Urteil des OLG Hamm vom 16.03.2000, 6 U 239/99

Entschieden
16.03.2000
Schlagworte
Beherrschung des fahrzeugs, Beifahrer, Unternehmen, Diebstahl, Unfallfolgen, Mithaftung, Verhaltensnorm, Selbstschädigung, Experte, Lebenserfahrung
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 239/99

Datum: 16.03.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 239/99

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 4 O 229/99

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.1999 ver-kündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arns-berg abgeändert.

Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 9.837,28 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.05.1999 zu

zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz tragen der Beklagte zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3.

Die Kosten der zweiten Instanz werden der Klägerin aufer-legt.

Die Beschwer der Klägerin: unter 10.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

Der Beklagte und seine Freunde L und Q entwendeten in den frühen Morgenstunden des 13.01.1996 nach einer gemeinsamen Zechtour in V vom Parkplatz eines Gebrauchtwagenmarktes einen nicht zugelassenen und nicht haftpflichtversicherten Pkw VW Golf Cabrio, mit dem sie nach X fuhren. Dort geriet das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Der Beklagte und Q wurden schwer verletzt; L verstarb einige Stunden später in der Klinik an den Unfallfolgen.

4

Als Fahrer des Unfallfahrzeugs wurde der Beklagte vom Jugendschöffengericht Soest (8 Ls 25 Js 132/96) am 10. Juni 1997 u. a. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, 3

fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt; das Urteil wurde durch Rechtsmittelverzicht alsbald rechtskräftig.

5Als gesetzlicher Krankenversicherer des Q und L hat die Klägerin den Beklagten auf Ersatz von 3/4 ihrer mit 19.674,55 DM bezifferten Aufwendungen, also auf 14.755,91 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben. 6

7Mit der Berufung macht der Kläger geltend, er habe das Fahrzeug zur Tatzeit nicht gefahren; auch unabhängig davon sei es aufgrund des gemeinschaftlichen Handelns den beiden anderen Beteiligten und damit auch der Klägerin verwehrt, aus dem Vorgang gegen ihn Schadensersatzansprüche herzuleiten. Hilfsweise erklärt er die Aufrechnung mit eigenen Schmerzensgeldansprüchen und macht dazu geltend, wenn er den beiden anderen Beteiligten hafte, so müsse umgekehrt auch Q ihm gegenüber für die Unfallfolgen anteilig haften, weil er beim Diebstahl das Fahrzeug durch Kurzschließen der Zündung in Gang gesetzt und damit eine wesentliche Ursache dafür gesetzt habe, daß er - der Beklagte - bei dem Unfall ebenfalls verletzt worden sei.

8Entsprechend der vom Senat nur in eingeschränktem Umfang bewilligten Prozeßkostenhilfe erstrebt der Beklagte mit der Berufung eine Reduzierung des zuerkannten Betrages auf 9.837,28 DM; das entspricht der Hälfte der Gesamtaufwendungen der Klägerin.

Diese verteidigt das angefochtene Urteil. 9

II. 10

11Die Berufung ist begründet, denn der Beklagte haftete gemäß §§ 7, 18 StVG, § 823 BGB seinen Beifahrern, deren Ansprüche auf die Klägerin gemäß § 116 StGB X übergegangen sind, nur auf Ersatz der Hälfte ihres Schadens.

1.12

In tatsächlicher Hinsicht hat allerdings der Senat keinen Zweifel daran, daß es der Beklagte war, der im Unfallzeitpunkt das gestohlene Fahrzeug geführt hat. Sein Schuh ist nach dem Unfall unter dem Gaspedal eingeklemmt vorgefunden worden, und gegenüber der überzeugenden Beweiswürdigung des Strafurteils, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt und das vom Beklagten auch alsbald durch Rechtsmittelverzicht akzeptiert worden ist, sind keine Gesichtspunkte vorgebracht worden, die im vorliegenden Rechtsstreit eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. 13

2.14

15Das begründet aber unter den vorliegenden Umständen nur eine Haftung des Beklagten für die Hälfte des seinen Beifahrern entstandenen Schadens. In dieser Höhe hat der Kläger die erstinstanzliche Verurteilung hingenommen, nachdem der Senat ihm für die zunächst beabsichtigte Berufungserweiterung, mit der er die volle Abweisung der Klage erreichen wollte, die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt hat.

2.116

17Für die wechselseitige Haftung eines oder mehrerer Beteiligter für eine Schädigung aus gemeinschaftlichem gefährlichen Handeln hat der BGH (vgl. BGHZ 34, 355; VersR 86, 578 mit kritischer Stellungnahme von Dunz, VersR 88, 4) folgende Grundsätze aufgestellt, dessen sich der Senat angeschlossen hat (vgl. r + s 95, 58):

18Wird bei gemeinsamem gefährlichen Tun nicht ein außenstehender Dritter, sondern einer der Beteiligten dadurch geschädigt, daß sich das gemeinsam ins Werk gesetzte Gefahrenfeld aktualisiert hat, so gewinnt der Grundsatz Bedeutung, daß kein allgemeines Gebot besteht, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren. Beschränkt sich die Rolle des für die Selbstschädigung des Geschädigten zur Mitverantwortung herangezogenen "Schädigers" auf die bloße Teilnahmen an dem gefahrenträchtigen Unternehmen, dann fehlt es an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Schadenerfolg und einer von dem "Schädiger" verletzten Verhaltensnorm, der es rechtfertigen könnte, den Geschädigten anders zu behandeln, als wenn er das Unternehmen für sich allein durchgeführt hätte und schon deshalb mit einem Schaden allein belastet bliebe. Daß der Entschluß des Geschädigten zu dem gefährlichen Tun gefördert worden ist, weil er das Unternehmen zusammen mit dem "Schädiger" durchführen konnte, reicht allein nicht aus, diesen seinen Schaden mittragen zu lassen; dessen Mithaftung kommt erst dann in Betracht, wenn er durch die Inanspruchnahme einer übergeordneten Rolle als "Experte" und Wortführer im Verhältnis zum Geschädigten eine Garantenstellung für die Durchführung des Unternehmens übernommen oder einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung des anderen eröffnet hat.

2.219

20Eine derartige haftungsbegründende Sonderrolle übernimmt nach der Rechtsprechung derjenige, der nach einer gemeinsamen Zechtour das Kraftfahrzeug führt, in dem er die anderen Beteiligten mitnimmt. Jeder, der bei einer gemeinsamen Fahrt ein Kraftfahrzeug führt, muß seinen Beifahrern die Gewähr für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften und die Beherrschung des Fahrzeugs bieten. Deswegen ist auch den Kraftfahrzeugführern, die von solchen Beifahrern - etwa Ehegatten oder Mitgesellschaftern - auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, denen gegenüber sie an sich haftungspreviligiert sind, die Berufung auf den in diesen Verhältnissen geltenden milderen Haftungsmaßstab versagt worden (vgl. BGHZ 46, 313; 53, 352; 61, 101; zur besonderen Verantwortung des Fahrzeugführers vgl. auch BGH VersR 85, 965).

2.321

22Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet das, daß nur Schadensersatzansprüche der bei der Klägerin versicherten Beifahrer gegen den Beklagten entstanden sind, nicht aber umgekehrt Ansprüche des Beklagten gegen die Beifahrer, mit denen er möglicherweise aufrechnen könnte. Denn der Beklagte hatte es übernommen, den gestohlenen Pkw zu führen. Sein Handlungs- und Verantwortungsanteil ging damit über dasjenge hinaus, was jeder Beteiligte, wenn sich die gemeinsam übernommene Gefahr durch Eintritt eines Schadens aktualisiert, für sich allein zu verantworten und zu tragen gehabt hätte. Demgegenüber hat der Beifahrer Q keine derartige Sonderrolle übernommen, selbst wenn er sich entsprechend der Behauptung des Beklagten bei der gemeinsam geplanten Entwendung des Fahrzeugs durch besondere Sachkunde und

entsprechenden praktischen Einsatz hervorgetan haben sollte. Denn seine hier zu unterstellende Sonderrolle war nicht auf die Beherrschung der Unfallgefahr gerichtet, die sich letztlich bei der anschließenden Fahrt verwirklicht hat, bei welcher der Beklagte das Fahrzeug geführt hat.

2.423

24Der gegen den Kläger gerichtete Schadensersatzanspruch ist aber gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB, wie dem Grunde nach zwischen Parteien außer Streit ist, um den Mitverschuldensanteil seiner Beifahrer zu kürzen. Dieser hat unter den Umständen des vorliegenden Falles ein solches Gewicht, daß der von der Klägerin vorgenommene und vom Landgericht gebilligte Anteil von 1/4 den Verhältnissen nicht gerecht wird.

25In den meisten zu dieser Frage veröffentlichten Entscheidungen hat das Mitverschulden des Beifahrers, dem wegen des Mitfahrens bei einem angetrunkenen Fahrer zumindest ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen war, je nach den Umständen des Einzelfalles zu Anspruchskürzungen zwischen 25 % und 50 % geführt (vgl. OLG Hamm - 9. ZS - VersR 97, 126: 1/4; OLG Celle, VersR 82, 960: 1/4; OLG Oldenburg, VersR 98, 1390: 1/3; OLG Koblenz, VersR 89, 405: 1/3; OLG Frankfurt; VersR 80, 287: 1/3; OLG Karlsruhe, VersR 90, 318: 2/5; OLG Koblenz, VersR 80, 238: 1/2; vgl. hierzu auch Berger, VersR 92, 168, 170). Der BGH hat die Bewertung des Mitverschuldens des Beifahrers mit 1/2 in einem Fall (VersR 85, 965) als zu hoch angesehen, der dem vorliegenden nicht vergleichbar war. Zum einen ging es dort nicht um alkoholische Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, sondern darum, daß der Fahrer - wie der Beifahrer wußte - das Fahrzeug gerade erst erworben hatte und keine Fahrerlaubnis besaß; zum anderen war er 21 Jahre alt, so daß von ihm ein ausgeprägteres Verantwortungsbewußtsein und eine größere Lebenserfahrung erwartet werden mußte als von dem 15-jährigen Beifahrer. Hier waren dagegen die Beteiligten etwa gleich alt; der Beklagte war der jüngste von ihnen. Seine Beifahrer haben ihn nicht nur auf der vorangegangenen gemeinsamen Zechtour begleitet, so daß sich ihnen die positive Kenntnis von der alkohlbedingten Fahruntüchtigkeit des Beklagten aufdrängen mußte, sondern haben sich darüber hinaus durch den gemeinsamen Diebstahl noch aktiv an der Beschaffung des Fahrzeugs für die Heimfahrt beteiligt. Dem Senat erscheint deswegen eine Kürzung der Schadensersatzansprüche auf die Hälfte sachgerecht. Dem hat der Beklagte durch seinen der Prozeß-kostenhilfebewilligung angepaßten Berufungsantrag Rechnung getragen.

3.26

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO. 27

OLG Hamm: datum

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