Urteil des OLG Hamm vom 12.11.1998

OLG Hamm (kläger, abweisung der klage, vorläufige deckungszusage, unfall, schaden, erklärung, begründung, beschädigung, fahrzeug, polizei)

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 111/98

Datum:

12.11.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 111/98

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 2 O 123/97

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. April 1998 verkündete

Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger einschließ-lich der durch

die Streithilfe veranlaßten Kosten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: unter 30.000,00 DM.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger erwarb im Februar 1996 vom Kfz-Händler X einen gebrauchten Pkw Porsche

Coupé 911 Turbo (Erstzulassung Mai 1992). Am 04.11.1996 war das Fahrzeug in C2

auf der F-Straße in Höhe des Hauses Nr. 166 am Fahrbahnrand geparkt. Davor war der

Mercedes 500 SL (Erstzulassung Juli 1989) des D (sen.) geparkt, der überwiegend von

dessen Sohn D jun. gefahren wurde. D jun. und der Kläger hatten nach ihrer

übereinstimmenden Darstellung die Fahrzeuge dort gleichzeitig abgestellt und waren

mit einem VW LT Lieferwagen des Klägers nach P gefahren, um aus D dort liegendem

Boot die Polster und andere Gegenstände abzuholen.

Der Beklagte zu 1) erwarb Anfang Oktober 1996 einen gebrauchten Pkw Opel Ascona

(Baujahr 1983) und erhielt für die Zulassung von der Beklagten zu 2) eine vorläufige

Deckungszusage aufgrund einer Doppelkarte, die er in dem Kfz-Reparaturbetrieb

erhalten hatte, den D jun. gemeinsam mit einem Herrn L betreibt.

Gegen 23.45 Uhr am 4.11.1996 befuhr der Beklagte zu 1) mit dem Opel Ascona die F-

Straße in Wattenscheid, auf der aus seiner Fahrtrichtung rechts die vorerwähnten

Fahrzeuge, nämlich der Porsche des Klägers und davor D Mercedes 500 am rechten

Fahrbahnrand geparkt waren. Er stieß mit der vorderen rechten Ecke des Ascona gegen

den Porsche, und zwar im Bereich der Kotflügelausbuchtung oberhalb des linken

Hinterrades. Dadurch soll der Porsche gegen den Mercedes gestoßen sein; wie stark,

ist streitig.

Die Beklagte zu 2) lehnte die Schadensregulierung mit der Begründung ab, nach den

Umständen liege dem Kollisionsgeschehen eine zwischen D jun., dem Kläger und dem

Beklagten zu 1) getroffene Absprache zugrunde.

Im Parallelprozeß 2 O 71/97 LG Bochum machte D sen. seinen mit 18.267,39 DM

bezifferten materiellen Schaden geltend. Die Klage wurde mit der Begründung

abgewiesen, daß die geltend gemachten Schäden im wesentlichen in Vorschäden

bestünden und daß - soweit die Front des Porsche allenfalls geringfügig auf das Heck

des Mercedes aufgeprallt sei - dadurch entstandene Schäden nicht zuverlässig

quantifizierbar seien. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den an seinem Porsche entstandenen mit

36.981,79 DM bezifferten Schaden geltend gemacht. Das Landgericht hat ihm nach

Auswertung der Ermittlungsakten, nach Zeugenvernehmung und Einholung eines

Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. I 26.120,33 DM nebst Zinsen

zugesprochen und im übrigen die Klage abgewiesen.

Dagegen hat die Beklagte zu 2) unter dem 27.5.1998 für sich und unter dem 8.6.1998

als Streithelferin des Beklagten zu 1) Berufung eingelegt, mit der sie insgesamt die

Abweisung der Klage erstrebt.

Die Beklagte zu 2) macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens geltend, dem Kollisionsgeschehen liege eine Absprache zugrunde.

Der Beklagte zu 1) ist - im Gegensatz zum landgerichtlichen Verfahren - in dieser

Instanz nicht selbständig anwaltlich vertreten; für ihn wird das Berufungsverfahren

lediglich durch die Beklagte zu 2) als Streithelferin geführt.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Senat hat die Akten des Parallelprozesses 2 U 71/97 LG Bochum sowie die

Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bochum 10 Js 195/97 ausgewertet. Er hat den

Kläger und den Beklagten zu 1) angehört und Beweis erhoben durch

Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses wird auf den darüber gefertigten

Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche gem. §§ 7, 17

StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, denn die Kollision ist vom Beklagten zu 1) absichtlich

und einverständlich aufgrund einer zwischen ihm, dem Zeugen D jun. und dem Kläger

getroffenen Absprache herbeigeführt worden. Weil der Kläger mit der Beschädigung

seines Fahrzeug einverstanden war, kann er keinen Schadensersatz beanspruchen.

Die Überzeugung des Senats von einer derartigen zwischen den genannten Beteiligten

getroffenen Absprache gründet sich auf eine Häufung von Indizien und Aufälligkeiten,

von denen einige möglicherweise auch eine unverfängliche Erklärung finden mögen,

die aber jedenfalls in ihrer Zusammenfassung zu dem eindeutigen Schluß führen, daß

die Kollision absichtlich absprachegemäß herbeigeführt worden ist (zum Indizienbeweis

der Einwilligung des Geschädigten bei behaupteter Unfallmanipulation vgl. Lemcke, r +

s 93, 121, 123).

Auffällig ist zunächst schon die Art der beteiligten Fahrzeuge. Auf Seiten der beiden

Anspruchsteller waren, wie es für gestellte Unfälle typisch ist, zwei Luxusfahrzeuge

beteiligt, mit denen sich bei Abrechnung auf Gutachtenbasis und Durchführung einer

Billigreparatur ein besonders hoher Überschuß erzielen ließ, und auf Seiten des

Unfallverursachers ein 13 Jahre altes nahezu wertloses Fahrzeug, dessen

Beschädigung in der Gesamtrechnung nicht wesentlich ins Gewicht fiel.

Wenig plausibel und für einen gestellten Unfall ebenfalls typisch ist auch der behauptete

Unfallhergang. Der Beklagte zu 1) ist auf gerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn

abgekommen und mit seinem Pkw Opel Ascona gegen den geparkten Pkw Porsche des

Kläges gestoßen, der dadurch auf den Pkw Mercedes geschoben worden sein soll, den

D jun. davor geparkt hatte. Auslöser für das Verreißen des Pkw Opel Ascona nach

rechts soll ein von links kommendes Tier gewesen sein, von dem der Beklagte nicht

genau wußte, ob es ein Reh, ein Hund oder eine Katze war. Sogenannte "Dreier-

Unfälle" dieser Art sind einerseits mit einer möglichst geringen Gefährdung für die

Insassen verbunden; andererseits können gezielt hohe Schäden in den gewünschten

Bereichen produziert werden.

Es kommt hinzu, daß ausweislich der in erster Instanz im vorliegenden Rechtsstreit und

im Paralellprozeß eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. I versucht

worden ist, zu einem erheblichen Teil Schäden mit in die Abrechnung einzubringen, die

nicht bei dem Kollisionsgeschehen vom 04.11.1996 entstanden sein können. Das

spricht zum einen für eine Unredlichkeit der Beteiligten, so daß ihnen auch eine

Unfallmanipulation zuzutrauen ist; zum anderen können die Vorschäden, die dem

Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers mit untergeschoben werden sollen, auch

ein Motiv für die Manipulation bilden.

Gegen ein "natürliches" im Sinne von "zufälliges" Unfallgeschehen spricht

insbesondere, daß zwischen den Beteiligten bereits vorher Beziehungen bestanden, die

sie zu verschleiern versucht haben.

Der Pkw Opel Ascona, den der Beklagte zu 1) seinen Angaben gegenüber der Polizei

an der Unfallstelle zufolge ca. 3 Monate vorher von einem Türken für 200,00 DM gekauft

haben will, seiner Einlassung vom 19.12.1996 im Ermittlungsverfahren zufolge dagegen

einen Monat vor dem Unfall für 200,00 DM unter der Hand von seinem Bruder erhalten

haben will, ist den Angaben des Beklagten zu 1) im Kammertermin vom 08.05.1997

zufolge im Kfz-Betrieb des Herrn L hergerichtet worden. L betrieb sein Unternehmen

seinerzeit zusammen mit D jun., den allerdings der Beklagte zu 1) nicht gekannt haben

will. Als Auffälligkeit am Rande sei vermerkt, daß L und D jun. 1994 schon einmal an

einem Verkehrsunfall beteiligt waren, der sich - was noch verständlich wäre - nicht an

ihrer gemeinsamen Betriebsstätte, sondern den Angaben im Anspruchsschreiben (Bl.

169 BA 10 Js 165/97 StA Bochum) zufolge im fließenden Verkehr ereignet haben soll;

die Bekanntschaft der Beteiligten ist seinerzeit dem HDI, der als Haftpflichtversicherer in

Anspruch genommen wurde, nicht mitgeteilt worden.

Der Pkw Opel Ascona ist sodann aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage

zugelassen worden, die mit Hilfe einer Doppelkarte bewirkt worden ist, welche die

Beklagte zu 2) an D jun. ausgegeben hatte. Dieser hat zunächst erklärt, er habe sie

"einem Bekannten" gegeben. Seine spätere Erklärung, daß L dieser Bekannte gewesen

sein soll, und daß L die Doppelkarte dann im Zusammenhang mit der Herrichtung des

Pkw Opel Ascona an den Beklagten zu 1) weitergegeben habe, wirkt sehr bemüht.

Die Absicht, die bestehende Bekanntschaft zwischen dem Beklagten zu 1) und D jun. zu

verschleiern, wird in dem Verhalten deutlich, das der Geschäftsstellenleiter der

Beklagten zu 2), der Versicherungsvertreter N in seinem Schreiben vom 12.10.1996 (Bl.

149 der Ermittlungsakten 10 Js 165/97 StA Bochum) beschrieben hat. Er hat zunächst

geschildert, daß im Oktober 1996 D jun. ihn mehrfach angerufen und ihm mitgeteilt

habe, er hätte eine Doppelkarte an einen Bekannten ausgegeben; N möge den Antrag

abholen. Weil N am 07.11.1996 einen Termin bei L hatte, bat er D jun., den Antrag

seines Bekannten dort zu hinterlegen. Anläßlich des Besuchs bei L wurde dem

Versicherungsvertreter N dann mitgeteilt D Bekannter, dem die Doppelkarte gegeben

worden sei, habe bereits einen Unfall verursacht. N suchte daraufhin den Beklagten zu

1) auf, nahm den Versicherungsantrag auf und füllte gemeinsam mit dem Beklagten zu

1) die Schadenanzeige aus, bekam aber das polizeiliche Unfallprotokoll, um das er

gebeten hatte, vom Beklagten zu 1) nicht ausgehändigt mit der Begründung, er habe

dies nicht mehr. Es liegt nahe, daß der Beklagte zu 1) gegenüber N nicht erkennen

lassen wollte, daß D, dessen Name in der Unfallmitteilung enthalten war, sein

Unfallgegner war. Auch als N am nächsten Morgen bei D jun. anrief und mit ihm über

den vom Beklagten zu 1) verursachten Unfall sprach, wurde ihm nicht mitgeteilt, daß der

Pkw Mercedes 500 des D sen. darin verwickelt war, den D jun. ständig fuhr.

Dafür, daß bestehende Beziehungen verschleiert werden sollten, spricht außerdem, daß

einerseits D sen. in dem von ihm geführten Prozeß eine beiläufige Bekanntschaft

zwischen seinem Sohn D jun. und dem Beklagten zu 1) eingeräumt hat, welche diese

aber nicht wahrhaben wollen. Es steht aber fest, daß sie zumindest eine gemeinsame

Begegnungsplattform in den vom Zeugen T2 betriebenen Fitnesstudio hatten, wo D jun.

mitunter trainiert und wo der Beklagte zu 1) im Jahr 1991 etwa 4 Monate als Trainer

gearbeitet hat. Ob es dort auch zu Begegnungen oder gar einer Zusammenarbeit

zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kläger gekommen ist - insoweit widersprechen

sich die Aussagen der Zeugen T und T2 - ist letztlich nicht entscheidend.

Auf eine - allerdings nicht in allen Einzelheiten gelungene - Absprache deuten auch die

Plausibilitätsdefizite und Widersprüche in den Erklärungen hin, die D jun. und der

Kläger dazu gegeben haben, weswegen ihre Fahrzeuge am Schadensort

hintereinander abgestellt waren, und wie sie von der Beschädigung erfahren haben. Der

Kläger hat dazu angegeben, er habe an jenem Tag mit seinem Lieferwagen VW LT

zusammen mit D Gegenstände aus dessen Boot in P abholen wollen; zuvor habe er mit

dem Lieferwagen Altpapier zu einem Container bringen wollen, wobei jedoch in der

Nähe des Containers der Motor des Lieferwagens ausgefallen sei; er habe sich dann mit

D jun. am Abstellplatz des Lieferwagens verabredet, wo man diesen mit Hilfe von

Starthilfekabeln wieder in Gang gesetzt habe und nach Abstellen der beiden Pkw nach

P gefahren sei. Auffällig ist zum einen, daß man hierzu trotz des angeblichen Defektes

den unzuverlässigen Lieferwagen genommen haben will, und daß zum anderen den

Angaben des Klägers im Senatstermin zufolge er die Fahrt nach P nur zusammen mit D

jun. unternommen haben will, während den Angaben im Anwaltsschreiben vom

25.11.1996 (Bl. 27 EA 10 Js 165/97 StA Bochum) zufolge außer D jun. noch eine dritte

namentlich nicht genannte Person dabeigewesen sein soll.

Nur teilweise stimmen die Angaben des Klägers auch mit den von D jun. darin überein,

wie man von dem Schaden erfahren haben will. Zwar haben beide angegeben, sie

hätten nach der Rückkehr aus P die Gaststätte C aufgesucht. Der Kläger hat jedoch bei

seiner polizeilichen Vernehmung vom 21.01.1997 (Bl. 65 EA) angegeben, dort habe die

Polizei ihn über sein Handy von dem Unfall informiert; D sei zu diesem Zeitpunk nicht

mehr bei ihm gewesen; er sei allein mit einem Taxi zum Unfallort gefahren; D sei nicht

dort gewesen. Demgegenüber hat D im Kammertermin vom 15.04.1998 als Zeuge

bekundet, er habe von dem Unfall dadurch erfahren, daß der Kläger in der Gaststätte C

über Handy einen Anruf erhalten habe, und man sei dann gemeinsam zur Unfallstelle

gefahren. Bei seiner Zeugenvernehmung im Senatstermin hat D jun. sodann diesen

Widerspruch nur unvollkommen und keineswegs einleuchtend durch die Erklärung

einzuebnen versucht, daß der Kläger telefonisch von dem Schaden benachrichtigt

worden sei, daß er - D jun. - das für einen Witz gehalten und nicht ernst genommen

habe und auf die Toilette gegangen sei und daß bei seiner Rückkehr der Kläger weg

gewesen sei.

Insgesamt läßt sich die Häufung der Auffälligkeiten und Widersprüche, selbst wenn sich

bei vereinzelter Betrachtung hier oder da eine nicht zu widerlegende unverfängliche

Erklärung finden mag, bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nur damit vernünftig

erklären, daß der Kläger, D jun. und der Beklagte zu 1) den Schaden im beabsichtigten

Zusammenwirken herbeigeführt haben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 101, 708 Nr. 10, 713, 546

ZPO.