die Halswirbelsäule ist nach Angaben der Sachverständigen Dr. med. P und Dr. med. M2 in den Jahren 1979/1986 röntgenologisch festgehalten worden. Da ein Anlaß für eine derartige Untersuchung bestanden haben muß, legt dies zumindest den Schluß nahe, daß in diesem Bereich bereits zu diesem Zeitpunkt Beschwerden aufgetreten sind.

151Der Kläger war wegen eines Wirbelsäulenleidens, auch der HWS, das seit Jahren bestand, bei Herrn Dr. T3 in Behandlung (Bl. 21 GA). Durch Dr. C wurde der Kläger mehrmals wegen Nackenschmerzen, zuletzt im Februar 1990, behandelt (Bl. 26 GA). Am 17. Januar 1990 wurde eine weitere Aufnahme der Halswirbelsäule angefertigt.

bb. 152

Auch stellen alle Sachverständigen im Ergebnis fest, daß vor dem Unfall bereits Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule aufgetreten sind. 153

(1) 154

155Zwar geht der Sachverständige Dr. med. P davon aus, daß erst nach dem Unfall erstmals über Beschwerden im Arm geklagt wurde. Wie bereits oben ausgeführt, sind diese Beschwerden aber weder von Herrn Dr. T3 noch von Herrn Dr. C attestiert. Es läßt sich daher nicht feststellen, daß die vorgetragenen Beschwerden im Arm bereits in zeitlichem Zusammenhang zum Unfall geäußert wurden.

(2) 156

157Daß der Sachverständige Dr. med. P in den röntgenologischen Untersuchungen vor dem Unfall keine deutlich degenerativen Veränderungen festgestellt hat, schließt einen solchen Verlauf nicht aus.

158Der Sachverständige stützt sich hierbei auf die Röntgenaufnahmen aus den Jahren 1979/1986, die also 11 bzw. 4 Jahre vor dem Unfall gefertigt worden sind. Auf dem Röntgenbild vom 28.08.1990 stellt er selbst leichte degenerative Veränderungen fest.

159Das Röntgenbild vom 17.01.1990, das nach Angaben des Sachverständigen Dr. med. M2 Verknöcherungen des vorderen Längsbandes in Höhe des Segments C4/C5 sowie eine leichte Höhenminderung des Segments C5/C6 mit vorderen knöchernen Kantenausziehungen und nach den Angaben von Prof. Dr. med. W degenerative Veränderungen erkennen läßt, wurde von dem Sachverständigen Dr. med. P nicht in die Begutachtung einbezogen.

160Prof. Dr. med. W stellt darüber hinaus im Hinblick auf die Röntgenbilder der HWS vom 27.07.1990, 04.05.1992 und 29.12.1992 nach wie vor degenerative Veränderungen fest. Es finden sich nach seiner Beurteilung keine deutlichen Zeichen von traumatischen Schäden, vielmehr liegt eine ganz normale Weiterentwicklung eines Verschleißprozesses vor.

d. 161

Auch alle weiteren Indizien sprechen gegen eine durch den Unfall verursachte Verletzung des Klägers. 162

aa. 163

Die auf den Körper des Klägers einwirkende kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung war äußerst gering. 164

(1) 165

166Der Senat geht aufgrund der überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen Dipl.- Ing. U von einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h aus. Der Sachverständige hat den Aufprall des VW Golf auf das klägerische Fahrzeug mit bauartgleichen Fahrzeugen nachgestellt und die sich für den Fahrer des Audi ergebenden Beschleunigungsdaten gemessen. Daß die im Versuch gefahrene

Kollisionsgeschwindigkeit von 17,5 km/h höher lag, als die bei dem Unfall gegebene, ergibt sich aus dem Vergleich der Schäden am klägerischen und an dem beim Versuch benutzten Fahrzeug. Die vorgefundenen Beschädigungen im Heckbereich des Versuchsfahrzeugs sind deutlich stärker als die des klägerischen Fahrzeugs. Daraus folgt nach den Darlegungen des Sachverständigen u, daß der Golf mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von 12 14 km/h auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren ist. Bei dem Versuch wurde die auf den Fahrer des Audi einwirkende kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung mit 8,2 km/h ermittelt. Unter Berücksichtigung der geringeren Kollisionsgeschwindigkeit beim Unfall ist diese niedriger anzusetzen.

(2) 167

168Alle Sachverständigen sind sich dahingehend einig, daß die auf den Körper des Klägers einwirkende Geschwindigkeitsänderung allenfalls als relativ gering anzusetzen ist.

169Der Sachverständige Dr. med. P hat eingeräumt, daß die Belastung der Wirbelsäule äußerst gering war. Für Prof. Dr. med. W stellt die festgestellte Geschwindigkeitsänderung kein Indiz für einen Unfall dar. Dr. med. M2 geht aufgrund einer sehr geringen Gefährdung davon aus, daß die Gefahr einer morphologischen Verletzung praktisch nicht bestehe.

170Der Sachverständige u hat darüber hinaus darauf hingewiesen, daß es im Alltag zu erheblich höheren Belastungen kommt, wenn man sich beispielsweise rückwärts in einen Stuhl fallen läßt.

(3) 171

172Es läßt sich auch nicht feststellen, daß aufgrund einer Kopfdrehung des Klägers bereits eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ausgereicht hätte, um eine Verletzung zu verursachen.

173Zwar geht der Sachverständige Dr. med. P davon aus, daß es bei dem Unfall aufgrund des nach rechts gedrehten Kopfes neben einem reinen Accelerationstrauma auch zusätzlich zu einer seitlichen Distorsion gekommen ist. Deshalb sei der Verletzungsmechanismus schwerer zu beurteilen. Warum sich die Kopfhaltung ausgewirkt haben soll und wodurch eine seitliche Distorsion belegt wird, hat er nicht dargelegt.

174Demgegenüber hat Prof. Dr. med. W darauf hingewiesen, daß ihm keine wissenschaftlichen Untersuchungen im Hinblick auf den Einfluß der Kopfhaltung bekannt sind. Er geht davon aus, daß sich die durch das Drehen des Kopfes verursachte Anspannung eher positiv als negativ auswirkt. Der Sachverständige Dr. med. M2 hat ausgeführt, daß die Kopfhaltung aus unfallmechanischer Sicht unerheblich ist. Die Verletzungsgefahr ist demnach bei gedrehtem Kopf genauso groß wie bei nicht gedrehtem Kopf. Diese Ansicht wird durch die Ergebnisse der vom Sachverständigen u in Zusammenarbeit mit der Universität N2 durchgeführten Versuche mit gedrehter Kopfhaltung gestützt. Danach sind für den hier in Betracht kommenden Geschwindigkeitsbereich keine Veränderungen feststellbar.

(4) 175

176Es ergeben sich auch im Hinblick auf die Vorschädigung der Halswirbelsäule des Klägers keine geringeren Anforderungen an die Belastungen, die auf sie eingewirkt haben müßten, um eine unfallbedingte Verletzung zu erreichen.

177Prof. Dr. med. W und Dr. med. M2 haben übereinstimmend und überzeugend erklärt, daß eine vorgeschädigte Wirbelsäule nicht verletzungsanfälliger ist. Zu einer Schädigung ist dieselbe Einwirkung erforderlich, wie bei einer gesunden Wirbelsäule. Die Vorverletzung spielt lediglich eine Rolle für die Intensität und Dauer der Beschwerden. Zudem ist nach den Ausführungen des Sachverständigen M2 davon auszugehen, daß die Muskulatur des Klägers gefährdungsmindernd dadurch, daß er vor dem Anstoß an seinem Fahrzeug bereits den ersten Anstoß gehört hatte, reflektorisch gespannt war.

bb. 178

179Gegen einen unfallbedingten Körperschaden sprechen weiterhin das Verhalten des Klägers nach dem Unfall und der anfängliche Verlauf. Der Kläger hat nach eigenen Angaben sein Fahrzeug eigentätig verlassen und sich am Unfallort zielgerichtet verhalten. Er hat die Unfallstelle mit seinem eigenen Fahrzeug verlassen und fuhr selbst zu seinem Arzt. Ausweislich des Attestes kam er erst einige Stunden nach dem Vorfall in die Praxis. Die Sachverständigen Prof. Dr. med. W und Dr. med. M2 gehen übereinstimmend davon aus, daß diese Umstände zumindest den Rückschluß zulassen, daß keine schwerwiegende Verletzung vorgelegen haben kann. Der Sachverständige Dr. med. M2 hat - weitergehend - überzeugend dargelegt, daß es gesicherter traumatischer Erfahrung entspricht, daß ein unfallbedingter Körperschaden sofort mit Beschwerden und Funktionseinbußen einhergeht. Hier ist auch zu berücksichtigen, daß der erstbehandelnde Arzt zunächst keinen Anlaß gesehen hat, ein Röntgenbild zu fertigen.

180Auch der weitere Krankheitsverlauf spricht gegen eine unfallbedingte Verletzung. Der Sachverständige Dr. med. M2 hat dargelegt, daß es gesicherter traumatologischer Erfahrung und gesicherter Lebenserfahrung entspricht, daß ein unfallbedingter Körperschaden mit einem Decrescendo einhergeht und nicht mit einem über Jahre bestehenden gleichbleibenden bzw. sich ausweitenden Beschwerdebild.

3.181

182Der Senat hatte weder von Amts wegen noch aufgrund der Anträge des Klägers Anlaß, weitere Sachverständigengutachten einzuholen.

183Der Sachverständige u hat überzeugend und widerspruchsfrei dargelegt, wie er die Aufprallgeschwindigkeit und die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ermittelt hat.

184Auch im Hinblick auf die sich zum Teil widersprechenden medizinischen Gutachten war die Einholung eines weiteren (Ober)Gut-achtens nicht erforderlich, da keine erfolgversprechende weitere Aufklärungsmöglichkeit bestand (vgl. BGH Vers R 1980, 533).

Die Berufung war daher zurückzuweisen. 185

III. 186

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 187

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil