Urteil des OLG Hamm vom 14.11.2006, 21 U 43/06

Entschieden
14.11.2006
Schlagworte
Grundstück, Entwässerung, Beschädigung, Strasse, Gewissheit, Aufklärungspflicht, Ausführung, Sammelleitung, Offenkundigkeit, Vermessung
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Oberlandesgericht Hamm, 21 U 43/06

Datum: 14.11.2006

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 U 43/06

Vorinstanz: Landgericht Essen, 9 O 137/05

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 3

4Dem Kläger stehen gegen den Beklagten Ansprüche auf Ersatz der durch die Beschädigung des Abwasserrohrs auf dem Grundstück Am T 11 in F verursachten Schäden nicht zu.

I. 5

Zwar steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem erkennenden Senat fest, dass der Beklagte, der dies in der Berufungsinstanz erstmalig in Abrede gestellt hat, die Beschädigung des Abflussrohrs verursacht hat. Denn nach der insoweit eindeutigen Aussage des Zeugen K, des für das später durchgeführte Neubauprojekt zuständigen Architekten, sind weitere für das Neubauprojekt durchgeführte Grabungsarbeiten auf dem Grundstück erst einige Monate nach dem Schadensfall und der Reparatur des Abflussrohrs durchgeführt worden und scheiden daher als Schadensursache aus.

7

Jedoch führt allein der Umstand, dass die Beschädigung des Abflussrohrs durch Arbeiten des Beklagten entstanden ist, nicht zu einer Haftung des Beklagten für die mit 6

dieser Beschädigung verbundenen Schäden.

II. 8

9Denn die vor dem erkennenden Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat an der Beurteilung des Landgerichts, dass die Beschädigung des Abflussrohrs dem Beklagten nicht vorzuwerfen ist und es daher an einem für sämtliche Anspruchsgrundlagen erforderlichen Verschulden des Beklagten fehlt, nichts zu ändern vermocht.

10Es ist nicht festzustellen, dass der Beklagte bei Schadensverursachung die ihm aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles auferlegten Sorgfalts- und Erkundigungspflichten verletzt hätte. Wenn auch der Sachverständigen Dipl. Ing. X im Rahmen seines mündlich erstatteten Gutachtens eine Pflichtverletzung des Beklagten bejaht hat, vermochte sich der Senat bei einer Gesamtwürdigung der erhobenen Beweise und Berücksichtigung aller Umstände des Streitfalles dieser Einschätzung aus rechtlichen Erwägungen nicht anzuschließen. Insbesondere vermochte der Senat nicht zu erkennen, dass sich der Beklagte vor Beginn der Abrissarbeiten um weitergehende Informationen betreffend die Entwässerungssituation des klägerischen sowie des benachbarten Grundstücks hätte bemühen müssen.

1.11

12Zwar ist für Tiefbauarbeiten an öffentlichen Straßen allgemein anerkannt, dass sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewissheit verschaffen muss, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt. Da öffentliche Verkehrsflächen regelmäßig dazu genutzt werden, dem öffentlich rechtlichen Versorgungsauftrag dienende Leitungen dort zu verlegen, ist mit einem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen stets zu rechnen. Angesichts der unverhältnismäßig großen Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können, sind an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere bei der Verwendung von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät ist mit äußerster Vorsicht vorzugehen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; BGH VersR 1996, 117; OLG Köln, NJW-RR 1992, 983 f)).

2.13

14Allerdings gelten diese erhöhten Anforderungen an die Erkundigungs- und Sorgfaltspflichten bei Arbeiten auf öffentlichem Grund bzw. öffentlichen Straßen nicht allgemein auch für Arbeiten auf einem Privatgrundstück, sondern nur, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besondere Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass auch auf dem Privatgrundstück Versorgungsleitungen verlaufen. Denn anders als auf öffentlichem Grund ist auf privaten Grundstücken nicht ohne weiteres mit Versorgungsleitungen zu rechnen (BGH, MDR 2006, 750 f; OLG Koblenz, VersR 2000, 1553 f, OLG Düsseldorf, NJW 1998, 674 ff).

15Die genannten, für den Fall öffentlicher Versorgungsleitungen aufgestellten Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Fall einer privaten, einem Nachbargrundstück dienenden Grundstücksentwässerungsanlage, von deren Vorhandensein ein Tiefbauunternehmer nicht ohne weiteres auszugehen hat, anzuwenden. Danach ergibt sich eine Verpflichtung des Tiefbauunternehmers, vor dem Einsatz schweren Gerätes sicherzustellen, dass keine noch in Funktion begriffenen Abwasserrohre vorhanden

sind, bei Arbeiten auf einem Privatgrundstück nur dann, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besondere Anhaltspunkte für ein Vorhandensein derartiger Rohre an der fraglichen Stelle bestehen. Der Sorgfaltsmaßstab hat sich dabei auch an der Schwere der Folgeschäden, die bei der Beschädigung des Rohrs drohen, auszurichten (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, aaO.).

16Auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ließen sich derartige besondere Anhaltspunkte, die für den Beklagten eine Pflicht zur erweiterten Erkundigung begründet hätten, nicht feststellen.

17a) Der allgemeinen Erkundigungspflicht hat der Beklagte ausreichend Rechnung getragen, indem er sich vor Beginn der Arbeiten den von einem Vermesser für das Neubauprojekt gefertigten Bestandsplan von dem Zeugen K übergeben ließ. In diesem Plan waren weder der Kanal noch weitere Kanalschächte, die auf das Vorhandensein eines dem Nachbargrundstück dienenden Kanals und eines Sammelanschlusses hingewiesen hätten, eingezeichnet. Zwar ist dieser Plan in erster Linie auf das Neubauprojekt ausgerichtet; jedoch bestanden für den Beklagten nach den besonderen Umständen des Streitfalls keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund er darauf hätte schließen müssen, dass weitere Abflussrohre als die in dem Plan eingezeichneten auf dem Grundstück verlaufen und insbesondere auch dem Nachbargrundstück zur Entwässerung dienten könnten.

18b) Konkrete Anhaltspunkte, die sich aus den örtlichen Gegebenheiten für den Beklagten hätten ergeben können und eine weitergehende Aufklärungspflicht begründet hätten, sind nicht ersichtlich.

19aa) Soweit der Kläger hierzu angeführt hat, bereits aus der Lage der auf dem Grundstück des Klägers und dem Nachbargrundstück befindlichen Kanaldeckeln, die jeweils deutlich sichtbar gewesen seien, habe sich für einen Fachunternehmer die Möglichkeit des Vorhandenseins einer Sammelleitung aufdrängen müssen, hat sich eine solche Offenkundigkeit aufgrund der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Insofern vermochten die von dem Kläger vorgelegten Lichtbilder eine deutliche Erkennbarkeit der Kanalschächte nicht zu belegen. Aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen K steht zudem fest, dass auch der von ihm mit der Vermessung des Grundstücks beauftragte Vermesser nur zwei der Kanalschächte in den Plan eingetragen hat und damit die anderen übersehen haben muss. Dass damit von sichtbaren Kanaldeckeln der Rückschluss auf eine Abwasserleitung, die auch der Entwässerung des Hauses Am T Nr. 7 diente, hätte gezogen werden können und müssen, ließ sich nicht feststellen. Eine Verpflichtung, auf dem Nachbargrundstück gezielt nach überwachsenen Kanaldeckeln zu suchen, vermag der Senat mit dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht anzuerkennen.

20bb) Ferner musste sich auch aus der Lage der Grundstücke für den Beklagten nicht der Schluss aufdrängen, dass das Nachbargrundstück Am T Nr. 7 nicht über die öffentliche Straße, sondern über das Grundstück des Klägers entwässert wurde.

21Zwar liegt wie sich in der Erörterung mit dem Sachverständigen X ergeben hat - die Strasse oberhalb des Grundstücks Am T 7. Auch hat der Zeuge K bekundet, dass aufgrund dieses Umstandes die Grundstücke in diesem Bereich auch heute noch wie in der Vergangenheit über tiefer liegende Grundstücke entwässert werden und nicht über die oberhalb gelegene Straße. Jedoch ist aus den von dem Sachverständigen

vorgelegten Plänen sowie den zur Akte gereichten Lichtbildern zu erkennen, dass das Gefälle nicht so stark ist, dass es zur Annahme zwingt, das Grundstück Am T Nr. 7 könne nur nach unten und nicht über die Strasse entwässert werden. Von einer hinreichend ausgeprägten und deutlichen Hanglage kann insoweit nicht gesprochen werden. Zudem sind die Grundstücke nicht derart offen einsehbar, dass die leichte Abschüssigkeit des Geländes deutlich zu erkennen gewesen wäre und sich die Möglichkeit einer Entwässerung des Nachbarhauses über das klägerische Grundstück geradezu hätte aufdrängen müssen. Auch nach den Ausführungen des Sachverständigen X vermochte der Senat einen hinreichend deutlichen Anhalt dafür, dass - entgegen der Üblichkeit - die Entwässerung des Grundstücks Am T Nr. 7 nicht über den kürzeren Weg zur Straße hin, sondern dem Gefälle entsprechend über das tiefer liegende Grundstück des Klägers erfolgte, nicht zu erkennen.

22Dass die Strasse erst nach der Bebauung des Grundstücks Am T Nr. 7 gebaut worden ist und mithin seinerzeit eine Entwässerung über die Straße nicht möglich war, konnte der Beklagte nicht wissen.

23Darüber hinaus hätte, selbst wenn das Gefälle den Schluss auf eine nach unten geführte Grundstücksentwässerung rechtfertigen würde, die Entwässerung des Hausgrundstücks Nr. 7 nicht notwendig über eine Sammelanschlussleitung auf dem Grundstück des Klägers verlaufen müssen.

24Lagen damit keine hinreichend deutlichen Anhaltspunkte für eine noch intakte und der Entwässerung des Nachbargrundstücks dienende Abwasserleitung auf dem Grundstück des Klägers vor, so kann auch keine Verpflichtung des Beklagten bestanden haben, sich durch weitere Informationen, insbesondere durch Einsicht in weitere Pläne betreffend die Hausgrundstücke Nr. 7 und 11, letzte Gewissheit über den Verlauf der Kanalleitungen zu verschaffen. Dies würde den Pflichtenkreis des Tiefbauunternehmers übermäßig und in nicht mehr zumutbarer Weise ausdehnen.

25cc) Dem Beklagten kann schließlich auch kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten während der Ausführung der Abrissarbeiten zur Last gelegt werden. Aus dem Umstand, dass bei den Abrissarbeiten Tonscheiben zutage traten und ein Kanaldeckel offen gelegt wurde, ergaben sich für den Beklagten keine Anhaltspunkte für eine noch in Funktion befindliche Abwasserleitung. Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Beklagte von dem Kläger auch mit dem Abriss der alten Grundleitungen des früheren Hauses Nr. 11 beauftragt worden ist oder nicht, musste der Beklagte allein durch das Auffinden eines solchen Rohrs bzw. Teile dieses Rohrs nicht darauf rückschließen, dass dieses Rohr auch der Entwässerung des Nachbarhauses diente. Allein auf diesen Rückschluss kommt es aber an.

26Da mithin eine Verletzung von Informations- und Sorgfaltspflichten durch den Beklagten nicht festzustellen war, scheidet eine Haftung des Beklagten sowohl aus vertraglicher als auch deliktischer Haftung für den streitgegenständlichen Schadensfall aus.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27

OLG Hamm: datum

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