Urteil des OLG Hamm vom 23.07.1999, 20 U 48/99

Entschieden
23.07.1999
Schlagworte
Wohnung, Einbruchdiebstahl, Entwendung, Versicherungsnehmer, Kontrolle, Besitz, Form, Marke, Arbeitsstelle, Vollstreckbarkeit
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 48/99

Datum: 23.07.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 48/99

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 2 O 436/98

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand und Entscheidungsgründe: 1

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) 2

I. 3

4Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Hausrat-Einbruchdiebstahlversicherung zu den Bedingungen VHB 84 abgeschlossen. Sie nimmt die Beklagte mit der Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 44.028,00 DM in Anspruch, und zwar wegen eines Einbruchdiebstahls, der sich in der Zeit vom 19.05.1998 ab 19.30 Uhr bis zum 24.05.1998, 13.10 in der von ihr mit Mietvertrag vom 15. August 1997 von dem Zeugen L ab 1. September 1997 angemieteten und im ersten Obergeschoß des Mehrfamilienhauses A- Straße in G gelegenen Wohnung ereignet haben soll. Die Klägerin behauptet, es seien ihr die in der Liste Bl. 6-10 d.A. aufgeführten Gegenstände, darunter Schmuck im Werte von 24.300,00 DM, gestohlen worden. Die Beklagte hat den behaupteten Einbruchdiebstahl sowie die Höhe des angeblichen Schadens bestritten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin den behaupteten Einbruchdiebstahl nicht nachgewiesen habe.

5Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung der Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Antrag auf Zahlung von 44.028,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage weiterverfolgt, ist nicht begründet.

II. 6

7Die Beklagte ist nicht gem. den §§ 1, 49 VVG i.V.m. den §§ 5, 18 VHB 84 verpflichtet, die Klägerin wegen der angeblich bei dem behaupteten Einbruchdiebstahl als gestohlen

gemeldeten Gegenstände zu entschädigen. Die Klägerin hat die bedingungsgemäße Entwendung der von ihr als gestohlen gemeldeten Gegenstände nicht nachgewiesen.

8Zwar kommen einem Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalles Einbruchdiebstahl Beweiserleichterungen zugute, so daß er nicht den vollen Nachweis eines streitigen Diebstahls beweisen muß, sondern nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung. Dazu gehört aber der Beweis eines Mindestmaßes von Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf einen versicherten Diebstahl zulassen (so u.a.: BGH VersR 1996, 186). Zum äußeren Bild eines bedingungsgemäßen Einbruchdiebstahls gehört in der Regel auch, daß Einbruchspuren vorhanden sind, wenn nicht ein Nachschlüsseldiebstahl in Betracht kommt (so: BGH VersR 1995, 956). Das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ist hier nicht gegeben. Von den Polizeibeamten sind nach der Meldung des Diebstahls durch die Klägerin weder an der Wohnungseingangstür noch an den Fenstern in der Wohnung der Klägerin Spuren festgestellt worden, die auf ein unbefugtes Öffnen der Tür bzw. der Fenster schließen lassen. Türschloß und Winkelschließblech wiesen keine "optisch feststellbaren Veränderungen" auf. Für den Ermittlungsbeamten war es demzufolge nicht erkennbar, wie es den Tätern gelungen sein soll, die Tür unbefugt zu öffnen. Auch die anschließende Untersuchung der Schließzylinder der Wohnungseingangstür durch den Sachverständigen X, die die Beklagte veranlaßt hat, hat nicht zu einer Feststellung von Spuren geführt, die auf ein Öffnen der Tür durch gewaltsames Überdrehen des Zylinders oder mit Hilfe eines Sperrwerkzeugs schließen lassen. Allein der Umstand, daß die Wohnung beim Erscheinen der Polizeibeamten "durchwühlt" war, reicht für die Annahme eines versicherten Diebstahls aber nicht aus.

9Der Klägerin ist es auch nicht gelungen, einen Nachschlüsseldiebstahl in der einem Versicherungsnehmer zugute kommenden erleichterten Form nachzuweisen. Nach dem Inhalt des von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachtens des Sachverständigen X, dessen Richtigkeit die Klägerin nicht in Zweifel gezogen hat, ist davon auszugehen, daß die Täter mit einem passenden Schlüssel in die Wohnung der Klägerin gelangt sind. Die Untersuchung des Schließzylinders hat nämlich zu dem Ergebnis geführt, daß dieser zur Tatzeit nur mit einem passenden Schlüssel betätigt worden sein kann. Zur Tatzeit existierten nach den weiteren Feststellungen des Sachverständigen X mindestens drei passende Schlüssel für den Schließzylinder, nämlich die dem Sachverständigen X ausgehändigten Schlüssel der Marke "Abus" und "Silka" sowie mindestens 1 weiterer von dem Schlüssel "Abus" mittels einer Schlüsselfräsmaschine duplizierter Schlüssel. Der Sachverständige hat an dem Schlüssel "Abus" nämlich Spuren vom Duplizieren festgestellt, die auch auf den von ihm gefertigten Fotos zu erkennen sind.

10Die Klägerin hat zwar angegeben, von einem duplizierten Schlüssel nichts gewußt zu haben. Ihre Angaben sind insoweit aber nicht glaubhaft, denn es erscheint dem Senat aufgrund der weiteren Einlassung der Klägerin ausgeschlossen, daß von dem Schlüssel "Abus" ein weiterer Schlüssel ohne ihr Wissen hergestellt worden ist. Der Klägerin sind im Senatstermin die beiden vom Sachverständigen X untersuchten Schlüssel vorgelegt worden. Sie hat dazu erklärt, der "Abus"-Schlüssel sei derjenige, den sie im Besitz gehabt habe, den anderen Schlüssel "Silka" habe sie ihrem Bruder überlassen. "Ihren" Schlüssel hatte die Klägerin zuvor schon als "gelblich" beschrieben. Die Beschreibung trifft auf den "Abus"-Schlüssel zu. Die von dem Sachverständigen X festgestellten Duplizierungsspuren sind von ihm als "einige Wochen alt" und "geringfügig durch Gebrauchsspuren überlagert" beschrieben worden. Da die Klägerin zum Zeitpunkt des angeblichen Einbruchs in ihre Wohnung im Mai 1998 bereits seit mehreren Monaten - nämlich seit September 1997 - im

Besitz dieses Schlüssels war, kann die Herstellung eines weiteren Schlüssels nur während ihrer Besitzzeit geschehen sein. Die Klägerin hat aber angegeben, der von ihr benutzte Schlüssel "Abus" sei "nie weggekommen". Er sei entweder an einem Schlüsselbund in ihrer Tasche oder griffbereit auf einem Tisch in ihrer Wohnung gewesen. Diesen Schlüssel habe sie auch zu keinem Zeitpunkt jemand anderem überlassen, und zwar auch nicht für kürzere Zeit. Sie habe diesen Schlüssel zu keinem Zeitpunkt vermißt. Sie war auch nicht etwa irgendwo beschäftigt, wo ihr der Schlüssel vorübergehend entwendet und unbemerkt wieder zugesteckt werden konnte; denn sie war nach eigenen Angaben seinerzeit ohne Arbeitsstelle. Wenn der Schlüssel "Abus" aber stets in der Kontrolle der Klägerin war und nach ihren eigenen Angaben auch nicht unbemerkt dieser Kontrolle entzogen werden konnte, kann nicht ohne ihr Wissen von diesem Schlüssel ein weiterer Schlüssel hergestellt worden sein. Vom Verbleib des duplizierten Schlüssels will die Klägerin angeblich aber nichts wissen. Bei dieser Sachlage hätte es ihr aber zum Nachweis einer versicherten Entwendung - z.B. mittels Nachschlüsseldiebstahls - oblegen, zum Verbleib des mit ihrem Wissen duplizierten Schlüssels vorzutragen.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen. 11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 12

13Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO.

Die Beschwer der Klägerin beträgt 44.028,00 DM. 14

OLG Hamm: datum

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