Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2005

OLG Hamm: ausschlagung der erbschaft, pflichtteil, schlüssiges verhalten, testament, erbteil, erblasser, wahlrecht, eigenschaft, erbschein, anfechtbarkeit

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 188/05

Datum:

20.09.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 188/05

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 6 T 1/05

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 2 FGG dem

Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

G r ü n d e :

Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998

vorverstorben ist. Der Beteiligte zu 1) ist ein Sohn des Erblassers aus seiner Verbindung

mit der Beteiligten zu 11), mit der er nicht verheiratet war. Die Beteiligten zu 6) und 10)

sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 3) bis 5) sowie 7) bis 9) sind Kinder

seines vorverstorbenen Bruders Hermann Eberhard W.

Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau am 06.12.1939 ein privatschriftliches Testament

errichtet, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Nach

dem Tod seiner Ehefrau errichtete der Erblasser zunächst ein notarielles Testament

vom 24.02.2000, das er jedoch am 15.04.2002 aus der amtlichen Verwahrung

zurücknahm. In einem weiteren notariellen Testament vom 16.04.2002 (UR-Nr. xxx/2002

Notar Dr. K in B) setzte er den Beteiligten zu 1) zu seinem alleinigen Erben ein (§ 2).

Ferner verfügte er umfangreiche Vermächtnisse mit unterschiedlichen Gegenständen

zugunsten der Beteiligten zu 3), 6) und 11) sowie des Beteiligten zu 5) und dessen

Ehefrau, der Beteiligten zu 2) (§ 3). Letztere bestimmte er darüber hinaus zu seiner

Testamentsvollstreckerin (§ 4); ihr ist nach Annahme des Amtes am 04.03.2004 ein

Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt worden (24 VI 52/03 AG Arnsberg).

Das Amtsgericht hat das Testament des Erblassers am 24.07.2003 eröffnet und

anschließend den Beteiligten, darunter dem Beteiligten zu 1), eine Abschrift der

Eröffnungsniederschrift nebst einer Testamentsabschrift übersandt; das Schreiben ist

am 30.07.2003 abgesandt worden (24 IV 58/02 AG Arnsberg). In einem an die Beteiligte

zu 2) gerichteten Schreiben vom 21.08.2003 hat der Beteiligte zu 1) seine Enttäuschung

über das Testament des Erblassers unter dem Gesichtspunkt zum Ausdruck gebracht,

dass der Wert seines Pflichtteils doppelt so hoch anzusetzen sei wie der Betrag, der ihm

unter nur teilweiser Berücksichtigung der Vermächtnisse verbleibe. Ergänzend hat er

die Beteiligte zu 2) "gem. § 2215 BGB" aufgefordert, eine Inventarliste zum Nachlass

aufzustellen. Anlässlich eines Besuchs in B am 29.08.2003 hat der Beteiligte zu 1)

zusammen mit seiner Mutter Räume und Nachlassbestand besichtigt und Bankordner

eingesehen. Mit Schreiben vom 01.09.2003 hat er die Beteiligte zu 2) um die Erteilung

weiterer Informationen zum Nachlassbestand ersucht. Diese hat dem Beteiligten zu 1)

mit Schreiben vom 26.09.2003 mitgeteilt, er habe durch Ablauf der Ausschlagungsfrist

zwischenzeitlich die Erbschaft angenommen. Sie, die Beteiligte zu 2), werde nunmehr

mit der Vermächtniserfüllung beginnen.

Der Beteiligte zu 1) hat in notariell beglaubigter Erklärung vom 08.10.2003 (UR-Nr.

#####/####Notar Dr. S in M) die Annahme der Erbschaft durch Ablauf der

Ausschlagungsfrist angefochten. Zur Begründung ist in der Erklärung ausgeführt, der

Nachlass sei derart mit Vermächtnissen belastet, dass er seinen Pflichtteil gefährdet

sehe. Dieser Umstand sei ihm zum Zeitpunkt der Annahme nicht bekannt gewesen.

Die Beteiligte zu 2) hat zur Niederschrift der Rechtspflegerin des Amtsgerichts vom

17.03.2004 die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt, der unter

Berücksichtigung der Anfechtung des Beteiligten zu 1) die Beteiligten zu 3) bis 10) zu

näher aufgeschlüsselten Quoten als gesetzliche Erben des Erblassers ausweisen soll.

Einen entsprechenden Erbschein hat das Amtsgericht der Beteiligten zu 2) am

01.04.2004 erteilt.

Bereits mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 20.04.2004 hat die

Beteiligte zu 2) angeregt, den erteilten Erbschein als unrichtig einzuziehen (§ 2361

BGB). Denn es sei davon auszugehen, dass die Anfechtung der Versäumung der

Ausschlagungsfrist durch den Beteiligten zu 1) unwirksam sei.

Der Beteiligte zu 1) hat daraufhin vorgetragen, ihm sei zwar die Möglichkeit der

Ausschlagung der Erbschaft als solche bekannt gewesen, nicht jedoch die

Ausschlagungsfrist. Er sei ferner irrtümlich davon ausgegangen, dass ihm sein

Anspruch auf den Pflichtteil auch dann zustehe, wenn er die Erbschaft nicht ausschlage,

er sogar nicht ausschlagen dürfe, wenn er sich den Pflichtteil erhalten wolle. Zu dieser

Schlussfolgerung sei er durch die Darstellung in dem Ratgeber "WISO - Erben und

Vererben" gelangt, den er Anfang September 2003 erworben habe (ein Kopie des

entsprechenden Abschnitts hat der Beteiligte zu 1) zu den Akten gereicht). Erst das

Schreiben der Beteiligten zu 2) vom 26.09.2003 habe ihm den Anstoß gegeben,

kompetenten Rechtsrat einzuholen, der ihm von Notar Dr. S erteilt worden sei und zu

der Anfechtungserklärung vom 08.10.2003 geführt habe. Im Übrigen habe er bis zum

Ablauf der Ausschlagungsfrist infolge unzureichender Informationen der Beteiligten zu

2) über keine zuverlässige Kenntnis über den Bestand des Nachlasses verfügt. Es

fehlten nähere Angaben über den Verbleib von Wertgegenständen seines Vaters sowie

über den Empfänger und den Grund verschiedener Barabhebungen von seinen Konten

vor seinem Tode. Schließlich habe er erst nach dem 24.09.2003 von dem Umstand

erfahren, dass seine Mutter im Besitz eines Schuldanerkenntnisses des Erblasser über

einen Schuldbetrag von 350.000,00 DM nebst Zinsen sei und diese Forderung gegen

den Nachlass geltend machen wolle.

Die Beteiligte zu 2) ist den geltend gemachten Anfechtungsgründen entgegengetreten.

Sie hat insbesondere den Standpunkt vertreten, die Fehlvorstellung des Beteiligten zu

1), sein Pflichtteilsrecht bleibe auch bei einer Annahme der Erbschaft erhalten, könne

lediglich als unbeachtlicher Motivirrtum bewertet werden.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09.12.2004 die Einziehung des erteilten

Erbscheins abgelehnt.

Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz ihrer

Verfahrensbevollmächtigten vom 23.12.2004 Beschwerde eingelegt, die das

Landgericht durch Beschluss vom 13.04.2005 zurückgewiesen hat.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), die

sie mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18.05.2005 bei dem

Oberlandesgericht eingelegt hat.

II.

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht

eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) folgt bereits daraus, dass ihre

erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

In der Sache hält der Senat das Rechtsmittel für unbegründet, weil die Entscheidung

des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).

Einer dahingehenden Entscheidung stehen jedoch die auf weitere Beschwerde

ergangenen Beschlüsse des 1. Zivilsenats des BayObLG vom 16.03.1995 - 1Z BR

82/94 - (veröffentlicht u.a. in NJW-RR 1995, 904) und vom 28.04.1998 - 1Z BR 26/93 -

(veröffentlicht u.a. in FGPrax 1998, 146) entgegen. Auf der Grundlage der

Rechtsauffassung des BayObLG müsste der Senat unter Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung die Sache an das Landgericht zurückverweisen.

Nach Auffassung des Senats ist hier folgende rechtliche Beurteilung geboten:

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen

Erstbeschwerde der Beteiligten zu 2) ausgegangen. Die Beschwerdebefugnis der

Beteiligten zu 2) folgt daraus, dass sie in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin

nach anerkannter Auffassung befugt ist, die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen

(Senat NJW-RR 1993, 461; Haegele/Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 15. Aufl.,

Rdnr. 726). Folglich ist sie auch berechtigt, die Einziehung eines von ihr als unrichtig

erachteten Erbscheins zu betreiben, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass dieser

zunächst auf ihren eigenen Antrag erteilt worden ist (BayObLG NJW-RR 1995, 904;

Senat FGPrax 2002, 239).

In der Sache hat das Landgericht angenommen, der erteilte Erbschein sei nicht

unrichtig. Denn der Beteiligte zu 1) habe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, weil er

die Versäumung der Ausschlagungsfrist wirksam angefochten habe (§§ 1942 Abs. 1,

1956, 1957 Abs. 1 BGB). Die Beurteilung der Kammer zum Anfechtungsgrund hält mit

der gegebenen Hilfsbegründung rechtlicher Nachprüfung stand.

Das Landgericht hat zunächst rechtsfehlerfrei angenommen, es könne nicht festgestellt

werden, dass der Beteiligte zu 1) durch eine von ihm abgegebene Erklärung die

Erbschaft angenommen habe (§ 1943 Halbsatz 1 1. Alt. BGB). Eine entsprechende

ausdrückliche Erklärung hat der Beteiligte zu 1) nicht abgegeben. Die Annahme der

Erbschaft kann zwar auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, setzt jedoch voraus,

dass der Erbe Dritten gegenüber objektiv eindeutig zu erkennen gibt, Erbe sein und die

Erbschaft behalten zu wollen (BayObLG FamRZ 1999, 1172, 1173). Für diese Annahme

genügt nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts nicht, dass der Beteiligte zu

1) in seinem Schreiben vom 21.08.2003 an die Beteiligte zu 2) seine Enttäuschung

darüber zum Ausdruck gebracht hat, infolge der im Testament seines Vaters

ausgesetzten Vermächtnisse stehe er sich schlechter als aufgrund seines

Pflichtteilsrechtes, und daran anknüpfend um nähere Informationen über den Bestand

des Nachlasses gebeten hat. Denn die in diesem Schreiben während der laufenden

Ausschlagungsfrist (siehe dazu nachstehend) abgegebenen Erklärungen lassen bei

unbefangener Würdigung gerade offen, welche Konsequenzen der Beteiligte zu 1) aus

den ihm nachteiligen Anordnungen im Testament seines Vaters ziehen wollte, zumal

die erbetenen Informationen über den Nachlassbestand erkennbar der Vorbereitung

weiterer Entschließungen dienen sollten. Deshalb wird der vorläufige Charakter der

Erklärungen des Beteiligten zu 1) nicht dadurch berührt, dass er als Grundlage seines

Begehrens um Auskunft über den Bestand des Nachlasses die Vorschrift des § 2215

BGB angeführt hat, die den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Erben zur

Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses verpflichtet. Dasselbe gilt für die

Bemühungen des Beteiligten zu 1), aus Anlass des mit der Beteiligten zu 2)

vereinbarten Termins vom 29.08.2003 in B näheren Aufschluss über Einzelheiten des

Nachlassbestandes zu erhalten.

Dementsprechend gilt die Erbschaft dadurch als von dem Beteiligten zu 1)

angenommen, dass die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, ohne dass er die

Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt hat (§ 1943 Halbsatz 2 BGB ).

Die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen des § 1944 Abs. 1 BGB ist dadurch in Lauf

gesetzt worden, dass der Beteiligte zu 1) durch ein von dem Nachlassgericht am

30.07.2003 abgesandtes Schreiben über die erfolgte Eröffnung und den Inhalt der

letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 16.04.2002 unterrichtet worden ist und

dadurch Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung erlangt hat

(§ 1944 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB). Die Ausschlagungsfrist lief deshalb je nach der Dauer

des Postversandes am 11. oder 12.09.2003 ab.

Mit der Übersendung der Abschrift des notariellen Testaments an den Beteiligten zu 1)

wurde zugleich die besondere Ausschlagungsfrist des § 2306 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2

BGB in Lauf gesetzt. Nach dieser Vorschrift steht dem pflichtteilsberechtigten Erben,

dessen Erbteil größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist, der jedoch u.a. durch

Vermächtnisse beschwert ist, ein Wahlrecht zu, den Erbteil auszuschlagen und den

Pflichtteil zu verlangen. Die Ausschlagungsfrist beginnt in diesem Fall erst zu laufen,

wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe von der Beschränkung oder Beschwerung

Kenntnis erlangt. Die den Erbteil des Beteiligten zu 1) beschwerenden Vermächtnisse

ergaben sich hier jedoch bereits aus dem notariellen Testament, das ihm übersandt

worden ist. Der Beginn des Laufs dieser Ausschlagungsfrist ist entsprechend dem

unzweideutigen Gesetzeswortlaut ausschließlich davon abhängig, dass der

Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von dem ihm zugedachten Erbteil sowie von den

Beschränkungen bzw. Beschwerungen erhält, entgegen der Auffassung des Beteiligten

zu 1) nicht jedoch auch zusätzlich davon, dass er den für die Anwendung des § 2306

Abs. 1 S. 2 BGB maßgebenden Größenvergleich zwischen dem hinterlassenen Erbteil

und dem Pflichtteil zutreffend nach dem quotenmäßigen Anteil am Gesamtnachlass

ohne Rücksicht auf die Beschränkungen bzw. Beschwerungen (BGH LM Nr. 6 zu §

2306 BGB; NJW 1983, 2378) nachvollzogen hat. Eine andere Beurteilung kommt nur in

der hier nicht vorliegenden Fallgestaltung in Betracht, dass ausnahmsweise für den

genannten Größenvergleich nicht der quotenmäßige Anteil am Gesamtnachlass,

sondern das Wertverhältnis der Zuwendungen maßgeblich ist (Palandt/Edenhofer, BGB,

64. Aufl., § 2306, Rdnr. 10).

§ 1956 BGB lässt die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist wie diejenige

der erklärten Annahme der Erbschaft zu. Die notariell-beglaubigte Anfechtungserklärung

des Beteiligten zu 1) vom 08.10.2003 genügt den formellen Anforderungen der §§ 1955,

1945 Abs. 1 BGB. Inhaltlich überträgt § 1956 BGB die Anfechtbarkeit der Erklärung der

Annahme nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 119 ff. BGB) auf die gesetzliche

Fiktion der Annahme, die durch das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist eintritt.

Dabei erfasst § 1956 BGB sowohl die bewusste als auch die unwissentliche

Versäumung der Ausschlagungsfrist (RGZ 143, 419, 423; BayObLG RhNotK 1979, 159;

Senat OLGZ 1985, 286).

Unter diesem Gesichtspunkt hat das Landgericht im Rahmen seiner Hilfsbegründung

als beachtlichen Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 1. Alt. BGB das tatsächliche

Vorbringen des Beteiligten zu 1) bewertet, er habe von einer rechtzeitigen

Ausschlagung in der Fehlvorstellung abgesehen, er dürfe nicht ausschlagen, um sein

Pflichtteilsrecht nicht zu verlieren. Die Bejahung eines Anfechtungsgrundes auf dieses

tatsächliche Vorbringen zu stützen, war das Landgericht nicht durch die Formulierung

der Anfechtungserklärung vom 08.10.2003 gehindert. In dieser Erklärung wird allerdings

ein Anfechtungsgrund genannt, der sich nicht vollständig mit dem vom Landgericht

untersuchten deckt. Während es in der Anfechtungserklärung heißt, dem Beteiligten zu

1) sei die Belastung des Nachlasses mit Vermächtnissen und die daraus folgende

Gefährdung seines Pflichtteils nicht bekannt gewesen, zielt der hier untersuchte

Anfechtungsgrund darauf ab, der Beteiligte zu 1) sei infolge eines Rechtsirrtums

gehindert gewesen, die zur Erhaltung seines Pflichtteilsrechts rechtlich gebotene

Ausschlagungserklärung abzugeben. Das besondere Ausschlagungsrecht des § 2306

Abs. 1 S. 2 BGB steht auch dem testamentarisch eingesetzten Alleinerben zu

(BayObLGZ 1959, 77, 79; Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl., § 2306, Rdnr. 15;

Staudinger/Haas, BGB, 13. Bearb., § 2306, Rdnr. 53; MK/BGB-Lange, 4. Aufl., § 2306,

Rdnr. 17). Die Anfechtungserklärung selbst muss nicht notwendig eine Begründung

enthalten, vielmehr können die Anfechtungsgründe auch später noch näher vorgetragen

werden (BayObLG FamRZ 1999, 1172, 1173). Das Nachschieben eines neuen

Anfechtungsgrundes setzt allerdings eine form- und fristgerecht abgegebene weitere

Anfechtungserklärung voraus (BayObLG FamRZ 1994, 848, 849). Im vorliegenden Fall

liegt indessen die Darstellung der rechtlichen Fehlvorstellung des Beteiligten zu 1) noch

innerhalb des als Lebenssachverhalt verstandenen Anfechtungsgrundes, der in der

Anfechtungserklärung angegeben ist. Denn es ging dem Beteiligten zu 1) erkennbar

darum, seine Fehlvorstellungen bei der Versäumung der Ausschlagungsfrist im Hinblick

auf die Wahrung seines Pflichtteilsrechts insgesamt zum Gegenstand der Anfechtung zu

machen. Die Erwähnung der unrichtigen tatsächlichen Beurteilung des

Wertverhältnisses von Vermächtnissen und Pflichtteil in der Anfechtungserklärung sollte

die Geltendmachung weiterer Fehlvorstellungen im Zusammenhang mit der

Versäumung der Ausschlagungsfrist ersichtlich nicht ausschließen. Auch die Beteiligten

zu 2) bis 10) haben die Begründung der Anfechtungserklärung nicht als Beschränkung

des Anfechtungsgrundes auf den dort genannten Gesichtspunkt verstanden, jedenfalls

Beanstandungen in diese Richtung nicht erhoben.

Die tatsächliche Feststellung des Landgerichts zu der Fehlvorstellung des Beteiligten zu

1) ist rechtlich nicht zu beanstanden, nachdem die übrigen Beteiligten dem Vorbringen

des Beteiligten zu 1) in diesem Punkt nicht in tatsächlicher Hinsicht, sondern lediglich

unter dem Aspekt der rechtlichen Erheblichkeit dieser Fehlvorstellung entgegengetreten

sind. Hinzu kommt, dass in dem Abschnitt des von dem Beteiligten zu 1) vorgelegten

erbrechtlichen Ratgebers, den er während des Laufs der Ausschlagungsfrist

herangezogen hat, die Problematik des mit Vermächtnissen beschwerten

pflichtteilsberechtigten Erben zwar angesprochen wird, ohne dass jedoch die

Unterscheidung zwischen den lediglich nach den Erb- und Pflichtteilsquoten zu

berechnenden unterschiedlichen Konstellationen des § 2306 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB

sowie für den zweitgenannten Fall das Wahlrecht erläutert wird, das erst auf dem

notwendigen Weg einer Ausschlagung zum Pflichtteilsrecht führt. Die Entstehung des

von dem Beteiligten zu 1) dargestellten Missverständnisses ist deshalb nachvollziehbar.

Es handelt sich danach um eine Fehlvorstellung, auf deren Grundlage der Beteiligte zu

1) von seinem Ausschlagungsrecht, das ihm nach seinem eigenen Vorbringen im

Ansatz bekannt war, bewusst keinen Gebrauch gemacht hat. Soweit der Beteiligte zu 1)

ergänzend geltend macht, er habe auch wegen Unkenntnis des Fristlaufs die

Ausschlagungsfrist versäumt, kann seine Fehlvorstellung im Zusammenhang seines

eigenen Vorbringens nicht ursächlich geworden sein. Denn er hätte auch bei Kenntnis

des Fristlaufs von seinem Ausschlagungsrecht keinen Gebrauch gemacht, weil er der

Fehlvorstellung unterlag, eine solche Erklärung hätte zum Verlust seines

Pflichtteilsrechts geführt.

Die Fehlvorstellung des Beteiligten zu 1) betrifft die Rechtsfolgen der Annahme der

Erbschaft durch Versäumung der Ausschlagungsfrist. Nach gefestigter Rechtsprechung

kann ein Irrtum über Rechtsfolgen einen Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 1. Alt.

BGB begründen. Voraussetzung dafür ist, dass die Willenserklärung (hier: die

Erklärungsfiktion) nicht die erstrebten, sondern davon wesentlich verschiedene

Rechtsfolgen erzeugt. Dagegen genügt es nicht, wenn sie außer der erstrebten Wirkung

zusätzlich weitere, nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen hat (RGZ 93, 3, 9;

BGHZ 70, 47, 48 = NJW 1978, 370; NJW 1997, 653). Ob die rechtlichen Auswirkungen

der Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft auf das Pflichtteilsrecht zu dem Inhalt

des Rechtsgeschäfts oder nur zu seinen mittelbaren Nebenwirkungen gehört, ist eine

Bewertungsfrage, die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird. Der

Senat (OLGZ 1982, 41, 49 f.) hat in einem Fall, in dem der dem Erben hinterlassene,

durch Beschränkungen bzw. Beschwerungen belastete Erbteil nicht größer als sein

Pflichtteil war (Fallkonstellation des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB), die zu der

Ausschlagungserklärung führende Fehlvorstellung, nur auf diesem Weg dem Erben den

unbeschwerten Pflichtteil sichern zu können, zu den Hauptwirkungen des

Rechtsgeschäfts gerechnet. In dieselbe Richtung weist eine Entscheidung des OLG

Düsseldorf (ZEV 2001, 109 = FamRZ 2001, 946), das in einem Fall, in dem der

Pflichtteilsberechtigte als Alleinerbe eingesetzt, jedoch durch Vermächtnisse beschwert

war (Fallkonstellation des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB), die Fehlvorstellung bei der durch

den Antrag auf Erbscheinserteilung erklärten Annahme der Erbschaft, ihm werde neben

seiner Stellung als Alleinerbe in jedem Fall sein Pflichtteil erhalten bleiben, als

beachtlichen Rechtsfolgenirrtum behandelt hat. Der gegenteilige Standpunkt wird von

dem BayObLG eingenommen, das in zeitlich zwei vorausgegangenen Entscheidungen

(NJW-RR 1995, 904, 906 sowie FGPrax 1998, 146) jeweils für die Fallkonstellation,

dass in einer nach bayerischem Landesrecht durchgeführten Nachlassverhandlung

ausdrücklich die Annahme der Erbschaft erklärt worden war, die Fehlvorstellung, die

Erklärung führe (entgegen § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht zu einem Verlust des

Pflichtteilsrechts, zu den ferneren Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts gerechnet und

demzufolge als unbeachtlichen Motivirrtum behandelt hat. Dieser Standpunkt entspricht

dem in der Literatur überwiegend vertretenen (Staudinger/Otte, BGB, 12. Bearb. (2000),

§ 1954, Rdnr. 6; Staudinger/Haas, a.a.O., § 2308, Rdnr. 14; Soergel/Stein, a.a.O. §

1954, Rdnr. 2; MK/Leipold, a.a.O., § 1954, Rdnr. 9; Erman/Schlüter, BGB, 11. Aufl., §

1954, Rdnr. 3; Bamberger/Roth/Seidl, BGB, § 1954, Rdnr. 7; Lange/Kuchinke, Erbrecht,

5. Aufl., § 8 VII 1 d).

Der Senat hält an seiner Bewertung fest, die bereits seiner erwähnten früheren

Entscheidung zugrunde liegt. Die Fehlvorstellung über die rechtlichen Auswirkungen

der Erbschaftsannahme auf das Pflichtteilsrecht gehört zu den Hauptwirkungen des

Rechtsgeschäfts. Dies wird in der hier vorliegenden Fallkonstellation nach § 2306 Abs.

1 S. 2 BGB, in der die Erhaltung des Pflichtteilsrechts die Ausschlagung als inhaltlich

der Erbschaftsannahme gegenteilige Erklärung erfordert, noch deutlicher als in dem

vom Senat früher entschiedenen Fall. Für diese Bewertung spricht maßgeblich die

rechtliche Verknüpfung, die die gesetzliche Vorschrift des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB

zwischen der Ausschlagung und dem Pflichtteilsrecht herstellt. In diesem Sonderfall

beschränkt sich die rechtliche Wirkung der Ausschlagung gerade nicht auf den Verlust

der Erbschaft, sondern dem pflichtteilsberechtigten Erben wird die Möglichkeit der

Ausschlagung - zusätzlich mit einer besonderen Bestimmung zum Lauf der dafür

maßgeblichen Frist - gezielt gewährt, um unbelastet von den vom Erblasser mit der

Erbeinsetzung verknüpften Beschränkungen und Beschwerungen den Pflichtteil geltend

machen zu können. Wenn das Gesetz dem pflichtteilsberechtigten Erben also ein

Wahlrecht zwischen belastetem Erbteil und Pflichtteilsrecht einräumt, so müssen die

rechtlichen Wirkungen der Ausschlagung bzw. umgekehrt der Annahme der Erbschaft

den Hauptwirkungen des Rechtsgeschäfts zugeordnet werden. Ist dem Erben

unbekannt, dass er durch die Annahme der Erbschaft sein Pflichtteilsrecht verliert,

unterliegt er einem Irrtum im Hinblick auf diese spezifische Verknüpfung, die § 2306

Abs. 1 s. 2 BGB zwischen der Ausschlagung und dem Pflichtteilsrecht herstellt (so aus

Sicht des Senats zutreffend Keim ZEV 2003, 358, 360; im Ergebnis ebenso Kipp/Coing,

Erbrecht, 14. Aufl., § 89 I 2). Diese Bewertung greift auch für den vorliegenden Fall

durch, in dem die Erbschaftsannahme nicht auf einer ausdrücklichen

Annahmeerklärung, sondern auf dem Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist beruht.

Dies folgt im rechtlichen Ansatz daraus, dass § 1956 BGB die Anfechtbarkeit des

Verstreichens der Ausschlagungsfrist derjenigen der erklärten Erbschaftsannahme

gleichstellt. Die Beeinflussung durch die festgestellte Fehlvorstellung ist im übrigen

keine andere, wenn der Erbe, statt ausdrücklich die Annahme zu erklären, von einer

Ausschlagungserklärung bewusst absieht, um in seinem Vorstellungsbild sein

Pflichtteilsrecht nicht zu gefährden.

Auf dieser Grundlage ist schließlich auch davon auszugehen, dass der Irrtum im Sinne

des § 119 Abs. 1 BGB ursächlich für die Erbschaftsannahme durch Verstreichenlassen

der Ausschlagungsfrist geworden ist, d.h. der Beteiligten zu 1) bei Kenntnis der

Sachlage und verständiger Würdigung des Falles die Erbschaft ausgeschlagen hätte.

Da der Beteiligte zu 1) bereits in seinem Schreiben vom 21.08.2003 zum Ausdruck

gebracht hat, dass er durch die Beschränkungen und Beschwerungen seiner

Erbeinsetzung seinen Pflichtteil gefährdet sieht, kann unbedenklich angenommen

werden, dass er bei Kenntnis des rechtlichen Zusammenhangs zwischen Ausschlagung

und Pflichtteil im Falle der Anwendbarkeit des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB die Erbschaft

ausgeschlagen hätte.

Ausgehend von dem so begründeten Anfechtungsgrund ist auch die Anfechtungsfrist

von sechs Wochen (§ 1954 Abs. 2 S. 1 BGB) gewahrt. Denn Kenntnis vom

Anfechtungsgrund kann der Beteiligte zu 1) erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist

durch eine Belehrung darüber erhalten haben, dass er sein Pflichtteilsrecht durch die

Versäumung der Ausschlagungsfrist verloren hatte. Dann ist die am 08.10.2003 erklärte

und am 13.10.2003 bei dem Nachlassgericht eingegangene Anfechtung rechtzeitig

erfolgt.

In dem von ihm beabsichtigten Sinn kann der Senat nicht entscheiden, ohne im Sinne

des § 28 Abs. 2 FGG von den eingangs genannten Entscheidungen des BayObLG

abzuweichen. Beide Entscheidungen beruhen auf der Rechtsauffassung, dass die

Fehlvorstellung des Erben, der die Erbschaft durch Erklärung angenommen hat, sein

Pflichtteilsrecht bleibe unberührt, keinen beachtlichen Irrtum begründet, der zur

Anfechtung der Erklärung berechtigt. Denn auf der Grundlage einer anderen

Rechtsauffassung hätte das BayObLG jeweils eine abweichende Sachentscheidung

treffen müssen. Der Vorlagepflicht des Senats steht in diesem Zusammenhang nicht

entgegen, dass der hier zu entscheidende Sachverhalt sich nicht vollständig mit

demjenigen deckt, der Gegenstand der beiden genannten Entscheidungen des

BayObLG war. Maßgebend ist vielmehr die Gleichheit der Rechtsfrage, von der die

Entscheidung abhängt (vgl. BGH NJW 1993, 3069; NJW 1997, 861). Entsprechend den

obigen Ausführungen folgt bereits aus § 1956 BGB, dass das Vorliegen eines

Anfechtungsgrundes nicht unterschiedlich beurteilt werden kann, wenn inhaltlich

dieselbe Fehlvorstellung einerseits zu einer ausdrücklichen Erklärung über die

Annahme der Erbschaft bzw. andererseits zu einem bewussten Verstreichenlassen der

Ausschlagungsfrist geführt hat.

Auf der Grundlage der Rechtsauffassung des BayObLG müsste der Senat die

angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache zu weiteren tatsächlichen

Ermittlungen an das Landgericht zurückverweisen. Die Vorlagepflicht besteht auch

dann, wenn die Sache aufgrund der abweichenden Auffassung des OLG zur

abschließenden Entscheidung reif ist, ohne dass es weiterer tatsächlicher Ermittlungen

bedarf, die auf der Grundlage des Auffassung des anderen Gerichts geboten wären

(BGH NJW 1997, 585).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt ein Irrtum des Beteiligten zu 1) über

eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses (§ 119 Abs. 2 BGB) im Hinblick

auf dessen Aktivbestand nicht in Betracht. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Ablauf der

Ausschlagungsfrist, der auf den 10. bzw. 11.09.2003 zu datieren ist. Zu diesem

Zeitpunkt war der Beteiligte zu 1) nach seinem eigenen Vorbringen über den tatsächlich

aufgefundenen Nachlassbestand informiert, insbesondere nachdem er mit seiner Mutter

am 29.08.2003, also noch vor Ablauf der Ausschlagungsfrist, vor Ort erschienen, Räume

und Nachlassbestand besichtigt und Bankordner eingesehen hat. Der Beteiligte zu 1)

hatte bereits zum damaligen Zeitpunkt die Vermutung, dass noch weitere Gegenstände

zum Nachlass gehören, die bislang nicht aufgefunden werden konnten (etwa die von

ihm vermissten Goldmünzen pp.), hinsichtlich deren Verbleib er die Beteiligte zu 2) um

Auskünfte gebeten hat. Bloße Zweifel am Vorhandensein weiterer

Nachlassgegenstände, die nach seiner eigenen Darstellung bis heute fortbestehen,

begründen indessen keine zur Anfechtung berechtigende Fehlvorstellung. Dasselbe gilt

für die Frage, ob zum Nachlass Erstattungsansprüche wegen bestimmter Abflüsse von

den Konten des Erblassers bestehen, die der Beteiligte zu 1) als ungeklärt ansieht. Erst

recht gilt dies im Hinblick auf angebliche lebzeitige Schenkungen des Erblassers, die

ohnehin allenfalls zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen könnten. Die

Zweifelhaftigkeit des Bestehens solcher Ansprüche hinderte den Beteiligten zu 1) nicht,

sein Wahlrecht gem. § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB auszuüben.

Das Landgericht hat ferner einen beachtlichen Irrtum im Hinblick auf den Anspruch

bejaht, den die Mutter des Beteiligten zu 1) aus dem bislang lediglich in Kopie

vorgelegten Schuldanerkenntnis des Erblassers vom 11.08.1999 zum Betrag von

350.000 DM nebst Zinsen gegen den Nachlass geltend macht. Nach der

Rechtsprechung des BGH handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft

des Nachlasses im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB auch dann, wenn es um die Belastung

des Nachlasses mit einer wesentlichen Verbindlichkeit geht, deren rechtlicher Bestand

ungeklärt ist, und zwar im Hinblick auf das Wahlrecht nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB

jedenfalls dann, wenn der Irrtum eine Verbindlichkeit betrifft, die den Nachlass derart

belastet, dass der Pflichtteilsanspruch des (vorläufigen) Erben gefährdet wäre (NJW

1989, 2885 f.). So liegen die Dinge hier im Hinblick auf den Umfang des geltend

gemachten Anspruchs der Mutter des Beteiligten zu 1). Dabei ist der hierauf bezogene

Irrtum und eine darauf beruhende Anfechtbarkeit der Fristversäumung unabhängig

davon, dass der Beteiligte zu 1) bereits durch die ausgesetzten Vermächtnisse seinen

Pflichtteil als gefährdet ansieht. Die Erfüllung einer zusätzlichen vorrangigen

Nachlassverbindlichkeit würde sich dann nämlich voll zu Lasten seines Pflichtteils

auswirken. Dann ist auch die Schlussfolgerung nahe liegend, dass der Beteiligte zu 1)

bei verständiger Würdigung die Erbschaft nicht durch Verstreichenlassen der

Ausschlagungsfrist angenommen hätte, zumal er sich im Zweifel nicht als Erbe auf

einen Rechtsstreit mit seiner Mutter über den Bestand dieses Anspruchs hätte einlassen

wollen.

Jedoch ist die tatsächliche Feststellung des Landgerichts, der Beteiligte zu 1) habe erst

am 24.09.2003 erfahren, dass diese weitere Nachlassverbindlichkeit bestehe und von

seiner Mutter geltend gemacht werden solle, verfahrensrechtlich nicht tragfähig. Ihr liegt

erkennbar lediglich das entsprechende tatsächliche Vorbringen des Beteiligten zu 1)

zugrunde. Demgegenüber hat die Beteiligte zu 2) im Erstbeschwerdeverfahren mit

Schriftsatz vom 01.02.2005 ausdrücklich bestritten, dass der Beteiligte zu 1) erst zu dem

von ihm genannten Zeitpunkt von dem Bestehen der Forderung aus dem genannten

Schuldanerkenntnis erfahren habe; es müsse vielmehr davon ausgegangen werden,

dass der Beteiligte zu 1) bereits vor Ablauf der Ausschlagungsfrist von seiner Mutter

über diesen Punkt informiert worden sei, zumal letztere ihn bei der Wahrnehmung seiner

Rechte in Bezug auf die Nachlassabwicklung häufig unterstützt habe. Dieses

Vorbringen der Beteiligten zu 2) hätte dem Landgericht Anlass zu weiteren tatsächlichen

Ermittlungen geben müssen (§ 12 FGG). Das einseitige Vorbringen des Beteiligten zu 1)

durfte nicht ungeprüft der Sachentscheidung zugrunde gelegt werden.