Urteil des OLG Hamm vom 21.11.1996

OLG Hamm (vertrag, geschäftsführung ohne auftrag, finanzierung, grundstück, zeuge, bauvertrag, rücktritt vom vertrag, vorbehalt, risiko, grundstückserwerb)

Oberlandesgericht Hamm, 17 U 49/95

Datum:

21.11.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

17. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 U 49/95

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 3 O 558/93

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 1995 verkündete

Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlußberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

von 13.000 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet. Beide Parteien dürfen die Sicherheit durch eine

Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder

Genossenschaftsbank leisten.

Das Urteil beschwert die Klägerin mit mehr als 60.000 DM.

Tatbestand

Die Beklagte trug sich Anfang 1991 mit dem Gedanken, gemeinsam mit Ihrem Ehemann

sowie ihrer Schwester und deren Ehemann ein Wohnhaus zu errichten. Sie kam über

eine Freundin ihrer Schwester in Kontakt mit dem Zeugen ... Dieser arbeitete als freier

Handelsvertreter, aus diesem Anlaß erstmals für die Klägerin. Im Rahmen der

Vorgespräche entwickelte sich die Idee, zu dem geplanten Wohnhaus noch eine

Industriehalle zu errichten. Diese sollte dem Drehereibetrieb dienen, der unter dem

Namen der Beklagten angemeldet war, tatsächlich jedoch von ihrem Ehemann

betrieben wurde. Am 18.3.1991 unterzeichnete die Beklagte ein von dem Zeugen ...

vorbereitetes Vertragsformular der Klägerin über die Errichtung eines Hauses "..." nebst

einer Industriehalle zum Gesamt-Festpreis von 786.669 DM. Das Formular enthielt

folgende Regelung: "Der Vertrag wird rechtsverbindlich vorbehaltlich der Durchführung

der Gesamtfinanzierung. Sollte sich die Gesamtfinanzierung als nicht darstellbar

erweisen, entstehen dem Kunden keinerlei Kosten". Dieses Vertragsformular wurde der

Klägerin nicht vorgelegt.

Am 28.3.1991 schlossen die Parteien einen von dem Zeugen ... vorbereiteten Vertrag

über die Errichtung des Hauses ... und einer Industriehalle zum Preis von 790.942 DM.

Das Formular enthielt unter § 1 u.a. die Ergänzung: "Das Bauantragsgespräch soll erst

nach endgültiger Grundstückszuteilung durch die Stadt ... erfolgen. Der Antrag auf

Zuteilung ist gestellt." Der Vertrag enthielt eine Festpreisgarantie bis zum 28.3.1992. Als

Erstellungsort war angegeben: "Gewerbepark ..."

Am 10.5.1991 unterzeichnete die Beklagte ein Formular der Klägerin, wonach sie die

"Ausräumung des Vorbehalts" aus dem Vertrag vom 28.3.1991 erklärte. Im Anschluß

daran erteilte die Beklagte noch einige Zusatzaufträge (GA 23 ff.). Die Klägerin begann

sodann mit der Planung. Der von ihr am 19.7.1991 gefertigte Bauantrag wurde von der

Beklagten am 14.8.1991 unterschrieben.

Die Beklagte wohnte seinerzeit und wohnt auch heute noch zur Miete. Das für die

Bebauung in Aussicht genommene Grundstück stand im Eigentum der Stadt .... Die

Parteien streiten darüber, ob ein Grundstückserwerb stattgefunden hat.

Die Klägerin stellte am 9.8.1991 entsprechend ihren Zahlungsbedingungen 8 % der

Gesamtsumme in Rechnung. Die Beklagte reagierte zunächst nicht. Später ließ sie die

Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erklären, weil der Zeuge ... sie

über die Finanzierungsmöglichkeiten falsch und arglistig beraten habe.

Die Klägerin wertet die nach ihrer Meinung unberechtigte Anfechtung als Rücktritt vom

Vertrag. Sie fordert mit der Klage 79.094 DM nebst Zinsen. Diesen Anspruch leitet sie in

erster Linie aus § 10 Nr. 3 ihrer Vertragsbedingungen ab, wonach bei einer Kündigung

eine Pauschale von 10 % des Gesamtpreises zu zahlen ist. Hilfsweise hat sie den

Betrag als Werklohn abzüglich der konkret ersparten Aufwendungen mit der

Behauptung gefordert, die fixen Kosten bezifferten sich auf mindestens 19 bis 20 % der

Herstellungskosten. Außerdem hat sie den Anspruch aus einer positiven

Vertragsverletzung der Beklagten hergeleitet, weil diese ihre Mitwirkungspflichten nicht

erfüllt habe. Den Schaden hat die Klägerin nach den Gebühren für

Architektenleistungen errechnet. Auf GA 52 ff. wird Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 79.094 DM nebst 4 % Zinsen über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 30.6.1993 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Vertrag habe unter dem Vorbehalt der Durchführung der

Gesamtfinanzierung gestanden. Der im Entwurf vom 18.3.1991 ausdrücklich

aufgenommene Vorbehalt habe auch für den Vertrag vom 28.3.1991 gelten sollen. Der

Zeuge ... habe jedoch erklärt, daß der Vorbehalt nicht in den Vertrag aufgenommen

werden dürfe. Banken würden ein Finanzierungsmodell nur erarbeiten, wenn ein

Vertrag ohne den entsprechenden Vorbehalt vorgelegt werde. Man sei deshalb mit dem

Zeugen ... einig darüber gewesen, daß der Vorbehalt zum Schein gestrichen werde. Die

Beklagte habe stets klar gemacht, daß sie finanzielle Belastungen erst eingehen wolle,

wenn die Finanzierung gesichert sei. Der Zeuge ... habe dazu erklärt, daß die

Finanzierung kein Problem sei, die auf die Beklagte zukommenden Belastungen seien

nicht der Rede wert. Er habe der Beklagten wiederholt zugesichert, mit der

Unterzeichnung des Vertrages vom 28.3.1991 sei keinerlei Risiko verbunden. Bei einer

gescheiterten Finanzierung sei die Angelegenheit gegenstandslos. Kosten würden der

Beklagten nicht entstehen. Das habe der Zeuge auch noch erklärt, nachdem der

Finanzberater der Klägerin Herr ... am 19.7.1991 geschrieben habe, daß die

Finanzierung zur Zeit nicht möglich sei.

Der Zeuge ... habe es übernommen, sich um die Finanzierung zu kümmern. Er habe sie

jedoch falsch beraten, obwohl ihm alle wesentlichen Angaben zur Finanzierung

gemacht worden seien. Erst durch die Auskunft ihrer Hausbank habe sie erfahren, daß

die Finanzierung nicht durchführbar sei.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ... Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 9.5.1994

(GA 81 ff.) und 12.12.1994 (GA 112) verwiesen.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hält den Vertrag vom

28.3.1991 für wirksam. Weder liege ein Scheingeschäft vor, noch sei der Vertrag

wirksam angefochten worden. Die Beklagte habe nicht bewiesen, daß über den

Vertragswortlaut hinaus ein weiterer Vorbehalt im Sinne der ursprünglichen

Formulierung vom 18.3.1991 vereinbart worden sei. Auch habe die Beklagte ein

arglistiges Verhalten des Zeugen ... nicht bewiesen.

Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, der Vertrag sei unwirksam, weil er nicht

notariell beurkundet worden sei. Sie habe den Vertrag geschlossen, weil ein bestimmtes

Grundstück im Gewerbepark ... bereits mündlich von der Stadt ... zugesagt worden sei.

Bei der Auswahl des Grundstücks sei der Zeuge ... behilflich gewesen. Zu der Zuteilung

und zum Erwerb des Grundstücks sei es nicht gekommen, weil die Finanzierung nicht

sichergestellt gewesen sei. Außerdem sei der Vertrag nur zum Schein ohne den

Vorbehalt aus dem Entwurf vom 18.3.1991 abgeschlossen worden. Die

Beweiswürdigung des Landgerichts sei fehlerhaft. Darüberhinaus habe es nicht

berücksichtigt, daß der Beklagten wegen der fehlerhaften Finanzierungsberatung ein

Schadensersatzanspruch zustehe, mit dem sie verlangen könne, so gestellt zu werden,

als sei sie richtig beraten worden. In diesem Fall hätte sie den Vertrag nicht

geschlossen.

Die Beklagte behauptet, vor Abschluß des Vertrages vom 28.3.1991 habe der Zeuge ...

ausdrücklich erklärt, er wolle die Zustimmung der Klägerin zum Fortbestand des

Vorbehalts in ... einholen. Das habe er getan und die Zustimmung der Klägerin

übermittelt. Der Zeuge ... habe die Sicherstellung der Finanzierung übernommen und

bis zuletzt erklärt, die Finanzierung sei unproblematisch. Er habe sie mit zwei Banken

abgeklärt und zwar auf der Grundlage der ihm überreichten Bilanzen.

Sie beantragt,

die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet die Behauptungen der Beklagten zu den Erklärungen des Zeugen ... bei

den Vertragsverhandlungen. Die Beklagte habe an dem Finanzierungsvorbehalt aus

dem Entwurf vom 18.3.1991 bewußt nicht mehr festgehalten, weil sie selbst davon

ausgegangen sei, daß die Finanzierung mit den damaligen Einkommensverhältnissen

geklappt hätte. Deshalb sei der Vertrag nicht zum Schein geschlossen und auch nicht

wirksam angefochten worden. Der Zeuge ... habe zudem deutlich gemacht, daß die

Beklagte mit der Beauftragung des Architekten kostenpflichtig werde. Darüberhinaus

habe die Beklagte dem Zeugen falsche Angaben hinsichtlich der

Finanzierungsgrundlagen gemacht.

Außerdem müsse sich die Klägerin die Erklärungen des Zeugen nicht zurechnen

lassen. Dieser sei als freier Handelsvertreter nur für die Angebotsabgabe und zur

Entgegennahme des Angebots des Bauherrn berechtigt gewesen. Ein etwaiges

Verschulden des Zeugen ... fiele der Klägerin nicht zur Last, weil dieser die

Finanzierungsbemühungen nicht in ihrem Auftrag, sondern aus Gefälligkeit und privat

übernommen habe. Es gälten auch nur die schriftlichen Abreden, wie sich aus § 14 Nr. 2

und 4 des Vertrages ergebe. Die Beklagte habe zudem die Wirksamkeit des Vertrages

durch die Erklärungen vom 10.5.1991 (Wegfall des Vorbehalts) und durch die

Zusatzaufträge vom 14./16.5.1991 bestätigt.

Die Klägerin hält § 10 Nr. 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für wirksam.

Hilfsweise stützt sie die Klage auf positive Vertragsverletzung und auf die

Bestimmungen der HOAI. Sie errechnet ein Architektenhonorar von 40.279,29 DM.

Hilfsweise macht sie auch noch die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter

Aufwendungen geltend, nunmehr jedoch mit dem Vortrag, es sei von einem zu

erwartenden Erlös in Höhe von nicht unter 10 % des Nettovertragspreises auszugehen,

das seien rund 70.000 DM, wovon ein erstrangiger Teilbetrag geltend gemacht werde.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Bauvertrag sei nicht beurkundungspflichtig. Er

sei nicht auf die Bebauung eines bestimmten Grundstückes gerichtet gewesen. Ein

derartiger Bezug fehle im Bauvertrag. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei ein

bestimmtes Grundstück noch nicht gefunden worden, so daß sich der Vertrag nur auf ein

Grundstück im Gewerbepark bezogen habe. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe

dort ein Grundstück erworben. Vorsorglich stützt sie ihren Anspruch auf

Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung und errechnet

insoweit 63.275,36 DM.

Mit der Anschlußberufung beantragt die Klägerin,

die Beklagte zur Zahlung von Zinsen nach Maßgabe der Bankbescheinigung GA 219 zu

verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung gegen die

Beklagte. Vertragliche Ansprüche bestehen nicht, weil der Vertrag vom 28.3.1991

formnichtig ist (unter I.). Die Klägerin hat auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung

ohne Auftrag (unter II.) oder Bereicherung (unter III.).

Die Klägerin kann aus dem Vertrag vom 28.3.1991 keine Ansprüche auf Werklohn oder

Schadensersatz herleiten. Der Vertrag ist gemäß § 125 BGB nichtig, weil er nicht

notariell beurkundet worden ist.

Der Vertrag vom 28.3.1991 bedurfte der notariellen Beurkundung. Er bildete mit dem

noch abzuschließenden Grundstückskaufvertrag mit der Stadt ... eine rechtliche Einheit,

so daß die Formvorschrift des § 313 BGB auch auf ihn anzuwenden ist. Eine an sich

nicht formbedürftige Vereinbarung ist notariell zu beurkunden, wenn sie mit einem

Grundstücksvertrag rechtlich zusammenhängt. Das ist der Fall, wenn die beiden

Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parten nur gemeinsam gelten, d.h. miteinander

"stehen und fallen" sollen. Dazu genügt es, daß einer der Vertragspartner den

entsprechenden Willen erkennen läßt und dieser Wille vom anderen Partner gebilligt

oder zumindest hingenommen wird. Nicht erforderlich ist, daß an den verschiedenen

Rechtsgeschäften jeweils dieselben Personen beteiligt sind. Ob die Vertragsparteien

eine derartige Verknüpfung zwischen Bauvertrag und Grundstückserwerbsvertrag

gewollt haben, ist durch Auslegung der beiderseitigen Erklärungen zu ermitteln. Dabei

sind die gesamten vertragsbegleitenden Umstände zu berücksichtigen. Ein rechtlicher

Zusammenhang zwischen den Erwerbsverträgen über Haus und Grundstück wird nicht

allein dadurch begründet, daß ein Haus nicht ohne Grundstück errichtet werden kann.

Andererseits kann die auf ein bestimmtes Grundstück beschränkte Leistungspflicht des

Bauunternehmers ein gewichtiges Indiz dafür sein, daß die Parteien einen einheitlichen

Vertragswillen in dem Sinne hatten, daß Bauvertrag und Grundstückserwerb

miteinander stehen und fallen sollten (vgl. BGH Urt. v. 6.12.1979 - VII ZR 313/78 = NJW

1980, 830; Urt. v. 30.1.1980 - VIII ZR 237/78 = NJW 1981, 274; Urt. v. 8.11.1984 - VII ZR

256/83 = BauR 1985, 80; Urt. v. 16.12.1993 - VII ZR 25/93 = ZfBR 1994, 122; Urt. v.

11.5.1995 - VII ZR 257/93 = NJW 1995, 2547).

Ein Verknüpfungswille der Beklagten derart, daß der mit der Klägerin geschlossene

Bauvertrag mit dem in Aussicht genommenen Grundstückserwerb von der Stadt ...

stehen und fallen sollte, steht nach dem unstreitigen Sachverhalt und dem bisherigen

Ergebnis der Beweisaufnahme fest.

Der Senat hat keinen Zweifel daran, daß die Beklagte den Bauvertrag mit der Klägerin

nur mit Rücksicht darauf geschlossen hat, daß ihr ein bestimmtes, für diese Bebauung

geeignetes Grundstück von der Stadt ... zugesagt worden war und nach ihrem Willen,

der Bauvertrag mit dem Erwerb dieses Grundstücks stehen und fallen sollte.

Es steht fest, daß die Beklagte sich vor Abschluß des Vertrages vom 28.3.1991 um ein

für die vorgesehene Bebauung mit einem Wohnhaus und einer Industriehalle

geeignetes Grundstück bei der Stadt ... bemüht hat und ihr ein bestimmtes Grundstück in

einer Form zugesagt worden ist, die dessen Erwerbsmöglichkeit als sicher erscheinen

ließ. Das folgt zweifelsfrei aus den Aussagen der Zeugen ... und ... Der Zeuge ... hat

ausgesagt, es habe sich nach dem Entwurf vom 18.3.1991 ziemlich verbindlich

abgezeichnet, daß das erforderliche Grundstück im Gewerbepark von ... für die Beklagte

zur Verfügung stand. Daraufhin sei es dann sofort zu einer nochmaligen Überarbeitung

der Pläne gekommen, welche dann den Niederschlag in dem Vertrag vom 28.3.1991

gefunden habe. Die Zeugin ... hat ausgesagt, es habe sich zum Schluß ein Grundstück

in ... als sicher abgezeichnet. Demgegenüber spielt der Umstand, daß im Vertrag das

Grundstück noch nicht konkret bezeichnet ist, keine Rolle. Die konkrete Bezeichnung

unterblieb ersichtlich, weil es noch keine Straßenbezeichnungen gab und das

Grundstück noch nicht vermessen war.

Ebenso steht fest, daß die Beklagte den Vertrag nicht ohne Grundstückserwerb gelten

lassen wollte. Allein der Umstand, daß das Grundstück nicht lediglich mit einem

Wohnhaus, sondern auch mit einer Industriehalle bebaut werden sollte, legt die

Vermutung nahe, daß der Bauvertrag ohne den Grundstückserwerb keinen Bestand

haben, also mit diesem stehen und fallen sollte. Denn die vorgesehene Bebauung

erforderte besondere Eigenschaften des Grundstückes, die nicht beliebig austauschbar

waren. Darüberhinaus hat die Beklagte ihrem Verknüpfungswillen aber durch den

individuellen Zusatz im Vertrag vom 28.3.1991 noch deutlich Ausdruck verliehen. Wenn

es dort heißt, daß das Bauantragsgespräch erst nach endgültiger Grundstückszuteilung

erfolgen soll, so wird damit zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß die. Beklagte nur

an einer Bebauung des vorgesehenen Grundstücks interessiert ist. Dementsprechend

geht die Klägerin selbst davon aus, daß nach der Vertragsklausel die Zuteilung des

Grundstückes Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertrag war (GA 199).

Demgegenüber kommt der Tatsache, daß der Bauvertrag nicht zusammen mit dem

Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wurde, keine besondere Wirkung zu. Nach der

Rechtsprechung begründet dies zwar die Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit

der Vereinbarungen (BGH Urt. v. 6.12.1979 - VII ZR 313/78 = NJW 1980, 830). Diese

Vermutung verliert jedoch deutlich an Gewicht, wenn der Partner des

Grundstückskaufvertrages ein Dritter ist, der an dem Bauvertrag in keiner Weise beteiligt

ist. Denn in diesen Fällen liegt eine Trennung der Verträge näher. So ist es hier, weil

eine Beteiligung der Gemeinde am Bauvertrag nicht in Betracht kam. Andererseits

hindert dieser Umstand nicht die Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs im

Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten.

Es gibt keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte hätte trotz

des damit verbundenen Risikos die rechtliche Einheit aufgegeben. Allerdings sollte es

sich bei den Vertragspreisen der Klägerin um Aktionspreise handeln. Das betrifft jedoch

nur die Verknüpfung von Hausbau mit dem Hallenbau und hat keine Bedeutung für die

Frage, ob der Bauvertrag mit dem Grundstückserwerbsvertrag eine rechtliche Einheit

bildet. Nach der Aussage des Zeugen ... soll der Zeuge ... vor dem ersten

Vertragsschluß mitgeteilt haben, daß die Beklagte einen Sonderpreis nur dann

bekommen könnte, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abschließt. Darauf sei

der erste Vertrag unterschrieben worden. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen

werden, daß die nach den erwähnten Umständen offenbare rechtliche Einheit zwischen

Grundstückserwerb und Bauvertrag aufgegeben werden sollte. Das wird schon dadurch

deutlich, daß der erste Vertragsentwurf trotz des Sonderpreises den Vorbehalt

hinsichtlich der Gesamtfinanzierung enthielt. Darüberhinaus ging die Beklagte bei

Abschluß des zweiten Vertrages erkennbar davon aus, daß dem Erwerb des

Grundstücks nichts mehr im Wege stünde. Das gilt insbesondere hinsichtlich der

Finanzierung. Denn der Zeuge ... hat die Beklagte aufgrund der von ihm behaupteten

Auskunft des Herrn zwischen dem 18.3. und 28.3.1991 dahin beraten, daß die

Realisierung einer Finanzierung "problemlos" möglich sei. Das folgt ohne weiteres aus

seiner Aussage (GA 84) und der Aussage der übrigen Zeugen. Daß die Beklagte wegen

des Sonderpreises bereit gewesen wäre, die rechtliche Einheit zwischen

Grundstücksvertrag und Bauvertrag aufzugeben, kann unter diesen Umständen nicht

angenommen werden.

Der Wille zur Verknüpfung beider Verträge war für die Klägerin erkennbar. Sie hat ihn

unbeanstandet hingenommen. Sie kann sich nicht darauf berufen, ihr seien die

Umstände, die den Schluß auf den Verknüpfungswillen zulassen, nicht bekannt

gewesen. Dabei kann dahinstehen, ob der Verknüpfungswille nicht bereits deutlich

genug aus dem handschriftlichen Zusatz unter § 1 des Vertrages hervorgeht. Dafür

spricht immerhin, daß nach lebensnahem Verständnis der Antrag auf Zuteilung nur für

ein bestimmtes Grundstück gestellt wird. Außerdem wird sich für jeden Unternehmer

aufdrängen, daß der Vertrag über die Errichtung einer Industriehalle von dem Erwerb

nicht beliebig verfügbarer Grundstücke abhängt und deshalb im Regelfall mit dem

vorgesehenen Erwerb eine Einheit bildet. Jedenfalls ist der Verknüpfungswille der

Beklagten unzweifelhaft durch die dem Zeugen ... bekannt gewordenen Umstände

hervorgetreten. Dazu gehört namentlich die Kenntnis des Zeugen davon, daß bereits ein

bestimmtes Grundstück ausgewählt worden war und davon, daß der Wunsch nach einer

gesicherten Gesamtfinanzierung fortbestand. Diese Kenntnis muß sich die Klägerin

gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß §

166 Abs. 1 BGB nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt ist. Er ist auf

den vergleichbaren Tatbestand der Wissenszurechnung entsprechend anwendbar.

Wissensvertreter in diesem Sinne ist derjenige, der nach der Arbeitsorganisation des

Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr für diesen im Rahmen seines

Aufgabenbereiches anfallende Informationen zur Kenntnis zu nehmen und

gegebenenfalls weiterzugeben. Als Wissensvertreter hat die Rechtsprechung bereits

den mit der Vermittlung betrauten Handelsvertreter angesehen, auch wenn dieser keine

Abschlußvollmacht hat (BGH Urt. v. 14.6.1957 - VIII ZR 73/56 = BB 1957, 729). Ebenso

kann sich der Geschäftsherr das Wissen seines Kapitalanlagenvermittlers zurechnen

lassen müssen (BGH Urt. v. 19.11.1984 - II ZR 47/84 = NJW 1985, 1080). Die

Rechtsprechung gilt z.B. auch für das Wissen von Versicherungsagenten, die gemäß §

43 Nr. 1 VVG zur Entgegennahme eines Antrags auf Abschluß eines

Versicherungsvertrages bevollmächtigt sind. Die bei der Entgegennahme des Antrages

durch mündliche Information erlangten Kenntnisse muß sich der Versicherer zurechnen

lassen. Denn der für den Versicherer tätige Agent steht dem Antragsteller gleichsam als

das Auge und Ohr des Versicherers gegenüber (BGH Urt. v. 18.12.1991 - IV ZR 299/90

= BGHZ 116, 387, 388). Ähnlich liegt es hier. Der Zeuge ... ist durch die Klägerin in § 14

Nr. 5 des Vertrages zur Angebotsabgabe und zur Entgegennahme des Angebots des

Bauherrn auf Abschluß des Werkvertrages bevollmächtigt worden. Die im Rahmen

dieser Tätigkeit erlangten Kenntnisse muß sich die Klägerin zurechnen lassen. Dazu

gehören auch die Kenntnisse, die anläßlich der Ausfüllung des Vertrages erlangt sind.

Umstände, die bei in die Leerzeilen des § 1 Nr. 1 einzutragenden besonderen

Vereinbarungen zu Tage treten sowie bei der Eintragung des Erstellungsortes gemäß §

1 Nr. 5, müssen deshalb bei der Vertragsauslegung berücksichtigt werden. Dem steht

nicht § 14 Nr. 2 des Vertrages entgegen, wonach Nebenabreden der Schriftform

bedürfen. Denn hier geht es nicht um Nebenabreden, sondern um Kenntnisse von den

die Vertragserklärungen begleitenden Umständen.

Der Bauvertrag bedurfte nach allem der notariellen Beurkundung. Diese hat nicht

stattgefunden. Eine Heilung nach § 313 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Die Beklagte

hat kein Grundstück im Gewerbepark erworben. Die Klägerin hat für ihre Behauptung

keinen Beweis erbracht. Die Grundakten geben dafür nichts her. Die Erklärung vom

10.5.1991 kann die Formunwirksamkeit nicht heilen. Mit ihr wird der vertraglich

vorgesehene Vorbehalt ausgeräumt, nicht jedoch der Umstand, daß der Bauvertrag mit

dem Grundstückserwerb eine rechtliche Einheit bilden sollte.

Vertragliche Ansprüche bestehen demnach nicht. Die Klägerin kann weder Ansprüche

aus § 10 Nr. 3, § 2 Nr. 1 des Vertrages herleiten, noch aus § 649 BGB oder § 8 Nr. 1

VOB/B. Ebenso entfallen Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Auf die Frage, ob

die Beklagte einem Werklohnanspruch etwaiges Verhandlungsverschulden des Zeugen

... entgegenhalten kann, kommt es nicht an. Auch kann dahinstehen, ob das

Vertragswerk den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. Der

Bundesgerichtshof hat insoweit aus dem AGB-Gesetz abgeleitete Bedenken gegen

einen Formularvertrag geäußert, der keine Möglichkeit der Lösung vom Vertrag für den

Fall vorsieht, daß das ins Auge gefaßte Grundstück von dem Bauinteressenten nicht

erworben wird (Urt. v. 16.12.1993 - VII ZR 25/93 = ZfBR 1994, 122).

II.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß

§ 683 Satz 1 BGB. Die Klägerin macht insoweit nach ihrer Berechnung GA 52 die

Mindestsätze nach HOAI für Architektenleistungen der ersten vier Grundleistungen

gemäß § 15 Abs. 2 HOAI sowie für die Erstellung der Statik und für

Vermessungsleistungen geltend. Die Abrechnung ist nicht prüffähig. Darauf kommt es

jedoch nicht an, weil Ansprüche dem Grunde nach nicht bestehen.

Die Leistungen entsprachen nicht dem Interesse der Beklagten. Denn sie erfolgten mit

dem Risiko, daß sie für die Beklagte ohne Nutzen waren, weil das Bauvorhaben

mangels Finanzierbarkeit des Vorhabens nicht durchgeführt wird. An einer derartigen

riskanten Planung hatte die Beklagte kein Interesse. Regelmäßig hat ein Bauwilliger nur

Interesse an Planungsleistungen, die er realisieren kann. Deshalb entspricht es z.B.

gefestigter Rechtsprechung, daß der Architekt kostenträchtige Maßnahmen -

insbesondere solche, die Honorare auslösen - erst ergreifen darf, wenn feststeht, daß

sie nicht fehlschlagen (OLG Düsseldorf BauR 1995, 733; OLG Hamm BauR 1994, 536).

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Auftraggeber das Vorziehen der Leistung

ausdrücklich verlangt und das Risiko übernommen hat, daß diese vorgezogenen

Leistungen später nicht benötigt werden (OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 858).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die Beklagte nicht bereit war,

dieses Risiko der Unverwertbarkeit der Planungsleistungen zu übernehmen. Allerdings

hat die Beklagte mehrfach die Planungstätigkeit der Klägerin veranlaßt und unterstützt,

ohne daß die Finanzierung bereits gesichert gewesen wäre. So hat sie die Ausräumung

des Vorbehaltes am 10.5.1991 erklärt und die anschließende Erweiterung des

Bauvolumens am 14.5. und 16.5.1991 in Auftrag gegeben sowie den

Vermessungsauftrag erteilt und auch den Bauantrag am 14.8.1991 unterschrieben.

Nach der Behauptung der Klägerin soll darüberhinaus von vornherein von dem Zeugen

... klar gestellt worden sein, daß mit dem Bauantragsgespräch die Kosten beginnen. Das

kann zugunsten der Klägerin als richtig unterstellt werden. Gleichwohl folgt daraus keine

Risikoübernahme der Beklagten. Denn es steht fest, daß die Beklagte dies alles in der

von dem Zeugen ... genährten Erwartung tat, die Finanzierung sei darstellbar. Daß der

Zeuge ... diesen Eindruck erweckt hat, steht außer Zweifel. Er selbst hat ausgesagt, er

habe unmittelbar nach dem 18.3.1991 über Herrn ... die Nachricht erhalten, daß

aufgrund der von ihm festgehaltenen Finanzdaten die Realisierung des Bauvorhabens

problemlos möglich sei. Er habe noch zusätzlich eine Finanzanalyse ausdrucken lassen

und dann mit der Beklagten die endgültige Planungsphase in Angriff genommen. Die

Beklagte ging deshalb bei der Unterschrift unter den Vertrag vom 28.3.1991 davon aus,

daß die in Auftrag gegebenen Leistungen jedenfalls nicht insoweit dem Risiko des

Fehlschlags unterlagen, als die Gesamtfinanzierung betroffen ist. Daß es ihr auf diesen

Punkt besonders ankam, wird auch durch die Aussagen der übrigen Zeugen bestätigt.

Nach den insoweit übereinstimmenden Aussagen stand die Gesamtfinanzierbarkeit im

Mittelpunkt der Erörterung. Auch die Unterschrift unter den Bauantrag am 14.8.1991

erfolgte noch in der von dem Zeugen ... genährten Erwartung, die Finanzierung sei

darstellbar. Zwar hatte die Beklagte mittlerweile eine gegenteilige Nachricht mit

Schreiben vom 19.7.1991 von Herrn ... erhalten. Jedoch ist sie danach anderweitig von

einem Herrn ... beraten worden, so daß sie weiterhin an die Finanzierbarkeit glaubte. Im

übrigen waren zu diesem Zeitpunkt die Planungsleistungen bereits weitgehend

erbracht.

Daß die Finanzierung des Bauvorhabens indessen nicht möglich ist, steht fest. Dem

entsprechenden, durch das Schreiben der ... vom 3.4.1995 (GA 169) untermauerten

Vortrag der Beklagten ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Sie läßt vor

allem unberücksichtigt, daß nicht nur das Bauvorhaben, sondern auch der

Grundstückserwerb finanziert werden mußten und geeignete Sicherheiten nicht zur

Verfügung standen. Das folgt auch aus dem Schreiben des Herrn ... vom 19.7.1991, mit

dem sich die Klägerin nicht auseinandersetzt.

Ein Anspruch aus § 683 S. 1 BGB kann nicht darauf gestützt werden, daß die Beklagte

bereit war, "ein finanzielles Risiko" von bis zu 8.000 DM bzw. 10.000 DM für den Fall zu

übernehmen, daß die Finanzierung entgegen der von dem Zeugen ... genährten

Erwartung scheitern würde, so wie es in den Schreiben vom 4.2.1993 und 10.2.1993

zum Ausdruck gebracht wird. Die Beklagte hat den Inhalt dieser Schreiben im

Senatstermin als richtig bestätigt. Danach soll der Zeuge ... mitgeteilt haben, daß der

Architekt mit der Durchführung von Arbeiten nur beginnen würde, wenn der Vorbehalt

ausgeräumt würde. Die Banken wiederum seien nur dann zur Kreditvergabe bereit,

wenn der Architekt mit den Arbeiten beginnen würde. Im übrigen bestünde angesichts

der Möglichkeit, daß die Finanzierung scheitern würde, lediglich ein finanzielles Risiko

in Höhe von ca. 8.000 DM. Daraus wird deutlich, daß die Beklagte nur bereit war, ein

gewisses Risiko zu übernehmen, soweit dies für die Prüfung der Finanzierbarkeit durch

die Banken notwendig war. Leistungen für die Darstellung der Finanzierbarkeit

gegenüber den Banken rechnet die Klägerin nicht ab. Sie verlangt vielmehr die

Aufwendungen für die Genehmigungsplanung. Im übrigen macht sie sich den Vortrag

der Beklagten auch nicht zu eigen, sondern bestreitet ihn ausdrücklich. Dann verbleibt

es aber dabei, daß die Beklagte das Risiko des Fehlschlags überhaupt nicht

übernommen hat.

III.

Die Klägerin kann die Planungsaufwendungen auch nicht gemäß §§ 812, 818 BGB

ersetzt verlangen.

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Architekt, der aufgrund eines nichtigen

Vertrages Leistungen erbracht hat, vom Auftraggeber nach Bereicherungsgrundsätzen

den Wert der von ihm erbrachten Leistungen ersetzt verlangen, sofern der Bauherr

entsprechende Auslagen erspart hat. Dem Architekten steht mangels Bereicherung des

Bauherrn kein Bereicherungsanspruch zu, wenn die erbrachten Leistungen nicht

verwertet wurden und der Bauherr entsprechende Auslagen auch nicht erspart hat (BGH

Urt. v. 23.6.1994 - VII ZR 167/93 = ZfBR 1994, 222). So liegt es hier. Die

Planungsleistungen sind von der Beklagten nicht verwertet worden. Darauf, daß sie

eventuell einmal verwertet werden könnten, kommt es nicht an. Die Planung erfolgte im

Hinblick auf die Bebauung eines bestimmten Grundstücks. Dafür ist der Bauantrag

gestellt worden. Die Klägerin behauptet nicht, daß eine Entsprechende Bauabsicht noch

besteht. Außerdem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte die Planung

der Klägerin noch anderweitig verwerten wird oder kann. Die Beklagte hat auch

Auslagen nicht erspart. Eine entsprechende Beauftragung eines Architekten wäre ohne

Rücksicht auf die Finanzierung nicht erfolgt.

IV.

Der Senat stützt sein Urteil teilweise auf die Aussagen der Zeugen vor dem Landgericht.

Dieses hat die Zeugen umfassend vernommen und deren Aussagen ergiebig

protokolliert. Soweit der Senat die Aussagen verwertet hat, waren diese klar und

widerspruchsfrei. Es kommt weder auf die persönliche Glaubwürdigkeit an, noch ist der

Senat insoweit von einer Bewertung der Aussagen durch den Erstrichter abgewichen.

Dieser hat die Aussagen lediglich unter dem Gesichtspunkt gewürdigt, ob der Vorbehalt

der Finanzierbarkeit noch Vertragsgegenstand war oder der Zeuge ... arglistig getäuscht

hat. Beide Fragen sind für den Senat nicht entscheidungserheblich. Dieser hat vielmehr

im wesentlichen lediglich auf die im Kern übereinstimmenden Aussagen aller Zeugen

abgestellt, daß die Gesprächsbeteiligten am 28.3.1991 davon ausgegangen sind, die

Finanzierung sei problemlos möglich. Angesichts der übereinstimmenden Aussagen

aller Zeugen besteht kein Zweifel daran, daß die Aussagen insoweit vollständig und

präzise genug protokolliert worden sind. Die Parteien bringen dagegen auch nichts vor.

Ihre Beweisanträge beziehen sich auf Tatsachenbehauptungen, die für die

Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung sind. Der Senat hat deshalb gemäß §

398 ZPO davon abgesehen, die Zeugen erneut zu vernehmen.

Nach allem ist die Klage unbegründet. Sie ist abzuweisen und die Anschlußberufung ist

zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.