Urteil des OLG Hamm vom 11.12.2003

OLG Hamm: iura novit curia, fahrzeug, unfall, zusicherung, kaufvertrag, beweiswürdigung, glaubwürdigkeit, widerruf, auskunft, beweislastumkehr

Oberlandesgericht Hamm, 28 U 79/03

Datum:

11.12.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

28. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 U 79/03

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 2 O 472/02

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Februar 2003

verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen

abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO

wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht dem Kläger der geltend gemachte

Klageanspruch, der sich im Hinblick auf den im Dezember 2001 zwischen den Parteien

über das streitbefangene Fahrzeug abgeschlossenen Kaufvertrag gemäß Art. 229 § 5

S. 1 EGBGB nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtszustand richtet,

weder unter dem Gesichtspunkt einer Arglisthaftung gemäß § 463 S. 2 BGB aF., noch

unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gemäß § 463

S. 1 BGB aF. oder wegen eines vereinbarten Rücktrittsrechtes, die allein als

Anspruchsgrundlage in Betracht kommen, zu.

I. Die Beklagte haftet dem Kläger nicht gemäß § 463 S. 2 BGB aF. wegen eines

arglistigen Verschweigens des Umfanges eines Unfallschadens, den das vom Kläger

aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 14. Dezember 2001 von der Beklagten

erworbene Golf III Cabrio während der Besitzzeit des ersten Halters, des Zeugen C,

erlitten hatte. Es handelte sich zwar um einen offenbarungspflichtigen Unfallschaden.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann aber weder festgestellt werden, dass die

Beklagte und ihr für sie die Vertragsverhandlungen führende Sohn, der Zeuge X, das

genaue Ausmaß des Schadens kannten, noch dass bei den Vertragsverhandlungen

falsche, bagatellisierende Angaben zum bekannten Umfang der Schäden erfolgten.

1. Der im Beweissicherungsverfahren 2 OH 4/02 Landgericht Essen, dessen Akten

beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, von dem

Sachverständigen T festgestellte und von dem Zeugen C bestätigte Umfang des

Schadens, sowie die zudem in Eigenregie erfolgte Reparatur der beschädigten

Blechteile, zu deren Qualität der Sachverständige keine sicheren Feststellungen treffen

konnte, überschreiten angesichts des vom Sachverständigen noch veranschlagten

Nachreparaturaufwandes von rd. 1.500,00 € für die unzureichende Lackierung und des

selbst dann nach Angabe des Sachverständigen immer noch verbleibenden

Minderwertes von 350,00 € bei beiweiten die in der Rechtsprechung anerkannte

Bagatellegrenze, ab der der Verkäufer einen ihm bekannten Schaden auch ungefragt zu

offenbaren hat.

Dieses Ausmaß des Schadens ist bei den Vertragsverhandlungen zwischen dem

Kläger und der Beklagten nicht zur Sprache gekommen. Nach eigener Darstellung der

Beklagten ist der Kläger "nur" über einen leichten, fachgerecht beseitigten Kratzer durch

ein Schrammen an der Garageneinfahrt informiert worden.

2. Dass der Beklagten das wahre Ausmaß des Schadens bekannt war, kann aber zu

Lasten des für die Kenntnis der Beklagten oder ihres Sohnes, der im wesentlichen die

Vertragsverhandlungen geführt hat und insoweit Wissensvertreter der Beklagten war,

beweispflichtigen Klägers (vgl. insoweit Palandt-Putzo, 61. Aufl., BGB § 463 Rdn. 28)

nicht festgestellt werden.

a. An die gegenteiligen, aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme

getroffenen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil ist der Senat

nicht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden, da konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der

Richtigkeit und Vollständigkeit dieser entscheidungserheblichen Feststellungen

begründen und deshalb eine erneute Feststellung durch den Senat geboten war. Zwar

hat der Senat grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich das Landgericht entsprechend § 286

ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und

widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und

rechtlich möglich ist, sowie nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt

(vgl. insoweit zu den entsprechend heranzuziehenden Grundsätzen des

Revisionsrechtes BGH in NJW 2001, 2558 [2559]; NJW-RR 2000, 686). Eine solche

umfassende und abwägende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Zeugenaussagen,

sowie ihres Bezuges zueinander und zu objektiven Anknüpfungspunkten, und der

persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen und eine darauf gestützte und im Urteil

darzulegende (vgl. insoweit Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 286 Rdn. 21)

Überzeugungsbildung, deren Stringenz der Senat nachvollziehen könnte, fehlt hier

aber. Die Beweiswürdigung des Landgerichts beruht vielmehr letztlich auf einer

denklogisch verbotenen "petitio in principii": Das durch die Beweiswürdigung im Wege

logischer Schlussfolgerungen erst Festzustellende die Überzeugungskraft der Aussage

des Zeugen C ist der vom Landgericht bereits als feststehend angesehene

Ausgangspunkt seiner weiteren Feststellung, die von ihr abweichende Aussage des

Zeugen X sei widerlegt. Schließlich hat das Landgericht auch die Indizwirkung des

Inhaltes des schriftlichen Vertrages vom 14. Mai 2001 nicht beachtet. Insgesamt

ergeben sich so konkrete Anhaltspunkte an der Richtigkeit und Vollständigkeit der

Feststellungen des Landgerichts, die neue Feststellungen durch den Senat gebieten.

b. Aufgrund der Aussagen der von Senat erneut und ergänzend vernommenen Zeugen

C und X vermag sich der Senat nicht die gemäß § 286 ZPO erforderliche Überzeugung

zu bilden, dass der Beklagten beim Ankauf des Fahrzeugs am 14. Mai 2001 die

Unfallschäden "genauestens geschildert" worden sind.

aa. Insoweit stehen sich die Aussagen der Zeugen C und X zum Inhalt der am 14. Mai

2001 erteilten Informationen in der Sache unvereinbar gegenüber.

Der Zeuge C hat ausgesagt, er habe bei dem Verkaufsgespräch der Beklagten und

ihrem Sohn nach seiner ergänzenden Aussage vor dem Senat auf die Frage nach der

Unfallfreiheit des Fahrzeugs erklärt, seine Frau habe beim Einfahren in die Garage eine

Ecke mitgenommen, wodurch Tür und Kotflügel nach seiner ergänzenden Angabe vor

dem Senat auf einer Breite von etwa 30 cm rechts eingedellt und stark verkratzt worden

seien. Ferner habe er gesagt, dass er das Fahrzeug selbst ausgebeult und dann zum

Spachteln und Lackieren in eine Werksatt gegeben habe, weil er dies selbst nicht

gekonnt habe. Er habe auch nicht von einem Bagatellschaden, sondern von einem

Unfall gesprochen. Darauf habe die Beklagte erwidert, dies sei kein Unfall, sondern nur

so etwas wie eine Sachbeschädigung. Von einem Unfall könne nur gesprochen werden,

wenn ein anderes Fahrzeug beteiligt gewesen sei. Auf Vorhalt des Inhalts des

Kaufvertrages führte er dann aus, soweit es in diesem heiße das Fahrzeug sei unfallfrei,

sei dies wohl von seiner Tochter auf Betreiben der Beklagten geschrieben worden. Weil

ihm dies nicht geheuer vorgekommen sei, habe er auf den weiteren Zusatz hingewirkt,

damals aber nicht nur von dem rechten Kotflügel, sondern von der rechten Seite

gesprochen. Auf Vorhalt hat er eingeräumt, er habe nicht gesehen, was seine Tochter

geschrieben habe.

Der Zeuge X hat demgegenüber bekundet, der Zeuge C habe im Laufe des

Verkaufsgesprächs lediglich beiläufig erwähnt, seine Frau habe die Einfahrt oder die

Garagenwand gestreift. Es habe sich um eine Bagatelle gehandelt und es sei etwas

"kurz lackiert" worden. Ergänzend hat er vor dem Senat ausgesagt, er habe aufgrund

eines Inserates der Tochter des Zeugen angerufen und schon von dieser auf seine

Frage die Auskunft erhalten, dass das Cabrio unfallfrei sei. Nach der Besichtigung des

Fahrzeugs, zu der der Zeuge C nach etwa 10 Minuten hinzugekommen sei, sei man

dann in die Wohnung gegangen, um den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Als es dann zur

Ausfüllung der Rubrik "Unfallschäden" gekommen sei, habe die Tochter des Zeugen

zunächst unfallfrei hineingeschrieben. Darauf hin habe der Zeuge C eingewandt, das

Cabrio sei zwar unfallfrei, aber seine Frau habe beim Einfahren in die Garage den

Kotflügel zerkratzt. Er, der Zeuge, habe deshalb zunächst das Cabrio nicht mehr

nehmen wollen. Der Zeuge C habe aber erklärt, dass das es nur zerkratzt und

ordnungsgemäß nachlackiert worden sei. Auf den Versuch, den Preis

herunterzuhandeln, habe sich der Zeugen C nicht eingelassen, weil das Auto in

Ordnung sei. Er habe es nicht einmal für notwendig gehalten, die Beschädigung des

Cabrios in den Kaufvertrag einzutragen. Darauf habe vielmehr er, der Zeuge X,

bestanden.

bb. Objektive Anknüpfungspunkte für den Schluss, dass der Aussage des Zeugen C der

Vorzug vor den Bekundungen des Zeugen X gebührt und diese deshalb widerlegt sind,

liegen nicht vor.

(. Hinsichtlich ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit sind beide Zeugen nicht einem

unbeteiligtem und weder aus persönlichen, noch aus sachlichen Gründen vom Ausgang

des Rechtsstreites unberührten Dritten gleichzustellen. Der Zeuge X besitzt als Sohn

der Beklagten, als ihr Wissensvertreter bei den Vertragsverhandlungen und

wirtschaftlicher Eigentümer des an den Kläger verkauften Fahrzeugs ein unmittelbares

eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreites. Allerdings kann ein solches

Interesse auch dem Zeugen C nicht abgesprochen werden. Hat er als hinzugezogener

Wissensvertreter bei dem durch seine Tochter erfolgten Verkauf des Cabrios an den

Zeugen X diesen nicht in der gebotenen Form über den offenbarungspflichtigen

Unfallschaden informiert, so läge darin ein Verhalten, aus dem sich Rechtsansprüche

gegen ihn und/oder seine Tochter ergeben können. Dies kann schon ein Anlass dafür

sein, durch eine entsprechende Schilderung der Verkaufsverhandlungen solchen

Ansprüchen die Grundlage zu entziehen.

(. Hinsichtlich der inneren Plausibilität der Aussagen und ihrer Vereinbarkeit mit

anderen, objektiven Anhaltspunkten leuchtet die Aussage des Zeugen X eher mehr ein

als die Bekundungen des Zeugen C. Zumindest vermögen diese die Aussage des

Zeugen X nicht zu entkräften.

Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Senates, dass einerseits juristische Laien

eine Beschädigung eines Fahrzeugs nur dann als "Unfall" begreifen, wenn sie durch

einen Zusammenstoß von Fahrzeugen im Straßenverkehr hervorgerufen worden ist und

sich nicht auf reine Blechschäden austauschbarer Karosserieteile beschränkt, sondern

auch tragende Teile der Karosserie erfasst, und deshalb andererseits auf Fragen

zunächst die Unfallfreiheit des Fahrzeugs bestätigt, dann aber auch auf die nach

Ansicht des Verkäufers geringfügige anderweitige Beschädigung des Fahrzeugs

hingewiesen wird. Mit einem entsprechenden Inhalt sollen nach Darstellung des

Klägers und der Zeugin C2 auch die Kaufverhandlungen zwischen ihnen und der

Beklagten geführt worden sein. Insofern ist die Aussage des Zeugen X in sich schlüssig

und nachvollziehbar, dass er sich schon in dem auf die Anzeige der Tochter des

Zeugen C erfolgten Anruf nach einem Unfall des Cabrios erkundigt hat, und dann bei

Abschluss des Vertrages von der Tochter des Zeugen C entsprechend ihrer vorherigen

Auskunft und im Interesse des Käufers an der Dokumentation der im Rahmen der

Vertragsverhandlungen abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen (hier einer

Zusicherung der Unfallfreiheit) diese von ihr einerseits in den Vertrag aufgenommen,

und schließlich andererseits aufgrund der darauf hin erfolgten Erklärungen ihres Vaters

entsprechend modifiziert wurden. Gleichermaßen ist es angesichts des vom Zeugen

nach relativ kurzer Nutzungszeit von etwa einem Jahr geplanten Weiterverkauf und den

dabei bei Offenbarung eines Unfallschadens zu erwartenden Schwierigkeiten

nachvollziehbar, dass der Zeuge zunächst von einem Kauf Abstand nehmen und

zumindest einen weiteren Preisnachlass erreichen wollte, und davon nur Abstand

nahm, weil die Beschädigung als geringfügige und kurz nachlackierte Schramme

bezeichnet wurde. Ähnlich sollen nach Darstellung des Klägers und seiner Ehefrau

auch ihre Verhandlungen mit der Beklagten und ihrem Sohn abgelaufen sein.

Diese Schilderung des Zeugen X steht auch in Einklang mit dem Inhalt des schriftlichen

Kaufvertrages vom 14. Mai 2001. In diesem ist in der entsprechenden Rubrik des

Vertragsformulars an erster Stelle das Fahrzeug ausdrücklich als "unfallfrei" bezeichnet

worden. Eine nach den Feststellungen des Sachverständigen T bis tief in das Blech

gehende und mit beträchtlichem Spachtelauftrag ausgeglichene Beschädigung der

rechten Tür und des rechten Seitenteils ist nicht erwähnt, sondern es wurde nur auf eine

für den Beschädigungsumfang nichtssagende und ihn sogar eher bagatellisierende

"Nachlackierung" zudem allein des rechten Kotflügels verwiesen. Auch der Hinweis auf

den Grund der Beschädigung "Garageneinfahrt mitgenommen" deutet nicht unbedingt

auf eine beträchtliche, zu schwereren Schäden führende Krafteinwirkung hin. Insgesamt

war so der Inhalt des Kaufvertrages entsprechend den Bekundungen des Zeugen X

eher geeignet, die Vorstellung einer im Bagatellebereich liegenden und der

Bezeichnung als unfallfrei nicht entgegenstehenden Beschädigung zu erwecken, als

den tatsächlichen Beschädigungsgrad zu offenbaren.

Zwar bekräftigt insoweit nicht schon die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit

der Vertragsurkunde die Aussage des Zeugen X. Die vom OLG Düsseldorf (in OLGR

1993, 2 ff.; 1993, 81 f; wohl zustimmend Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7. Aufl.,

Rdn. 1855) im Rahmen der Arglisthaftung erwogene Beweislastumkehr zu Lasten des

Verkäufers und damit im vorliegenden Fall die Bestätigung der Aussage des Zeugen

X , falls eine geschuldete Aufklärung nicht im Vertragstext dokumentiert ist, dürfte in

dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen sein. Eine Privaturkunde bietet gem. § 416 ZPO

nur den Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller

abgegeben worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1990, 737, 738). Die Vermutung der

Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärungen der den Vertragsinhalt und die

gegenseitigen Leistungspflichten der Vertragsparteien bestimmenden

rechtsgeschäftlichen Erklärungen bezieht sich nur auf solche, die in der

Vertragsurkunde dokumentiert sind (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 1980, 1680, 1681;

Palandt-Heinrichs, 61 Aufl., BGB § 125 Rdn. 15). Steht dagegen die Erfüllung einer

nebenvertraglichen Aufklärungspflicht in Frage, gibt die den Umfang der vereinbarten

Leistungspflichten regelnde Vertragsurkunde keine zur Beweislastumkehr führende

Vermutungsgrundlage ab (so auch OLG Düsseldorf in OLGR 1996, 61 [62]). Aus ihr

ergeben sich jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachtende objektive

Indizien (vgl OLG Düsseldorf in OLGR 1996, 61 [62]).

Diese entwerten aber die Bekundungen des Zeugen C zu einer von ihm

vorgenommenen, weitergehenden Aufklärung der Beklagten und ihres Sohnes über das

Ausmaß der Beschädigung des Cabrios und der Art seiner Reparatur. Wenn er

umfassend die beschädigte Tür und die beschädigte Seitenwand nicht nur wörtlich

bezeichnet, sondern bei der Besichtigung auch noch konkret auf sie gezeigt hat, dann

verwundert es schon, dass im schriftlichen Vertrag nur der rechte Kotflügel aufgeführt ist.

Eine nachvollziehbare Erklärung wusste der Zeugen dafür weder bei seiner Aussage

vor dem Landgericht, noch bei seinen Bekundungen vor dem Senat zu geben. Auch

seine Erklärung, wie es zu der Bezeichnung des Fahrzeugs als "unfallfrei" gekommen

sein soll, ist nicht sonderlich befriedigend. Es leuchtet zwar ein, dass er bei einer Frage

nach der Unfallfreiheit des Cabrios auf einen durch seine Frau verursachten Unfall und

die dabei verursachten Beschädigungen hingewiesen haben will. Dass nun aber

gerade der Käufer, der sich nach den Erfahrungen des Senates gegenüber Angaben

des Verkäufers zu Beschädigungen des Fahrzeugs eher skeptisch verhält, diese nicht

als Unfall wertet und die Bezeichnung "unfallfrei" auch noch ausdrücklich in den

Kaufvertrag aufgenommen wissen will, erscheint weniger nachvollziehbar. Eine von

vornherein bestehende Absicht, einen solchen Kaufvertrag später zu unredlichen

Zwecken verwenden zu wollen, mag dafür zwar eine Begründung geben können. Die

dazu vorauszusetzende kriminelle Energie kann aber nicht einfach unterstellt werden.

Wenn zudem dem Zeugen nach eigener Darstellung dieses Verlangen "nicht ganz

geheuer" war und er seine Tochter ausdrücklich gebeten hat "tu mir den Gefallen und

schreib rein, dass die Garageneinfahrt mitgenommen wurde", dann verwundert es sehr,

wenn er sich dennoch nicht weiter um die Ausfüllung des Vertrages gekümmert und

darauf geachtet haben will, was seine Tochter geschrieben hat, und deshalb nach

seinen Bekundungen vor dem Senat nichts Genaueres weiß. Diese Gleichgültigkeit

passt nicht recht zu der vom Zeugen so betonten Besorgnis um den richtigen Inhalt der

Vertragsurkunde.

Seine Aussage wird auch nicht etwa dadurch bekräftigt, dass in beiden Verträgen über

das streitbefangene Fahrzeug dieses als "unfallfrei" bezeichnet wird. Dies muss

keineswegs darauf beruhen, dass diese Wertung von der Beklagten oder ihrem Sohn

stammt. Ob sie bei den Verhandlungen am 14. Mai 2001 von der Beklagten oder von

dem Zeugen C vorgebracht wurde, ist angesichts der unterschiedlichen Bekundungen

der Zeugen zunächst einmal eine offene Frage. Trifft die Aussage des Zeugen X zu,

dann ist im Kaufvertrag vom 14. Dezember 2001 letztlich nur das weitergegeben

worden, was der Zeuge C mitgeteilt haben soll. Diese Erklärung stimmt ebenso mit dem

Vertrags-text überein wie die Bekundung des Zeugen C. Damit ergeben sich aus dem

Text keine Anhaltspunkte, die die Richtigkeit seiner Darstellung bestätigen würden.

Insgesamt kann so seiner Aussage zumindest nicht der Vorzug vor den Bekundungen

des Zeugen X gegeben werden. Dies geht aber zu Lasten des für die

Tatbestandsvoraussetzungen der Arglisthaftung beweispflichtigen Klägers. Soweit sich

dieser für seine gegenteiligen Behauptungen zum Inhalt der Vertragsverhandlungen

erstmals in der Berufungsinstanz auf das Zeugnis der Tochter des Zeugen C berufen

hat, kann diesem neuen Beweismittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht nachgegangen

werden. Darauf ist der Kläger in der Ladungsverfügung zum Senatstermin vom

11. Dezember 2003 ausdrücklich hingewiesen worden. Eine konkrete Angabe von

Zulassungsgründen ist darauf bis zur Verhandlung nicht erfolgt. Ob solche im Termin

mündlich in hinreichendem Maß dargelegt worden sind, kann dahinstehen. Ein solcher

Vortrag war gemäß § 530 ZPO verspätet und daher unbeachtlich.

3. Da nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagten über den Umfang der

Beschädigung mehr bekannt war, als dann an den Kläger weitergegeben wurde, liegt

auch kein arglistiges Bagatellisieren des Schadens vor.

II. Die Beklagte haftet auch nicht gemäß § 463 S. 1 BGB wegen des Fehlens einer

zugesicherten Unfallfreiheit. Diese Haftung wird zwar vom Kläger geltend gemacht. Ihre

Voraussetzungen liegen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht vor.

1. Allerdings ist in der Klageschrift anders als im Beweissicherungsantrag von einer

Zusicherung der Unfallfreiheit nicht ausdrücklich die Rede. Dennoch umfasst der

Tatsachenvortrag sämtliche Elemente, aus denen die Rechtsfolge der "Zusicherung"

der Unfallfreiheit abzuleiten ist: Bezeichnung des Fahrzeugs in der Verkaufsanzeige als

"unfallfrei"; besondere, sogar mehrfache Hinweise auf die Bedeutung der Unfallfreiheit

für den Kaufentschluss, entsprechende Bestätigungen der Beklagten, die sogar zur

Vereinbarung einer auf Kosten der Beklagten durchzuführende Rückgabe geführt haben

sollen, wenn deren Hinweis auf einen ohne Spachtelungen fachgerecht überlackierten

belanglosen Kratzer nicht zutreffen sollte. Grundsätzlich darf sich ein Kläger aber auf

reinen Tatsachenvortrag beschränken, weil das Recht vom Gericht gekannt wird (iura

novit curia). Bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den

Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise gehören alle diese

Tatsachen zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex, den der Kläger zur

Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. insoweit

BGH in NJW 1999, 3126 [3127]). Das Vorbringen einer Partei ist so auszulegen, wie es

nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig erscheint und ihrem Interesse

entspricht. Im Zweifel ist hiernach anzunehmen, dass die klagende Partei sich auf alle

nach ihrem Tatsachenvortrag in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte

stützen will, die geeignet sind, ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen (BGH in NJW

1996, 1962 [1963]; 1992, 566 [567]; NJW 1990, 2683).

2. Eine rechtsgeschäftliche Zusicherung der generellen Unfallfreiheit des Cabrios ist

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch den Senat nicht erfolgt. Soweit die

Angaben zur Unfallfreiheit in der Zeitungsanzeige zunächst geeignet waren, eine

Zusicherungshaftung zu begründen, sind diese rechtzeitig vor dem endgültigen

Abschluss des Vertrages richtig gestellt und damit nicht Inhalt des Vertrages geworden.

a. Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines

Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder

den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl.

KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG

Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.;

LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429];

OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht

durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben

wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit

OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.). Solche zur Anbahnung der Verhandlungen in

Zeitungsanzeigen oder auf einem Verkaufsschild erfolgten Angaben über

zusicherungsfähige Eigenschaften wirken nach der wohl h.M. und der ständigen

Rechtsprechung des Senates ohne eine besondere Einbeziehung in den Vertragstext in

den Abschluss des Kaufvertrages fort, wenn sie nicht im Rahmen der

Vertragsverhandlungen ausdrücklich, klar und eindeutig widerrufen werden (vgl. Urteil

des Senates in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172; OLG Köln,

OLGR 1992, 289; OLG Köln, OLGR 1997, 108 [109]); OLG Brandenburg in NJW-RR

1997, 428 [429]; Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7.Aufl., Rdn.1835 ). Für den erfolgten

Widerruf trägt der Verkäufer die Beweislast (OLG Köln NJW-RR 1990, 758ff.).

b. Ein solcher ausdrücklicher Widerruf ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei

den Vertragsverhandlungen erfolgt.

Es ist schon fraglich, ob dies nicht schon aufgrund des Textes des von den Parteien

verwandten ADAC-Formularvertrages angenommen werden kann (vgl. insoweit etwa

OLG München in OLGR 1992, 113). In diesem ist entgegen der in Ziff. 1.4. enthaltenen

ausdrücklichen Zusicherung der Unfallfreiheit während der Eigentumszeit des

Verkäufers nur von einer ansonsten gegen eine Zusicherung sprechenden

(tatsächlichen) "Erklärung" für die vorherige Zeit mit dem Vorbehalt "soweit ihm

bekannt" die Rede. Da der Kläger dieses Vertragsformular mitgebracht hatte und somit

Verwender des Formulars war, hat er grundsätzlich das für ihn ungünstigste Verständnis

der Vertragsklauseln gegen sich gelten zu lassen und konnte dann als verständiger und

aufmerksamer Erklärungsempfänger kaum davon ausgehen, dass die Beklagte auch

über die Besitzzeit ihres Sohnes hinaus eine unbedingte, kenntnis- und

verschuldensunabhängige Einstandspflicht für eine generelle Unfallfreiheit des

Fahrzeugs übernehmen wollte. Dies kann letztlich sogar dahinstehen. Nach den

insoweit übereinstimmenden und vom Kläger bestätigten Aussagen der Zeugin C2 und

des Zeugen X sind sämtliche Rubriken des Vertrages im einzelnen erörtert und dann

entsprechend ausgefüllt worden. Insoweit ist auch ausdrücklich darüber gesprochen

worden, was außerhalb der Besitzzeit des Sohnes der Beklagten mit dem Fahrzeug

geschehen ist, und dabei dann auf die nach den Angaben des Zeugen X von dem

Zeugen C mitgeteilten Umstände hingewiesen worden. Dadurch ist aber eine

Erläuterung des Verständnisses der Beklagten und ihres Sohnes, das sie mit dem

Begriff der Unfallfreiheit verbanden, erfolgt, die dem rechtstechnischen Begriffsinhalt

widersprach. Damit konnte aber ein verständiger und aufmerksamer

Erklärungsempfänger den Inhalt der Anzeige einer Privatperson, die zwar grundsätzlich

ebenso wie der gewerbliche Händler für Angaben in Anzeigen haftet, aber doch nicht

wie dieser im gleichen Umfang Vertrauen in eine besondere Fachkunde für sich in

Anspruch nimmt, und insoweit auch den Begriff der "Unfallfreiheit" anders verstehen

kann als der überwiegende Verkehr und insbesondere ein Jurist, nicht mehr weiterhin in

dem Sinne verstehen, dass ohne Angabe weiterer Wissensgrundlagen als die

tatsächlichen Angaben des Vorbesitzers zu erfolgten Beschädigungen eine Haftung für

die Richtigkeit dieser Angaben übernommen werden sollte.

Soweit die Zeugin C2 bekundet hat, dass ihr zuvor auf ständiges Nachfragen stets

erklärt worden sei, das Fahrzeug habe nicht einmal eine Beule, kann die Richtigkeit

dieser von der Beklagten und vom Zeugen X in Abrede gestellten Aussage sogar

dahinstehen. Dass über eine Beschädigung des Fahrzeugs gesprochen worden ist, die

über die von der Zeugin C2 angesprochenen Druckstellen durch Parkplatzrempler mit

Einkaufswangen hinausgingen und dennoch der Vertrag unterzeichnet wurde, ist

unstreitig. Auch insoweit ist daher ein Widerruf etwa im Vorfeld erfolgter Angaben

erfolgt. Im übrigen sieht der Senat auch keinen Anlass, der Zeugin mehr zu glauben als

dem Zeugen X. Aufgrund der Aussage des Zeugen C kann wie bereits dargelegt nicht

geschlossen werden, dass der Zeuge X falsch ausgesagt hat.

III. Schließlich kann aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch nicht

festgestellt werden, dass sich die Parteien auf eine Untersuchung des Fahrzeugs durch

den Kläger und ein Rücktrittsrecht für den Fall einer weitergehenden Beschädigung des

Cabrios verständigt haben. Der Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages ist insoweit

unergiebig. Der handschriftliche Vermerk "bis max. 200 km" lässt sich sowohl mit der

von der Zeugin C2 bekundeten Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes als auch mit der

Angabe des Zeuge X, dass das Cabrio bis zur Abmeldung noch für eine solche

Fahrtstrecke genutzt werden durfte,vereinbaren. Sollte das Fahrzeug aufgrund eines

Rücktritts zurückgegeben werden, machte es schon Sinn, zwischenzeitliche Fahrten zur

Werkstatt und gegebenenfalls wieder zurück zur Beklagten nicht zu Lasten des Klägers

gehen zu lassen. Andererseits hatte aber auch die Beklagte aus

versicherungstechnischen Gründen ein Interesse daran, dem Kläger nur eine

beschränkte Fahrtstrecke bis zur Ummeldung des Cabrios zuzubilligen. Insgesamt

ergeben sich so keine Anhaltspunkte, einer der sich widersprechenden Aussagen der

Zeugen, die auch beide in gleicher Weise persönlich und wirtschaftlich am Ausgang des

Rechtsstreites interessiert und deshalb in ihrer Glaubwürdigkeit eingeschränkt sind, den

sachlichen Vorzug zu geben. Dass so die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes nicht

festgestellt werden kann, geht zu Lasten des für den Abschluss einer solchen

Vereinbarung beweispflichtigen Klägers.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10,

713 ZPO. Insoweit war der Tenor wegen offenbarer Unvollständigkeit zu berichtigen.

VI. Der Senat hat die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision gemäß § 543

Abs. 2 ZPO geprüft. Sie sind nicht erfüllt.