Urteil des OLG Hamm vom 21.10.2002

OLG Hamm: verfügung, einspruch, geschäftsführer, komplementär, offenlegung, geschäftsjahr, rechtsgutachten, erstreckung, rüge, zwangsgeld

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 331/02

Datum:

21.10.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 331/02

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 23 T 4/02

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren

Beschwerde wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die betroffene Kommanditgesellschaft ist seit dem 10.04.1990 im Handelsregister des

Amtsgerichts Schwelm eingetragen. Einzige Komplementärin ist die

Betriebsverwaltungsgesellschaft S mbH, deren Geschäftsführer der Beteiligte ist.

Nach dem Inkrafttreten des KapCoRiLiG vom 24.02.2000 (BGBl. I. S. 154) hat die B AG,

ein Konkurrenzunternehmen der betroffenen Gesellschaft, mit Schreiben vom

06.02.2002 bei dem Registergericht beantragt, ihr Einsichtnahme in den Jahres-

abschluß der betroffenen Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2000 zu gewähren und für

den Fall, daß die Offenlegung dieses Jahresabschlusses noch nicht erfolgt ist,

Verfahren nach den §§ 335 und 335 a HGB einzuleiten. Die Rechtspflegerin des

Registergerichts hat daraufhin mit Verfügung vom 27.02.2002 gegen den Beteiligten in

seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der betroffenen

Gesellschaft ein Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 335 a, 335 b HGB eingeleitet. Sie

hat den Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro

aufgefordert, innerhalb einer Frist von sechs Wochen der gesetzlichen Verpflichtung zur

Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen für das Geschäftsjahr 2000 nachzukommen

oder die Unterlassung durch Einspruch gegen die Verfügung zu rechtfertigen und - für

den letzteren Fall - dem Registergericht nähere Angaben zur Einstufung der betroffenen

Gesellschaft nach Maßgabe des § 267 Abs. 1, 2 und 3 HGB zu unterbreiten. Ein darüber

hinaus durch dieselbe Verfügung eingeleitetes Zwangsgeldverfahren nach den §§ 335,

335 b HGB ist nicht mehr Gegenstand der Entscheidung des Senats.

Gegen diese Verfügung hat der Beteiligte mit Schriftsatz seiner

Verfahrensbevollmächtigten vom 08.04.2002 Einspruch erhoben, den er - später

zusätzlich gestützt durch ein Rechtsgutachten der Prof. C und F vom 28.06.2002 - dahin

begründet hat, die Erstreckung der Publizitätspflicht auf die Gesellschaftsform der GmbH

&Co KG durch die EU-Richtlinie Nr. 90/605/EWG des Rates vom 08.11.1990 und das zu

ihrer Umsetzung erlassene KapCoRiLiG verstoße sowohl gegen höherrangiges

Gemein-schaftsrecht als auch gegen Grundrechtsgewährleistungen des deutschen

Verfassungsrechts. Das Registergericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom

08.05.2002 den Einspruch zurückgewiesen, ohne gleichzeitig ein Ordnungsgeld

festzusetzen.

Gegen diesen Beschluß hat der Beteiligte mit Schriftsatz seiner

Verfahrensbevollmächtigten vom 31.05.2002 sofortige Erinnerung eingelegt, die das

Registergericht als sofortige Beschwerde behandelt und dem Landgericht zur

Entscheidung vorgelegt hat. Das Landgericht hat das Rechtsmittel durch Beschluß des

Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen vom 22.07.2002 zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des

Beteiligten, die er mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 12.08.2002 bei

dem Oberlandesgericht eingelegt hat.

II.

Der Senat legt die Rechtsmittelerklärung vom 12.08.2002 dahin aus, daß die sofortige

weitere Beschwerde für den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der betroffenen

Gesellschaft eingelegt ist. Ausdrücklich ist das Rechtsmittel zwar namens der in der

Rechtsmittelschrift als Antragstellerin bezeichneten betroffenen Gesellschaft eingelegt.

Dieses wäre jedoch bereits wegen fehlender Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft

unzulässig. Das Landgericht hat zu Recht als Beschwerdeführer des

Erstbeschwerdeverfahrens den Beteiligten als Geschäftsführer der Komplementär-

GmbH angesehen. Denn der Einspruch gegen die Verfügung der Rechtspflegerin vom

27.02.2002 ist ausdrücklich in seinem Namen erhoben worden. Dementsprechend ist

durch den Beschluß der Rechtspflegerin vom 08.05.2002 dieser Einspruch

"zurückgewiesen" (in der Formulierung des § 135 Abs. 1 FGG: verworfen) worden. Die

hiergegen ohne nähere Bezeichnung des Beschwerdeführers eingelegte sofortige

Erstbeschwerde war deshalb als namens des Beteiligten als Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH erhoben anzusehen. Es kann dahin gestellt bleiben, ob neben

dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die betroffene Gesellschaft zur

Einlegung der ersten Beschwerde gegen den Beschluß des Registergerichts vom

08.05.2002 befugt gewesen wäre. Da die sofortige erste Beschwerde befristet ist (§ 140

a Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 139 Abs. 1 FGG), konnte die betroffene Gesellschaft

von ihrem Beschwerderecht nicht erstmals durch Einlegung der weiteren Beschwerde

Gebrauch machen (BGH NJW 1980, 1960, 1961; NJW 1984, 2414; Keidel/Kahl, FG, 14.

Aufl., § 27, Rdnr. 10).

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten ist unzulässig, weil sie bereits nicht

statthaft ist. Denn § 140 a Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 4 Halbsatz 2 FGG

schließt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen den Beschluß des

Landgerichts ausnahmslos aus. § 140 a Abs. 2 FGG in der Fassung durch das

KapCoRiLiG enthält eine nähere Regelung des "Ordnungsgeldverfahrens" u.a. nach

den §§ 335 a, 335 b HGB. In Satz 1 der Vorschrift wird das Verfahren durch

Bezugnahme auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 132, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2, 135

bis 139 FGG über den sog. Registerzwang sowie des § 140 a Abs. 1 Sätze 2 bis 6 über

das Zwangsgeldverfahren u.a. im Fall des § 335 HGB geregelt. In diese Verweisung

einbezogen ist damit auch die Regelung des § 140 a Abs. 1 S. 4 FGG, die einerseits

(Halbsatz 1) die in der allgemeinen Vorschrift des § 134 Abs. 1 FGG vorgesehene

Notwendigkeit der Durchführung eines Erörterungstermins beseitigt, andererseits

(Halbsatz 2) eine weitere Beschwerde in diesem Verfahren ausschließt.

Entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde handelt es sich hier um ein

Ordnungsgeldverfahren, auf das sich der Rechtsmittelausschluß nach § 140 a Abs. 1 S.

4 Halbsatz 2 FGG erstreckt. Mit seiner Verfügung vom 27.02.2002 hat das Amtsgericht

gegen den Beteiligten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der betroffenen

Gesellschaft ein Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 335 a, 335 b HGB wegen der

Nichtbefolgung der ihm nach den §§ 264 a, 325 HGB obliegenden Verpflichtung zur

Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen für das Geschäftsjahr 2000 eingeleitet. Die

Verfügung entspricht inhaltlich den Anforderungen nach § 140 a Abs. 2 S. 2, Abs. 3

FGG, enthält also unter Androhung eines Ordnungsgeldes die Aufforderung, innerhalb

einer Frist von sechs Wochen der gesetzlichen Verpflichtung nach-zukommen oder die

Unterlassung durch Einspruch gegen die Verfügung zu recht-fertigen und - für den

letzteren Fall - dem Registergericht nähere Angaben zur Einstufung der betroffenen

Gesellschaft nach Maßgabe des § 267 Abs. 1, 2 und 3 HGB zu unterbreiten. Gegen

diese Verfügung war nach § 132 Abs. 1 FGG ausschließlich (§ 132 Abs. 2 FGG) der

Einspruch zulässig, den der Beteiligte mit Schriftsatz vom 08.04.2002 erhoben hat. Über

die Begründetheit dieses Einspruchs hat das Amtsgericht gem. § 135 Abs. 1 Abs. FGG

durch dessen Verwerfung entschieden, jedoch davon abgesehen, das Ordnungsgeld -

wie in dieser Vorschrift vorgesehen - sogleich festzusetzen, sondern diese

Entscheidung einer gesonderten Verfügung vorbehalten.

Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde nicht, daß die

Entscheidung des Amtsgerichts lediglich in einem von ihr so bezeichneten

"Ordnungsgeldandrohungsverfahren" ergangen sei, auf das sich der

Rechtsmittelausschluß des § 140 a Abs. 2 S. 4 Halbsatz 2 FGG nicht erstrecke. Denn

Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts ist hier die Begründetheit des von dem

Beteiligten erhobenen Einspruchs gegen die das Ordnungsgeldverfahren einleitende

Verfügung vom 27.02.2002. Diese Entscheidung ist ein Kernbestandteil des

Zwangsgeld- bzw. Ordnungsgeldverfahrens, weil die Prüfung der materiellen

Voraussetzungen der Handlungspflicht ausschließlich diesem Einspruchsverfahren

vorbehalten ist (vgl. Keidel/Winkler, a.a.O., § 139, Rdnr. 10). Wenn § 140 a Abs. 2 S. 1

FGG durch die Verweisung auf Abs. 1 S. 4 Halbsatz 2 der Vorschrift für das

Ordnungsgeldverfahren allgemein das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde

ausschließt, spricht nichts dafür, daß der Gesetzgeber des KapCoRiLiG von diesem

Rechtsmittelausschluß das Einspruchsverfahren als Kernbestandteil hat ausnehmen

wollen. Dies folgt mit Deutlichkeit aus der Begründung der Vorschrift im Gesetzentwurf

der Bundesregierung (BT-Drucksache 14/1806 S. 29), in der zu der gleichlautenden

Vorschrift des § 140 Abs. 2 S. 3 FGG der Entwurfsfassung ausgeführt wird, in dem neu

geschaffenen Ordnungsgeldverfahren solle wie in dem Zwangsgeldverfahren (§ 335

Abs. 2 des Entwurfs) zur Straffung des Verfahrens die weitere Beschwerde

ausgeschlossen werden. Zu dem entsprechenden Rechtsmittelausschluß in dem

Zwangsgeldverfahren heißt es in der Begründung des Entwurfs (S. 25), die Beseitigung

der zwingenden Notwendigkeit der Durchführung eines Erörterungstermins und der

Ausschluß der weiteren Beschwerde diene der erforderlichen Straffung des in der

bisherigen Ausgestaltung zu schwerfälligen Verfahrens der Zwangsgeldandrohung und

-festsetzung. Daraus folgt zwingend der Wille des Gesetzgebers, für sämtliche

Entscheidungen in dem Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren, also sowohl die

Entscheidung über einen Einspruch (§ 135 FGG) als auch die Festsetzung eines

Ordnungs- bzw. Zwangsgeldes (§ 139 FGG), die weitere Beschwerde auszuschließen.

Aus dieser Sicht kann das Unterbleiben der Verbindung der Verwerfung des Einspruchs

mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes allenfalls als Verfahrensfehler der

Entscheidung des Amtsgerichts zu bewerten sein, der sich jedoch weder zum Nachteil

des Beschwerdeführers auswirkt noch als solcher ihm ein Rechtsmittel eröffnen kann,

das ihm nach dem Willen des Gesetzgebers verschlossen bleiben soll. Die

Beschränkung des Rechtsmittelzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange -

wie hier durch die Statthaftigkeit der Erstbeschwerde - gewährleistet bleibt, daß die

Entscheidung des Rechtspflegers durch einen Richter überprüft werden kann (BVerfG

FGPrax 2000, 103 = NJW 2000, 1709).

Im Hinblick auf einzelne von dem Beschwerdeführer erhobene Rügen hat der Senat

ergänzend von Amts wegen geprüft, ob die sofortige weitere Beschwerde unter dem

Gesichtspunkt sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung

eröffnet ist. Mit dieser Begründung kann eine nach den gesetzlichen Vorschriften

unanfechtbare Entscheidung ausnahmsweise anfechtbar sein, wenn sie jeder

gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, insbesondere

wenn eine Entscheidung dieser Art und dieses Inhalts im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Für die Annahme einer solchen greifbaren Gesetzwidrigkeit genügt aber nicht ein

Verstoß des Gerichts gegen die bei seiner Entscheidung anzuwendenden

Rechtsvorschriften, um für eine an sich unanfechtbare Entscheidung eine weitere

Instanz zu öffnen. Die Möglichkeit, eine nach geltendem Recht unanfechtbare

Entscheidung gleichwohl mit einem Rechtsmittel angreifen zu können, muß vielmehr auf

Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es darum geht, eine Entscheidung zu

beseitigen, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

Insbesondere reicht eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör

regelmäßig nicht aus, um unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit

einen weiteren Rechts-zug zu eröffnen. Verstöße gegen prozessuale Grundsätze mit

Verfassungsrang dürfen vom Rechtsmittelgericht - wie andere Fehler auch - regelmäßig

nur im Rahmen eines statthaften und zulässigen Rechtsmittels berücksichtigt werden

BGHZ 130, 97 = NJW 1995, 2497; NJW 1990, 838, 840; NJW 1998, 82; NJW 1999, 290,

291). Das Landgericht hat die im Gesetz vorgesehene Entscheidung über die sofortige

Erstbeschwerde des Beteiligten getroffen. Die von dem Beschwerdeführer erhobenen

Rügen betr. die Besetzung des Landgerichts sowie die Verletzung des Anspruchs auf

das rechtliche Gehör können nach den bereits genannten Kriterien eine greifbare

Gesetzwidrigkeit der Entscheidung nicht begründen. Diese Rügen sind auch sachlich

nicht gerechtfertigt:

Die Besetzungsrüge des Beteiligten greift nicht durch. Die nach § 30 Abs. 1 S. 2 FGG

als Beschwerdegericht für eine Handelssache im Sinne der §§ 125 ff. FGG zuständige

Kammer für Handelssachen des Landgerichts war bei ihrer Entscheidung

ordnungsgemäß durch den Vorsitzenden als Einzelrichter besetzt. Denn da es sich

nach den vorstehenden Ausführungen um eine Beschwerdeentscheidung in einem

Ordnungsgeldverfahren handelt, war über die Beschwerde nach § 140 a Abs. 2 S. 1 in

Verbindung mit Abs. 1 S. 5 Halbsatz 2 FGG durch den Vorsitzenden der Kammer für

Handelssachen zu entscheiden. Auch die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf das

rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) greift ersichtlich nicht durch. Die Begründung der

Entscheidung des Landgerichts läßt deutlich erkennen, daß die Kammer auf die durch

ein Rechtsgutachten gestützten Bedenken des Beschwerdeführers gegen die

Wirksamkeit der Erstreckung der Publizitätspflicht auf die Gesellschaftsform der GmbH

&Co KG durch das KapCoRiLiG unter Gesichtspunkten grundrechtlicher

Gewährleistungen sowohl des EG-Gemeinschaftsrechts als auch des deutschen

Verfassungsrechts sachlich eingegangen ist; dies gilt insbesondere auch für die von

dem Beteiligten problematisierte Frage einer Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV. Das

Landgericht hat in der Begründung seiner Entscheidung unter Hervorhebung der von

ihm als wesentlich erachteten Gesichtspunkte seine dem Standpunkt des

Beschwerdeführers gegenteilige Auffassung dargelegt. Der Gesichtspunkt, daß die

Begründung der landgerichtlichen Entscheidung ihrem Umfang nach nicht derjenigen

des von dem Beteiligten vorgelegten Rechtsgutachtens entspricht, begründet einen

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ersichtlich nicht.

Die weitere Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe seine Vorlagepflicht

gem. Art. 234 EGV verletzt, kann schon deshalb nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels

unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit begründen, weil sie mit der

sachlichen Beurteilung der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung verknüpft ist, diese

sachliche Beurteilung des Landgerichts jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers im

Rahmen des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit einer Nachprüfung durch eine

weitere Rechtsmittelinstanz entzogen sein soll.

Die Wertfestsetzung für das Verfahren dritter Instanz beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 119

Abs. 2 KostO.