Urteil des OLG Hamm vom 12.11.1998, 6 U 111/98

Entschieden
12.11.1998
Schlagworte
Kläger, Abweisung der klage, Vorläufige deckungszusage, Unfall, Schaden, Erklärung, Begründung, Beschädigung, Fahrzeug, Polizei
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 111/98

Datum: 12.11.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 111/98

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 2 O 123/97

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. April 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger einschließ-lich der durch die Streithilfe veranlaßten Kosten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: unter 30.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Der Kläger erwarb im Februar 1996 vom Kfz-Händler X einen gebrauchten Pkw Porsche Coupé 911 Turbo (Erstzulassung Mai 1992). Am 04.11.1996 war das Fahrzeug in C2 auf der F-Straße in Höhe des Hauses Nr. 166 am Fahrbahnrand geparkt. Davor war der Mercedes 500 SL (Erstzulassung Juli 1989) des D (sen.) geparkt, der überwiegend von dessen Sohn D jun. gefahren wurde. D jun. und der Kläger hatten nach ihrer übereinstimmenden Darstellung die Fahrzeuge dort gleichzeitig abgestellt und waren mit einem VW LT Lieferwagen des Klägers nach P gefahren, um aus D dort liegendem Boot die Polster und andere Gegenstände abzuholen.

4Der Beklagte zu 1) erwarb Anfang Oktober 1996 einen gebrauchten Pkw Opel Ascona (Baujahr 1983) und erhielt für die Zulassung von der Beklagten zu 2) eine vorläufige Deckungszusage aufgrund einer Doppelkarte, die er in dem Kfz-Reparaturbetrieb erhalten hatte, den D jun. gemeinsam mit einem Herrn L betreibt.

Gegen 23.45 Uhr am 4.11.1996 befuhr der Beklagte zu 1) mit dem Opel Ascona die F- 5

5Gegen 23.45 Uhr am 4.11.1996 befuhr der Beklagte zu 1) mit dem Opel Ascona die F- Straße in Wattenscheid, auf der aus seiner Fahrtrichtung rechts die vorerwähnten Fahrzeuge, nämlich der Porsche des Klägers und davor D Mercedes 500 am rechten Fahrbahnrand geparkt waren. Er stieß mit der vorderen rechten Ecke des Ascona gegen den Porsche, und zwar im Bereich der Kotflügelausbuchtung oberhalb des linken Hinterrades. Dadurch soll der Porsche gegen den Mercedes gestoßen sein; wie stark, ist streitig.

6Die Beklagte zu 2) lehnte die Schadensregulierung mit der Begründung ab, nach den Umständen liege dem Kollisionsgeschehen eine zwischen D jun., dem Kläger und dem Beklagten zu 1) getroffene Absprache zugrunde.

7Im Parallelprozeß 2 O 71/97 LG Bochum machte D sen. seinen mit 18.267,39 DM bezifferten materiellen Schaden geltend. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, daß die geltend gemachten Schäden im wesentlichen in Vorschäden bestünden und daß - soweit die Front des Porsche allenfalls geringfügig auf das Heck des Mercedes aufgeprallt sei - dadurch entstandene Schäden nicht zuverlässig quantifizierbar seien. Das Urteil ist rechtskräftig.

8Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den an seinem Porsche entstandenen mit 36.981,79 DM bezifferten Schaden geltend gemacht. Das Landgericht hat ihm nach Auswertung der Ermittlungsakten, nach Zeugenvernehmung und Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. I 26.120,33 DM nebst Zinsen zugesprochen und im übrigen die Klage abgewiesen.

9Dagegen hat die Beklagte zu 2) unter dem 27.5.1998 für sich und unter dem 8.6.1998 als Streithelferin des Beklagten zu 1) Berufung eingelegt, mit der sie insgesamt die Abweisung der Klage erstrebt.

10Die Beklagte zu 2) macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, dem Kollisionsgeschehen liege eine Absprache zugrunde.

11Der Beklagte zu 1) ist - im Gegensatz zum landgerichtlichen Verfahren - in dieser Instanz nicht selbständig anwaltlich vertreten; für ihn wird das Berufungsverfahren lediglich durch die Beklagte zu 2) als Streithelferin geführt.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. 12

13Der Senat hat die Akten des Parallelprozesses 2 U 71/97 LG Bochum sowie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bochum 10 Js 195/97 ausgewertet. Er hat den Kläger und den Beklagten zu 1) angehört und Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses wird auf den darüber gefertigten Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II. 14

Die Berufung ist begründet. 15

16Der Kläger hat gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche gem. §§ 7, 17 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, denn die Kollision ist vom Beklagten zu 1) absichtlich und einverständlich aufgrund einer zwischen ihm, dem Zeugen D jun. und dem Kläger getroffenen Absprache herbeigeführt worden. Weil der Kläger mit der Beschädigung

seines Fahrzeug einverstanden war, kann er keinen Schadensersatz beanspruchen.

17Die Überzeugung des Senats von einer derartigen zwischen den genannten Beteiligten getroffenen Absprache gründet sich auf eine Häufung von Indizien und Aufälligkeiten, von denen einige möglicherweise auch eine unverfängliche Erklärung finden mögen, die aber jedenfalls in ihrer Zusammenfassung zu dem eindeutigen Schluß führen, daß die Kollision absichtlich absprachegemäß herbeigeführt worden ist (zum Indizienbeweis der Einwilligung des Geschädigten bei behaupteter Unfallmanipulation vgl. Lemcke, r + s 93, 121, 123).

18Auffällig ist zunächst schon die Art der beteiligten Fahrzeuge. Auf Seiten der beiden Anspruchsteller waren, wie es für gestellte Unfälle typisch ist, zwei Luxusfahrzeuge beteiligt, mit denen sich bei Abrechnung auf Gutachtenbasis und Durchführung einer Billigreparatur ein besonders hoher Überschuß erzielen ließ, und auf Seiten des Unfallverursachers ein 13 Jahre altes nahezu wertloses Fahrzeug, dessen Beschädigung in der Gesamtrechnung nicht wesentlich ins Gewicht fiel.

19Wenig plausibel und für einen gestellten Unfall ebenfalls typisch ist auch der behauptete Unfallhergang. Der Beklagte zu 1) ist auf gerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und mit seinem Pkw Opel Ascona gegen den geparkten Pkw Porsche des Kläges gestoßen, der dadurch auf den Pkw Mercedes geschoben worden sein soll, den D jun. davor geparkt hatte. Auslöser für das Verreißen des Pkw Opel Ascona nach rechts soll ein von links kommendes Tier gewesen sein, von dem der Beklagte nicht genau wußte, ob es ein Reh, ein Hund oder eine Katze war. Sogenannte "Dreier- Unfälle" dieser Art sind einerseits mit einer möglichst geringen Gefährdung für die Insassen verbunden; andererseits können gezielt hohe Schäden in den gewünschten Bereichen produziert werden.

20Es kommt hinzu, daß ausweislich der in erster Instanz im vorliegenden Rechtsstreit und im Paralellprozeß eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. I versucht worden ist, zu einem erheblichen Teil Schäden mit in die Abrechnung einzubringen, die nicht bei dem Kollisionsgeschehen vom 04.11.1996 entstanden sein können. Das spricht zum einen für eine Unredlichkeit der Beteiligten, so daß ihnen auch eine Unfallmanipulation zuzutrauen ist; zum anderen können die Vorschäden, die dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers mit untergeschoben werden sollen, auch ein Motiv für die Manipulation bilden.

21Gegen ein "natürliches" im Sinne von "zufälliges" Unfallgeschehen spricht insbesondere, daß zwischen den Beteiligten bereits vorher Beziehungen bestanden, die sie zu verschleiern versucht haben.

22Der Pkw Opel Ascona, den der Beklagte zu 1) seinen Angaben gegenüber der Polizei an der Unfallstelle zufolge ca. 3 Monate vorher von einem Türken für 200,00 DM gekauft haben will, seiner Einlassung vom 19.12.1996 im Ermittlungsverfahren zufolge dagegen einen Monat vor dem Unfall für 200,00 DM unter der Hand von seinem Bruder erhalten haben will, ist den Angaben des Beklagten zu 1) im Kammertermin vom 08.05.1997 zufolge im Kfz-Betrieb des Herrn L hergerichtet worden. L betrieb sein Unternehmen seinerzeit zusammen mit D jun., den allerdings der Beklagte zu 1) nicht gekannt haben will. Als Auffälligkeit am Rande sei vermerkt, daß L und D jun. 1994 schon einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt waren, der sich - was noch verständlich wäre - nicht an ihrer gemeinsamen Betriebsstätte, sondern den Angaben im Anspruchsschreiben (Bl.

169 BA 10 Js 165/97 StA Bochum) zufolge im fließenden Verkehr ereignet haben soll; die Bekanntschaft der Beteiligten ist seinerzeit dem HDI, der als Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen wurde, nicht mitgeteilt worden.

23Der Pkw Opel Ascona ist sodann aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage zugelassen worden, die mit Hilfe einer Doppelkarte bewirkt worden ist, welche die Beklagte zu 2) an D jun. ausgegeben hatte. Dieser hat zunächst erklärt, er habe sie "einem Bekannten" gegeben. Seine spätere Erklärung, daß L dieser Bekannte gewesen sein soll, und daß L die Doppelkarte dann im Zusammenhang mit der Herrichtung des Pkw Opel Ascona an den Beklagten zu 1) weitergegeben habe, wirkt sehr bemüht.

24Die Absicht, die bestehende Bekanntschaft zwischen dem Beklagten zu 1) und D jun. zu verschleiern, wird in dem Verhalten deutlich, das der Geschäftsstellenleiter der Beklagten zu 2), der Versicherungsvertreter N in seinem Schreiben vom 12.10.1996 (Bl. 149 der Ermittlungsakten 10 Js 165/97 StA Bochum) beschrieben hat. Er hat zunächst geschildert, daß im Oktober 1996 D jun. ihn mehrfach angerufen und ihm mitgeteilt habe, er hätte eine Doppelkarte an einen Bekannten ausgegeben; N möge den Antrag abholen. Weil N am 07.11.1996 einen Termin bei L hatte, bat er D jun., den Antrag seines Bekannten dort zu hinterlegen. Anläßlich des Besuchs bei L wurde dem Versicherungsvertreter N dann mitgeteilt D Bekannter, dem die Doppelkarte gegeben worden sei, habe bereits einen Unfall verursacht. N suchte daraufhin den Beklagten zu 1) auf, nahm den Versicherungsantrag auf und füllte gemeinsam mit dem Beklagten zu 1) die Schadenanzeige aus, bekam aber das polizeiliche Unfallprotokoll, um das er gebeten hatte, vom Beklagten zu 1) nicht ausgehändigt mit der Begründung, er habe dies nicht mehr. Es liegt nahe, daß der Beklagte zu 1) gegenüber N nicht erkennen lassen wollte, daß D, dessen Name in der Unfallmitteilung enthalten war, sein Unfallgegner war. Auch als N am nächsten Morgen bei D jun. anrief und mit ihm über den vom Beklagten zu 1) verursachten Unfall sprach, wurde ihm nicht mitgeteilt, daß der Pkw Mercedes 500 des D sen. darin verwickelt war, den D jun. ständig fuhr.

25Dafür, daß bestehende Beziehungen verschleiert werden sollten, spricht außerdem, daß einerseits D sen. in dem von ihm geführten Prozeß eine beiläufige Bekanntschaft zwischen seinem Sohn D jun. und dem Beklagten zu 1) eingeräumt hat, welche diese aber nicht wahrhaben wollen. Es steht aber fest, daß sie zumindest eine gemeinsame Begegnungsplattform in den vom Zeugen T2 betriebenen Fitnesstudio hatten, wo D jun. mitunter trainiert und wo der Beklagte zu 1) im Jahr 1991 etwa 4 Monate als Trainer gearbeitet hat. Ob es dort auch zu Begegnungen oder gar einer Zusammenarbeit zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kläger gekommen ist - insoweit widersprechen sich die Aussagen der Zeugen T und T2 - ist letztlich nicht entscheidend.

26Auf eine - allerdings nicht in allen Einzelheiten gelungene - Absprache deuten auch die Plausibilitätsdefizite und Widersprüche in den Erklärungen hin, die D jun. und der Kläger dazu gegeben haben, weswegen ihre Fahrzeuge am Schadensort hintereinander abgestellt waren, und wie sie von der Beschädigung erfahren haben. Der Kläger hat dazu angegeben, er habe an jenem Tag mit seinem Lieferwagen VW LT zusammen mit D Gegenstände aus dessen Boot in P abholen wollen; zuvor habe er mit dem Lieferwagen Altpapier zu einem Container bringen wollen, wobei jedoch in der Nähe des Containers der Motor des Lieferwagens ausgefallen sei; er habe sich dann mit D jun. am Abstellplatz des Lieferwagens verabredet, wo man diesen mit Hilfe von Starthilfekabeln wieder in Gang gesetzt habe und nach Abstellen der beiden Pkw nach P gefahren sei. Auffällig ist zum einen, daß man hierzu trotz des angeblichen Defektes

den unzuverlässigen Lieferwagen genommen haben will, und daß zum anderen den Angaben des Klägers im Senatstermin zufolge er die Fahrt nach P nur zusammen mit D jun. unternommen haben will, während den Angaben im Anwaltsschreiben vom 25.11.1996 (Bl. 27 EA 10 Js 165/97 StA Bochum) zufolge außer D jun. noch eine dritte namentlich nicht genannte Person dabeigewesen sein soll.

27Nur teilweise stimmen die Angaben des Klägers auch mit den von D jun. darin überein, wie man von dem Schaden erfahren haben will. Zwar haben beide angegeben, sie hätten nach der Rückkehr aus P die Gaststätte C aufgesucht. Der Kläger hat jedoch bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 21.01.1997 (Bl. 65 EA) angegeben, dort habe die Polizei ihn über sein Handy von dem Unfall informiert; D sei zu diesem Zeitpunk nicht mehr bei ihm gewesen; er sei allein mit einem Taxi zum Unfallort gefahren; D sei nicht dort gewesen. Demgegenüber hat D im Kammertermin vom 15.04.1998 als Zeuge bekundet, er habe von dem Unfall dadurch erfahren, daß der Kläger in der Gaststätte C über Handy einen Anruf erhalten habe, und man sei dann gemeinsam zur Unfallstelle gefahren. Bei seiner Zeugenvernehmung im Senatstermin hat D jun. sodann diesen Widerspruch nur unvollkommen und keineswegs einleuchtend durch die Erklärung einzuebnen versucht, daß der Kläger telefonisch von dem Schaden benachrichtigt worden sei, daß er - D jun. - das für einen Witz gehalten und nicht ernst genommen habe und auf die Toilette gegangen sei und daß bei seiner Rückkehr der Kläger weg gewesen sei.

28Insgesamt läßt sich die Häufung der Auffälligkeiten und Widersprüche, selbst wenn sich bei vereinzelter Betrachtung hier oder da eine nicht zu widerlegende unverfängliche Erklärung finden mag, bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nur damit vernünftig erklären, daß der Kläger, D jun. und der Beklagte zu 1) den Schaden im beabsichtigten Zusammenwirken herbeigeführt haben.

29Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 101, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil