Urteil des OLG Hamm vom 21.10.1998

OLG Hamm (culpa in contrahendo, fund, 1995, haftung, stille reserven, eidesstattliche erklärung, firma, umwandlung, aktiengesellschaft, prospekthaftung)

Oberlandesgericht Hamm, 25 U 95/97

Datum:

21.10.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

25. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 U 95/97

Vorinstanz:

Landgericht Paderborn, 4 O 281/96

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 1997 ver-kündete

Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten abwenden

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 DM, falls nicht der

Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet, die er auch

durch eine unbe-dingte, unbefristete und selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder

öffent-lich-rechtlichen Sparkasse erbringen kann.

Die Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,00 DM.

Tatbestand:

Die Klägerin entstand im Frühjahr 1995 durch Umwandlung der 1991 gegründeten U-

GmbH in eine Aktiengesellschaft.

Der Beklagte ist Steuerberater und vereidigter Buchprüfer und war in dieser Eigenschaft

für die Klägerin seit ihrer Gründung als GmbH tätig. Er erstellte die Jahresabschlüsse für

die U-GmbH für die Jahre 1991 bis 1994. Durch Beschluß des Amtsgerichts Paderborn

vom 15.03.1995 wurde der Beklagte zum Gründungsprüfer der später durch

Umwandlung entstandenen Klägerin bestellt. Er führte die Prüfung in der Zeit vom 10.

bis 26.04.1995 durch und schloß diese mit dem Gründungsprüfungsbericht vom

03.05.1995 ab. Der Gründungsprüfungsbericht endete mit einem Bestätigungsvermerk,

in dem der Beklagte unter anderem bestätigte, daß die Angaben der Gründer im

beigefügten Gründungsbericht richtig und vollständig seien, was sich insbesondere auf

die Angaben über die Übernahme der Aktien, die Einlagen auf das Grundkapital und

über die Festsetzungen nach § 26 und 27 Aktiengesetz erstrecke. Zudem bestätigte er,

daß der Wert der Sachübernahmen den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen

erreiche.

Dem Gründungsprüfungsbericht waren als Anlagen unter anderem die Bilanz zum

31.12.1994 nebst Gewinn- und Verlustrechnung der U-GmbH beigefügt, deren Zahlen

der Beklagte auf den Seiten 19 und 20 des Gründungsprüfungsberichtes

zugrundegelegt hat.

Alleinaktionär wurde nach Umwandlung der U-GmbH in eine Aktiengesellschaft

zunächst der ehemalige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der U-GmbH und

spätere Vorstand der Klägerin H. Dieser erstellte den Geschäftsbericht 1994 der U-

GmbH, der eine Abschrift der Bilanz vom 31.12.1994 enthielt. Der Geschäftsbericht war

dem Verkaufsangebot der Klägerin für ihre Aktien beigefügt, in dem es unter anderem

heißt:

"Um das zukünftige Wachstum zu sichern, hat sich Alleinvorstand und

Großaktionär H bereit erklärt, Aktien aus dem Familienbesitz freibleibend zum

Verkauf anzubieten.

Insgesamt werden bis zu 70.000 Inhaberstammaktien zu jeweils nominal 5,00 DM

mit voller Gewinnanteilberechtigung für das Geschäftsjahr 1995 einer breiten

Öffentlichkeit zum Verkauf angeboten (dies entspricht 30 % der insgesamt 240.000

Aktien bzw. des Grundkapitals in Höhe von 1,2 Mio.). ... Der Abgabepreis der TG-

Aktien liegt bei 31,00 DM und ist befristet bis zum 31.08.1995."

Außerdem enthielt das Verkaufsangebot auf Seite 4 verschiedene Risikohinweise.

Die Aktien wurden im I Telefonhandel bei der Firma L2 notiert mit der Folge der

Veröffentlichung der Kurse im Handelsblatt.

Im Bundesanzeiger vom 30.08.1995 veröffentlichte die L GmbH (im folgenden L GmbH

genannt) ein Aktienumtauschangebot für Aktionäre der B-Aktiengesellschaft für Anlagen

und Beteiligungen mit folgendem Wortlaut:

"Hiermit unterbreiten wir den Aktionären der obengenannten Gesellschaft im

Kundenauftrag folgendes Angebot:

Gegen Einreichung von je Stück-1-Aktie im Nennwert von je 50,00 DM der B nebst

laufendem Dividendenschein bietet die L GmbH-4-Aktien (Nennwert 5,00 DM) der

U-AG."

Die Klägerin hat behauptet, ihr ehemaliger Vorstand H habe die U-GmbH 1991 mit dem

Ziel gegründet, später nach einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wertlose

Aktien zu einem hohen Preis an gutgläubige Investoren zu veräußern. Daher habe er

über Jahre hinweg Gewinne der U-GmbH vorgespiegelt, um sie als ertragreich

darstellen zu können, wobei er sich der Mithilfe des Beklagten bedient habe. So habe

der Beklagte seit 1991 in den Jahresabschlüssen der U-GmbH fiktive Gewinne

ausgewiesen, obwohl bei Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze der

Buchführung und Bilanzierung für die Jahre 1991 bis 1994 stets Verluste hätten

ausgewiesen werden müssen. Ein Verlust sei aber nur für das Jahr 1991 ausgewiesen

worden, während für die Jahre 1992 bis 1994 Jahresüberschüsse von ca. 100.000,00

DM, ca. 221.000,00 DM und ca. 632.000,00 DM ausgewiesen worden seien. Diese

Bilanzfälschungen hätten sich auf sämtliche

Konzerngesellschaften/Tochtergesellschaften der GmbH bezogen, wie der

Jahresabschluß für 1994 der Q GmbH, einer 50 %igen Tochtergesellschaft der GmbH

belege. Deren Bilanz weise einen Jahresüberschuß von 1.186.205,38 DM aus, obwohl

dem Finanzamt Paderborn ein Jahresfehlbetrag von 1.122.072,86 DM gemeldet worden

sei.

Dem Beklagten habe auffallen müssen, daß die von ihm erstellten Jahresabschlüsse

der Jahre 1991 bis 1994 nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und

Bilanzierung entsprochen hätten.

Zudem sei der Bestätigungsvermerk unter dem Gründungsprüfungsbericht des

Beklagten vom 03.05.1995 falsch. Es sei unzutreffend, daß die Angaben der Gründer in

diesem Bericht richtig und vollständig seien. Entgegen der Bestätigung auf Seite 19 und

20 des Gründungsprüfungsberichts sei der Jahresabschluß, der gemäß Anlage IV 6

Bestandteil des Berichts sei, nicht nach den gesetzlichen Regeln erstellt worden.

Unzutreffend habe der Beklagte zudem auf Seite 25 des Gründungsprüfungsberichts

testiert, daß in dem aktivierten Anlagevermögen sowie auch im Umlaufvermögen stille

Reserven enthalten seien, die nicht in Ansatz gebracht worden seien. Mit diesen

Angaben des Gründungsprüfungsberichts sei eine Werthaltigkeit der Aktien fingiert

worden. H und seine Helfer hätten bei dem I Freimakler, der die Aktien der Klägerin

betreut habe, nachdem ihm der Jahresabschluß 1994 mit Testat des Beklagten

vorgelegt worden sei, angerufen und Kurse fingiert. Diese Kurse seien im Finanzteil des

Handelsblatts in der Rubrik "Telefonhandel" als Schätzkurse veröffentlicht worden und

hätten durchschnittlich 38,00 DM betragen. Bei 240.000 Aktien im Nennwert von 5,00

DM sei auf diese Weise ein Unternehmenswert von etwa 9 Mio. DM vorgespiegelt

worden. Die Aktien der Klägerin seien jedoch nicht oder nur in ganz geringem Maße

gehandelt worden. Um die Aktien beim interessierten Publikum unterzubringen, habe H

sich der Herren C und N bedient, die über die Firma L GmbH im Bundesanzeiger vom

30.08.1995 ein Umtauschangebot lanciert hätten. Als Eigentümerin der B AG-Aktien

habe der Growth Stock Fund von seiner Depotbank D Mitteilung von diesem

Umtauschangebot erhalten. Der Mitarbeiter I von der D-Bank habe Unterlagen von der L

GmbH angefordert, die daraufhin das Verkaufsangebot, den Geschäftsbericht 1994, den

Gründungsprüfungsbericht und den Aktionärsbrief Nr. 1 übersandt habe. Der H2 Fund

bzw. ein für diesen tätiger sog. Advisor habe sich aufgrund der günstigen Bilanzzahlen

der Klägerin entschlossen, 55.466 B-Aktien gegen 221.864 Aktien der Klägerin zu

tauschen. Dieser Aktientausch sei entweder als Kommissionsgeschäft oder als Geschäft

zwischen H und dem H2 Fund, jeweils vertreten durch die L GmbH und die D-Bank,

abgewickelt worden. Die B-Aktien seien sofort über die amtliche Börse für 8.319.000,00

DM versilbert worden. Von diesem Betrag habe H 5.900.000,00 DM erhalten und die L-

GmbH (die Herren C und N) 2.500.000,00 DM. Der Beklagte habe seinen Teil erst

später bekommen sollen, er sei für seine Bilanzfälschungen bezahlt worden.

Vergeblich habe der Advisor des H2 Fund eine Rückgängigmachung der

Umtauschaktion zu erzielen versucht. Die F-Versicherung habe nach Abzug eines

Selbstbehalts von 1 Mio. US-Dollar und gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen die

Klägerin 4.952.282,00 US-Dollar an den Advisor bezahlt. Die F habe von der Klägerin

Ersatz dieser Zahlung verlangt. Deshalb habe die Klägerin am 10.12.1996 zugunsten

der Versicherung ein notarielles Schuldanerkenntnis unterzeichnet. Die Klägerin hafte

den geschädigten Investoren nämlich nach den Grundsätzen der Prospekthaftung. Ihr

stehe ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB zu. Der Beklagte hafte ihr zudem aus §

323 HGB, aufgrund der Verletzung des Geschäftsbesorgungsvertrags infolge

fehlerhafter Buchführung und Bilanzerstellung sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in

Verbindung mit § 264 a, 263, 266 StGB, § 400, 403 Aktiengesetz, sowie § 826 BGB.

Die Klägerin beziffert ihren Schaden mit 8 Mio. DM, von denen sie mit der Klage 2,5 Mio.

DM geltend macht.

Der Beklagte tritt dem entgegen unter Hinweis, daß der Klägerin kein Schaden

entstanden sei. Sie sei der F-Versicherung nicht schadensersatzpflichtig und deshalb

zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses vom 10.12.1996 nicht verpflichtet gewesen. Der

Verkaufsprospekt Bl. 42 ff. sei kein Prospekt im Sinne des Gesetzes, weil er nicht

gemäß § 8 Verkaufsprospektgesetz hinterlegt worden sei, so daß eine Haftung nach §

13 Verkaufsprospektgesetz ausscheide. Eine börsenrechtliche Prospekthaftung gemäß

§ 45, 46 Abs. 1 Börsengesetz gelte nur für Schriftstücke, die als

Börsenzulassungsprospekte anzusehen seien. Eine Börsenzulassung der Aktien der

Klägerin sei unstreitig nicht erfolgt. Der H2 Fund habe zudem die Aktien nicht

unmittelbar von H gekauft. Die Aktien seien vielmehr von H an die Firma T verkauft

worden (Bl. 46). Die Firma T habe die Aktien an die Firma L GmbH, ihre

Muttergesellschaft, verkauft und die Firma L GmbH dann an den H2 Fund. Eine Haftung

aus culpa in contrahendo sei zu verneinen, weil der Erwerb der Aktien nicht aufgrund

des Verkaufsangebots der Klägerin von dem Growth Stock Fund erfolgt sei. Im übrigen

beruft der Beklagte sich analog § 20 Abs. 5 Kapitalanlagengesellschaftsgesetz bzw. §

12 Abs. 5 Auslandsinvestitionsgesetz auf Verjährung, da die Verjährungsfrist sechs

Monate betrage. Kenntnis von der Unrichtigkeit des Prospekts habe die Klägerin

spätestens im Januar 1996 gehabt, weil der H2 Fund die Wertlosigkeit der Aktien bereits

bei einer Gesellschafterversammlung zu dieser Zeit beanstandet habe. Der Beklagte

hafte der Klägerin auch nicht wegen Inanspruchnahme persönlichen

Verhandlungsvertrauens. Kontakte zwischen der Klägerin und dem H2 Fund hätten vor

Kauf der Aktien nicht bestanden. Der Gründungsprüfungsbericht sei kein

Verkaufsprospekt. Aus § 323 HGB hafte der Beklagte nicht, weil aus dieser Vorschrift

nur eine Haftung aus der erstellten Gründungsprüfung gegenüber der Klägerin

hergeleitet werden könne, nicht aber gegenüber Dritten. Die Behauptung der Klägerin,

die Buchführung und die Bilanzen der vom Beklagten für die U-GmbH erstellten

Jahresabschlüsse sei falsch, sei unsubstantiiert und werde bestritten.

Zudem macht der Beklagte sich den Vortrag der Klägerin hilfsweise zu eigen, daß H von

vornherein es darauf angelegt habe, spätere Anleger zu täuschen. Dieses Verhalten des

H müsse der Beklagte sich nicht zurechnen lassen. Eine deliktische Haftung des

Beklagten komme nicht in Betracht. Der Vortrag der Klägerin sei unsubstantiiert. Zudem

hat der Beklagte bestritten, daß H ihn als Komplizen für die geplante Übervorteilung

späterer Anleger gewonnen, eingeweiht oder und als Werkzeug benutzt habe. Er hat

weiter behauptet, daß er an der Erstellung des Geschäftsberichts nicht beteiligt

gewesen sei, ihn nicht gekannt und auch nicht gewußt habe, daß er interessierten

Investoren sowie Banken habe zugeleitet werden sollen. Zudem hat der Beklagte

bestritten, daß der Gründungsprüfungsbericht an Investoren und Dritte übersandt

worden sei. Falls die Klägerin sich geschädigt fühle, so meint der Beklagte, solle sie

sich an die Herren H, C und N wenden.

Nachdem die Klägerin sich im Termin vor dem Landgericht vom 11.12.1996 hat

versäumen lassen, hat das Landgericht die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen

und dieses Urteil später aufrechterhalten.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die unter Wiederholung ihres

bisherigen Sach- und Rechtsvortrags ihren Anspruch weiterverfolgt.

Die Klägerin beantragt,

abändernd das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 11.12.1996 aufzuheben

und den Beklagten zu verurteilen, an sie 2,5 Mio. DM nebst 5 % Zinsen ab

Klagezustellung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise Vollstreckungsnachlaß.

Unter Wiederholung seines bisherigen Sach- und Rechtsvortrags weist der Beklagte

darauf hin, die Klägerin sei wirtschaftlich nicht mehr existent. Ein Antrag auf Eröffnung

des Konkursverfahrens sei vom Amtsgericht Paderborn mangels Masse abgelehnt

worden, die Klägerin sei damit aufgelöst.

Wegen des Sachvortrags der Parteien im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt

ihrer Schriftsätze nebst vorgelegter Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Auf § 426 BGB läßt sich das Klagebegehren entgegen der Meinung der Klägerin schon

deswegen nicht stützen, weil diese unstreitig bisher an Dritte keinen Schadensersatz

geleistet hat. Darüberhinaus lassen sich auch die Voraussetzungen einer

gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis nicht feststellen, weil es für eine

Haftung des Beklagten gegenüber den geschädigten Anlegern an hinreichenden

Anhaltspunkten fehlt.

Eine derartige Haftung des Beklagten ist nicht aus § 49 Aktiengesetz herzuleiten. Zwar

findet diese Vorschrift gemäß § 378 Abs. 1 Aktiengesetz sinngemäß auch auf

Aktiengesellschaften Anwendung, die im Wege der Umwandlung gemäß § 376

Aktiengesetz entstanden sind. Auch wird der Gründungsprüfer hinsichtlich seiner

Verantwortlichkeit der des Abschlußprüfers gleichgestellt, die aus § 323 Abs. 1 bis 4

HGB herzuleiten ist. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Gründungsprüfers bei der

Gründungsprüfung begründet aber nur einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch der

Aktiengesellschaft gegen den Gründungsprüfer, nicht dagegen Ansprüche auch der

Aktionäre oder Gesellschaftsgläubiger (BGH BB 61, 652).

Der Beklagte haftet auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung.

Eine börsenrechtliche Prospekthaftung aus §§ 45, 46 Abs. 1 Börsengesetz ist zu

verneinen. Diese gilt nur für Schriftstücke, die als Börsenprospekte im Sinne von § 36

Abs. 3 S. 2, § 38 Abs. 1 S. 2 Börsengesetz in Verbindung mit § 13 ff.

Börsenzulassungsverordnung anzusehen sind und auf deren Grundlage Wertpapiere

zum Börsenhandel zugelassen werden. Unstreitig ist eine Börsenzulassung der Aktien

der Klägerin nicht erfolgt. Daher unterliegen die im Telefonhandel von der L GmbH zum

Tausch angebotenen Aktien der Klägerin, deren Anteilseigner H war, nicht dem

Börsenrecht. Es handelt sich vielmehr um Geschäfte des privaten Rechts, die dem

Recht der Effektengeschäfte und dem allgemeinen Vertragsrecht unterliegen.

Deshalb könnte nur eine Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz zu

Lasten des Beklagten gegeben sein. Der vom Beklagten erstellte

Gründungsprüfungsbericht ist jedoch kein Verkaufsprospekt und unterfällt daher nicht

der Haftung.

Soweit von der L GmbH der Verkaufsprospekt (Bl. 42 bis 45) nebst Geschäftsbericht

1994 an die Depotbank der B-Aktien, der D-Bank, übersandt worden ist, hat der

Beklagte an der Erstellung dieser Schriftstücke unstreitig nicht mitgewirkt. Er haftet

daher nicht für die darin enthaltenen Angaben.

Der Beklagte könnte den Anlegern daher allenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 403

Aktiengesetz bzw. strafrechtlichen Vorschriften bzw. aus § 826 BGB haften, falls er in

kollusivem Zusammenwirken mit H die Sachübernahmen im Gründungsprüfungsbericht

überbewertet hätte, um Anleger zu täuschen und H hierdurch die Möglichkeit zu

verschaffen, wertlose Aktien der Klägerin an gutgläubige Investoren veräußern zu

können.

Der Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe im Zusammenwirken mit H bereits die

Buchführung und die Bilanzen der U GmbH zu diesem Zwecke seit 1991 geschönt und

anstelle von Verlusten erkennbar fehlerhaft Gewinne in den Jahren 1992 bis 1994

ausgewiesen, ist nicht geeignet, die subjektiven Anspruchsvoraussetzungen der

unerlaubten Handlung darzutun.

Die Klägerin legt keine Umstände dar, noch sind diese erkennbar, aus denen das

behauptete kollusive Zusammenwirken des Beklagten mit H nachvollziehbar hergeleitet

werden kann. Auch fehlt es an jedem Beweisantritt der Klägerin hierzu ebenso wie zu

der Behauptung der Klägerin, der Beklagte sei für sein Tun bezahlt worden.

Es fehlt auch jede nachvollziehbare Darlegung zur Schadenshaftung des Beklagten aus

§ 826 BGB oder aus betrügerischem Verhalten gegenüber den Anlegern. Eine

Schadensersatzpflicht des Beklagten könnte nur dann bejaht werden, wenn feststehen

würde, daß der Beklagte bei seiner Prüfung es wenigstens als möglich angesehen hätte

und für diesen Fall gebilligt hätte, daß die Anleger infolge seiner - des Beklagten -

Handlungsweise geschädigt werden würden. Hierzu fehlen substantiierte Darlegungen

der Klägerin und entsprechende Beweisantritte. Auch liefert der Sachverhalt keinerlei

Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten des Beklagten.

II.

Ebensowenig kann die Klägerin ihr Klagebegehren auf das notarielle

Schuldanerkenntnis stützen, das sie am 10.12.1996 gegenüber der amerikanischen

Versicherungsgesellschaft F-Company abgegeben haben will.

Da die Klägerin mit diesem Schuldanerkenntnis nur eine Verpflichtung eingegangen ist

und Zahlungen aufgrund dieses Anerkenntnisses unstreitig nicht geleistet hat, ist für

einen Zahlungsanspuch gegen den Beklagten von vornherein kein Raum. Der Klägerin

könnte insoweit - wie im Senatstermin erörtert - allenfalls ein Freistellungsanspruch

zustehen. Auch die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind indes nicht

feststellbar.

Zunächst ist schon nicht hinreichend dargetan, daß und aus welchem Rechtsgrund die

Klägerin zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses verpflichtet gewesen sein sollte.

Wie sich aus der eidesstattlichen Erklärung des Vizepräsidenten D2 vom 30.12.1996

(Bl. 176 - 178 d.A.) ergibt, hat F eine Entschädigungsleistung in Höhe von 4.925.282,00

US-Dollar an einen namentlich nicht genannten "Kunden" erbracht, der 221.864 Aktien

der Klägerin als sog. Advisor für den amerikanischen Investmentfonds H2 Fund

erworben, sich wegen der Wertlosigkeit dieser Aktien dem H2 Fund

schadensersatzpflichtig gemacht haben will und ersichtlich meint, deswegen seinerseits

Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin zu haben, die er der F-Company

abgetreten haben soll. Eine rechtliche Verpflichtung der Klägerin zur Abgabe des

Schuldanerkenntnisses gegenüber F würde danach eine Schadensersatzpflicht der

Klägerin gegenüber dem Advisor voraussetzen, der die Aktien indes nicht von der

Klägerin erworben hat, sondern aufgrund des von der Firma L GmbH im

Bundesanzeiger vom 30.08.1995 veröffentlichten Tauschangebots. Dieses "im

Kundenauftrag" unterbreitete Tauschangebot war indes kein Angebot der Klägerin,

sondern ein solches des H, der als Alleingesellschafter der U-GmbH mit deren

Umwandlung auch Ersterwerber der Aktien der Klägerin war. Ein Tauschvertrag ist

deshalb nicht mit der Klägerin, sondern mit H zustandegekommen, so daß auch

Schadensersatzansprüche wegen Wertlosigkeit der Aktien zunächst gegen diesen

bestehen. Inwieweit daneben auch Ansprüche gegen die Klägerin in Betracht kommen

könnten, ist - wie im Senatstermin im einzelnen erörtert - mangels hinreichenden

Sachvortrags der Klägerin zu den tatsächlichen Ablaufen im einzelnen, die sich

halbwegs nachvollziehbar allenfalls über die eidesstattliche Erklärung, nicht aber über

die teils lückenhaften, teils widersprüchlichen Darstellungen der Klägerin erschließen,

die mangels Entsendung eines Parteivertreters zum Senatstermin auch nicht weiter

aufklärbar waren, nicht feststellbar und deshalb vom Landgericht im Ergebnis zu Recht

verneint worden.

Darüberhinaus würde ein auf Freistellung gerichteter Anspruch der Klägerin

voraussetzen, daß dieser ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zustehen

würde, der gerade auf Befreiung von der durch das notarielle Schuldanerkenntnis

eingegangenen Verbindlichkeit gerichtet wäre, was sich ebenfalls nicht feststellen läßt.

Selbst wenn der Beklagte bei der Gründungsprüfung gegen die ihm obliegenden

Pflichten aus § 49 AktG in Verbindung mit § 323 Abs. 1 bis 4 HGB verstoßen haben

sollte, was keiner Entscheidung bedarf, würde er der Klägerin insoweit nur dafür haften,

daß diese infolge fehlerhafter Bewertung von Sacheinlagen oder Sachübernahmen mit

unzureichendem Kapital ins Leben getreten ist und deswegen eingegangene

Verbindlichkeiten wegen Unterkapitalisierung nicht begleichen kann. Nur in dieser

Beziehung soll der Rechtsverkehr vor schuldhaftem Fehlverhalten des

Gründungsprüfers und dessen Folgen geschützt werden (BGH NJW 75, 954). Ein

derartiger Haftungsfall ist vorliegend nicht gegeben. Ob und inwieweit darüberhinaus

ein erstattungsfähiger Schaden der Klägerin angenommen werden könnte, weil sie als

Emittentin für die Erstausgabe der Aktien und ihre Wertbeständigkeit (jedenfalls peri)

haftet, kann dahinstehen, weil Ersterwerber der Aktien H war und dieser nicht

geschädigt worden ist.

Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung scheitern aus

den gleichen Gründen wie unter I. c) dargelegt.

Die Berufung der Klägerin war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO

zurückzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 708 Ziff. 10, § 711, 546 Abs. 2 ZPO.