Urteil des OLG Hamm vom 18.08.1993, 5 UF 82/93

Entschieden
18.08.1993
Schlagworte
Negative feststellungsklage, Zpo, Rechtskräftiges urteil, Anordnung, Unterhaltspflicht, Sohn, Kläger, Verlängerung, Feststellungsklage, Leistungsklage
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Oberlandesgericht Hamm, 5 UF 82/93

Datum: 18.08.1993

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 UF 82/93

Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, 14 F 219/92

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen- das am 24. Februar 1993 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Es wird unter Abänderung des am 05. Februar 1988 verkündeten Urteils des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm - 5 UF 369/87 - festgestellt, daß der Kläger nicht mehr verpflichtet ist, aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Iserlohn vom 02. September 1981 - 14 F 144/81 - an die Beklagte für den Sohn ab 06. August 1992 eine monatlich im voraus fällige Unterhaltsrente von 344,00 DM zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/3 dem Kläger und zu 2/3 der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) 2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. 3

I. 4

Das Familiengericht hat die Passivlegitimation der Beklagten zu Recht bejaht. 5

Die gem. § 620 S. 1 Nr. 1 ZPO in der vor dem 01.04.1986 geltenden Gesetzesfassung 6

ergangene einstweilige Anordnung regelt die Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Sohn der Parteien allein im Verhältnis der Parteien zueinander. Die Beklagte bleibt daher hinsichtlich der auf Feststellung des Wegfalls der sich aus dieser einstweiligen Anordnung ergebenden Unterhaltspflicht gerichteten negativen Feststellungsklage des Klägers auch nach Scheidung und Volljährigkeit des gemeinsamen Kindes passivlegitimiert.

II. 7

Erfolg hat nur die mit dem Hilfsantrag verfolgte Abänderungsklage. 8

9Die Abänderungsklage ist die richtige Klageart. Im Hinblick auf § 323 Abs. 3 ZPO kann Abänderung auch nur für die Zeit ab Rechtshängigkeit dieses Verfahrens verlangt werden.

10Als Verurteilung i.S.d. § 323 ZPO ist zwar nicht die einstweilige Anordnung selbst zu werten. Diese aufgrund summarischer Prüfung ergangene Entscheidung stellt eine vorläufige Regelung dar, die jederzeit - auch für zurückliegende Zeiträume - durch ein im ordentlichen Rechtsstreit ergangenes Urteil ersetzt werden kann.

11Ein im Verhältnis der Parteien zueinander wirkendes rechtskräftiges Urteil über den Kindesunterhalt stellt hinsichtlich der jetzt noch titulierten 344,00 DM monatlich jedoch das auf die frühere negative Feststellungsklage des Klägers gegen die Beklagte ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 05.12.1988 dar.

12Der Senat hat seinerzeit festgestellt, daß der Kläger der Beklagten für den Sohn xxx aufgrund der einstweiligen Anordnung nur noch Unterhalt in Höhe von monatlich 344,00 DM für die Zeit ab 01. Januar 1987 schuldet. Die weitergehende, auf Feststellung des vollständigen Wegfalls der sich aus der einstweiligen Anordnung ergebenden Unterhaltspflicht gerichtete Klage hat der Senat abgewiesen.

13Diese rechtskräftige Entscheidung über den Kindesunterhalt ist einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen i.S.d. § 323 Abs. 1 ZPO gleichzustellen, sie bewirkt damit auch die zeitliche Sperre des § 323 Abs. 3 ZPO.

14Daß hinsichtlich der streitigen 344,00 DM nicht das Senatsurteil selbst, sondern weiterhin die einstweilige Anordnung Vollstreckungstitel ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die aus der Existenz der einstweiligen Anordnung resultierenden Besonderheit - die negative Feststellungsklage war danach für den in die Klägerrolle gedrängten Unterhaltsschuldner das einzig geeignete Mittel, um nach der rechtskräftigen Scheidung der Ehe der Parteien gegen den bereits titulierten Unterhaltsanspruch vorzugehen - änderte im Vergleich zur Leistungsklage am gebotenen Prüfungsumfang nichts. Der Senat hatte in dem vom Kläger als Unterhaltsschuldner seinerzeit eingeleiteten Rechtsstreit im selben Umfang wie auf eine Leistungsklage des Unterhaltsgläubiger hin die materiell-rechtliche Begründetheit der streitigen Unterhaltsforderung zu prüfen. Die auf der Bejahung eines Unterhaltsanspruchs in Höhe von 344,00 DM monatlich beruhende teilweise Klageabweisung kann daher im Hinblick auf ihre Abänderbarkeit wegen veränderter Umstände nicht anders beurteilt werden als eine auf Leistungsklage des Unterhaltsgläubigers hin ergangene Verurteilung zu Unterhaltszahlungen.

15In beiden Fällen kann danach nur unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 ZPO und wegen der Rechtskraftwirkung der abzuändernden Entscheidung auch nur unter Berücksichtigung der sich aus § 323 Abs. 3 ZPO ergebenden zeitlichen Sperre erneut ein Rechtsstreit über den Unterhaltsanspruch anhängig gemacht werden.

2.16

17Das mit dem Hilfsantrag für die Zeit ab Rechtshängigkeit (05.08.1992) geltend gemachte Abänderungsverlangen ist begründet.

18Ein Anspruch des gemeinsamen Sohnes der Parteien auf Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB bestand zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr.

19Im August 1992 befand sich der Sohn der Parteien bereits am Ende des 13. Semesters des derzeit von ihm absolvierten Studiums der Betriebswirtschaftslehre. Die Regelstudienzeit von 9 Semestern war ebenso wie die BAföG-Höchstförderungsdauer deutlich überschritten, ohne daß bis dahin die erforderlichen Prüfungsleistungen auch nur teilweise erbracht worden waren.

20Bei dieser Sachlage war der Kläger zur Finanzierung des Studiums nicht länger verpflichtet.

21Mit der Unterhaltsverpflichtung der Eltern korrespondiert die Pflicht des studierenden Kindes, sein Studium zügig und zielstrebig zu absolvieren. Die Unterhaltspflicht ist danach begrenzt auf den Zeitraum, in dem bei der gebotenen Leistungsbereitschaft der Regelabschluß des Studiums erreicht werden kann.

22Ohne weiteres erstreckt sich daher die Unterhaltspflicht nur auf die Regelstudienzeit. Im Einzelfall mag eine mäßige Überschreitung in Betracht kommen. Diese ist aber in aller Regel begrenzt auf die Höchstförderungsdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die einen gewichtigen Anhaltspunkt dafür bietet, innerhalb welcher Zeit auch ein durchschnittlicher Student bei gehöriger Anstrengung den Studienabschluß erreichen kann.

23Sowohl die Regelstudienzeit als auch die Höchstförderungsdauer waren hier im August 1992 bereits derart deutlich überschritten, daß eine weitere Unterhaltspflicht des Klägers zu verneinen ist.

24Besonderheiten, die eine verlängerte Unterhaltspflicht rechtfertigen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen.

25Die nach der Behauptung der Beklagten vom gemeinsamen Sohn absolvierten Praktika rechtfertigen eine Verlängerung nicht, so daß der Streit über die Echtheit der hierüber vorgelegten Bescheinigungen dahingestellt bleiben kann.

Die Praktika sind unstreitig in der Studienordnung nicht vorgeschrieben. 26

27Daß praktische Erfahrungen bei der Arbeitsplatzsuche nach dem Examen von Nutzen sein können, ist der Beklagten zwar zuzugeben. Im Hinblick auf die Chancen, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden, ist daneben und neben einer guten Examensnote erfahrungsgemäß aber auch eine auf Einsatz und Zielstrebigkeit hindeutende kurze

Studiendauer von erheblichem Gewicht.

28Daß bei Abwägung dieser Gesichtspunkte die hier mit einer Beurlaubung vom Studium für die Dauer von zwei Semestern verbundenen Praktika von so gewichtigen Nutzen sind, daß sie eine erhebliche Verlängerung der vom Kläger zu finanzierenden Gesamtausbildungsdauer rechtfertigen, ist nicht festzustellen. Der Sohn der Parteien hätte ohne wesentliche Beeinträchtigung seines Studiums auch Semesterferien dazu nutzen können, praktische Erfahrungen zu sammeln.

29Auch die Nebentätigkeit des Sohnes als ungeprüfte wissenschaftliche Hilfskraft rechtfertigt keine Verlängerung des Unterhaltszeitraumes über August 1992 hinaus, so daß dahingestellt bleiben kann, ob die Aufnahme dieser Tätigkeit durch unzureichende Unterhaltszahlungen des Klägers veranlaßt worden ist.

30Aufgenommen wurde die Nebentätigkeit erst mit Beginn des 11. Studiensemester im April 1991, also nur wenige Monate vor Ablauf der BAföG-Höchstforderungsdauer.

31Sie band bei einem Einsatz von 40 Monatsstunden auch nur einen geringen Teil der Arbeitskraft. Zudem handelte es sich um eine Tätigkeit in einem studienrelevanten Bereich. Eine damit verbundene nennenswerte Verzögerung des Studienabschlusses erscheint fernliegend.

3.32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 33

OLG Hamm: datum

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