Urteil des OLG Hamm vom 14.03.2017

OLG Hamm (culpa in contrahendo, antrag, versicherungsnehmer, lebensversicherung, annahme, medizinische untersuchung, ärztliche untersuchung, vertrag, angebot, versicherer)

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 220/77

Datum:

08.02.1978

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 220/77

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 6 O 70/77

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Juni 1977 verkündete

Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Tatbestand

Der am 5. August 1939 geborene Ehemann der Klägerin (Versicherungsnehmer)

unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1965 eine Lebensversicherung. Mit

Wirkung vom 1. September 1969 wurde die Versicherungssumme, die zunächst

6.000,00 DM betragen hatte, auf 11.484,00 DM erhöht. Sie verdoppelte sich im Falle

eines Todes durch Unfall. Die Versicherungsleistung war im Todesfall an die

bezugsberechtigte Klägerin und im Erlebensfall mit Ablauf der Versicherungsdauer am

1. Februar 2005 an den Versicherungsnehmer selbst zu zahlen. Die monatlich zu

zahlende Prämie betrug nach der Erhöhung 23,60 DM. Grundlage des Vertrages waren

die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Großlebensversicherung (AVB) und

die Bedingungen für die Unfall-Zusatzversicherung.

Im Juli 1976 sprach der Versicherungsnehmer mit dem Agenten N der Beklagten über

eine Dynamisierung der Lebensversicherung unter gleichzeitiger Erhöhung der

Versicherungssumme auf 20.000,00 DM. Der Agent ließ daraufhin durch die

Bezirksdirektion C bei der Hauptverwaltung der Beklagten anfragen, welche neuen

Konditionen sich ergeben würden, wenn die erörterte Vertragsänderung zum 1.

September 1976 durchgeführt werde. Die Hauptverwaltung beantwortete die Fragen mit

Schreiben vom 4. August 1976. Danach ergab sich u.a. eine neue Prämie von monatlich

49,35 DM. Am 10. September 1976 suchte der Agent N den Versicherungsnehmer

wegen der Vertragsänderung erneut auf. Dieser unterzeichnete nun einen

"Spezialantrag zu Aufnahme einer bestehenden VB-Lebensversicherung in das VB-

Dynamik-Programm". Handschriftlich wurde auf dem Antrag vermerkt "lt. Angebot vom 4.

August 1976". Nach dem Antrage sollte die bestehende Lebensversicherung mit

Wirkung vom 1. September 1976 in das Dynamikprogramm aufgenommen werden. Die

Versicherungssumme sollte 20.000,00 DM und im Falle des Unfalltodes 40.000,00 DM

betragen. Als Bezugsberechtigte im Todesfall war die Klägerin angegeben. In

Abänderung der bisherigen Praxis, nach der ein Kassierer der Beklagten die Prämien

monatlich abgeholt hatte, ermächtigte der Versicherungsnehmer die Beklagte, in Zukunft

die fälligen Prämien von seinem Konto abzubuchen. Das Antragsformular enthielt den

Vermerk: "Erklärung des Versicherungsnehmers. An meinen Antrag halte ich mich

sechs Wochen vom Tage der Antragstellung an gebunden ....". Der Agent leitete den

Antrag sofort weiter, er ging am 13. September 1976 bei der Bezirksdirektion C ein. Am

4. Oktober 1976 starb der Versicherungsnehmer an den Folgen eines Verkehrsunfalls.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bezirksdirektion den Antrag noch nicht an die

Hauptverwaltung der Beklagten weitergeleitet. Infolge des Todes des

Versicherungsnehmers kam es dann nicht mehr zu einer ausdrücklichen Annahme

seines Antrags vom 10. September 1976.

Unter dem 21. Oktober 1976 erteilte die Beklagte der Klägerin über die Ansprüche aus

der Lebensversicherung eine Leistungsabrechnung, die mit einem Auszahlungsbetrag

von 12.141,04 DM abschloß. Dabei ging die Beklagte von einer Versicherungssumme

von 11.484,00 DM aus. Unter Berücksichtigung eines Überschussanteils und einer

Schlußdividende ergab sich ein Betrag von 12.259,04 DM, den die Beklagte um 118,00

DM für Beiträge kürzte. In der Folgezeit zahlte die Beklagte der Klägerin die sich aus der

Leistungsabrechnung ergebenden 12.141,04 DM und weitere 11.484,00 DM aus der

Unfallzusatzversicherung aus. Den Antrag der Klägerin, das Versicherungsverhältnis

aufgrund der Bedingungen des Antrages vom 10. September 1976 abzuwickeln, lehnte

die Beklagte ab.

Die Klägerin hat vorgetragen: Die Beklagte habe den Änderungsantrag des Ehemannes

vom 10. September 1976 dadurch stillschweigend angenommen, dass sie in ihrer

Leistungsabrechnung vom 21. Oktober 1976 118,00 DM für Beiträge abgezogen habe.

Bei dem abgezogenen Betrage handle es sich nämlich um die neue Prämie für die

Monate September und Oktober 1976. Im übrigen sei die Beklagte aber nach den

Grundsätzen der culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluß) zur Zahlung

der Versicherungsleistung entsprechend dem Antrage vom 10. September 1969 selbst

dann verpflichtet, wenn ein Vertrag zu den geänderten Bedingungen nicht mehr

zustande gekommen sein sollte. Die Beklagte müsse sich nämlich so behandeln lassen,

als sei die unter dem 10. September 1976 beantragte Vertragsänderung noch vor dem

Tode des Ehemannes wirksam geworden. Die Beklagte habe den Antrag umgehend

bearbeiten müssen. Die Initiative zu der Vertragsänderung sei von der Beklagten

ausgegangen. Die im Antrag enthaltene sechswöchige Bindungsfrist habe die Beklagte

nicht berechtigt, eine genauso lange Zeitspanne für die Bearbeitung in Anspruch zu

nehmen. Das ergebe sich daraus, dass die erhöhte Versicherung rückwirkend zum

1. September 1976 habe wirksam werden sollen und daß der Ehemann die Beklagte zur

Abbuchung ermächtigt habe. Außerdem sei die Beklagte auch deshalb zu einer

beschleunigten Bearbeitung verpflichtet gewesen, weil bereits ein Vertragsverhältnis

bestanden habe und lediglich dessen Änderung beantragt worden sei. Eine

unverzügliche Annahme des Versicherungsantrages sei auch ohne weiteres möglich

gewesen, da sich die persönlichen Verhältnisse des Ehemannes nicht geändert hätten

und eine medizinische Untersuchung nicht erforderlich gewesen sei. Tatsächlich habe

die Beklagte den Änderungsantrag überhaupt nicht bearbeitet, sondern sie habe ihn

unbearbeitet bei der Bezirksdirektion C liegen lassen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.

April 1977 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen: Ein Vertrag auf der Grundlage des Antrages vom

10. September 1976 sei nicht zustandegekommen. Auch ein Anspruch aus culpa in

contrahendo stehe der Klägerin nicht zu. Die in dem Versicherungsantrag enthaltene

sechswöchige Bindungsfrist habe für beide Seiten gleichermaßen gegolten, so daß ihr

eine Zeitspanne von sechs Wochen für die Überlegung zur Verfügung gestanden habe,

ob sie den Änderungsantrag annehmen wolle oder nicht. Außerdem habe sie die

Erledigung des gestellten Antrages nicht pflichtwidrig verzögert, denn die Bearbeituung

eines solchen Antrages dauere mindestens drei Wochen. Im übrigen sei es eine

Unterstellung anzunehmen, daß sie den Antrag überhaupt angenommen hätte.

In seinem am 23. Juni 1977 verkündeten Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das

Landgericht die Klage abgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Sie führt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus: Der

Änderungsvertrag sei zustande gekommen. Der Ehemann habe mit dem Antrage vom

10. September 1976 bereits ein Angebot der Beklagten vom 4. August 1976

angenommen, wie sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf dem Antrage ergebe.

Zumindest aber sei der Vertrag durch die Zusendung der Leistungsabrechnung

zustandegekommen. Im übrigen ergebe sich ihr Anspruch aus culpa in contrahendo. Die

Beklagte habe die Annahme des Änderungsantrages schuldhaft verzögert, obwohl sie

gehalten gewesen sei, den Antrag mit tunlicher Beschleunigung zu prüfen. Die Beklagte

habe den Antrag unbearbeitet liegen lassen. Anträge auf Abänderung einer

bestehenden Lebensversicherung würden, wenn – wie hier – keine ärztliche

Untersuchung erforderlich sei, regelmäßig in einer Woche, höchstens aber in zwei

Wochen abgewickelt.

Die Klägerin hat zunächst beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die

Beklagte zu verurteilen, an sie 20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. April 1977

zu zahlen. Diesen Antrag hat die Klägerin im Termin eingeschränkt.

Sie beantragt nun,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie

16.723,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. April 1977 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte führt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus:

Ein Vertrag auf der Grundlage des Antrages vom 10. September 1976 sei nicht zustande

gekommen. Bei dem sog. Angebot vom 4. August 1976 handle es sich um einen

internen Schriftwechsel zwischen der Bezirksdirektion C und ihrer Haupverwaltung. Bei

dem in der Leistungsabrechnung abgesetzten Betrag von 118,00 DM handle es sich um

die Beiträge nach dem alten Tarif für die Monate September 1976 bis Januar 1977, die

ihr gemäß § 2 AVB noch zugestanden hätten. Ein Verschulden bei Vertragsschluß

könne ihr nicht vorgeworfen werden. Sie sei berechtigt gewesen, die volle

Sechswochenfrist für die Bearbeitung auszunutzen. Zu einer beschleunigten

Bearbeitung sei sie nicht verpflichtet gewesen. Die beantragte Änderung sei rechtlich

als Antrag auf Neuabschluß einer Lebensversicherung zu behandeln. Im übrigen habe

sie die Antragsbearbeitung nicht schuldhaft verzögert. Die Bezirksdirektion C habe den

Antrag nicht weitergeleitet, weil der Kassierer die unbenutzten Quittungen nicht

zurückgesandt habe, die sie für die beantragte Umstellung auf das Lastschriftverfahren

benötigt habe. An der Verzögerung treffe aber weder den Kassierer noch sie ein

Verschulden, weil das Anforderungsschreiben auf der Post verloren gegangen sei.

Außerdem sei es, auch wenn der Antrag mit den restlichen Quittungen schon am 21.

September 1976 bei der Hauptverwaltung vorgelegen hätte, selbst bei größtmöglicher

Beschleunigung nicht möglich gewesen, den Versicherungsschein vor dem 11. Oktober

1976 an den Versicherungsnehmer abzusenden. Sie hat dazu eine schematische

Darstellung vorgelegt, aus der die Bearbeitungsdauer bei einem Änderungsantrag

hervorgeht. Danach hätte der Antrag auch dann, wenn er zügig bearbeitet worden wäre,

im Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers auch nicht angenommen sein

können. Die Klägerin hat die Richtigkeit dieser Darstellung bestritten.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A. Die Berufung ist zwar zulässig, aber sachlich nicht gerechtfertigt. Der Klägerin steht

eine entsprechend dem Antrage des Versicherungsnehmers vom 10. September 1976

erhöhte Versicherungsleistung nicht zu.

I. Zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten ist ein Vertrag über die

Änderung der Lebensversicherung zum 1. September 1976 nicht zustande gekommen.

1.) Der Versicherungsnehmer hat mit seinem Antrage vom 10. September 1976 kein

Angebot der Beklagten angenommen. Bei dem in dem Antrage in Bezug genommenen

Angebot vom 4. August 1976 handelt es sich um das Schreiben der Hauptverwaltung

der Beklagten an die Bezirksdirektion C, in dem auf die Anfrage des Agenten N hin

dargelegt wird, welche neuen Vertragsbedingungen sich bei einer Aufnahme der

bestehenden Versicherung in das Dynamik-Programm und einer gleichzeitigen

Erhöhung der Versicherungssumme ergeben. Dieses Schreiben enthält keinen die

Beklagte bindenden Antrag an den Versicherungsnehmer. Mit der Vorlage des

Schreibens bei den Vertragsverhandlungen forderte der Agent der Beklagten den

Versicherungsnehmer lediglich auf, seinerseits einen entsprechenden Antrag

abzugeben. Das ergibt sich auch eindeutig aus dem Wortlaut des dann vom

Versicherungsnehmer unterschriebenen Antragsformulars. Dieses enthält, wie u.a. aus

der Bindungsfrist und der Beantwortung von Fragen nach gefahrerheblichen Umständen

folgt, nur einen Antrag, dessen Annahme der Beklagten frei stand. Die Bezugnahme auf

das Angebot vom 4. August stellt sich unter diesen Umständen nur als Erläuterung des

Antrages dar.

2.) Die Beklagte hat den Antrag des Versicherungsnehmers vom 10. September 1976

nicht dadurch angenommen, daß sie der Klägerin die Leistungsabrechnung vom

21. Oktober 1976 zugesandt hat. Diese Abrechnung würde sich allenfalls dann als

Annahme darstellen, wenn die Beklagte darin bereits die entsprechend dem Antrage

vom 10. September erhöhte Prämie berechnet hätte. Das ist aber nicht der Fall. Nach

dem Vortrag der Beklagten handelt es sich bei dem abgesetzten Beitrag von 118,00 DM

um die nach dem alten Vertrage noch zu zahlenden Prämien für die Monate September

1976 bis Januar 1977. Von der Richtigkeit dieses Vortrages ist auszugehen. Gemäß § 2

AVB waren Jahresbeiträge zu zahlen. Da im vorliegenden Fall das Versicherungsjahr

jeweils zum 1. Februar begann und die letzte Monatsrate im August 1976 bezahlt

worden war, waren noch die Raten für September 1976 bis Januar 1977 zu zahlen. Das

ergab bei einer unstreitigen Monatsrate von 23,60 DM eine Beitragsschuld von 5 x 23,60

DM = 118,00 DM. Die demgegenüber von der Klägerin aufgestellte Behauptung, bei den

118,00 DM handle es sich um die neue Prämie für die Monate September und Oktober

1976, kann nicht richtig sein, denn die neue Prämie betrug ausweislich des sog.

Angebots der Beklagten vom 4. August 1976 monatlich 49,35 DM.

II. Der Klägerin steht kein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß zu. Dieser

Anspruch hätte zur Voraussetzung, daß die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, den

Antrag des Versicherungsnehmers vom 10. September 1976 mit tunlicher

Beschleunigung zu prüfen, und daß der Antrag wegen einer schuldhaften Verletzung

dieser Pflicht nicht mehr rechtzeitig angenommen worden wäre. Außerdem müßte die

Klägerin überhaupt berechtigt sein, den Anspruch geltend zu machen.

1.) Im gegebenen Fall ergeben sich bereits gegen das Vorliegen der zuletzt genannten

Voraussetzung erhebliche Bedenken. Es erscheint zweifelhaft, ob sich die

Bezugsberechtigung der Klägerin ohne weiteres auch auf einen

Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß erstreckt, mag der

Schadensersatz auch durch Anzahlung der Versicherungsleistung zu gewähren sein.

Erfaßt die Bezugsberechtigung aber nicht die Schadensersatzforderung, so steht der

Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß den Erben des Verhandlungspartners,

also des Versicherungsnehmers, zu, wobei sich ihre Berechtigung zur Geltendmachung

des letztlich nur bei der bezugsberechtigten Klägerin entstandenen Schadens aus den

Grundsätzen der Schadensliquidation im Drittinteresse ergibt (vgl. BGH VersR 75,

1090). Damit stände der Klägerin der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur

zu, wenn sie Alleinerbin ihres Ehemannes wäre oder wenn die Erben ihr den Anspruch

abgetreten hätten. Diese Fragen können aber letztlich dahin stehen, da auch die oben

dargelegte erste Voraussetzung eines Schadensersatzanpruchs nicht gegeben ist.

2.) Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Antrag des Versicherungsnehmers mit

tunlicher Beschleunigung zu prüfen. Sie durfte den Antrag auch bis Anfang Oktober

1976 unbearbeitet bei der Bezirksdirektion C liegen lassen. Es kommt daher weder

darauf an, ob die Beklagte die unterbliebene Weiterleitung des Antrages zu vertreten

hat, noch darauf, ob bei einer sofortigen ordnungsgemäßen Bearbeitung eine Annahme

noch vor dem Tode des Versicherungsnehmers erfolgt wäre.

a) Auch im Versicherungsvertragsrecht können nach allgemeiner Auffassung durch den

Eintritt in Vertragsverhandlungen und das dadurch begründete vertragsähnliche

Vertrauensverhältnis Sorgfaltspflichten der Parteien entstehen, deren schuldhafte

Verletzung zur Haftung nach Maßgabe des § 276 BGB führt (BGH NJW 1966, 1407).

Der bloße Eintritt in Vertragsverhandlungen hatte aber im vorliegenden Falle noch nicht

die Verpflichtung der Beklagten zur Folge, den Versicherungsantrag beschleunigt zu

prüfen.

aa) Der Versicherungsnehmer hielt sich in seinem Antrag sechs Wochen vom Tage der

Antragstellung an gebunden. Diese Bindungsfrist ist zugleich eine Annahmefrist i.S.d.

§ 148 BGB für die Beklagte (BGH NJW 1975, 751). Der Ansicht der Klägerin, die

Gleichsetzung von Bindungs- und Annahmefrist gelte nicht, wenn der Antrag nicht auf

Neuabschluß, sondern auf Änderung eines Vertrages gerichtet sei, vermag der Senat

sich nicht anzuschließen. Die von der Klägerin für ihre Ansicht zitierte Stelle bei

Prölss/Martin (21. Aufl. § 3 Anm. 3) trifft den vorliegenden Fall nicht. Wenn es dort unter

Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 52, 37)

sinngemäß heißt, daß in Antragsvordrucken oder im Gesetz enthaltene Bindungs- bzw.

Annahmefristen nur für den Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrages, aber

nicht für Anträge auf Änderung, Verlängerung oder Aufhebung des Vertrages gelten, so

wird damit nicht gesagt, daß eine ausdrücklich in einem Antrag auf Vertragsänderung

aufgenommene Bindungsfrist wirkungslos sei. An diese Bindungsfrist ist der

Antragsteller vielmehr gebunden, was wiederum zur Folge hat, daß eine Annahme nur

in dieser Frist erfolgen kann.

bb) Nach allgemeinem Vertragsrecht hat der Antragende kein Recht darauf, daß sich

der Empfänger innerhalb der für die Annahme vorgesehenen Frist alsbald mit dem

Antrage befaßt und nach Prüfung die Annahme oder Ablehnung erklärt. Dem

Antragsgegner steht die volle Frist zur Verfügung. Äußert er sich nicht, so ist der Antrag

abgelehnt (§ 146 BGB). Der bloße Eintritt in Vertragsverhandlungen hat noch keine

Änderung dieser Rechtslage zur Folge (BGH NJW 1966, 1407). Etwas anderes gilt im

allgemeinen auch nicht unter den besonderen Verhältnissen bei

Versicherungsanträgen. Zwar besteht hier die Gefahr, daß der Antragsteller ein unter

Umständen lebenswichtiges Risiko nicht mehr rechtzeitig versichern kann, weil der

Versicherer seinen Antrag im letzten Augenblick ablehnt oder sich überhaupt nicht

äußert. Diese Konsequenz ist aber hinzunehmen, denn sie kann durch die

Vereinbarung einer kürzeren Annahmefrist vermieden werden (BGH a.a.O.). Der

Versicherer ist somit grundsätzlich befugt, die Annahmefrist voll auszuschöpfen (BGH

VersR 1975, 1090). Er kann den Antrag im letzten Augenblick annehmen oder

ablehnen, er kann auch jede Äußerung unterlassen. Der Versicherer ist auch nicht

verpflichtet, dem Antragsteller einen vor Ablauf der Annahmefrist gefaßten Entschluß

über die Ablehnung oder Annahme alsbald mitzuteilen (BGH NJW 1966, 1407). Aus

alledem folgt, daß die Beklagte hier grundsätzlich berechtigt war, den Antrag bis Anfang

Oktober unbearbeitet liegen zu lassen.

b) Das grundsätzliche Recht des Versicherers, die Annahmefrist voll auszunutzen, kann

allerdings dann entfallen, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit ersichtlich ist (BGH

NJW 1966, 1407; VersR 1975, 1090). Dafür hat die Klägerin jedoch nicht genügend

vorgetragen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der

Versicherungsnehmer auf einen alsbaldigen Abschluß entscheidenden Wert legte und

dies zum Ausdruck gebracht hätte. Eine solche Situation hätte zum Beispiel vorgelegen,

wenn der Versicherungsnehmer plötzlich aus irgendwelchen Gründen gezwungen

gewesen wäre, seine Familie für den Fall seines Todes schnellstmöglich durch den

Abschluß einer Lebensversicherung zu versorgen. Allein aus der Tatsache, daß die

Vertragsänderung schon zum 1. September 1976 wirksam werden sollte, ergibt sich

keine besondere Eilbedürftigkeit. Es ist zwar richtig, daß der Versicherungsnehmer,

wäre der Vertrag zustande gekommen, die Prämien schon seit dem 1. September 1976

zu zahlen gehabt hätte, während die Beklagte das Risiko frühestens ab Abschluß des

Vertrages getragen hätte. Bei einem gesunden jungen Versicherungsnehmer konnte die

Beklagte jedoch davon ausgehen, daß dieser die auf den Todes- und den Erlebensfall

abgeschlossene Lebensversicherung zum Zwecke der Kapitalanlage zu erhöhen

wünschte und nicht, weil er mit der Möglichkeit seines alsbaldigen Todes rechnete. Wird

eine Lebensversicherung aber zum Zwecke der Kapitalanlage abgeschlossen, so ist ein

früherer Beginn des prämienbelasteten Zeitraums durchaus von Vorteil. Durch die

längere Laufzeit der Versicherung verringert sich die monatliche Beitragsbelastung und

steigt die Überschußbeteiligung. Im vorliegenden Fall steht im übrigen auch fest, daß

der Änderungstermin lediglich deshalb auf den 1. September 1976 festgelegt wurde,

weil das sog. Angebot der Beklagten vom 4. August 1976 die neuen Vertragsdaten auf

der Grundlage dieses Termins enthielt.

c) Der Versicherer kann grundsätzlich auch dann verpflichtet sein, einen Antrag mit

tunlicher Beschleunigung zu prüfen, wenn vertragliche Beziehungen schon bestehen,

insbesondere also dann, wenn ein bestehender Vertrag geändert werden soll

(Prölss/Martin, 21. Aufl., § 3 Anm. 5). Der Grund dafür ist, daß den Versicherer wegen

der bereits bestehenden Beziehungen gesteigerte Sorgfaltspflichten treffen. Obschon

hier seit langem ein Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien bestand, war

die Beklagte jedoch nicht verpflichtet, den Antrag des Versicherungsnehmers

beschleunigt zu bearbeiten. Der dargelegte Grundsatz gilt nämlich nicht, wenn für den

Änderungsantrag eine Bindungsfrist (= Annahmefrist) bestimmt ist (Prölss/Martin, 21.

Aufl., § 3 Anm. 5). Dafür spricht bereits die oben zu a) bb) dargelegte Regelung des

allgemeinen Vertragsrechts. Außerdem besteht für die Annahme einer

Beschleunigungspflicht kein Bedürfnis. Für den Versicherungsnehmer war bei einiger

Sorgfalt ohne weiteres erkennbar, daß die Bearbeitung und Bescheidung seines

Antrags sechs Wochen dauern konnte. Nach dem von der Beklagten entworfenen

Antragsformular war er sechs Wochen gebunden, konnte also seinen Antrag in dieser

Zeitspanne nicht zurückziehen. An einer solchen Bindung konnte der Beklagten aber

ersichtlich nur gelegen sein, wenn sie damit rechnete, daß die Erledigung sechs

Wochen dauern könne. Unter diesen Umständen hätte der Versicherungsnehmer, wenn

er an einer Beschleunigung interessiert war, auf eine Abkürzung der Bindungsfrist

drängen müssen. Er konnte nicht erwarten, daß die Beklagte die eigens in dem

Änderungsantrage beanspruchte Bearbeitungsfrist nicht in Anspruch nehmen würde.

d) Unter Umständen kann der Versicherer auch dann zu einer beschleunigten Prüfung

eines Antrages verpflichtet sein, wenn die Anregung zu dem Antrage, was die Klägerin

im vorliegenden Fall behauptet, von dem Versicherer ausgegangen ist (KG JR 1972,

24). Das kann aber nur in ganz besonders gelagerten Fällen zutreffen (Prölss/Martin, 21.

Aufl., § 3 Anm. 5), für die die Klägerin nichts vorgetragen hat. Im hier gegebenen Fall

war die Beklagte jedenfalls befugt, die sechswöchige Annahmefrist voll auszunutzen.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 515 ZPO. Eine Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht erforderlich, da nach dem Ermessen des Senats die

Revisionssumme unzweifelhaft nicht erreicht wird. Der Wert der Beschwer beträgt für die

Klägerin 16.723,00 DM.