Urteil des OLG Hamm vom 11.12.2003, 28 U 79/03

Entschieden
11.12.2003
Schlagworte
Iura novit curia, Fahrzeug, Unfall, Zusicherung, Kaufvertrag, Beweiswürdigung, Glaubwürdigkeit, Widerruf, Auskunft, Beweislastumkehr
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Oberlandesgericht Hamm, 28 U 79/03

Datum: 11.12.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 28. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 U 79/03

Vorinstanz: Landgericht Essen, 2 O 472/02

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Februar 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e 1

A. 2

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 3

B. 4

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 5

6Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht dem Kläger der geltend gemachte Klageanspruch, der sich im Hinblick auf den im Dezember 2001 zwischen den Parteien über das streitbefangene Fahrzeug abgeschlossenen Kaufvertrag gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtszustand richtet, weder unter dem Gesichtspunkt einer Arglisthaftung gemäß § 463 S. 2 BGB aF., noch unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gemäß § 463 S. 1 BGB aF. oder wegen eines vereinbarten Rücktrittsrechtes, die allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen, zu.

7I. Die Beklagte haftet dem Kläger nicht gemäß § 463 S. 2 BGB aF. wegen eines arglistigen Verschweigens des Umfanges eines Unfallschadens, den das vom Kläger aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 14. Dezember 2001 von der Beklagten

erworbene Golf III Cabrio während der Besitzzeit des ersten Halters, des Zeugen C, erlitten hatte. Es handelte sich zwar um einen offenbarungspflichtigen Unfallschaden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann aber weder festgestellt werden, dass die Beklagte und ihr für sie die Vertragsverhandlungen führende Sohn, der Zeuge X, das genaue Ausmaß des Schadens kannten, noch dass bei den Vertragsverhandlungen falsche, bagatellisierende Angaben zum bekannten Umfang der Schäden erfolgten.

81. Der im Beweissicherungsverfahren 2 OH 4/02 Landgericht Essen, dessen Akten beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, von dem Sachverständigen T festgestellte und von dem Zeugen C bestätigte Umfang des Schadens, sowie die zudem in Eigenregie erfolgte Reparatur der beschädigten Blechteile, zu deren Qualität der Sachverständige keine sicheren Feststellungen treffen konnte, überschreiten angesichts des vom Sachverständigen noch veranschlagten Nachreparaturaufwandes von rd. 1.500,00 für die unzureichende Lackierung und des selbst dann nach Angabe des Sachverständigen immer noch verbleibenden Minderwertes von 350,00 bei beiweiten die in der Rechtsprechung anerkannte Bagatellegrenze, ab der der Verkäufer einen ihm bekannten Schaden auch ungefragt zu offenbaren hat.

9Dieses Ausmaß des Schadens ist bei den Vertragsverhandlungen zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht zur Sprache gekommen. Nach eigener Darstellung der Beklagten ist der Kläger "nur" über einen leichten, fachgerecht beseitigten Kratzer durch ein Schrammen an der Garageneinfahrt informiert worden.

102. Dass der Beklagten das wahre Ausmaß des Schadens bekannt war, kann aber zu Lasten des für die Kenntnis der Beklagten oder ihres Sohnes, der im wesentlichen die Vertragsverhandlungen geführt hat und insoweit Wissensvertreter der Beklagten war, beweispflichtigen Klägers (vgl. insoweit Palandt-Putzo, 61. Aufl., BGB § 463 Rdn. 28) nicht festgestellt werden.

11a. An die gegenteiligen, aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil ist der Senat nicht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden, da konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung durch den Senat geboten war. Zwar hat der Senat grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich das Landgericht entsprechend § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist, sowie nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. insoweit zu den entsprechend heranzuziehenden Grundsätzen des Revisionsrechtes BGH in NJW 2001, 2558 [2559]; NJW-RR 2000, 686). Eine solche umfassende und abwägende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Zeugenaussagen, sowie ihres Bezuges zueinander und zu objektiven Anknüpfungspunkten, und der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen und eine darauf gestützte und im Urteil darzulegende (vgl. insoweit Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 286 Rdn. 21) Überzeugungsbildung, deren Stringenz der Senat nachvollziehen könnte, fehlt hier aber. Die Beweiswürdigung des Landgerichts beruht vielmehr letztlich auf einer denklogisch verbotenen "petitio in principii": Das durch die Beweiswürdigung im Wege logischer Schlussfolgerungen erst Festzustellende die Überzeugungskraft der Aussage des Zeugen C ist der vom Landgericht bereits als feststehend angesehene Ausgangspunkt seiner weiteren Feststellung, die von ihr abweichende Aussage des

Zeugen X sei widerlegt. Schließlich hat das Landgericht auch die Indizwirkung des Inhaltes des schriftlichen Vertrages vom 14. Mai 2001 nicht beachtet. Insgesamt ergeben sich so konkrete Anhaltspunkte an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des Landgerichts, die neue Feststellungen durch den Senat gebieten.

12b. Aufgrund der Aussagen der von Senat erneut und ergänzend vernommenen Zeugen C und X vermag sich der Senat nicht die gemäß § 286 ZPO erforderliche Überzeugung zu bilden, dass der Beklagten beim Ankauf des Fahrzeugs am 14. Mai 2001 die Unfallschäden "genauestens geschildert" worden sind.

13aa. Insoweit stehen sich die Aussagen der Zeugen C und X zum Inhalt der am 14. Mai 2001 erteilten Informationen in der Sache unvereinbar gegenüber.

14Der Zeuge C hat ausgesagt, er habe bei dem Verkaufsgespräch der Beklagten und ihrem Sohn nach seiner ergänzenden Aussage vor dem Senat auf die Frage nach der Unfallfreiheit des Fahrzeugs erklärt, seine Frau habe beim Einfahren in die Garage eine Ecke mitgenommen, wodurch Tür und Kotflügel nach seiner ergänzenden Angabe vor dem Senat auf einer Breite von etwa 30 cm rechts eingedellt und stark verkratzt worden seien. Ferner habe er gesagt, dass er das Fahrzeug selbst ausgebeult und dann zum Spachteln und Lackieren in eine Werksatt gegeben habe, weil er dies selbst nicht gekonnt habe. Er habe auch nicht von einem Bagatellschaden, sondern von einem Unfall gesprochen. Darauf habe die Beklagte erwidert, dies sei kein Unfall, sondern nur so etwas wie eine Sachbeschädigung. Von einem Unfall könne nur gesprochen werden, wenn ein anderes Fahrzeug beteiligt gewesen sei. Auf Vorhalt des Inhalts des Kaufvertrages führte er dann aus, soweit es in diesem heiße das Fahrzeug sei unfallfrei, sei dies wohl von seiner Tochter auf Betreiben der Beklagten geschrieben worden. Weil ihm dies nicht geheuer vorgekommen sei, habe er auf den weiteren Zusatz hingewirkt, damals aber nicht nur von dem rechten Kotflügel, sondern von der rechten Seite gesprochen. Auf Vorhalt hat er eingeräumt, er habe nicht gesehen, was seine Tochter geschrieben habe.

15Der Zeuge X hat demgegenüber bekundet, der Zeuge C habe im Laufe des Verkaufsgesprächs lediglich beiläufig erwähnt, seine Frau habe die Einfahrt oder die Garagenwand gestreift. Es habe sich um eine Bagatelle gehandelt und es sei etwas "kurz lackiert" worden. Ergänzend hat er vor dem Senat ausgesagt, er habe aufgrund eines Inserates der Tochter des Zeugen angerufen und schon von dieser auf seine Frage die Auskunft erhalten, dass das Cabrio unfallfrei sei. Nach der Besichtigung des Fahrzeugs, zu der der Zeuge C nach etwa 10 Minuten hinzugekommen sei, sei man dann in die Wohnung gegangen, um den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Als es dann zur Ausfüllung der Rubrik "Unfallschäden" gekommen sei, habe die Tochter des Zeugen zunächst unfallfrei hineingeschrieben. Darauf hin habe der Zeuge C eingewandt, das Cabrio sei zwar unfallfrei, aber seine Frau habe beim Einfahren in die Garage den Kotflügel zerkratzt. Er, der Zeuge, habe deshalb zunächst das Cabrio nicht mehr nehmen wollen. Der Zeuge C habe aber erklärt, dass das es nur zerkratzt und ordnungsgemäß nachlackiert worden sei. Auf den Versuch, den Preis herunterzuhandeln, habe sich der Zeugen C nicht eingelassen, weil das Auto in Ordnung sei. Er habe es nicht einmal für notwendig gehalten, die Beschädigung des Cabrios in den Kaufvertrag einzutragen. Darauf habe vielmehr er, der Zeuge X, bestanden.

bb. Objektive Anknüpfungspunkte für den Schluss, dass der Aussage des Zeugen C der 16

Vorzug vor den Bekundungen des Zeugen X gebührt und diese deshalb widerlegt sind, liegen nicht vor.

(. Hinsichtlich ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit sind beide Zeugen nicht einem unbeteiligtem und weder aus persönlichen, noch aus sachlichen Gründen vom Ausgang des Rechtsstreites unberührten Dritten gleichzustellen. Der Zeuge X besitzt als Sohn der Beklagten, als ihr Wissensvertreter bei den Vertragsverhandlungen und wirtschaftlicher Eigentümer des an den Kläger verkauften Fahrzeugs ein unmittelbares eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreites. Allerdings kann ein solches Interesse auch dem Zeugen C nicht abgesprochen werden. Hat er als hinzugezogener Wissensvertreter bei dem durch seine Tochter erfolgten Verkauf des Cabrios an den Zeugen X diesen nicht in der gebotenen Form über den offenbarungspflichtigen Unfallschaden informiert, so läge darin ein Verhalten, aus dem sich Rechtsansprüche gegen ihn und/oder seine Tochter ergeben können. Dies kann schon ein Anlass dafür sein, durch eine entsprechende Schilderung der Verkaufsverhandlungen solchen Ansprüchen die Grundlage zu entziehen.

18(. Hinsichtlich der inneren Plausibilität der Aussagen und ihrer Vereinbarkeit mit anderen, objektiven Anhaltspunkten leuchtet die Aussage des Zeugen X eher mehr ein als die Bekundungen des Zeugen C. Zumindest vermögen diese die Aussage des Zeugen X nicht zu entkräften.

19Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Senates, dass einerseits juristische Laien eine Beschädigung eines Fahrzeugs nur dann als "Unfall" begreifen, wenn sie durch einen Zusammenstoß von Fahrzeugen im Straßenverkehr hervorgerufen worden ist und sich nicht auf reine Blechschäden austauschbarer Karosserieteile beschränkt, sondern auch tragende Teile der Karosserie erfasst, und deshalb andererseits auf Fragen zunächst die Unfallfreiheit des Fahrzeugs bestätigt, dann aber auch auf die nach Ansicht des Verkäufers geringfügige anderweitige Beschädigung des Fahrzeugs hingewiesen wird. Mit einem entsprechenden Inhalt sollen nach Darstellung des Klägers und der Zeugin C2 auch die Kaufverhandlungen zwischen ihnen und der Beklagten geführt worden sein. Insofern ist die Aussage des Zeugen X in sich schlüssig und nachvollziehbar, dass er sich schon in dem auf die Anzeige der Tochter des Zeugen C erfolgten Anruf nach einem Unfall des Cabrios erkundigt hat, und dann bei Abschluss des Vertrages von der Tochter des Zeugen C entsprechend ihrer vorherigen Auskunft und im Interesse des Käufers an der Dokumentation der im Rahmen der Vertragsverhandlungen abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen (hier einer Zusicherung der Unfallfreiheit) diese von ihr einerseits in den Vertrag aufgenommen, und schließlich andererseits aufgrund der darauf hin erfolgten Erklärungen ihres Vaters entsprechend modifiziert wurden. Gleichermaßen ist es angesichts des vom Zeugen nach relativ kurzer Nutzungszeit von etwa einem Jahr geplanten Weiterverkauf und den dabei bei Offenbarung eines Unfallschadens zu erwartenden Schwierigkeiten nachvollziehbar, dass der Zeuge zunächst von einem Kauf Abstand nehmen und zumindest einen weiteren Preisnachlass erreichen wollte, und davon nur Abstand nahm, weil die Beschädigung als geringfügige und kurz nachlackierte Schramme bezeichnet wurde. Ähnlich sollen nach Darstellung des Klägers und seiner Ehefrau auch ihre Verhandlungen mit der Beklagten und ihrem Sohn abgelaufen sein.

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Diese Schilderung des Zeugen X steht auch in Einklang mit dem Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages vom 14. Mai 2001. In diesem ist in der entsprechenden Rubrik des Vertragsformulars an erster Stelle das Fahrzeug ausdrücklich als "unfallfrei" bezeichnet 17

worden. Eine nach den Feststellungen des Sachverständigen T bis tief in das Blech gehende und mit beträchtlichem Spachtelauftrag ausgeglichene Beschädigung der rechten Tür und des rechten Seitenteils ist nicht erwähnt, sondern es wurde nur auf eine für den Beschädigungsumfang nichtssagende und ihn sogar eher bagatellisierende "Nachlackierung" zudem allein des rechten Kotflügels verwiesen. Auch der Hinweis auf den Grund der Beschädigung "Garageneinfahrt mitgenommen" deutet nicht unbedingt auf eine beträchtliche, zu schwereren Schäden führende Krafteinwirkung hin. Insgesamt war so der Inhalt des Kaufvertrages entsprechend den Bekundungen des Zeugen X eher geeignet, die Vorstellung einer im Bagatellebereich liegenden und der Bezeichnung als unfallfrei nicht entgegenstehenden Beschädigung zu erwecken, als den tatsächlichen Beschädigungsgrad zu offenbaren.

21Zwar bekräftigt insoweit nicht schon die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde die Aussage des Zeugen X. Die vom OLG Düsseldorf (in OLGR 1993, 2 ff.; 1993, 81 f; wohl zustimmend Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7. Aufl., Rdn. 1855) im Rahmen der Arglisthaftung erwogene Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers und damit im vorliegenden Fall die Bestätigung der Aussage des Zeugen X , falls eine geschuldete Aufklärung nicht im Vertragstext dokumentiert ist, dürfte in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen sein. Eine Privaturkunde bietet gem. § 416 ZPO nur den Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1990, 737, 738). Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärungen der den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Leistungspflichten der Vertragsparteien bestimmenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen bezieht sich nur auf solche, die in der Vertragsurkunde dokumentiert sind (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 1980, 1680, 1681; Palandt-Heinrichs, 61 Aufl., BGB § 125 Rdn. 15). Steht dagegen die Erfüllung einer nebenvertraglichen Aufklärungspflicht in Frage, gibt die den Umfang der vereinbarten Leistungspflichten regelnde Vertragsurkunde keine zur Beweislastumkehr führende Vermutungsgrundlage ab (so auch OLG Düsseldorf in OLGR 1996, 61 [62]). Aus ihr ergeben sich jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachtende objektive Indizien (vgl OLG Düsseldorf in OLGR 1996, 61 [62]).

22Diese entwerten aber die Bekundungen des Zeugen C zu einer von ihm vorgenommenen, weitergehenden Aufklärung der Beklagten und ihres Sohnes über das Ausmaß der Beschädigung des Cabrios und der Art seiner Reparatur. Wenn er umfassend die beschädigte Tür und die beschädigte Seitenwand nicht nur wörtlich bezeichnet, sondern bei der Besichtigung auch noch konkret auf sie gezeigt hat, dann verwundert es schon, dass im schriftlichen Vertrag nur der rechte Kotflügel aufgeführt ist. Eine nachvollziehbare Erklärung wusste der Zeugen dafür weder bei seiner Aussage vor dem Landgericht, noch bei seinen Bekundungen vor dem Senat zu geben. Auch seine Erklärung, wie es zu der Bezeichnung des Fahrzeugs als "unfallfrei" gekommen sein soll, ist nicht sonderlich befriedigend. Es leuchtet zwar ein, dass er bei einer Frage nach der Unfallfreiheit des Cabrios auf einen durch seine Frau verursachten Unfall und die dabei verursachten Beschädigungen hingewiesen haben will. Dass nun aber gerade der Käufer, der sich nach den Erfahrungen des Senates gegenüber Angaben des Verkäufers zu Beschädigungen des Fahrzeugs eher skeptisch verhält, diese nicht als Unfall wertet und die Bezeichnung "unfallfrei" auch noch ausdrücklich in den Kaufvertrag aufgenommen wissen will, erscheint weniger nachvollziehbar. Eine von vornherein bestehende Absicht, einen solchen Kaufvertrag später zu unredlichen Zwecken verwenden zu wollen, mag dafür zwar eine Begründung geben können. Die dazu vorauszusetzende kriminelle Energie kann aber nicht einfach unterstellt werden.

Wenn zudem dem Zeugen nach eigener Darstellung dieses Verlangen "nicht ganz geheuer" war und er seine Tochter ausdrücklich gebeten hat "tu mir den Gefallen und schreib rein, dass die Garageneinfahrt mitgenommen wurde", dann verwundert es sehr, wenn er sich dennoch nicht weiter um die Ausfüllung des Vertrages gekümmert und darauf geachtet haben will, was seine Tochter geschrieben hat, und deshalb nach seinen Bekundungen vor dem Senat nichts Genaueres weiß. Diese Gleichgültigkeit passt nicht recht zu der vom Zeugen so betonten Besorgnis um den richtigen Inhalt der Vertragsurkunde.

23Seine Aussage wird auch nicht etwa dadurch bekräftigt, dass in beiden Verträgen über das streitbefangene Fahrzeug dieses als "unfallfrei" bezeichnet wird. Dies muss keineswegs darauf beruhen, dass diese Wertung von der Beklagten oder ihrem Sohn stammt. Ob sie bei den Verhandlungen am 14. Mai 2001 von der Beklagten oder von dem Zeugen C vorgebracht wurde, ist angesichts der unterschiedlichen Bekundungen der Zeugen zunächst einmal eine offene Frage. Trifft die Aussage des Zeugen X zu, dann ist im Kaufvertrag vom 14. Dezember 2001 letztlich nur das weitergegeben worden, was der Zeuge C mitgeteilt haben soll. Diese Erklärung stimmt ebenso mit dem Vertrags-text überein wie die Bekundung des Zeugen C. Damit ergeben sich aus dem Text keine Anhaltspunkte, die die Richtigkeit seiner Darstellung bestätigen würden.

24Insgesamt kann so seiner Aussage zumindest nicht der Vorzug vor den Bekundungen des Zeugen X gegeben werden. Dies geht aber zu Lasten des für die Tatbestandsvoraussetzungen der Arglisthaftung beweispflichtigen Klägers. Soweit sich dieser für seine gegenteiligen Behauptungen zum Inhalt der Vertragsverhandlungen erstmals in der Berufungsinstanz auf das Zeugnis der Tochter des Zeugen C berufen hat, kann diesem neuen Beweismittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht nachgegangen werden. Darauf ist der Kläger in der Ladungsverfügung zum Senatstermin vom 11. Dezember 2003 ausdrücklich hingewiesen worden. Eine konkrete Angabe von Zulassungsgründen ist darauf bis zur Verhandlung nicht erfolgt. Ob solche im Termin mündlich in hinreichendem Maß dargelegt worden sind, kann dahinstehen. Ein solcher Vortrag war gemäß § 530 ZPO verspätet und daher unbeachtlich.

253. Da nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagten über den Umfang der Beschädigung mehr bekannt war, als dann an den Kläger weitergegeben wurde, liegt auch kein arglistiges Bagatellisieren des Schadens vor.

26II. Die Beklagte haftet auch nicht gemäß § 463 S. 1 BGB wegen des Fehlens einer zugesicherten Unfallfreiheit. Diese Haftung wird zwar vom Kläger geltend gemacht. Ihre Voraussetzungen liegen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht vor.

271. Allerdings ist in der Klageschrift anders als im Beweissicherungsantrag von einer Zusicherung der Unfallfreiheit nicht ausdrücklich die Rede. Dennoch umfasst der Tatsachenvortrag sämtliche Elemente, aus denen die Rechtsfolge der "Zusicherung" der Unfallfreiheit abzuleiten ist: Bezeichnung des Fahrzeugs in der Verkaufsanzeige als "unfallfrei"; besondere, sogar mehrfache Hinweise auf die Bedeutung der Unfallfreiheit für den Kaufentschluss, entsprechende Bestätigungen der Beklagten, die sogar zur Vereinbarung einer auf Kosten der Beklagten durchzuführende Rückgabe geführt haben sollen, wenn deren Hinweis auf einen ohne Spachtelungen fachgerecht überlackierten belanglosen Kratzer nicht zutreffen sollte. Grundsätzlich darf sich ein Kläger aber auf reinen Tatsachenvortrag beschränken, weil das Recht vom Gericht gekannt wird (iura novit curia). Bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den

Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise gehören alle diese Tatsachen zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. insoweit BGH in NJW 1999, 3126 [3127]). Das Vorbringen einer Partei ist so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig erscheint und ihrem Interesse entspricht. Im Zweifel ist hiernach anzunehmen, dass die klagende Partei sich auf alle nach ihrem Tatsachenvortrag in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte stützen will, die geeignet sind, ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen (BGH in NJW 1996, 1962 [1963]; 1992, 566 [567]; NJW 1990, 2683).

282. Eine rechtsgeschäftliche Zusicherung der generellen Unfallfreiheit des Cabrios ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch den Senat nicht erfolgt. Soweit die Angaben zur Unfallfreiheit in der Zeitungsanzeige zunächst geeignet waren, eine Zusicherungshaftung zu begründen, sind diese rechtzeitig vor dem endgültigen Abschluss des Vertrages richtig gestellt und damit nicht Inhalt des Vertrages geworden.

29a. Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.). Solche zur Anbahnung der Verhandlungen in Zeitungsanzeigen oder auf einem Verkaufsschild erfolgten Angaben über zusicherungsfähige Eigenschaften wirken nach der wohl h.M. und der ständigen Rechtsprechung des Senates ohne eine besondere Einbeziehung in den Vertragstext in den Abschluss des Kaufvertrages fort, wenn sie nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich, klar und eindeutig widerrufen werden (vgl. Urteil des Senates in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172; OLG Köln, OLGR 1992, 289; OLG Köln, OLGR 1997, 108 [109]); OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7.Aufl., Rdn.1835 ). Für den erfolgten Widerruf trägt der Verkäufer die Beweislast (OLG Köln NJW-RR 1990, 758ff.).

30b. Ein solcher ausdrücklicher Widerruf ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei den Vertragsverhandlungen erfolgt.

31Es ist schon fraglich, ob dies nicht schon aufgrund des Textes des von den Parteien verwandten ADAC-Formularvertrages angenommen werden kann (vgl. insoweit etwa OLG München in OLGR 1992, 113). In diesem ist entgegen der in Ziff. 1.4. enthaltenen ausdrücklichen Zusicherung der Unfallfreiheit während der Eigentumszeit des Verkäufers nur von einer ansonsten gegen eine Zusicherung sprechenden (tatsächlichen) "Erklärung" für die vorherige Zeit mit dem Vorbehalt "soweit ihm bekannt" die Rede. Da der Kläger dieses Vertragsformular mitgebracht hatte und somit Verwender des Formulars war, hat er grundsätzlich das für ihn ungünstigste Verständnis der Vertragsklauseln gegen sich gelten zu lassen und konnte dann als verständiger und aufmerksamer Erklärungsempfänger kaum davon ausgehen, dass die Beklagte auch über die Besitzzeit ihres Sohnes hinaus eine unbedingte, kenntnis- und

verschuldensunabhängige Einstandspflicht für eine generelle Unfallfreiheit des Fahrzeugs übernehmen wollte. Dies kann letztlich sogar dahinstehen. Nach den insoweit übereinstimmenden und vom Kläger bestätigten Aussagen der Zeugin C2 und des Zeugen X sind sämtliche Rubriken des Vertrages im einzelnen erörtert und dann entsprechend ausgefüllt worden. Insoweit ist auch ausdrücklich darüber gesprochen worden, was außerhalb der Besitzzeit des Sohnes der Beklagten mit dem Fahrzeug geschehen ist, und dabei dann auf die nach den Angaben des Zeugen X von dem Zeugen C mitgeteilten Umstände hingewiesen worden. Dadurch ist aber eine Erläuterung des Verständnisses der Beklagten und ihres Sohnes, das sie mit dem Begriff der Unfallfreiheit verbanden, erfolgt, die dem rechtstechnischen Begriffsinhalt widersprach. Damit konnte aber ein verständiger und aufmerksamer Erklärungsempfänger den Inhalt der Anzeige einer Privatperson, die zwar grundsätzlich ebenso wie der gewerbliche Händler für Angaben in Anzeigen haftet, aber doch nicht wie dieser im gleichen Umfang Vertrauen in eine besondere Fachkunde für sich in Anspruch nimmt, und insoweit auch den Begriff der "Unfallfreiheit" anders verstehen kann als der überwiegende Verkehr und insbesondere ein Jurist, nicht mehr weiterhin in dem Sinne verstehen, dass ohne Angabe weiterer Wissensgrundlagen als die tatsächlichen Angaben des Vorbesitzers zu erfolgten Beschädigungen eine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernommen werden sollte.

32Soweit die Zeugin C2 bekundet hat, dass ihr zuvor auf ständiges Nachfragen stets erklärt worden sei, das Fahrzeug habe nicht einmal eine Beule, kann die Richtigkeit dieser von der Beklagten und vom Zeugen X in Abrede gestellten Aussage sogar dahinstehen. Dass über eine Beschädigung des Fahrzeugs gesprochen worden ist, die über die von der Zeugin C2 angesprochenen Druckstellen durch Parkplatzrempler mit Einkaufswangen hinausgingen und dennoch der Vertrag unterzeichnet wurde, ist unstreitig. Auch insoweit ist daher ein Widerruf etwa im Vorfeld erfolgter Angaben erfolgt. Im übrigen sieht der Senat auch keinen Anlass, der Zeugin mehr zu glauben als dem Zeugen X. Aufgrund der Aussage des Zeugen C kann wie bereits dargelegt nicht geschlossen werden, dass der Zeuge X falsch ausgesagt hat.

33III. Schließlich kann aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch nicht festgestellt werden, dass sich die Parteien auf eine Untersuchung des Fahrzeugs durch den Kläger und ein Rücktrittsrecht für den Fall einer weitergehenden Beschädigung des Cabrios verständigt haben. Der Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages ist insoweit unergiebig. Der handschriftliche Vermerk "bis max. 200 km" lässt sich sowohl mit der von der Zeugin C2 bekundeten Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes als auch mit der Angabe des Zeuge X, dass das Cabrio bis zur Abmeldung noch für eine solche Fahrtstrecke genutzt werden durfte,vereinbaren. Sollte das Fahrzeug aufgrund eines Rücktritts zurückgegeben werden, machte es schon Sinn, zwischenzeitliche Fahrten zur Werkstatt und gegebenenfalls wieder zurück zur Beklagten nicht zu Lasten des Klägers gehen zu lassen. Andererseits hatte aber auch die Beklagte aus versicherungstechnischen Gründen ein Interesse daran, dem Kläger nur eine beschränkte Fahrtstrecke bis zur Ummeldung des Cabrios zuzubilligen. Insgesamt ergeben sich so keine Anhaltspunkte, einer der sich widersprechenden Aussagen der Zeugen, die auch beide in gleicher Weise persönlich und wirtschaftlich am Ausgang des Rechtsstreites interessiert und deshalb in ihrer Glaubwürdigkeit eingeschränkt sind, den sachlichen Vorzug zu geben. Dass so die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes nicht festgestellt werden kann, geht zu Lasten des für den Abschluss einer solchen Vereinbarung beweispflichtigen Klägers.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 34

35V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Insoweit war der Tenor wegen offenbarer Unvollständigkeit zu berichtigen.

36VI. Der Senat hat die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO geprüft. Sie sind nicht erfüllt.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil