Urteil des OLG Hamm vom 25.06.2009, 17 U 47/08

Entschieden
25.06.2009
Schlagworte
Grundstück, Vernehmung von zeugen, Bergbau, Einwirkung, Drohende gefahr, Anwendbares recht, Vollständige entschädigung, Anschlussberufung, Eigentümer, Gewerkschaft
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Oberlandesgericht Hamm, 17 U 47/08

Datum: 25.06.2009

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 U 47/08

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 3 O 264/04

Schlagworte: Schadensersatz für bergbaubedingte Schäden, anwendbares Recht, Verjährung

Normen: § 148 ABG, § 149 ABG, § 151 ABG, § 170 BBergG, § 114 BBergG, § 54 ALR PR, § 55 ALR PR, § 249 BGB Leitsätze: 1.

Zur Anwendbarkeit des BBergG und des ABG (Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24.06.1865)

2.

Zum Umfang des Schadensersatzes für bergbaubedingte Schäden nach § 148 ABG

3.

Zur Verjährung des Anspruchs nach § 151 ABG

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund dahingehend abgeändert, dass der Feststellungsantrag gemäß lit. c) des angefochtenen Urteils abgewiesen wird.

Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 65 % und die Beklagte zu 35 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des jeweiligen Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

I. 1

Gründe: 2

3Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Bergschäden.

4Die Klägerin ist seit 1995 - nach ihrem Vater - Eigentümerin des nicht bebauten Grundstücks G, Flur 3, Flurstücke 1828 und 2278 (zuvor: 1829), eingetragen im Grundbuch von G Blatt 65829. Die Beklagte als Bergwerkseigentümerin bzw. einer ihrer ehemaligen Pächter betrieb in diesem Bereich ursprünglich die Kleinzeche "H III". Bis etwa 1965 wurde unterhalb des vorbezeichneten Grundstücks der Klägerin Bergbau auf dem Flöz "Mausegatt" betrieben. Dabei wurden Abbautätigkeiten im oberflächen- und tagesnahen Tiefenbereich durchgeführt. Die obere Abbaugrenze näherte sich der Tagesoberfläche auf ca. 8 bis 10 Meter. Der Kohleabbau ging von mehreren Tagesöffnungen aus, von denen zwei auf dem Grundstück der Klägerin lagen. Nach Beendigung des Bergbaus in diesem Gebiet kam es im Jahre 1965 zu einem betriebsplanmäßigen Zubruchwerfen des tagesnahen Abbaus.

5In den Folgejahren traten auf dem streitgegenständlichen Grundstück wiederholt Tagesbrüche in Form von Muldenbildungen und Geländeabsenkungen auf. Der Vater der Klägerin wandte sich als damaliger Grundstückseigentümer an die seinerzeit zuständige "Gewerkschaft H1" und erhielt von dieser in den Jahren 1967, 1968 und 1970 jährliche Einmalzahlungen in Höhe von 600,00 DM , 400,00 DM und 500,00 DM für "die Verfüllung der Tagesbrüche" bzw. auch "für den Ausfall von 3 vha". In einem Schreiben vom 05.10.1970 (Bl. 102 GA) wies der Vater der Klägerin die "Gewerkschaft H1" darauf hin, dass auf "seinen Weiden laufend neue Bergschäden" aufträten. Er bat die Gewerkschaft deshalb, ihn nicht Jahr für Jahr aufs Neue vorstellig werden zu lassen, sondern ihre Kasse anzuweisen, ihm den jährlichen Betrag in Höhe von 500,00 so lange zukommen zu lassen, bis die bergbaulichen Einwirkungen abgeklungen seien. Ansonsten bliebe ihm nichts anderes übrig als den Klageweg zu beschreiten.

6Als die Klägerin im April 2002 vier trichterförmige Geländeabsenkungen von 1 1,5 m Tiefe und 2 4 m Durchmesser feststellte, beauftragte sie die V Ingenieurgesellschaft Dr. S Dr. P in C mit der Erstellung eines Gutachtens zur bergbaulichen Situation ihres Grundstückes.

7Gestützt auf dieses Gutachten vom 26.06.2002 (Bl. 13 32 GA) hat die Klägerin behauptet, die erst im Jahre 2002 entstandenen Geländesenkungen und Muldenbildungen seien auf Tagesbrüche zurückzuführen. Diese Tagebrüche seien nicht Folge des auf dem Flöz "Kreftenscheer" im Jahre 1846 betriebenen (Alt-) Bergbaus oder eines nach dem Ende des zweiten Weltkrieges vorgekommenen

sogenannten Wilden Bergbaus, sondern sie seien ursächlich auf den von der Beklagten ehemals auf dem Flöz "Mausegatt" betriebenen Bergbau zurückzuführen. Der Untergrund ihres Grundstücks habe durch diesen Bergbau eine verminderte Tragfähigkeit; es sei keine ausreichende Standfestigkeit mehr gegeben. Manifestiert hätte sich dies bereits in Tagesbrüchen, Muldenbildungen und Geländeabsenkungen. Es bestehe die Gefahr weiterer Absenkungen und von Einbrüchen der Tagesoberfläche.

Die Klägerin hat beantragt, 8

1.9

10die Beklagte zu verurteilen, die Tagesbrüche auf dem Grundstück der Klägerin In der Bahn, G in G Grundbuch von G des Amtsgerichts G Blatt 65829 Flur 3, Flurstücke 1828 und 2278 so zu beseitigen, das der zuvor bestandene Zustand wieder hergestellt ist,

2.11

die Beklagte zu verurteilen, an den im Antrag zu Ziffer 1 genannten Grundstück die Arbeiten durchzuführen, die erforderlich sind, um die Tragfähigkeit/Standsicherheit herzustellen, die ohne die von der Beklagten unter dem Grundstück betriebenen Bergbau-/Abbautätigkeiten vorhanden wäre, 12

hilfsweise, 13

festzustellen, das die Beklagte verpflichtet ist, 14

a. 15

16künftig auftretende und aus der Abbautätigkeit der Beklagten zum Flöz Mausegatt resultierende Absenkungen und Tagesbrüche auf den im Klageantrag zu 1. genannten Grundstück der Klägerin so zu beseitigen, dass der zuvor bestandene Zustand wiederhergestellt ist,

b. 17

der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die dieser durch Absenkungen und Tagesbrüche entsprechend dem Antrag zu vorstehend a. entstehen und 18

c. 19

20der Klägerin eine Entschädigung für die bereits entgangene und noch entgehende Nutzung des im Klageantrag zu 1. genannten Grundstücks zu zahlen, beginnend mit dem 01.06.2002.

Die Beklagte hat beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Sie hat eine Ursächlichkeit des von ihr betriebenen Bergbaus für die von der Klägerin behaupteten Schäden an dem streitgegenständlichen Grundstück bestritten und 23

behauptet, es seien in diesem Bereich sogenannte Alte Baue vorhanden. Ferner hat sie die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben. Insoweit hat sie darauf verwiesen, dass dem Rechtsvorgänger der Klägerin seit 1965 bergbaubedingte Tagesbrüche auf dem Grundstück bekannt gewesen seien.

24Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte nach der Vernehmung von Zeugen und der Einholung eines Sachverständigengutachtens verurteilt, die Tagesbrüche auf dem streitgegenständlichen Grundstück zu beseitigen. Darüber hinaus hat es - entsprechend den gestellten Hilfsanträgen - festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch zukünftig auftretende bergbaubedingte Absenkungen zu beseitigen, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die bergbaubedingt an dem Grundstück entstehen sowie an sie eine Nutzungsentschädigung ab dem 01.06.2002 zu zahlen.

25Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Klägerin stünden die zuerkannten Ansprüche auf der Grundlage des hier anzuwendenden § 148 ABG zu. Dieser Schadensersatzanspruch sei persönlicher und nicht dinglicher Natur. Daraus folge, dass der Anspruch dem Eigentümer zustehe, der zum Zeitpunkt der Entstehung des Schadensersatzanspruchs Eigentümer des Grundstücks sei. Dabei erstrecke sich der Anspruch in vollem Umfang auf alle Folgen dieses Schadens, auch solche welche erst in Zukunft wirksam werden.

26Bestehe der Schaden wie hier in der Einwirkung auf ein fremdes Grundstück, dann sei er erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem er äußerlich in Erscheinung getreten, also erkennbar geworden sei. Nicht maßgebend sei der Zeitpunkt, in dem die den Schaden verursachende Betriebshandlung vorgenommen worden sei.

27Die Beweisaufnahme hätte ergeben, dass die streitgegenständlichen vier Geländeabsenkungen erstmals im Sommer 2002 aufgetreten und ursächlich auf den Bergbau der Beklagten auf Flöz Mausegatt zurückzuführen seien. Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Dr.-Ing. y vom 26.08.2006 und dessen Ergänzung vom 10.09.2007 stehe fest, dass die Tagesbrüche unter Berücksichtigung der Lagegenauigkeit nahezu senkrecht oberhalb der ausweislich des Grubenbildes im Jahr 1966 zu Bruch geworfenen Grubenbaue im Bereich der Abbaufront des bis 1965 geführten Abbaus im Flöz Mausegatt lägen. Das planmäßige Zubruchwerfen des ehemaligen Abbaubereichs verhindere nicht das zukünftige Auftreten von Tagesbrüchen. Obwohl Angaben zur konkreten Vorgehensweise beim Zubruchwerfen im vorliegenden Fall fehlten, müsse davon ausgegangen werden, dass im tagesnahen Bereich Resthohlräume bzw. aufgelockerte Zonen verblieben seien. Darüber hinaus deute die auf Luftbildern aus dem Jahre 1966 erkennbare Vegetation darauf hin, dass die Auswirkungen des Zubruchwerfens im Bereich der späteren trichterförmigen Geländesenkungen nicht bis zur Tagesoberfläche gereicht hätten und deshalb in diesem Bereich weiterhin mit verbliebenen Hohlräumen gerechnet werden müsse. Aufgrund der von dem Sachverständigen ausgewerteten Grubenbilder spreche auch eine hohe Wahrscheinlichkeit gegen das Vorhandensein sogenannter "Alter Baue."

28Die der Klägerin zustehenden Ansprüche seien entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verjährt. Die in § 151 ABG bestimmte 3 jährige Verjährungsfrist sei vor Klageerhebung nicht abgelaufen gewesen. Eine kenntnisunabhängige Verjährung nach 30 Jahren entsprechend der §§ 54 und 55 ALR scheitere schon daran, dass mit dem Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 eine Anwendung des ALR Teil 1 Titel 6 § 55

ausscheide. Eine Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB habe nicht eintreten können, weil der Schaden und damit der Anspruch der Klägerin erst im Jahre 2002 entstanden und die 3-jährige Verjährungsfrist erst ab dem 31.12.2002 zu laufen begonnen habe.

29Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die damit eine vollständige Klageabweisung begehrt. Sie verweist darauf, dass im vorliegenden Fall keine gesetzliche Bergschadensvermutung greife und vertritt die Auffassung, dass die Klage schon mangels Kausalität eines von ihr zu verantwortenden Verhaltens hätte abgewiesen werden müssen. Es sei nach wie vor nicht geklärt, ob die hier im Jahr 2002 entstandenen Mulden durch den von ihr zu verantwortenden Bergbau oder aber durch sogenannten Uraltbergbau bzw. durch Wilden Bergbau verursacht worden seien. Für die beiden letztgenannten Ursachen habe sie nicht einzustehen. Insoweit rügt sie eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung des Landgerichts.

30Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, die Klageansprüche seien verjährt. Die Kammer habe in der angefochtenen Entscheidung zwar ausdrücklich ihren Vortrag erwähnt, wonach dem Vater der Klägerin bereits seit 1965 bergbaubedingte Tagesbrüche auf dem Grundstück bekannt gewesen seien, habe sich dann aber in den Urteilsgründen damit nicht auseinander gesetzt. Dabei habe sie den Begriff des einheitlichen Schadens nach § 148 ABG verkannt. Bei vollständiger und zutreffender Würdigung der Schadensentwicklung ab 1965 und richtiger Anwendung des Begriffs des einheitlichen Schadens im Sinne der Rechtsprechung des Reichsgerichts hätte das Landgericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Klage wegen einer nach § 151 ABG bzw. daneben auch einer kenntnisunabhängig nach §§ 195, 198 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung eingetretenen Verjährung hätte abgewiesen werden müssen.

Die Beklagte beantragt, 31

1.32

33das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18.01.2008 teilweise aufzuheben, soweit dieses Urteil nicht die Klage bereits hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten abgewiesen hat, nämlich auf dem Grundstück der Klägerin "In der Bahn", G in Dortmund Grundbuch von Dortmund des AG Dortmund Blatt 65829, Flur 3, Flurstücke 1828 und 2278, die Arbeiten durchzuführen, die erforderlich sind, um die Tragfähigkeit/Standsicherheit herzustellen, welche ohne die von der Beklagten unter dem Grundstück betriebenen Bergbau-/Abbautätigkeiten vorhanden wären,

2.34

hilfsweise: 35

36das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18.01.2008 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Dortmund zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt, 37

die Berufung zurückzuweisen 38

sowie im Wege der Anschlussberufung, 39

40das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an dem Grundstück der Klägerin "In der Bahn", G in G Grundbuch von Dortmund des AG Dortmund Blatt 65829, Flur 3, Flurstücke 1828 und 2278, die Arbeiten durchzuführen, die erforderlich sind, um die Tragfähigkeit/Standsicherheit herzustellen, welche ohne die von der Beklagten unter dem Grundstück betriebenen Bergbau-/Abbautätigkeiten vorhanden wären.

41Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und verfolgt im Wege der Anschlussberufung ihren Klageantrag zu Ziffer 2 weiter. Sie ist der Auffassung, die Kammer habe den relevanten Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die streitgegenständlichen Senkungen auf den von der Beklagten bis 1965 unter dem Grundstück betriebenen Bergbau und nicht auf Uralt-Bergbau oder Wilden Bergbau zurückzuführen seien. Ohne Rechtsfehler habe das Landgericht auch festgestellt, dass der Bergschadensersatzanspruch der Klägerin nicht verjährt sei und dabei den bergrechtlichen Schadensbegriff zutreffend ausgelegt. Kenntnis von den streitgegenständlichen Senkungen habe sie erstmals im Jahre 2002 erlangt; von der Korrespondenz zwischen ihrem Vater und der Gewerkschaft H1 habe sie keine Kenntnis gehabt. Sie bestreite, dass die neuerlichen Senkungen und die in den 60-er Jahren aufgetretenen Vertiefungen auf dieselbe schadensverursachende Handlung zurückzuführen seien. Dass mit Sicherheit weitere bergbauliche Einwirkungen auf das Grundstück stattfinden würden, sei damals außerdem nicht vorauszusehen gewesen. Der Begriff der schadensbegründenden Berggefahr sei hier nicht einschlägig.

42Der mit der Anschlussberufung weiter verfolgte Anspruch auf Wiederherstellung der Tragfähigkeit/Standsicherheit des Grundstücks stehe ihr gem. § 148 ABG zu, denn auch insoweit liege ein Schaden vor. Durch die in der Folge der Bergbautätigkeit der Beklagten verminderte Tragfähigkeit werde die Nutzung des Grundstücks in Teilbereichen unmöglich gemacht. Hierdurch sei der Gebrauchswert des Grundstücks herabgesetzt. Auch eine Bebauung des Grundstücks werde unmöglich gemacht bzw. jedenfalls erheblich erschwert und erfordere zusätzliche Maßnahmen und verursache deshalb höhere Baukosten. Insoweit liege aber eine Vermögenseinbuße und entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Schaden vor.

II. 43

Die Berufung und die Anschlussberufung sind zulässig; in der Sache hat lediglich die Berufung teilweise Erfolg. 44

1.45

46Im Ergebnis zutreffend hat die Kammer dem Klageantrag zu Ziffer 1 stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

47Die Klägerin kann von der Beklagten die Verfüllung der vier im Sommer 2002 auf ihrem Grundstück aufgetretenen Tagesbrüche verlangen. Anspruchsgrundlage ist § 148 ABG (Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24.06.1865).

a. 48

49Gem. § 170 BBergG findet auf Bergschäden i. S. d. § 114 BBergG, die ausschließlich vor Inkrafttreten des BBergG (01.01.1982) verursacht worden sind, altes Bergrecht, d.h. das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten Anwendung. Ausschließlich vor dem 01.01.1982 verursacht sind Bergschäden dann, wenn die maßgeblichen Betriebshandlungen vor diesem Zeitpunkt stattgefunden haben und abgeschlossen sind. Maßgebende Betriebshandlung ist der zeitlich und räumlich zusammenhängende Abbau in einem bestimmten Teil des Bergwerksfeldes oder Grubengebäudes - Bauabteilung, Flöz, Streb, Pfeiler - (Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 170, Rndr. 3).

50Da der von der Beklagten in dem hier streitgegenständlichen Bereich betriebene Kohleabbau bereits 1965 eingestellt wurde, beurteilt sich der geltend gemachte Klageanspruch - wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat - nach dem Allgemeinen Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24.06.1865.

51Gem. § 148 ABG ist der Bergwerksbesitzer verpflichtet, "für allen Schaden, welcher dem Grundeigentume oder dessen Zubehörungen durch den unterirdisch oder mittels Tagesbaues geführten Betrieb des Bergwerks zugefügt wird, vollständige Entschädigung zu leisten, ohne Unterschied, ob der Betrieb unter dem beschädigten Grundstücke stattgefunden hat oder nicht, ob die Beschädigung von dem Bergwerksbesitzer verschuldet ist und ob sie vorausgesehen werden konnte oder nicht."

52Die Schaden stiftende Einwirkung eines Bergwerksbetriebes auf Grundstücke kann sich dabei entweder in einer körperlichen Einwirkung vollziehen oder als Gefahr einer solchen Einwirkung darstellen, die bereits im voraus, d.h. vor der Verwirklichung der drohenden Einwirkung eine Wertminderung des Grundstücks eintreten lässt (vgl. Heinemann, Der Bergschaden, S. 41). Auf ein Verschulden des Bergwerksbesitzers kommt es dabei nicht an, sondern es handelt sich um einen Fall der Gefährdungshaftung. Mit ihren Klageanträgen zu Ziffer 1 und 2 macht die Klägerin hier beide Schadensformen geltend.

b. 53

Hinsichtlich des vorliegend geltend gemachten Bergschadensersatzanspruchs steht der Klägerin als Grundstückseigentümerin ein eigener Anspruch aus § 148 ABG zu.

55Anspruch und Verpflichtung aus § 148 ABG entstehen in dem Zeitpunkt, in dem der Schaden auftritt (Heinemann, a.a.O. S. 52). Der Zeitpunkt der Schadensentstehung ist also dafür maßgeblich, wer den Schaden ersetzt verlangen kann und wer ihn zu ersetzen hat.

56Besteht der Schaden in der körperlichen Einwirkung auf fremdes Grundeigentum ist er in dem Zeitpunkt entstanden, in dem er in äußere Erscheinung getreten ist, also erkennbar geworden ist. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die den Schaden verursachende Betriebshandlung vorgenommen worden ist (vgl. Ebel-Weller, ABG, 2. Aufl. 1963 S. 283 m.w.N.).

57

Das Landgericht hat nach der Vernehmung von Zeugen festgestellt, dass die streitgegenständlichen vier Geländeabsenkungen als Schaden erstmals im Sommer 54

2002 erkennbar gewesen seien. Das wird mit der Berufung nicht angegriffen. Die Berufung rügt vielmehr, die Kammer habe insoweit den Begriff des einheitlichen Schadens verkannt und den vorgetragenen Sachverhalt nicht ausreichend berücksichtigt.

Dieser Angriff bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Im vorliegenden Fall ist nämlich auch unter Berücksichtigung der Geschehnisse in dem Zeitraum zwischen 1965 und 1970 und dem vom Reichsgericht entwickelten Grundsatz des einheitlichen Schadens im Bergrecht (vgl. Heinemann, Der Bergschaden, S. 52) maßgeblich auf den Sommer 2002 als Zeitpunkt der Schadensentstehung abzustellen.

59Auf dem streitgegenständlichen Grundstück ist es nach Beendigung des tagesnahen Bergbaus unstreitig bereits in den Jahren 1965 bis 1970 zu bergbaubedingten Schäden und zwar ebenfalls in Form von Tagesbrüchen gekommen.

60Alle Schadensfolgen, die auf dieselbe Schaden stiftende Betriebshandlung zurückzuführen sind, bilden rechtlich einen einheitlichen Schaden, auch wenn sie zeitlich getrennt in Erscheinung treten (Ebel-Weller, a.a.O., S. 284). Bei körperlichen Einwirkungen auf das Grundstück wie hier bestimmt sich die Einheitlichkeit eines Schadens nach der einzelnen Betriebshandlung. Soweit es sich um Einwirkungen aus unterirdischem Bergbau handelt, ist darunter der zeitlich und räumlich zusammenhängende Abbau in einem bestimmten Teil des Grubengebäudes (Schacht, Flöz Streb etc.) zu verstehen (so Heinemann, a.a.O. S. 53 m.w.N. zur Rspr. des RG).

61Nach der Beendigung des Kohleabbaus auf Flöz Mausegatt stellen sich alle darauf zurückzuführenden, auch zeitlich getrennt in Erscheinung getretenen Tagesbrüche deshalb als ein einheitlicher Schaden dar.

62Dass ein solcher einheitlicher Schaden - wie die Beklagte behauptet - vorliegend sowohl die in den 60er Jahren des vorherigen Jahrhunderts als auch die im Jahre 2002 aufgetretenen Absenkungen umfasst, lässt sich nach der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme allerdings nicht feststellen. Nach den Angaben des Zeugen T, der seinerzeit im Auftrag der Beklagten das streitgegenständliche Grundstück wegen aufgetretener Absenkungen persönlich in Augenschein genommen hat, ist davon auszugehen, dass die Entschädigungsleistungen für Bergschäden, die die Beklagte in den Jahren 1965 1970 unstreitig an den Vater der Klägerin erbracht hat, nicht im Zusammenhang standen mit Schäden die durch den Abbau auf Flöz Mausegatt verursacht worden sind. Das hat der Sachverständige Dr. y aufgrund der räumlich örtlichen Angaben des Zeugen T im Senatstermin klar und eindeutig verneint.

63Im Ergebnis bedeutet dies, dass der hier verlangte Ersatzanspruch aus § 148 AGB nicht bereits in den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Person des damaligen Grundstückseigentümers des Vaters der Klägerin entstanden ist. Er ist vielmehr als persönlicher Anspruch der Klägerin erstmals im Jahre 2002 entstanden (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, 27.01.1983, AgrarR 1983, 218).

64

Der Klägerin steht mithin ein originärer Anspruch aus § 148 ABG zu, weshalb es insoweit auf eine Abtretung von Ansprüchen oder eine Erbfolge nicht ankommt. 58

c. 65

66Die im Jahr 2002 auf dem Grundstück der Klägerin aufgetretenen Absenkungen sind ursächlich auf den von der Beklagten bis zum Jahre 1965 auf dem Flöz Mausegatt betriebenen Kohleabbau zurückzuführen.

67Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin vorliegend nicht auf eine Bergschadensvermutung berufen kann.

68Die erst später mit § 120 BBergG eingeführte Bergschadensvermutung kannte das ABG nicht. Derjenige, der den Bergwerksbesitzer auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat den Nachweis zu führen, dass der Schaden auf dessen Bergwerksbetrieb zurückzuführen ist. Der Nachweis ist erbracht, wenn ein der Gewissheit nahe kommender hoher Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegt. Die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit reichen dagegen nicht aus (vgl. Ebel-Weller, ABG, S. 288 m.w.N. zur Rechtsprechung des RG).

69Vorliegend hat sich die Kammer die umfassenden Feststellungen und plausiblen sowie überzeugenden Schlussfolgerungen des Sachverständigen Dr. y eigen gemacht und hat darauf für den Senat nachvollziehbar ihre Überzeugung bzgl. der Ursächlichkeit des ehemals von der Beklagten betriebenen Kohleabbaus gestützt. Der Sachverständige hat darüber hinaus auf Nachfrage des Senats ausdrücklich bestätigt, dass die Tagesbrüche T 1 T 4 räumlich unmittelbar auf die Stollen bzw. Strecken des Flözes Mausegatt gefallen seien und auch die zeitliche Komponente keinen Anlass gebe, diese Kausalität in Frage zu stellen. Nach den Erfahrungen des Sachverständigen stellt es gerade ein kennzeichnendes Merkmal des tagesnahen Bergbaus dar, dass noch nach 10, 50 oder sogar 100 Jahren Brüche fallen können.

70Entgegen der Auffassung der Beklagten war es auch nicht veranlasst, ein weiteres Gutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen. Allein der Umstand, dass die Beklagte weiterhin eine andere Auffassung zur Ursächlichkeit der hier im Streit befindlichen Schäden vertritt, veranlasst keine neue Begutachtung.

d. 71

72Die Klägerin kann Schadensersatz in Form der Beseitigung der im Sommer 2002 auf ihrem Grundstück aufgetretenen Tagesbrüche verlangen.

73Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 148 ABG ist in erster Linie auf Naturalherstellung gerichtet. Er gewährt dem Ersatzberechtigten einen Anspruch auf Herstellung des wirtschaftlichen Zustandes, in dem er sich ohne das schädigende Ereignis befunden hätte. Es genügt deshalb zur Herstellung, wenn die beschädigte Sache durch Ausbesserungsarbeiten in ihrer wirtschaftlichen Brauchbarkeit und Nutzbarkeit wieder so gestaltet wird, wie sie es vor dem Schadenseintritt gewesen ist (RG Urt. v. 19.04.1911, Z 53 S. 228; Ebel-Weller a.a.O S. 295).

e. 74

Der Anspruch der Klägerin gem. Ziffer 1 ist nicht verjährt. 75

aa. 76

Eine Verjährung nach § 151 ABG ist - wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat - nicht 77

eingetreten.

78Nach Maßgabe des § 151 ABG müssen "Ansprüche auf Ersatz eines durch den Bergbau verursachten Schadens , welche sich nicht auf Vertrag gründen, von dem Beschädigten innerhalb von drei Jahren, nachdem er Kenntnis von dem Schaden und seinem Urheber erlangt hat, durch Klage vor dem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden, widrigenfalls sie verjähren."

79Da die Klägerin erst wie oben ausgeführt im Sommer 2002 Kenntnis von dem hier ersetzt verlangten Schaden erlangt hat, wäre der Anspruch frühestens im Jahre 2005 verjährt; die Verjährung wurde mit der Klageerhebung im April 2004 rechtzeitig gehemmt.

bb. 80

81Unabhängig davon, ob das allgemeine Verjährungsrecht neben dem § 151 ABG Anwendung findet, ist die Klageforderung auch nicht gem. §§ 195, 198 BGB a. F. verjährt.

82Auch die regelmäßige Verjährung nach 30 Jahren gem. § 195 BGB a.F. beginnt gem. § 198 S. 1 BGB a.F. erst mit der Entstehung des Anspruchs. Der mit der Klage verlangte Schadensersatzanspruch gem. § 148 ABG ist jedoch nicht wie die Beklagte meint spätestens Ende 1970 sondern, wie oben dargelegt, erst im Sommer 2002 entstanden (vgl. oben Ziffer 1 c).

cc. 83

84Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist auch unter Zugrundelegung des neuen Verjährungsrechts eine Verjährung des Klageanspruchs gem. Art. 229 § 6 EGBGB i.V.m. § 199 Abs. 3 S. 2 BGB nicht eingetreten.

85Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.01.2007, NJW 2007, 1584; JURIS Rdnr. 28) zum neuen Verjährungsrecht sind bei einem Anspruch, der der Regelverjährung unterliegt, in den Fristenvergleich nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB in Bezug auf das neue Recht sowohl die kurze, kenntnisabhängige (§195, 199 Abs. 1 BGB), als auch die längere, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist 199 Abs. 2 bis 4 BGB) einzubeziehen. Maßgebend ist die im konkreten Fall früher ablaufende Frist. Dabei ist die Höchstfrist stets von dem 1. Januar 2002 an zu berechnen, während dies für die regelmäßige Frist des § 195 BGB nur dann gilt, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlagen. Auch daran gemessen erfolgte die Klageerhebung im April 2004 vor Eintritt der Verjährung.

2.86

Der Klageantrag zu Ziffer 2 ist dagegen - wie die Kammer rechtsfehlerfrei erkannt hat - nicht begründet. Die dagegen gerichtete Anschlussberufung hat keinen Erfolg.

88

Die Ersatzpflicht aus § 148 ABG erstreckt sich auf jeden Schaden, der über das Grundeigentum dem Vermögen eines anderen zugefügt wird. Eine solche Schadenszufügung findet nicht nur dann statt, wenn auf ein fremdes Grundstück körperlich eingewirkt wird, sondern auch dann, wenn der Bergwerksbetrieb die Ursache 87

für eine Befürchtung solcher Einwirkung wird, und diese Befürchtung eine Wertminderung fremder Grundstücke verursacht. Die drohende Gefahr bergbaulicher Einwirkung ist mit anderen Worten schon selbst ein Bergschaden, wenn sie die Bewertung fremder Grundstücke ungünstig beeinflusst (so Heinemann, Der Bergschaden S. 45 m.w.N. zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).

89Vorliegend macht die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu Ziffer 2 einen solchen Anspruch aufgrund einer Berggefahr geltend.

90Auch ohne körperliche Beschädigung kann allein durch die Berggefahr die Nutzbarkeit eines Grundstücks beeinträchtigt werden, weil durch das Vorhandensein unterirdischer Hohlräume die objektive Besorgnis entsteht, demnächst könnten sich insbesondere im Falle einer Belastung der Erdoberfläche durch Bauwerke - reale Schäden an der Erdoberfläche ergeben.

91Die diese Besorgnis begründende Gefahrenlage entsteht objektiv in dem Augenblick, in dem der Bergbau unterirdische Hohlräume in gefährdender Nähe des betroffenen Grundstücks schafft. Damit zugleich ist auch die Einwirkung des Bergbaues, soweit diese in den Auswirkungen der Berggefahr besteht und sich darin erschöpft, abgeschlossen. Das gilt insbesondere bei oberflächennahem Bergbau, dessen Eigenart darin besteht, dass er eine Dauergefahr hervorruft, die in ihrem Ausmaß über lange Zeit praktisch unverändert bleibt. Mit der Schaffung dieser Gefahr ist zugleich die Einwirkung auf das Grundstück beendet; von diesem Zeitpunkt an steht objektiv fest, dass die Nutzbarkeit des Grundstücks nachteilig verändert ist, weil fortan eine Bebauung nur unter Einhaltung geeigneter Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr der Gefahr möglich ist. Damit ist zugleich die mit der Berggefahr verbunden Beschädigung des Grundstücks gegeben. Das bedeutet aber, dass der Eigentümer des beschädigten Grundstücks Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung der Bebauungsmöglichkeit nur verlangen kann, wenn das Grundstück schon in dem genannten Zeitpunkt "Bauplatzeigenschaft" besaß, oder wenn wenigstens schon damals damit zu rechnen war, dass das Grundstück ohne die schädigende Wirkung des Bergbaus in absehbarer Zeit diese Eigenschaft erlangt haben würde. Hatte hingegen das Grundstück zum Zeitpunkt der Beschädigung noch keine Bauplatzqualität und bestanden auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es in absehbarer Zeit diese Eigenschaft erlangen werde, so konnte und kann nach Preußischem Allgemeinen Bergrecht der Eigentümer oder sein Rechtsnachfolger wegen der Beeinträchtigung der Bebaubarkeit des Grundstücks auch dann keinen Schadensersatz beanspruchen, wenn aus späterer Sicht feststeht, dass das Grundstück ohne die Einwirkung des Bergbaus später bebaut worden wäre (vgl. Heinemann, Der Bergschaden, S. 45 m.w.N. zur Rechtspr. des RG; OLG Düsseldorf, 18.05. 1979, ZfBergR 120, 423).

92Es ist weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das streitgegenständliche Grundstück zu irgendeinem Zeitpunkt als Baugrundstück ansehen wurde. Bis heute ist das Grundstück unbebaut, es handelt sich nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten um Brachland. Gemessen an der dargestellten Rechtsprechung kommt ein mit dem Klageantrag zu Ziffer 2 verfolgter Schadensersatzanspruch jedenfalls nicht in Betracht, weshalb an dieser Stelle die Frage, ob ein solcher Anspruch in der Person der Klägerin oder aber bereits in der Person ihres Rechtsvorgängers im Eigentum entstanden ist, offen bleiben kann.

3.93

Die Hilfsanträge zu Ziffer 2 a und b sind begründet. 94

Die Klägerin ist nach der Rechtsprechung des RG (Urt. v. 10.02.1938, Z 79, 361) gehalten, zur Vermeidung der Verjährung Feststellungsklage wegen möglicher späterer Schadenswirkungen derselben Ursache zu erheben.

96Dass es zu solchen mit den Anträgen zu Ziffer 2 a und b bezeichneten Schäden kommen kann, ist nach den Bekundungen des Sachverständigen durchaus zu erwarten. Das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin ist deshalb gegeben.

97Der Antrag zu Ziffer 2 c hat dagegen keinen Erfolg. Ein Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich.

98Zu aktuellen Nutzungsschäden hat die Klägerin nichts vorgetragen. Unabhängig von der Frage, ob ein solcher Anspruch zu beziffern wäre, lässt der allgemeine Vortrag der Klägerin nicht ansatzweise erkenne, welche vermögenswerten Nutzungen ihr bislang entgangen sind.

99

Schäden in Form von eventuellen zukünftigen bergbaubedingten Nutzungsausfallschäden sind bereits vom Antrag zu lit. b) umfasst. 95

II. 100

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 96 ZPO. 101

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 102

IV. 103

104Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderlich, § 543 Abs. 2 ZPO.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil