Urteil des OLG Hamm vom 16.02.2007

OLG Hamm: wahrung der frist, körperliche untersuchung, private unfallversicherung, unfallfolgen, fristablauf, versicherer, versicherungsnehmer, arztbericht, feststellungsklage, leistungsfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 219/06

Datum:

16.02.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 219/06

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 2 O 608/05

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.08.2006 verkündete Urteil

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor

Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages erbringt.

Gründe:

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer behaupteten Invalidität auf Grund einer

Nierenschädigung nach einem Unfall vom 08.05.1999 geltend.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung. Dem

Versicherungsvertrag liegen – seit Änderung im Jahre 1999, Bl. 8 d. A. - die AUB 94 und

die besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver

Invaliditätsstaffel zu Grunde (Bl. 8/13/). Die Invaliditätsgrundsumme beträgt 42.438 € mit

einer vereinbarten Progression von 500%.

Am 08.05.1999 erlitt der Kläger einen Verkehrsunfall, bei dem er sich diverse

Verletzungen zuzog. Mit Schadensanzeige vom 26.05.1999 zeigte der Kläger der

Beklagten den Unfall an. Mit Schreiben vom 06.07.1999 wies die Beklagte den Kläger

auf die Voraussetzungen, insb. auf die einzuhaltenden Fristen für die Zahlung einer

Invaliditätsentschädigung hin und zeigte ihm die Konsequenzen bei Nichteinhaltung

auf.

Unter Vorlage eines Arztberichtes vom 05.07.1999, in dem unter anderem eine

Rückenprellung diagnostiziert wurde, machte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom

22.09.2000 Invaliditätsleistungen auf der Grundlage einer von ihm selbst verfassten

Aufstellung vom 24.08.2000 geltend. Der Kläger führte dabei Schäden am rechten

Oberschenkel, an der rechten Hand, an der linken Schulter, des linken Ellenbogens und

der linken Hand auf.

Nach Einholung eines fachchirurgischen Gutachtens des Klinikums E vom 14.10.2000

regulierte die Beklagte gemäß Schreiben vom 06.11.2000 die Unfallfolgen nach einem

Invaliditätsgrad von 31,5% (1/4 Armwert links; 1/5 Armwert rechts) und zahlte 18.248,01

€.

Mit Anwaltsschreiben vom 21.11.2000 begehrte der Kläger eine Neubemessung der

Invalidität vor Ablauf von drei Jahren. Hierauf antwortete die Beklagte mit Schreiben

vom 23.11.2000 dahingehend, dass "zum Ende des dritten Unfalljahres erneut ein

Gutachten eingeholt werden soll. Wir werden entsprechendes veranlassen und zu

gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurückkommen".

Nach Eingang des Folgeberichts vom 03.05.2002 forderte die Beklagte mit Schreiben

vom 17.06.2002 ein neues Gutachten bei den Städtischen Kliniken E an.

In einem Arztbericht vom 22.06.2002 bescheinigte der Facharzt für Urologie C2 dem

Kläger das Bestehen einer rechtsseitigen Niereninsuffizienz bereits seit dem 1. Quartal

2001, die auf den Unfall vom 08.05.1999 zurückgeführt werden könnte (vgl. Bl. 16 d. A.).

Die Städtischen Kliniken E (Dr. X) legten das von der Beklagten angeforderte Gutachten

unter dem 31.03.2003 in Form eines Kurzgutachtens vor. Darin werden die Unfallfolgen

mit jeweils ¼ Armwert eingeschätzt. Weiter heißt es u. a.:

"Insgesamt findet sich eine Niereninsuffizienz im Stadium der kompensierten

Retention aufgrund einer funktionell nicht beeinträchtigten linken Niere. Zur

definitiven Abklärung eines Unfallzusammenhanges und der Feststellung des

genauen Ausmaßes der Niereninsuffizienz regen wir eine internistisch-

nephrologische bzw. urologische Fachuntersuchung an. Das ausführliche

unfallchirurgische Gutachten wird in Kürze folgen".

Auf der Grundlage des Gutachtens regulierte die Beklagte die Unfallfolgen mit

insgesamt 35 % (jeweils ¼ Armwert) und zahlte weitere 2.970,99 € aus.

Mit Schreiben vom 23.04.2003 legte der Kläger gegen die Abrechnung "Einspruch" ein,

verlangte die Berücksichtigung einer aus seiner Sicht unfallbedingten Schädigung

seiner Niere und die Einholung eines weiteren Gutachtens hierzu.

Mit Schreiben vom 28.04.2003 beauftragte die Beklagte Dr. X von den Städtischen

Kliniken E mit der Anfertigung eines internistisch-nephrologischen Gutachtens und

erinnerte an die Fertigung des ausführlichen unfallchirurgischen Gutachtens. Da hierauf

keine Reaktion erfolgte, beauftragte die Beklagte mit Schreiben vom 16.12.2003 das

Universitätsklinikum N (N) mit der Durchführung einer internistisch-nephrologischen

Begutachtung und informierte den Kläger hiervon. Das N legte – nach Durchführung

einer körperlichen Untersuchung des Klägers am 06.05.2004 - das Gutachten unter dem

24.11.2004 vor (Bl. 19 ff. d. A.), das unter dem 14.01.2005 ergänzt wurde (Bl. 30 d. A.)

Mit Schreiben vom 20.10.2005 übersandte die Beklagte dem Kläger das Gutachten und

die Ergänzung und teilte ihm unter Hinweis auf das nichteindeutige Gutachtenergebnis

mit, dass "die Unfallangelegenheit vom 08.05.1999 damit als abgeschlossen" betrachtet

werde (Bl. 21 d. A.). Die Ablehnung wiederholte sie mit Schreiben vom 18.11.2005.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei wegen seiner rechtsseitigen

Niereninsuffizienz zur weiteren Invaliditätszahlung verpflichtet. Die bei ihm vorliegende

Nierenschädigung sei allein auf den Unfall vom 08.05.1999 zurückzuführen, zumindest

sei diese mitursächlich. Vor dem Unfall sei eine Nierenschädigung nicht diagnostiziert

worden. Die unstreitige Rückenprellung habe zu einem Nierentrauma geführt, dieses zu

der nunmehr vorliegenden Nierenschädigung. Der Vorbehalt der Neubemessung sei

fristgerecht geltend gemacht worden. Der Beklagten sei es verwehrt, sich auf den Ablauf

der Dreijahresfrist zu berufen. Im Übrigen liege eine fristgerechte ärztliche Feststellung

unfallbedingter Invalidität vor, da der Arztbericht vom 05.07.1999 eine Rückenprellung

diagnostiziere, die zu der Niereninsuffizienz geführt habe. Auch der Bericht des

Urologen C2 vom 22.06.2002 genüge diesen Anforderungen. Dass diese ärztliche

Feststellung der Beklagten eventuell nicht vor Fristablauf zugegangen sei, sei

unschädlich. Schließlich sei die Berufung auf die Fristversäumung von Seiten der

Beklagten treuwidrig, weil die Beklagte es durch ihr Schreiben vom 23.11.2000

übernommen habe, vor Ablauf der Dreijahresfrist die ärztlichen Feststellungen treffen zu

lassen.

Der Kläger hat beantragt,

1). festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versicherungsleistungen

aus der Unfallversicherung auf der Grundlage der vereinbarten progressiven

Invaliditätsstaffel wegen eines unfallbedingten rechtzeitigen Nierentraumas bzw.

einer unfallbedingten rechtsseitigen Niereninsuffizienz gewähren,

2.) ferner die Beklagte zu verurteilen an ihn 315,90 € nebst Zinsen zuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Zulässigkeit der Feststellungsklage gerügt. Des Weiteren hat sie die

Unfallbedingtheit der Nierenschädigung bestritten. Es sei noch nicht einmal ein

Erstkörperschaden, wie ein Nierentrauma, vorhanden gewesen. Im Übrigen sei keine

fristgerechte ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität in Bezug auf die

Niereninsuffizienz ersichtlich. Die Berufung auf die Fristversäumung sei auch nicht

treuwidrig.

Das Landgericht hat die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht, die Klage aber als

unbegründet abgewiesen. Es fehle eine fristgerechte ärztliche Feststellung der

Invalidität des Klägers. Diese habe bis zum 08.11.2000 vorgelegen haben müssen.

Auch habe der Kläger seinen Invaliditätsanspruch nicht fristgerecht geltend gemacht.

Die Beklagte könne sich auf die Fristversäumung berufen. Die Beklagte habe keinen

Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen der Kläger den Eindruck hätte

gewinnen können, die Beklagte werde das Fehlen der Anspruchsvoraussetzung nicht

geltend machen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter:

Das Landgericht habe die Frist zur ärztlichen Feststellung falsch ermittelt. Vorliegend

sei die Frist erst am 08.02.2001 abgelaufen, nicht bereits am 08.11.2000.

Es werde

nicht

Feststellung der unfallbedingten Invalidität der Nierenschädigung nicht vorliege. Diese

sei erstmals in dem Bericht des Urologen C2 schriftlich festgehalten. Die ärztliche

Feststellung sei aber bereits im 1. Quartal 2001 getroffen worden.

Dessen ungeachtet sei die Berufung der Beklagten auf eine evtl. Fristversäumung

treuwidrig. Der Kläger habe rechtzeitig am 21.11.2000 den Vorbehalt der

Neubemessung ausgeübt. Es würde dem Sinn und Zweck des Versicherungsschutzes

in der Unfallversicherung widersprechen, wenn der Versicherungsnehmer mit dem

Vorbehalt lediglich eine Überprüfung des Invaliditätsgrades der im Zeitpunkt des

Ausübung des Rechts bereits bekannten unfallbedingten

Gesundheitsbeeinträchtigungen erreichen könnte.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem

Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer – weiteren - Invaliditätsentschädigung

wegen der von ihm behaupteten unfallbedingten Nierenschädigung nicht zu. Die von

ihm daraus hergeleitete Invalidität ist weder fristgerecht eingetreten noch ärztlich

festgestellt worden, zumindest nicht fristgerecht.

1.) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sie vorliegend – in Abweichung der Fristen

der AUB 88 bzw. 94 – zumindest im Prozess vereinbart haben, dass die unfallbedingten

Folgeschäden (Invalidität/Teilinvalidität) innerhalb von

18 Monaten

gerechnet eingetreten sein und vor Ablauf von weiteren

3 Monaten

und geltend gemacht worden sein müssten (vgl. Schreiben der Beklagten vom

06.07.1999, Bl. 53 d. A. und Parteienvortrag Bl. 51, 56, 111, 143 d. A.). Demzufolge

beträgt die Frist für den Eintritt der Invalidität

18 Monate

unfallbedingter Invalidität und zu deren Geltendmachung

21 Monate

2.) Aus der ärztlichen Feststellung – zunächst unabhängig von der Einhaltung der Frist -

müssen sich die vom Arzt angenommene Ursache der Invalidität und die Art ihrer

Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten ergeben (BGH, Urteil vom

6. November 1996, Az: IV ZR 215/95, r+s 1997, 84). Darüber hinaus muss die ärztliche

Feststellung die Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden

ursächlich ist; die Möglichkeit der Kausalität reicht nicht (Senat, Urteil vom 02.02.2001 –

Az: 20 U 176/00, NVersZ 2001, 315; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2000, Az: 7 U

33/99, r+s 2003, 29; OLG Celle, Urteil vom 27. September 2001, Az: 8 U 2/01, r+s 2002,

260). Auch muss die Feststellung eine Aussage zur Invalidität zumindest dem Grunde

nach treffen (BGH Urteil vom 6. November 1996, Az: IV ZR 215/95, r+s 1997, 84).

Das Vorliegen einer ärztlichen Feststellung der dauernden Beeinträchtigung der

körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit aufgrund eines Unfalles ist

Anspruchsvoraussetzung und stets zu fordern; ohne entsprechende ärztliche

Feststellung ist dem Versicherungsnehmer stets eine Invaliditätsentschädigung zu

versagen. Es ist unerheblich, ob eine ärztliche Feststellung überhaupt fristgerecht

möglich gewesen wäre oder ob ein Arzt – gleich aus welchen Gründen – eine

entsprechende Feststellung verweigert (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. März 2001,

Az: 10 W 88/01, VersR 2002, 430; Urteil vom 27. 8. 1999 - 10 U 1848/98, NVersZ 2000,

174). Bei Fehlen einer ärztlichen Feststellung ist ein Entschuldigungsbeweis

nicht

möglich (vgl. BGH – Urteil vom 23.02.2005 – IV ZR 273/03 – VersR 2005, 639, RdNr. 17

und zuletzt VersR 2006, 911; Senat VersR 2004, 187).

Zur Wahrung der Frist genügt nicht eine ärztliche Feststellung, die

irgendeine

bescheinigt. Es müssen alle körperlichen Symptome angegeben werden, auf welche die

Invalidität gestützt wird, soweit diese nicht miteinander im Zusammenhang stehen

(Senat NJW-RR 1997, 983; Senat NVersZ 2000, 478; OLG Brandenburg, Urteil vom

12.07.2006, 2 U 24/06). Die ärztliche Feststellung muss fristgerecht schriftlich oder

elektronisch fixiert sein. Es genügt z. B. nicht, das der Arzt als Zeuge rückblickend

aussagt, er sei bereits innerhalb der Frist von einem unfallbedingten Dauerschaden

ausgegangen. Denn damit würde die Feststellung erst mit der Zeugenaussage aus der

Vorstellungswelt des Arztes heraus nach außen dringen (eingehend Senat VersR 2004,

187 m.w.N). Liegt bis zum Ende der mündlichen Verhandlung

überhaupt keine

ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität vor (also auch keine verfristete), ist die

Klage auch dann abzuweisen, wenn sich der Versicherer auf die Verspätung einer

etwaigen Feststellung nicht berufen könnte (Senat MDR 2006, 1045 = NJOZ 2006,

1402).

3.) Unter Anwendung des vorstehend dargelegten Maßstabes gilt vorliegend folgendes:

a) Der Senat kann bereits nicht nachvollziehen, warum der Kläger die Auffassung

vertritt, die jetzt geltend gemachte Invalidität sei fristgerecht, also hier bis

November

2000

2001

begeben) haben.

b) Der Kläger greift die Feststellungen des Landgerichts, wonach eine

fristgerechte (

zum 08.02.2001

)

Niereninsuffizienzinvalidität nicht ersichtlich ist, nur insoweit an, als er sich auf die

Bescheinigung des Urologen C2 vom 22.06.2002 (Bl. 16 d. A.) beruft. Diese

Argumentation verhilft der Berufung jedoch nicht zum Erfolg.

Zwar könnte man aus der genannten Bescheinigung (noch) eine unfallbedingte

Nierenschädigung herleiten. Die Bescheinigung enthält aber keinerlei Aussagen zu

einer evtl. unfallbedingten Invalidität im Sinne einer dauernden Beeinträchtigung der

körperlichen Leistungsfähigkeit. Davon abgesehen liegt die schriftliche Fixierung am

22.06.2002

außerhalb

Bescheinigung auch die Erklärung enthalte, der Kläger habe sich wegen der Diagnose

bereits seit dem 1. Quartal 2001 in Behandlung befunden, so hilft auch das dem Kläger

nicht weiter. Diese nachträgliche (rückblickende) schriftliche Fixierung reicht zur

Einhaltung der Frist nicht aus (s.o). Dass diese Feststellung anderweitig fixiert worden

ist (z. B. in der Patientenakte), trägt der Kläger nicht vor. Im Übrigen kann die Erklärung

"seit dem ersten Quartal 2001" auch bedeuten "seit dem 31.03.2001" und nicht

zwingend "

vor

c) Dessen ungeachtet liegt – ausweislich der eingereichten ärztlichen Unterlagen -

bislang

überhaupt keine ärztliche

geltend gemachte Niereninsuffizienzinvalidität vor:

- Mit den (fristgerechten) Feststellungen in Bezug auf die Arme kann der Kläger die

Einhaltung der Fristen für die damit (in medizinischer Hinsicht) nicht im Zusammenhang

stehende Nierenschädigung nicht begründen (s.o.).

- Die Feststellung "Rückenprellung" im Bericht des D-Hospitals vom 05.07.1999 (Bl. 14

d. A.) ist unzureichend.

- Das Gutachten Dr. C vom 14.10.2000 enthält – soweit hier von Belang – auch nur den

Hinweis auf eine "Rückenprellung".

- Der Entlassungsbericht der Städtischen Kliniken E vom 20.01.2000, der Folgebericht

vom 03.05.2002 und die Nierenwerttabelle vom 19.02.2001 enthalten hierüber keine

Aussage.

- Im Gutachten der Städtischen Kliniken E vom 31.03.2003 wird lediglich eine

"Rückenprellung mit fraglicher Kontusion der rechten Niere" beschrieben (Bl. 29 ALB).

Weiterhin wird eine "

vorbestehende

der rechten Niere" beschrieben, der Unfallzusammenhang sei "abzuklären".

- Das Gutachten des N vom 24.11.2004 (Bl. 19 ff. d. A.) und das Ergänzungsgutachten

vom 14.01.2005 (Bl. 30 d. A.) lassen die Feststellung der erforderlichen eindeutigen

unfallbedingten Invalidität vermissen, eine Unfallbedingtheit wird darin – bei

zusammenfassender

u. a.:

""Unsere fachurologische Untersuchung ergab sonographisch auf der rechten

Seite eine nicht mehr abgrenzbare rechte Niere. Offenbar hat sich hier eine

Schrumpfniere entwickelt…..Zusammenfassend ist aus urologischer Sicht nicht

ausgeschlossen, dass durch den Unfall…auch ein stumpfes Nierentrauma rechts

eingetreten ist………Es kann aber letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es

sich bei der Erhöhung der Nierenwerte…….um eine unfallunabhängige Co-

Morbidität……., handelt. Im Zweifel muss aber nach unserer Auffassung von einer

Verschlechterung der rechtsseitigen Nierenfunktion durch den Unfall ausgegangen

werden" (Bl. 27/28 d. A.).

"Wie schon ausführlich im Gutachten diskutiert, ist der Zusammenhang zwischen

dem Unfall und der Nierenfunktionsstörung aufgrund der

Schrumpfnierenentwicklung rechts nicht ganz eindeutig. Geht man von einer

unfallbedingten Verschlechterung der Nierenfunktion aus, so wird die zum

gutachterlichen Untersuchungszeitpunkt gesehene Funktionseinschränkung mit

der MdE von 30 % bewertet. Die Bewertung schließt ein, dass der Patient schon

vor dem Unfall wegen einer arteriellen Hypertonie behandelt wurde, so dass nach

gutachterlicher Auffassung hierdurch eine Vorschädigung angenommen werden

muss. Im Zweifel müsste hier noch ein nephrologisches Zusatzgutachten

angefordert werden" (Bl. 30 d. A.).

d) Die Berufung des Klägers auf die 3-Jahres-Frist des § 11 Abs. 4 AUB führt ebenfalls

nicht zum Erfolg. Denn es geht nicht um – der Höhe nach zu bewertenden - Spätfolgen

der rechtzeitig festgestellten (und entschädigten) unfallbedingten Invalidität an den

Armen, sondern um neue Unfallfolgen, für die zunächst die formellen Vorsetzungen des

§ 7 Abs. I AUB vorliegen müssen (s.o.). Etwas anderes geht auch nicht aus der vom

Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BGH, r+s 2005, 299 hervor (worauf die

Beklagte zutreffend hinweist).

4.) Da bislang

keine

Niereninsuffizienzinvalidität vorliegt, bedarf es eines Eingehens auf die Frage, ob sich

die Beklagte mit der Berufung auf die Versäumung der Frist treuwidrig verhält,

nicht

(s.o, Senat MDR 2006, 1045 = NJOZ 2006, 1402).

5.) Obwohl es darauf nicht mehr ankommt, weist der Senat ergänzend daraufhin, dass

das Verhalten der Beklagten

nicht

a) Ein Versicherer handelt u.a. dann treuwidrig, wenn er sich auf die fehlende

rechtzeitige ärztliche Feststellung beruft, wenn er in Kenntnis des Fristablaufes vom

Versicherungsnehmer mit körperlich oder seelischen Unannehmlichkeiten verbundene

Untersuchungen verlangt, ohne auf den Fristablauf hinzuweisen (BGH VersR 1978,

1036; OLG Naumburg NOJZ 2005, 2272) oder wenn er seine Bereitschaft erklärt, zum

Ablauf des dritten Unfalljahres eine dann bestehende Invalidität zu entschädigen (Senat

VersR 2000, 962) oder trotz unzureichender ärztlicher Atteste sich bereit erklärt, zum

Ablauf des dritten Unfalljahres einen weiteren Arztbericht anzufordern, um die Höhe des

Invaliditätsgrades zu überprüfen, ohne deutlich zu machen, hierauf nur aus Kulanz

bereit zu sein (Senat NVersZ 2000, 84; OLG Frankfurt NVersZ 2002, 70).

Entsprechendes gilt, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor

Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist (z. B. Entfernung der

Gallenblase), eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht

ärztlich festgestellt wurde. Darüber hinaus kann sich die Berufung auf den Fristablauf

als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn dem Versicherer bereits vor Fristablauf ein

Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der zu wahrenden Fristen

deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt (BGH VersR 2005,

639; BGH VersR 2006, 352; Senat NVersZ 1999, 567). Nicht ausreichend ist, dass der

Versicherer nach Fristablauf in eine Sachprüfung eintritt, denn dann würde man dem

Versicherer die Prüfung der Möglichkeit einer Kulanzleistung nehmen, was kaum im

Interesse der Versichertengemeinschaft liegen dürfte (Senat VersR 1992, 1255; OLG

Saarbrücken r+s 2003, 340).

b) Vorliegend sind in Anwendung der oben dargelegten Grundsätze zwei Ansätze zur

Prüfung der Treuwidrigkeit heranziehen, die aber letztlich nicht durchgreifen:

aa) Mit der Bereitschaft der Beklagten, zum Ablauf des dritten Unfalljahres ein

Gutachten einzuholen (Bl. 13 d. A.) hat die Beklagte zumindest in Bezug auf die hier

streitigen Unfallfolgen keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Diese "Bereitschaft"

brauchte zum einen überhaupt nicht erklärt zu werden, da der Versicherer hierzu

verpflichtet ist (vgl. § 11 Abs. 4 AUB 94). Zum anderen bezog sich die Bereitschaft der

Beklagten erkennbar allein auf die bis dahin erkannten und auch so vom Kläger gemäß

seiner Aufstellung vom 24.08.2000 geltend gemachten Unfallfolgen. Diese Bereitschaft

setzte die Beklagte dann auch durch Einholung des Gutachtens vom 31.03.2003, durch

welches die Beklagte offensichtlich

erstmals

30 d. A. "Bemerkung"), um, und zwar

erheblich

bb) Aus dem Umstand, dass die Beklagte sich – ebenfalls außerhalb der Frist - bereit

erklärte, das weitere Gutachten des N vom 24.11.2004 in Bezug über die behauptete

Nierenschädigung einzuholen, kann der Kläger keine Rechte herleiten. Das Landgericht

hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die hierzu erforderliche körperliche

Untersuchung den Kläger nicht sonderlich belastet hat (S. 11 des Urteils). Diesen

Feststellungen ist der Kläger nicht entgegengetreten.

6.) Aufgrund des Fehlens der formellen Anspruchsvoraussetzungen kam es nicht mehr

darauf an, ob die Nierenschädigung auf den Unfall zurückzuführen ist, zu einer

Invalidität geführt hat und ob vorbestehende Krankheiten oder eine vorbestehende

Invalidität hieran mitgewirkt haben (§§ 7 Abs. 3, 8 AUB).

7.) Da die Beklagte keine weitere Invaliditätsentschädigung schuldete, steht dem Kläger

die unter dem Gesichtspunkt des Verzuges geltend gemachte anteilige

Rechtsanwaltsvergütung nicht zu.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO).

100