Urteil des OLG Hamm vom 04.10.1995, 12 UF 132/95

Entschieden
04.10.1995
Schlagworte
Elterliche sorge, Auskunft, Zpo, Treu und glauben, Vertrag, Höhe, Scheidung, Einkünfte, Bemessung, Ehescheidung
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Oberlandesgericht Hamm, 12 UF 132/95

Datum: 04.10.1995

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 12. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 UF 132/95

Vorinstanz: Amtsgericht Essen-Steele, 14 F 190/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der am xxx geborene Antragsgegner und die am xxx geborene Antragsstellerin haben am 29. Dezember 1969 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder xxx, geboren am xxx, und xxx, geboren am xxx, hervorgegangen.

3Die Parteien trennten sich am 4. November 1993. Die Antragstellerin blieb mit den beiden Töchtern in der Ehewohnung. Die Kinder besuchen beide ein Gymnasium.

4Der Antragsgegner ist selbständiger Augenoptiker- und Hörgeräteakustikermeister in xxx. Die Antragstellerin war bis April 1994 in dem Geschäft als Augenoptikerin mit einem Nettogehalt von 4.700,00 DM monatlich angestellt. Seit dem 14. April 1994 ist sie arbeitslos und bezieht wöchentlich 234,00 DM Arbeitslosengeld.

5Im Hinblick auf die bevorstehende Trennung schlössen die Parteien am 17. Dezember 1992 einen Ehe-, Scheidungsfolgen- und Vermögensauseinandersetzungsvertrag vor dem Notar xxx (Urkundenrolle Nummer xxx).

Unter Ziffer I Absatz 2 heißt es dort: 6

"Zur Regelung unserer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse während der Trennungszeit und für den Fall der Scheidung.... treffen wir folgende Vereinbarungen:" 7

8Unter Ziffer IV verpflichtete sich der Antragsgegner, für die Tochter xxx monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 1.000,00 DM und für die Tochter xxx in Höhe von 800,00 DM zu zahlen. Für die Antragstellerin wurde die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 5.700,00 DM vereinbart. Darauf sollte das monatliche Nettoeinkommen der Antragstellerin, welches im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 4.700,00 DM betrug, in voller Höhe angerechnet werden. Der Antragsgegner verpflichtete sich darüber hinaus, der Antragstellerin einen PKW der Klasse VW- Passat kostenfrei zur Verfügung zu stellen und ihre monatlichen Beiträge in Höhe von 250,00 DM auf eine Lebensversicherung fortzuentrichten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 17. Dezember 1992 Bezug genommen.

9Die Antragstellern hat mit dem am 14. Juli 1994 eingegangenen und am 28. Oktober 1994 zugestellten Antrag die Scheidung der Ehe begehrt, die Übertragung der elterliche Sorge für die beiden Kinder auf sich beantragt sowie die Verurteilung des Antragsgegners zur Erteilung einer Auskunft über seine Einkünfte verlangt.

10Sie hat zu dem Auskunftsantrag vorgetragen, daß sie mit dem Vertrag vom 17. Dezember 1992 übervorteilt worden sei. Sie habe den Verdacht, daß ihr erhebliche Vermögenswerte wie etwa der "good will" des Geschäfts vorenthalten worden seien. Sie sei mittlerweile davon überzeugt, daß der Antragsgegner sie bewußt und lang geplant benachteiligt habe.

11Die Antragstellerin hat in der Folgesache nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt beantragt, den Antragsgegner zu verurteilen, in Form eines geordneten Verzeichnisses umfassend Auskunft über seine Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb und aus seinem Vermögen in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu erteilen.

Der Antragsgegner hat beantragt, 12

den Auskunftsantrag abzuweisen. 13

14Er hat bestritten, daß die Antragstellerin durch den Vertrag benachteiligt worden sei. Der Vertrag sei das Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen mit dem Steuerberater gewesen. Im übrigen habe sie den Entwurf seit Februar 1992 vorliegen gehabt, ohne daß sie irgendwelche Bedenken angemeldet habe. Die Antragstellerin sei an den Vertrag gebunden. Ein Auskunftsanspruch bestehe auch deshalb nicht, weil ein evtl. Unterhaltsanspruch nicht von der Höhe seines Einkommens abhängig sei. Er sei insoweit in jedem Falle leistungsfähig.

15Das Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Steele hat durch das am 24. Februar 1995 verkündete Urteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder auf die Mutter übertragen und die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich der Ehescheidung und der Übertragung der elterlichen Sorge seit dem 30. Mai 1995 rechtskräftig. Auf das Urteil vom 24. Februar 1995 wird Bezug genommen.

16Gegen die Abweisung des Auskunftsantrags richtet sich die Berufung der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Ziel weiter verfolgt. sie trägt vor, daß in dem Vertrag vom 17. Dezember 1992 nur der Trennungsunterhalt geregelt worden sei, während sie nunmehr die Auskunft über die Einkommensverhältnisse für ihren

nachehelichen Unterhalt und den Kindesunterhalt benötige. Sie habe auch einen Grund für eine Abänderung der ursprünglich getroffenen Regelung, weil sich einerseits die Verhältnisse des Antragsgegners seit 1992 wesentlich verändert hätten und andererseits durch ihren Verlust der Arbeitsstelle eine Verschlechterung eingetreten sei. Im übrigen liege ihr den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Bedarf wesentlich höher als 5.700,00 DM.

Die Antragstellerin beantragt, 17

abändernd den Antragsgegner zu verurteilen, 18

1.) 19

20über seine Einkünfte in den Jahren 1991 bis 1994 in Form eines geordneten Verzeichnisses Auskunft zu erteilen unter aus sich selbst heraus verständlicher, vollständiger Angabe

21sämtlicher Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb einschließlich sämtlicher Zweigstellen, aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, aus Vermögen und aus sonstigen Einkunftsarten,

22wobei die Angaben zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach Kalenderjahren geordnet für die xxx einerseits und die xxx andererseits den Gewinn, die Privantentnahmen und die Abschreibungen enthalten müssen

23und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unter Angabe der Anschrift der Grundstücke und der Grundstücksbezeichnung aufzuschlüsseln sind die Mieteinnahmen und die Ausgaben, aufgegliedert nach Ausgabenarten,

2.) 24

25hinsichtlich seiner Gewerbebetriebe die Bilanzen aus den Jahren 1991 bis 1994 mit Gewinn- und Verlustrechnung und die in denselben Jahren erteilten Steuerbescheide vorzulegen,

26hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vollständige Belege über die Einnahmen und Ausgaben, die im Verzeichnis zu Ziffer 1) enthalten sind, vorzulegen

27und hinsichtlich Einkünften aus Vermögen und sonstigen Einkunftsarten, die im Verzeichnis zu Ziffer 1) enthalten sind, nachprüfbare Belege vorzulegen.

Der Antragsgegner beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 28

Er ist der Auffassung, daß die Antragstellerin keinen Auskunftsanspruch habe. Der Unterhaltsanspruch sei auch für die Zeit nach der Ehescheidung in dem Vertrag vom 17. Dezember 1992 geregelt. Die Antragstellerin habe für sich gute Konditionen erreichen können. Neben ihrem Barunterhaltsbedarf, der in Höhe von 5.700,00 DM monatlich angenommen worden sei, habe er sich verpflichtet, ihr einen PKW zur Verfügung zu stellen und auch die .Prämien in Höhe von monatlich 250,00 DM für eine Lebensversicherung zu zahlen. Der Wohnbedarf sei gedeckt, da die Antragstellerin das 29

Haus, in dem sich die ehemalige Ehewohnung befunden habe, lastenfrei erhalten habe. Außerdem habe sie den gesamten Hausrat behalten. Ihr Bedarf werde außerdem teilweise durch das Zinseinkommen, welches sie aus dem gezahlten Zugewinnausgleich von 100.000,00 DM erzielen könne, gedeckt.

30Er selbst sei uneingeschränkt leistungsfähig, jedenfalls soweit, daß er den eheangemessenen Bedarf der Antragstellerin sicherstellen könne. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Auskunftsanspruch bestehe deshalb nicht. Davon abgesehen sei der vorgetragene Bedarf der Antragstellerin überzogen und entspreche nicht den ehelichen Lebensverhältnissen.

31Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 32

Die Berufung ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 33

I. 34

35Die Geltendmachung des - isolierten - Auskunftsanspruchs im Scheidungsverbundverfahren ist unzulässig.

36Gemäß § 623 Abs. 1 ZPO ist in den Familiensachen gemäß § 621 Abs. 1 ZPO, in denen für den Fall der Scheidung eine Entscheidung zu treffen ist und dies von einem Ehegatten rechtzeitig begehrt wird, gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und, sofern dem Scheidungsantrag stattgegeben wird, zu entscheiden. Der Entscheidungsverbund hat zum Ziel, die Scheidung möglichst nicht ohne die Regelung der wichtigsten Scheidungsfolgen auszusprechen (BGH NJW 1979 S. 1603, 1604). Durch die Konzentration von Ehescheidung und Folgesachen soll eine einheitliche, ineinander abgewogene Entscheidung ermöglicht werden.

37Die Regelung des Unterhaltsanspruchs der Kinder und des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin sind Familiensachen gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO, über die als Folgesachen im Fall der Scheidung im Verbund zu entscheiden ist. In dem Fall, in dem ein bezifferter Zahlungsantrag wegen fehlender Kenntnisse der Einkommensverhältnisse des Verpflichteten nicht gestellt werden kann, kann gemäß §§ 254, 253 ZPO eine Stufenklage erhoben werden. Dies ist im Verbund möglich, Folgesache ist die gesamte Stufenklage. Die Entscheidung über die Ehescheidung ergeht zusammen mit der Entscheidung über den Zahlungsantrag. Über den Auskunftsanspruch kann vorher ein Teilurteil ergehen. So bleibt die Möglichkeit für die Ehegatten bestehen, gleichzeitig mit dem Scheidungsausspruch auch die Regelung der Scheidungsfolgen einschließlich des nachehelichen Unterhalts zu erwirken (BGH FamRZ 1982 S. 151f).

38Die Antragstellerin hat jedoch hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltsanspruchs und des Kindesunterhalts keinen Antrag gestellt und den Auskunftsantrag nicht im Wege einer Stufenklage gemäß §§ 254, 253 ZPO geltend gemacht. Sie hat vielmehr vorgetragen, daß sie nach erteilter Auskunft die Anträge für den nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalt konkretisieren werde. Das reicht für die Erhebung einer Stufenklage nicht aus. Auch diese muß gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen Antrag

enthalten. Es gilt lediglich die Erleichterung, daß der Leistungsantrag nicht bestimmt sein muß, sondern daß ein unbezifferter Antrag ausreichend ist 254 ZPO). Ein solcher ist nicht gestellt.

39Der isolierte Auskunftsantrag, den die Antragstellerin hier geltend macht, ist keine Folgesache im Sinne des § 623 Abs. 1 ZPO. Mit Hilfe der erteilten Auskunft wird die Antragstellerin lediglich in die Lage versetzt, ihre Unterhaltsansprüche zu konkretisieren und zu beziffern. Im Fall einer gleichzeitigen Entscheidung mit der Ehescheidung wird eine Regelung über den nachehelichen Unterhalt und den Kindesunterhalt nicht getroffen. Der Verbund gemäß § 623 Abs. 1,2 ZPO ist jedoch auf die Regelung der Scheidungsfolgen bezogen, nicht aber auf Entscheidungen, die eine solche Regelung erst ermöglichen oder vorbereiten sollen (BGH NJW 1979 S. 1603,1604; BGH FamRZ 1982 S. 151 f; OLG Hamm FamRZ 1993 S. 984; KG NJW-RR 1991 S. 450f; Münchner Kommentar - Klauser ZPO § 623 Rdnr. 23). Der Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 1987 S. 299 f; s. dazu auch Zöller-Philippi ZPO 19. Auflage § 623 Rdnr. 21 b) vermag der Senat nicht zu folgen. Das Ziel der einheitlichen Entscheidung über die Folgesachen im Scheidungsverbund ist nicht nur, daß den Parteien vor Augen geführt wird, welche tatsächlichen Auswirkungen ihre Trennung hat, sondern auch die gleichzeitige Regelung der wichtigsten Scheidungsfolgen. Eine solche kann aber allein durch die Verfolgung des Auskunftsbegehrens nicht herbeigeführt werden.

II. 40

Der Auskunftsanspruch der Antragstellerin ist im übrigen auch nicht begründet. 41

42Anspruchsgrundlage sind die §§ 1580 S. 1, § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB .Geschiedene Ehegatten sind einander verpflichtet, über ihr Einkommen und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Die begehrte Auskunft muß also für den Unterhaltsanspruch relevant sein, wobei es genügt, daß die Auskunft für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung sein kann. Im Scheidungsverbundverfahren kann die Auskunft von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an verlangt werden. Eine Auskunftsverpflichtung besteht allerdings dann nicht, wenn feststeht, daß die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH FamRZ 1982 S. 151f; BGH NJW 1994 S. 2618ff = FamRZ 1994 S. 1169 m.w.N.).

43Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Parteien haben in dem notariellen Vertrag vom 17. Dezember 1992 die Unterhaltsansprüche der Antragstellerin und. der Kinder geregelt. Dabei sind sie ausdrücklich entsprechend der Formulierung unter Ziffer I Absatz 2 davon ausgegangen, daß sowohl für die Trennungszeit als auch für die Zeit nach der Scheidung der Ehe eine Regelung getroffen werden sollte. Die gegenteilige Auffassung der Antragstellerin, daß nur die Trennungszeit betroffen sein sollte, findet in dem Vertrag keine Stütze.

44Eine Möglichkeit zur Anfechtung des Vertrages besteht für die Antragstellerin nicht mehr. Sie verfolgt eine solche in der Berufungsinstanz auch nicht mehr, nachdem der Antragsgegner vorgetragen hat, daß sie vor Unterzeichnung des Vertrages ausreichend Bedenkzeit gehabt habe.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin eine Abänderung des Vertrages 45

verlangen kann, weil sich die der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden Umstände, insbesondere die Einkommensverhältnisse des Antragsgegners, wesentlich verändert haben. In diesem Zusammenhang kann auch offen bleiben, ob die Antragstellerin ohne die verlangte Auskunft eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse, die nach dem Vertrag eine Abänderungsmöglichkeit eröffnen soll, nicht beurteilen kann.

Es kommt für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin nämlich nicht auf die derzeitigen Einkommensverhältnisse des Antragsgegners an. Der Bedarf der Antragstellerin ist nicht als Quote des anrechenbaren monatlichen Einkommens des Antragsgegners zu errechnen, sondern konkret entsprechend der tatsächlichen Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien. Es ist jedenfalls dann gerechtfertigt, den Bedarf auf dieser Grundlage festzustellen, wenn die Einkünfte des Verpflichteten, wie hier, überdurchschnittlich hoch sind. In solchen Fällen ist davon auszugehen, daß das Einkommen während des ehelichen Zusammenlebens regelmäßig nicht ausschließlich für die Lebenshaltungskosten verwendet worden ist, sondern daß es teilweise auch der Vermögensbildung gedient hat (BGH FamRZ 1982 S. 1187). Die Parteien haben in nicht unerheblichem Maß Vermögen gebildet. Der Antragsgegner ist Inhaber eines größeren Augenoptiker- und Akustikerbetriebes in xxx mit mindestens einem Zweigbetrieb, der erst während der Ehe aufgebaut worden ist. Die Parteien sind außerdem Eigentümer mehrerer Grundstücke und Eigentumswohnungen, über deren Aufteilung sie sich in dem Vertrag vom 17. Dezember 1992 ebenfalls geeinigt haben. Dabei hat die Antragstellerin über die Übertragung des Miteigentumsanteils des Antragsgegners an dem Hausgrundstück xxx in xxx hinaus einen Zugewinnausgleich in Höhe von 100.000. DM erhalten. Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs der Antragstellerin ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Weder übertriebene Sparsamkeit noch ein verschwenderischer Lebenswandel sind für die Bemessung maßgebend. Für die Ermittlung dieses Unterhaltsbedarfs wird die begehrte Auskunft nicht benötigt.

47Auch zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist es nicht erforderlich, die genauen Einkommensverhältnisse des Antragsgegners zu kennen. Er hat in diesem Prozeß wiederholt erklärt, daß er uneingeschränkt leistungsfähig sei, den Bedarf der Antragstellerin, so wie er den ehelichen Lebensverhältnissen entspreche, decken zu können. Daran ist er festzuhalten. Würde sich der Antragsgegner in einem weiteren Verfahren gleichwohl auf Leistungsunfähigkeit berufen, so würde er sich damit entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in einen unlösbaren Widerspruch setzen und könnte daher nicht damit rechnen, mit diesem Einwand gehört zu werden. Sollte er in einem späteren Abänderungsverfahren gelten machen, nicht mehr leistungsfähig zu sein, so hätte das zur Folge, daß er sodann die Entwicklung seiner Leistungsfähigkeit in vollem Umfang darlegen und gegebenenfalls beweisen müßte. Auch im Hinblick auf ein solches späteres Abänderungsverfahren sind die begehrten Auskünfte nicht im Interesse der Antragstellerin geboten und damit auch nicht erforderlich (BGH NJW 1994 S. 2618, 2620).

48

Die Auskunft ist ebenfalls nicht für die Bemessung des Kindesunterhalts erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, daß dieser abhängig von einer wesentlichen Veränderung des Einkommens des Antragsgegners in Abänderung des Vertrages vom 17. Dezember 1992 anderweitig festzusetzen wäre. Der Antragsgegner hat sich verpflichtet, für die Tochter xxx monatlich 1.000,00 DM und für die Tochter xxx monatlich 800,00 DM zu zahlen. Diese Beträge übersteigen die in der Unterhaltstabelle (Düsseldorfer Tabelle) in 46

der höchsten Einkommensgruppe der jeweiligen Altersstufe festgesetzten Bedarfssätze. Auch wenn es für die Bemessung des Kindesunterhalts keine feste Begrenzung und eine Sättigungsgrenze allgemeiner Art gibt, so ergibt sich eine Begrenzung des Unterhalts vor allem aus der allgemeinen Lage, in der sich minderjährige Kinder während ihres Heranwachsens und in ihrer' Schul- und Ausbildungszeit befinden. Trotz der Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern ist ihre Lebensstellung in erster Linie durch ihr "Kindsein " geprägt/Anders als Ehegatten können Kinder nicht einen bestimmten Anteil an dem durch sein Einkommen bestimmten Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten verlangen. Unterhaltsgewährung für Kinder bedeutet stets Befriedigung ihres gesamten - auch eines gehobenen - Lebensbedarfs 1610 Abs. 2 BGB), nicht aber Teilhabe am Luxus (BGH NJW 1983 S. 1429 f m.w.N.).

49Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.

50Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache war gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Revision zuzulassen.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil