Urteil des OLG Hamm vom 27.10.1999

OLG Hamm: lastzug, geschwindigkeit, kollision, schmerzensgeld, zukunft, verkehrsunfall, konkursverfahren, fahrspur, verdienstausfall, sachschaden

Oberlandesgericht Hamm, 13 U 14/99

Datum:

27.10.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 14/99

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 1 O 48/97

Tenor:

Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der

Rechtsmittel im übrigen - das am 17. November 1998 verkündete Teil-,

Teilanerkenntnis- und Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz seines materiellen Schadens

(Sachschaden und Verdienstausfall) ist gegenüber den Beklagten zu 1)

und 3) dem Grunde nach zu 75 % gerechtfertigt, abzüglich gezahlter

5.000,00 DM.

Das Schmerzensgeldbegehren des Klägers ist gegenüber den

Beklagten zu 1) und 3) dem Grunde nach gerechtfertigt unter

Berücksichtigung einer Mitverursachung des Klägers zu 25 % abzüglich

gezahlter 15.000,00 DM.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, dem Kläger 75 % seines zukünftigen materiellen

Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 11. Dezember 1995 zu ersetzen

sowie den immateriellen Zukunftsschaden des Klägers aus dem

genannten Unfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachung des

Klägers von 25 %, materielle Ansprüche nur soweit als diese nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die weitergehende Klage gegenüber den Beklagten zu 1) und 3) wird

abgewiesen.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kostenentscheidung auch bezüglich des Berufungsverfahrens bleibt

dem Landgericht vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer beider Parteien übersteigt 60.000,00 DM.

Tatbestand

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der

Ersatzpflicht für zukünftige Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11.

Dezember 1995 gegen 4.48 Uhr auf der Bundesautobahn A #1 in M ereignete. Der

Kläger war mit einem Lastzug mit Anhänger unterwegs in Richtung G. In Höhe der

Raststätte T fuhr er auf dem rechten Fahrstreifen der hier in beiden Richtungen jeweils

dreispurigen Autobahn. Seine Geschwindigkeit betrug 86 km/h. Der Beklagte zu 1) war

Fahrer eines mit 22 t Eisenerz beladenen, bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten

Sattelzuges, dessen Halter die Beklagte zu 2) war. Er kam von der Raststätte und wollte

auf die Autobahn auffahren. Diese beschreibt hier eine langgezogene Rechtskurve und

steigt leicht (mit etwa 2,5 bis 3 %) an. Als der Beklagte zu 1) den Sattelzug auf 38 km/h

beschleunigt hatte, scherte er vor dem Lastzug des Klägers von dem

Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur ein. Der Lastzug fuhr mit einer

Kollisionsgeschwindigkeit von 83 km/h frontal auf den Sattelzug auf. Dieser wurde nach

links gegen die Mittelschutzplanke gedrückt und kam anschließend quer zur

Fahrtrichtung auf dem Mittelstreifen und dem zweiten Überholstreifen zum Stillstand.

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, u.a. einen Trümmerbruch des

Oberschenkelknochens, eine Kniegelenksluxation und eine Kreuzbänderruptur. Als

Spätfolge ereignete sich am 2. Juli 1988 ein Oberschenkelbruch.

Der Kläger hat behauptet, er habe den langsam fahrenden Sattelzug rechts vor sich auf

dem Beschleunigungsstreifen gesehen. Anzeichen für ein Einscheren habe es nicht

gegeben. Insbesondere sei der linke Blinker nicht betätigt worden. Als sich das Ende

des Sattelzuges nicht mehr weit vor dem Lastzug befunden habe, sei der Sattelzug noch

vor dem Ende des Beschleunigungsstreifens plötzlich eingeschert. Der Beklagte zu 1)

habe es noch geschafft, das Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen einzufädeln. Er

selbst habe wegen eines möglichen Ausweichmanövers nur noch kurz in den

Rückspiegel schauen und den Fuß vom Gaspedal nehmen können. Dann sei es zur

Kollision gekommen.

Der Kläger beziffert seinen Sachschaden mit 2.520 DM. Daneben verlangt er eine

Kostenpauschale von 40 DM sowie Verdienstausfall für die Zeit von Ende Januar 1996

bis Ende Juli 1997 in Höhe von 43.053,84 DM sowie ein angemessenes

Schmerzensgeld, wobei er einen Betrag von insgesamt 60.000 DM für angemessen

hält. Die Beklagte zu 3) zahlte vorprozessual 20.000 DM, die der Kläger -

unwidersprochen - zu 5.000 DM auf materielle Schäden und in Höhe verbleibender

15.000 DM auf immaterielle Schäden verrechnet hat. Über das Vermögen der Beklagten

zu 2) ist vor Zustellung der Klage das Konkursverfahren eröffnet worden.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner

an ihn 40.613,84 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4.

September 1997 zu zahlen,

2. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner

an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld abzüglich

gezahlter 15.000 DM zu zahlen,

3. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen und

immateriellen Schäden, die ihm aus dem Unfall vom

11. Dezember 1995 in Zukunft entstehen, zu ersetzen,

soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträ

ger oder andere Dritte übergehen.

Die Beklagten haben den Feststellungsantrag in Höhe einer Haftungsquote von 30 %

anerkannt und beantragt,

die Klage im übrigen abzuweisen.

Sie haben behauptet, der von dem Beklagten zu 1) gefahrene Sattelzug habe von der

für den Kläger erkennbaren Einfahrt vom Beschleunigungsstreifen bis zum

vollständigen Strecken des Zuges auf der rechten Fahrspur eine Strecke von 70 m

benötigt. Als das Einfahren für den Kläger erkennbar gewesen sei, sei dieser mit seinem

Lastzug noch 90 m vom Heck des Sattelzuges entfernt gewesen. Er hätte die Kollision

durch ein leichtes Abbremsen verhindern können. Reagiert habe er erst, als sich sein

Lastzug dem Sattelzug bis auf 30 m genähert habe. Die Beklagten haben eine

Haftungsquote von 30 % für gerechtfertigt erachtet, die Schadenshöhe bestritten und

gemeint, angemessen sei - bei voller Haftung - ein Schmerzensgeld von nicht mehr als

30.000 DM.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen, im Termin

mündlich erläuterten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. S und ein Teil-,

Teilanerkenntnis- und Grundurteil erlassen. Es hat die Klageansprüche zu 1) und 2)

dem Grunde nach zu 2/3 (abzüglich der geleisteten Zahlungen) für gerechtfertigt erklärt,

dem Feststellungsbegehren zu 2/3 stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der Kläger verfolgt seine

Ansprüche in vollem Umfang weiter, gegenüber der Beklagten zu 2) jedoch mit

Ausnahme des Schmerzensgeldanspruchs und des Feststellungsantrags bezüglich

zukünftiger immaterieller Schäden. Er macht geltend, der Sattelzug sei abrupt und mit

einer höheren als der von dem Sachverständigen angenommenen Querbeschleunigung

von 2 m/sec² eingeschert. Er, der Kläger, habe sich mehreren stationären

Behandlungen und operativen Eingreifen unterziehen müssen und sei infolge der

Unfallverletzungen nach wie vor arbeitsunfähig.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und zu

erkennen, daß

1. die vom Kläger gegen die Beklagten als

Gesamtschuldner geltend gemachten

Schadensersatzansprüche betreffend seinen

Sachschaden und Verdienstausfall dem Grunde nach in

vollem Umfang gerechtfertigt sind, abzüglich

gezahlter 5.000 DM,

2. die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner

verurteilt werden, an den Kläger ein angemessenes

Schmerzensgeld, das der Höhe nach noch zu bestimmen

ist, unter Zugrundelegung der vollen Haftung der

Beklagten zu zahlen, abzüglich bereits gezahlter

15.000 DM und

3. festgestellt wird, daß die Beklagten als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger

seinen zukünftigen materiellen und die Beklagten zu

1) und 3) auch den immateriellen Schaden, der ihm

aufgrund des Unfalls vom 11. Dezember 1995

entstehen wird, in vollem Umfang zu ersetzen,

soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

oder andere Dritte übergehen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen und

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage

zu Ziff. 1 und 2 abzuweisen und den Tenor des angefochte

nen Urteils zu Ziff. 3 wie folgt neu zu fassen:

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 30 %

seiner materiellen Schäden, die ihm aufgrund des

Unfalls vom 11. Dezember 1995 in Zukunft entstehen

werden, zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger und andere Dritte übergehen,

abzüglich gezahlter 5.000 DM.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1) und 3)

als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger

seine materiellen Schäden, die ihm aufgrund des

Unfalls vom 11. Dezember 1995 in Zukunft entstehen

werden, unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens

von 70 % zu ersetzen, soweit entsprechende Ansprüche

nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte

übergehen, abzüglich gezahlter 15.000 DM.

Im übrigen wird die weitergehende Feststellungsklage

abgewiesen.

Die Beklagten sind der Auffassung, das Landgericht habe nicht durch Grundurteil

entscheiden dürfen, sondern hätte die Klage mangels substantiierter Darlegungen zur

Anspruchshöhe abweisen müssen. Zudem sei eine Haftungsquote von mehr als 30 %

nicht sachgerecht. Sie behaupten, der Kläger hätte den Unfall vermeiden können, ohne

eine Vollbremsung vorzunehmen. Der Gutachter habe eine zu hohe

Querbeschleunigung zugrunde gelegt. Auszugehen sei von einem normalen

Fahrspurwechsel mit einer Querbeschleunigung im Bereich von 1,0 bis 1,2 m/sec².

Daraus ergebe sich, daß der Fahrspurwechsel nicht 45 m, sondern etwa 70 m in

Anspruch genommen habe. Selbst wenn der Spurwechsel 75 m vor dem Ende der

Beschleunigungsspur begonnen worden wäre, hätte der Kläger den beabsichtigten

Spurwechsel 112 m vor der Kollision wahrnehmen können. Bei einer Reaktion zu

diesem Zeitpunkt hätte er eine Strecke von ca. 109 m benötigt, um seine

Geschwindigkeit auf diejenige des Sattelzuges zu reduzieren, ohne eine Vollbremsung

durchzuführen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten 76 Js 162/86 StA Hagen lagen

vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Der Senat hat den Kläger persönlich gehört und Beweis erhoben durch Einholung eines

mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. T sowie durch mündliche

Erläuterung des in erster Instanz erstatteten schriftlichen Gutachtens durch den

Sachverständigen Dipl.-Ing. S. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der

Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die beiderseitigen Berufungen sind zulässig. Sie haben jeweils zum Teil Erfolg.

Die gegen die Beklagten zu 1) und 3) gerichtete Klage ist zulässig und teilweise

begründet.

Soweit das angefochtene Urteil die Beklagten zu 1) und 3) betrifft, leidet es nicht an

einem Verfahrensfehler. Der Erlaß des Grundurteils war zulässig. Das Landgericht hat

eine Quote von 2/3 für gerechtfertigt gehalten. Von diesem Standpunkt aus war die

Klage zur Höhe nicht entscheidungsreif. Bei einer Quote von 2/3 konnte das Landgericht

davon ausgehen, daß die geleisteten Zahlungen nicht genügen, um die entstandenen

materiellen und immateriellen Schäden auszugleichen. Es ist auch nicht zu

beanstanden, daß das Landgericht gemeint hat, dem Kläger Gelegenheit geben zu

müssen, seinen materiellen Schaden näher darzulegen.

Die Beklagten zu 1) und 3) haben dem Kläger 75 % seiner gesamten materiellen und

immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 11. Dezember 1995 zu ersetzen

(§§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 847, 254, 421 BGB, 3 PflVersG).

Der Beklagte zu 1) hat den Unfall verursacht. Er hat schuldhaft gegen § 18 Abs. 3 StVO

verstoßen, denn er hat beim Einfahren auf die Autobahn die Vorfahrt des die

durchgehende Fahrbahn befahrenden Klägers mißachtet.

aa)

Der einfahrende Verkehr ist wartepflichtig und darf nur so einfahren, daß er den

durchgehenden Verkehr nicht gefährdet oder behindert. Ereignet sich im zeitlichen und

räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in die

Bundesautobahn (BAB) ein Verkehrsunfall, so spricht schon der Beweis des ersten

Anscheins für ein Verschulden des auf die BAB Auffahrenden (OLG Koblenz, VersR

1994, 361). Der örtliche Zusammenhang ergibt sich im Streitfall daraus, daß sich die

Kollision auf dem rechten Fahrstreifen etwa 30 m vor dem Ende der

Beschleunigungsspur ereignet hat. Diesen Kollisionsort konnte der Sachverständige

Dipl.-Ing. S aufgrund der von der Polizei festgehaltenen Lage des Splitterfeldes

bestimmen. Daß sich der Unfall zeitlich unmittelbar nach dem Einfahren des Beklagten

zu 1) ereignet hat, ist unstreitig und wird durch die Berechnungen beider

Sachverständigen bestätigt. Als der Spurwechsel für den Kläger erkennbar wurde, hatte

sich sein Lastzug dem Sattelzug nach den Berechnungen des Sachverständigen S

schon auf 70 bis 75 m genähert. Er befand sich bereits in Höhe der

Beschleunigungsspur. Aus dem von dem Sachverständigen S erstellten Zeit-Weg-

Diagramm läßt sich ablesen, daß der Lastzug des Klägers selbst dann schon in Höhe

der Beschleunigungsspur gewesen wäre, wenn seine Entfernung, wie die Beklagten

behaupten, 112 m betragen hätte. Jedenfalls war der Lastzug schon so nahe, daß eine

Kollision mit dem einfahrenden Sattelzug wegen der Geschwindigkeitsdifferenz von 48

km/h - wenn überhaupt - nur durch eine sofortige Reaktion des Klägers (Abbremsen

oder Ausweichen) hätte verhindert werden können. Muß der durchgehende Verkehr vor

dem Einfahrenden aber abbremsen (oder ausweichen), so hat dieser seine Wartepflicht

verletzt (OLG Hamburg, VersR 1980, 92).

bb)

Der Beklagte zu 1) hat fahrlässig gehandelt. Er hat beim Einfahren auf die Autobahn die

erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Er hat, bevor er den Entschluß zum Einfahren

faßte, den durchgehenden Verkehr nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit beobachtet.

Wenn er das getan hätte, hätte er den Lastzug des Klägers (rechtzeitig) wahrnehmen

und sich einen Eindruck von dessen (hoher) Geschwindigkeit verschaffen können. Wie

die Sachverständigen Dipl.-Ing. S und Dipl.-Ing. T übereinstimmend dargelegt haben,

befand sich der Lastzug in dem Moment, als der Beklagte zu 1) den Spurwechsel

begann, innerhalb seines Sichtbereichs. Nichts anderes gilt, wenn der Lastzug, wie die

Beklagten behaupten, zu diesem Zeitpunkt noch 112 m entfernt war. Das ergibt sich aus

den bei den Akten befindlichen Zeichnungen der beiden Sachverständigen.

Da es dem Beklagten zu 1) wegen der geringen Geschwindigkeit seines Sattelzuges

nicht möglich war, vor dem Lastzug des Klägers auf die Autobahn einzufahren, ohne

den Kläger zu behindern oder zu gefährden, hätte er den Spurwechsel zurückstellen

müssen. Es entlastet ihn nicht, daß die außerordentlich schwache Motorisierung seines

Sattelzuges nach den Darlegungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. T eine größere

Beschleunigung ausschloß und der Beschleunigungsstreifen im Bereich der Unfallstelle

endete. Darauf hätte der Beklagte zu 1) sich rechtzeitig einstellen können und müssen.

Das niedrige Beschleunigungsvermögen rechtfertigt keinen "gewaltsamen"

Spurwechsel ohne Rücksicht auf den durchgehenden Verkehr, selbst wenn dieser in

der konkreten Verkehrssituation ausweichen oder abbremsen könnte. Der Einfahrende

darf ein Ausweichen oder Abbremsen des bevorrechtigten Verkehrs nicht erzwingen.

Richtig ist, daß das niedrige Beschleunigungsvermögen ein Einfädeln in den fließenden

Verkehr außerordentlich erschweren kann. Diesem Umstand muß der Fahrer durch

geeignete Maßnahmen Rechnung tragen. Er muß den bevorrechtigten Verkehr

gegebenenfalls rechtzeitig auf sich und den beabsichtigten Spurwechsel aufmerksam

machen. Das kann er zum einen durch eine entsprechende Fahrweise versuchen,

indem er z.B. mit der linken Seite seines Fahrzeugs vorsichtig bis an den Rand der

linken Fahrbahnmarkierung heranfährt. Zum anderen kann er den bevorrechtigten

Verkehr z.B. durch frühzeitiges Einschalten des linken Fahrtrichtungsanzeigers oder des

Warnblinklichts warnen. In jedem Fall muß er sich vor dem Einfahren vergewissern, ob

der durchgehende Verkehr die Absicht des Spurwechsels wahrgenommen hat und

durch seine Fahrweise oder in anderer Weise zu erkennen gibt, daß er auf sein Vorrecht

verzichtet (vgl. § 11 Abs. 3 2. HS. StVO). Ist das nicht der Fall, darf er nicht auf die

Autobahn einfahren. Gegebenenfalls muß er den Beschleunigungsvorgang abbrechen.

Notfalls muß er sein Fahrzeug anhalten. Durch entsprechende Fahrweise hat er dafür

zu sorgen, daß dies noch auf dem Beschleunigungsstreifen möglich ist. Für einen

neuen Einfahrversuch muß er sich, wenn er die Straße selbst nicht weit genug einsehen

kann, gegebenenfalls Hilfe (z.B. von der Polizei) erbitten.

Die Ansprüche des Klägers sind nicht gem. § 254 BGB gemindert. Es läßt sich nicht

feststellen, daß ihn ein Mitverschulden trifft. Die Beklagten haben nicht bewiesen, daß

der Kläger den Unfall hätte vermeiden können. Die Auswertung der Diagrammscheibe

seines Fahrtenschreibers hat ergeben, daß die Geschwindigkeit des Lastzuges

unmittelbar vor der Kollision von 86 km/h auf 83 km/h reduziert worden ist. Dieser rasche

Geschwindigkeitsabbau ist, wie der Sachverständige Dipl.-Ing. T ausgeführt hat, mit der

Einleitung einer Vollbremsung zu erklären. Damit steht fest, daß der Kläger reagiert hat.

Daß seine Reaktion zu spät erfolgte oder falsch war, läßt sich nicht feststellen.

Unbewiesen ist, daß er den Spurwechselbeginn mehr als eine Sekunde eher hätte

wahrnehmen können. Ob der linke Fahrtrichtungsanzeiger des Sattelzuges

eingeschaltet war, läßt sich nicht aufklären. Wo der Beklagte zu 1) den Spurwechsel

eingeleitet hat und welche Zeitspanne dieser Fahrvorgang in Anspruch genommen hat,

läßt sich nicht feststellen. Aus technischer Sicht ist es ohne weiteres möglich, daß der

Spurwechsel sechs bis acht Sekunden oder mehr gedauert hat. Anhaltspunkte dafür,

daß dies so war, gibt es aber nicht. Der Kläger will den langsam fahrenden Sattelzug

100 bis 150 m vor sich auf dem Beschleunigungsstreifen - nach seiner Schätzung im

ersten Drittel - und dann erst wieder plötzlich 20 m vor sich auf der rechten Fahrspur

gesehen haben. Diese Darstellung ist nicht zu widerlegen. Sie kann zutreffen, wenn der

Spurwechsel des Sattelzuges zügig erfolgt ist. Nach Angaben des Sachverständigen

Dipl.-Ing. T haben Versuche ergeben, daß mit einem vollbeladenen Sattelzug ein

Spurwechsel innerhalb von nur 3,5 Sekunden ausgeführt werden kann. Für einen solch

zügigen Spurwechsel könnte hier sprechen, daß die Beschleunigungsspur im Bereich

der späteren Unfallstelle abrupt endet. Nicht auszuschließen ist, daß der Beklagte zu 1)

das erkannt und in seiner Not darauf unvermittelt nach links eingeschert ist. Der

Spurwechsel war für den Kläger 1 Sekunde nach dem Beginn erkennbar. Das bedeutet,

daß der Kläger bei einer Spurwechseldauer von 3,5 Sekunden unter Berücksichtigung

einer Reaktionsdauer (einschließlich Bremsanschwellzeit) von 1,5 Sekunden 1

Sekunde früher hätte reagieren können. Das ist, wie der Sachverständige Dipl.-Ing. T

dargelegt hat, ein Zeitraum, der vergeht, wenn der Fahrer in den Rückspiegel schaut.

Als der Kläger reagierte, hatte sich sein Lastzug dem Sattelzug möglicherweise schon

bis auf 20 m genähert. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation - so der Sachverständige -

schon hoffnungslos. Im Hinblick darauf kann dem Kläger weder eine verspätete, noch

eine falsche Reaktion angelastet werden. Daß er nicht schon in dem Moment reagiert

hat, als er den langsam fahrenden Sattelzug auf der Beschleunigungsspur wahrnahm,

war nicht fahrlässig. Mit einer Vorfahrtsverletzung brauchte er nicht zu rechnen.

Die gem. § 17 Abs. 1 StVG gebotene Abwägung der beiderseitigen

Verursachungsanteile führt zu einer Mithaftung des Klägers zu 25 %.

Der Kläger hat nicht nachgewiesen, daß ihn kein Verschulden trifft (§ 18 Abs. 1 Satz 2

StVG). Da sich nicht aufklären läßt, wo der Beklagte zu 1) den Spurwechsel eingeleitet

hat, und auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß dieser Fahrvorgang länger als

drei bis vier Sekunden gedauert hat, ist es möglich, daß der Kläger den Beginn des

Spurwechsels zu einem früheren Zeitpunkt hätte wahrnehmen können. Wäre das der

Fall, hätte er zu spät reagiert. In diesem Fall wäre der Unfall für ihn auch nicht durch ein

unabwendbares Ereignis verursacht worden (§ 7 Abs. 2 StVG).

Der Verursachungsanteil des Beklagten zu 1) überwiegt nicht so stark, daß der Anteil

des Klägers demgegenüber völlig zurücktritt. Zwar ist dem Beklagten zu 1) eine

Vorfahrtsverletzung anzulasten, doch ist auf der anderen Seite zu berücksichtigen, daß

der Kläger mit leicht überhöhter Geschwindigkeit (86 km/h statt erlaubter 80 km/h)

gefahren ist und den auf der Beschleunigungsspur langsam fahrenden Sattelzug nicht

im Auge behalten hat. Wenn er dem Sattelzug das Einfahren auch nicht erleichtern

mußte, so war von ihm doch ohne Rechtspflicht zu erwarten (§ 11 StVO), daß er dies -

soweit möglich - durch rechtzeitiges deutliches Linksausbiegen (oder leichtes

Abbremsen) förderte (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 18

StVO, Rdn. 17 m.w.N.). Ein solches Entgegenkommen entspricht - insbesondere unter

Lkw-Fahrern - einer weit verbreiteten Übung. Der Umstand, daß der Kläger sich nicht so

verhalten hat, wie es in der Praxis des Straßenvekehrs üblich ist, kann bei der

Bewertung der Betriebsgefahr nicht unberücksichtigt bleiben.

II.

Die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage ist unzulässig, da über ihr Vermögen

schon vor Zustellung der Klage das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Damit fehlte

der Beklagten zu 2) von Anfang an die erforderliche Prozeßführungsbefugnis (§ 6 KO).

Diese ist Prozeßvoraussetzung. Ihr Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen. Fehlt sie,

ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Das gilt auch, wenn sich ihr Fehlen erst in der

Berufungsinstanz ergibt, und zwar auch dann, wenn das erstinstanzliche, zusprechende

Urteil nur teilweise angefochten ist. Dem steht § 536 ZPO nicht entgegen. Das

grundsätzlich geltende Verschlechterungsverbot muß zurücktreten, wenn ein

unheilbarer Verfahrensmangel vorliegt und die verletzte Verfahrensnorm größeres

Gewicht als dieses Gebot hat (BGH NJW 1986, 1494 ff. m.w.N.). Das kommt

insbesondere (aber nicht nur) bei solchen Verfahrensnormen in Betracht, deren

Verletzung eine Wiederaufnahme begründen würde

(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 536 Rdn. 10 m.w.N.). Im

Streitfall liegt ein unheilbarer Verfahrensmangel vor. Die Beklagte zu 2) ist nach wie vor

nicht prozeßführungsbefugt. Das Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die

Begründung einer gewillkürten Prozeßstandschaft durch Ermächtigung des

Konkursverwalters

scheidet aus (vgl. BGHZ 35, 180, 184). Voraussetzung dafür wäre ein

rechtsschutzwürdiges Interesse, welches nicht ersichtlich ist. Das Fehlen der

Prozeßführungsbefugnis hat im Streitfall größeres Gewicht als das Vertrauen des

Klägers in den Bestand des teilweise obsiegenden Urteils, aus dem er gegenwärtig

nicht vollstrecken kann (§ 14 Abs. 1 KO) und aller Voraussicht nach auch in Zukunft

keine Rechte herzuleiten vermag (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG).