Urteil des OLG Hamm vom 05.02.2002, 29 W 36/01

Entschieden
05.02.2002
Schlagworte
Haager zustellungsübereinkommen, Rechtliches gehör, Vollstreckbarerklärung, Obliegenheit, Verfügung, Meinung, Effektivität, Verordnung, Anstalten, Schriftstück
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Oberlandesgericht Hamm, 29 W 36/01

Datum: 05.02.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 29. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 29 W 36/01

Vorinstanz: Landgericht Hagen, 3 O 20/00

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landgerichts Hagen vom 26. März 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahren beträgt 63.906 ATS bzw. 4.645 Î.

G r ü n d e 1

2Die Beschwerde ist nach Art.40 EuGVÜ, § 11 AVAG zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens gerechtfertigt war.

3Der zur Vollstreckbarerklärung vorgelegte Titel ist ein Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Salzburg. Da der Antragsgegner sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, kann das Urteil in Deutschland nur für vollstreckbar erklärt werden, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Antragsgegner ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte (Art. 34 Abs. 2, 27 Nr. 2 EuGVÜ). Zustellungsmängel sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung von Amts wegen zu prüfen (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 27 Rz. 38; Linke, RIW 1986, 410). Zu diesem Zweck hat der Antragsteller gemäß Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ das Zustellungszeugnis vorzulegen, was - soweit ersichtlich - nicht geschehen ist.

4Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich jedoch, daß die Zustellung frühestens am 13. September 2000 bewirkt worden sein kann, und zwar nach Maßgabe des § 186 ZPO. Der Verhandlungstermin zur ersten Tagsatzung 440 österr. ZPO) war auf den 19. September 2000 anberaumt. Das Versäumnisurteil ist am 21. September 2000 erlassen worden. Dem Antragsgegner standen damit lediglich sechs Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung zur Verfügung, die zudem ein Wochenende einschlossen.

5Diese Frist war objektiv zu kurz, so daß es auf die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung ebenso wenig ankommt wie auf den Umstand, daß der Antragsgegner möglicherweise die Annahme der Zustellung verweigert hat. Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ist zwar auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen und nicht auf die im Erst- oder Zweitstaat geltenden Ladungsfristen (Kropholler, aaO, Rz. 34). Dennoch sind die im Zweitstaat üblicherweise gewährten Fristen ein Anhalt dafür, mit welchen Vorlaufzeiten der Bürger rechnen kann und darf (vgl. BGH RIW 1986, 302). Im Regelfall muß einem im Ausland geladenen Beklagten so viel Zeit zur Verfügung stehen, daß er einen inländischen Prozeßbevollmächtigten beauftragen kann und dieser - soweit erforderlich - einen Unterbevollmächtigten im Erststaat. Beiden muß soviel Zeit bleiben, daß sie sich mit der Sache befassen und Schriftsätze versenden können. Die Antragstellerin hat nichts vorgetragen, was im vorliegenden Fall, in dem - soweit ersichtlich - Anwaltszwang bestand (vgl. § 27 österr. ZPO), eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte. Daß der Antragsgegner überhaupt keine Anstalten gemacht hat, sich am Verfahren zu beteiligen, ist unerheblich. Er muß nicht beweisen, daß eine objektiv unzureichende Frist bei überobligatorischem Einsatz ausreichend gewesen wäre. Daß der Antragsgegner den Erlaß des Versäumnisurteils schon durch bloßes Bestreiten des Klageanspruchs hätte verhindern können, dürfte ihm unbekannt gewesen sein und kann daher bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit keine Rolle spielen. Dasselbe gilt für die im vorliegenden Fall praktizierte Verfahrensweise, daß das Gericht sich auf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung vorbehalten und das Urteil erst nach Eingang des Zustellungsscheines fällen kann 402 österr. ZPO). Wenn es auf Rechtskenntnisse ankäme, könnte man dem Antragsgegner allenfalls die Vertrautheit mit dem deutschen Recht unterstellen, das bei Erlaß eines Versäumnisurteils die Prüfung der rechtzeitigen Ladung und ggf. die Vertagung verlangt 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Auch nach österreichischem Recht kann aber in einem solchen Fall - auf Antrag der erschienenen Partei oder von Amts wegen - vertagt werden 139 österr. ZPO). Davon hat die Antragstellerin keinen Gebrauch gemacht, obwohl nach ihrem eigenen Vortrag zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung keinerlei Erkenntnisse über die Effektivität der Auslandszustellung vorlagen. Dagegen durfte der Antragsgegner darauf vertrauen, daß das Bezirksgericht gemäß Art. 20 Abs. 3 EuGVÜ i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Haager Zustellungsübereinkommen nicht entscheiden würde, bevor es sich von der Rechtzeitigkeit der Ladung vergewissert hatte.

6Das Anerkennungshindernis des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird auch nicht deshalb ausgeräumt, weil der Antragsgegner sich auf andere Weise hätte rechtliches Gehör verschaffen können, und zwar durch Einlegung eines Rechtsmittels, hier des Widerspruchs nach § 397a österr. ZPO. Das wird zwar in Anlehnung an eine entsprechende Regelung in art. 2 c) Nr. 2 des deutsch-niederländischen Vollstreckungsvertrages vom 30.8.1962 vertreten (namentlich von Geimer, vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 27 Rz. 85 ff; befürwortend auch Linke, RIW 1986, 409, 413). Die Obliegenheit zur Rechtsmitteleinlegung besteht auch ab 1.3.2002 gemäß Art. 34 Nr. 2 der das EuGVÜ ablösenden Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (ABl.EG L 12/1 v. 16.1.2001). Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. die Nachweise bei Kropholler, Art. 27 Rz. 30) einschließlich des Europäischen Gerichthofs (RIW 1993, 65, auf Vorlage des BGH, vgl. die Abschlußentscheidung BGH NJW 1993, 2688) besteht eine solche Obliegenheit bei Anwendung der EuGVÜ aber nicht.

Die Kostentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 7

OLG Hamm: datum

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