Urteil des OLG Hamm vom 08.04.2010

OLG Hamm (bewertung, gegenstand des verfahrens, beschwerde, erklärung, gegenstand, rechtsverhältnis, sache, interesse, bezug, ermessensfehlgebrauch)

Oberlandesgericht Hamm, I-15 Wx 120/09

Datum:

08.04.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-15 Wx 120/09

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 5 T 558/08

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 55,68 €

festgesetzt.

Gründe

I.)

Gegenstand des Verfahrens, das auf eine Anweisungsbeschwerde des Notars

zurückgeht, ist der Gebührenansatz für eine sog. Stillhalteerklärung im Rahmen

der Finanzierung des Erwerbs eines Erbbaurechts. Der Präsident des

Landgerichts hat unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 23.11.1995

(JMBl NW 1996, 140 = MittBayNot 1997, 253) die Auffassung vertreten, dass die

in der Stillhalteerklärung enthaltenen Erklärungen des Grundstückseigentümers

gesondert und zwar nach § 30 Abs.1 bzw. Abs.2 KostO zu bewerten seien, was zu

einem Gesamtwert von 21.000 € führe. Der Notar bzw. im weiteren Verfahren der

Beteiligte zu 1) haben hingegen im Anschluss an Stellungnahmen der Notarkasse

Bayern die Auffassung vertreten, dass eine einheitliche Erklärung vorliege, die

nach § 30 Abs.1 KostO mit 30% des Nominalwertes der zu bestellenden

Grundschuld zu bewerten sei, was einem Wert von 45.000 € entspricht.

Die angerufene Zivilkammer hat sich der Auffassung der Dienstaufsicht

angeschlossen und den Gebührenansatz dementsprechend reduziert. Hiergegen

wendet sich der Beteiligte zu 1) mit der durch das Landgericht zugelassenen

weiteren Beschwerde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die nicht

ergänzungsbedürftige Darstellung in dem angefochtenen Beschluss verwiesen.

II.)

Die weitere Beschwerde ist infolge der Zulassung statthaft und auch im Übrigen

zulässig erhoben.

In der Sache ist weitere Beschwerde unbegründet, da die Entscheidung des

Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 156 Abs.2 S.3 KostO

a.F. i.V.m. § 111 Abs.1 S.1 FGG-RG. Da eine Divergenz lediglich hinsichtlich des

Wertansatzes besteht, beschränkt sich der Senat im Folgenden auf diesen

Gesichtspunkt und nimmt im Übrigen auf die rechtsfehlerfreien Erwägungen des

Landgerichts Bezug.

Nach der o.a. Rechtsprechung des Senats sind die in einer sog.

Stillhalteerklärung zusammengefassten Erklärungen, dass nämlich

1. nicht ohne das Einverständnis des Grundpfandgläubigers anderen Rechten der

Vor- oder Gleichrang mit den Rechten des Eigentümers eingeräumt wird,

2. der nicht in das geringste Gebot fallende Erbbauzins bestehen bleiben und die

hierzu notwendigen Anträge gestellt oder Vereinbarungen getroffen werden sollen

3. sowie für den Fall der Zwangsversteigerung aus dem eingetragenen

Vorkaufsrecht kein Wertersatz verlangt und auf Erlöszuteilung verzichtet wird,

4. der Eigentümer sein Eigentum nur unter Weitergabe der vorgenannten

Verpflichtungen an den Erwerber veräußern soll,

jeweils gesondert zu bewerten, da es sich um selbstständige Erklärungen handelt.

Diese Auffassung, mit der der Senat sich seinerzeit verschiedenen

Veröffentlichungen von Mümmler (u.a. JurBüro 1994, 523f) angeschlossen hat, ist

in der Literatur ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (vgl.

Korintenberg/Reimann, KostO, 17.Aufl., § 30 Rdn.32; Assenmacher/Mathias,

KostO, 16.Aufl. S. 336; Rohs/Wedewer; KostO, Stand 12/09; § 30 Rdn.12a). Eine

abweichende Auffassung vertritt soweit ersichtlich allein die bayrische Notarkasse

(MittBayNot 1997, 255f sowie Streifzug durch die Kostenordnung Rdn.474; vgl.

auch Lappe KostRspr. § 30 KostO Nr.89). Dem von der Gegenauffassung

vertretenen Postulat einer einheitlichen Erklärung, das auch der Beteiligte zu 1)

vertritt, vermag sich der Senat jedoch auch nach erneuter Prüfung nicht

anzuschließen.

Vorliegend ist hinsichtlich der Erklärungen zu 1) bis 3) vielmehr von mehreren

selbstständigen Erklärungen im Sinne des § 44 KostO auszugehen, die sich nicht

auf denselben Gegenstand beziehen, da diese Erklärungen jeweils

unterschiedliche Sachverhalte schuldrechtlich regeln. Der Begriff des

Gegenstands bezeichnet in diesem Zusammenhang nicht die Sache, die von den

beurkundeten Erklärungen wirtschaftlich betroffen wird, sondern das

Rechtsverhältnis, welches sich aus den Erklärungen der Beteiligten ergibt (BGHZ

153, 22, 27). Derselbe Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO ist gegeben,

wenn sich die Erklärungen auf dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis beziehen

oder - sofern mehrere Rechtsverhältnisse (z.B. Kauf und Auflassung) vorliegen -

wenn sich aus der Gesamtheit der Erklärungen ein Hauptgeschäft heraushebt und

das weitere Rechtsgeschäft mit diesem in einem engen inneren Zusammenhang

steht. Hieraus folgt, dass weder eine einheitliche wirtschaftliche Zwecksetzung,

noch ein sonstiger innerer Zusammenhang ausreichend ist, um von einer

Gegenstandsgleichheit oder gar einer einheitlichen Erklärung auszugehen. Von

einer einheitlichen Erklärung kann vielmehr nur dann ausgegangen werden, wenn

der Erklärungsinhalt auf einen bestimmte Rechtsfolge abzielt, sei es auch, dass

diese über den Gesetzesinhalt hinaus gestaltet wird (Korintenberg/Bengel/Tiedke,

a.a.O. § 44 Rdn.8). Bei der sog. Stillhalteerklärung übernimmt der

Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundpfandgläubiger jedoch völlig

verschiedenartige Verpflichtungen, die zu völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen

führen und nur durch die einheitliche wirtschaftliche Zielsetzung verklammert

werden. Da hierdurch auch kein einheitliches Rechtsverhältnis begründet wird

und sich aus den Erklärungen auch kein Hauptgeschäft heraushebt, dem die

anderen Rechtsgeschäfte untergeordnet wären, ist weiterhin von einer

Verschiedenheit der Gegenstände auszugehen.

Auch das Argument des Beteiligten zu 1) bzw. des Notars, dass eine gesonderte

Bewertung dem Erwartungshorizont des Publikums nicht gerecht werde,

überzeugt den Senat nicht. Es mag sein, dass die zweifellos vorhandenen

Verästelungen der Kostenordnung, die teils historisch bedingt, teils dem Bemühen

um eine möglichst große Differenzierung geschuldet sind, dem mit der Materie

nicht Vertrauten oft wenig eingängig oder auch nur überzeugend erscheinen. Dies

ist für sich jedoch kein Grund, von der Anwendung des Gesetzes abzusehen,

vielmehr ist insoweit auf die derzeit laufenden Reformbemühungen zu verweisen.

Zum anderen wäre, wenn man denn die Publikumserwartung in Betracht nimmt,

zu berücksichtigen, dass derjenige, der sich im Vorhinein über die zu erwartenden

Kosten informieren will, als herrschenden Auffassung diejenige vorfinden wird, die

auch der Senat vertritt. Da er hierauf im Zweifelsfall vertrauen wird, zeigt sich,

dass die Erwartung des rechtssuchenden Publikums hier keine feststehende

Größe ist, die man zur Grundlage der Gesetzesanwendung machen könnte.

Da der Senat aus den genannten Gründen an seiner Rechtsprechung festhält,

wonach eine gesonderte Bewertung der einzelnen Erklärungen erforderlich ist,

konnte die zu überprüfende Kostenrechnung, wie vom Landgericht erkannt, schon

deshalb keinen Bestand haben, weil sie diese Bewertung vermissen lässt. Damit

konnte das Landgericht bei der Bewertung der einzelnen Erklärungen jedoch eine

eigenständige Bewertung vor-

nehmen, auch soweit hinsichtlich der Erklärung zu 1) die Ermessensausübung

nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich dem Notar zufällt. Denn

infolge der einheit-lichen Bewertung liegt notwendigerweise ein

Ermessensfehlgebrauch vor.

Soweit das Landgericht die Erklärungen zu 2) und 3) nach § 30 Abs.2 KostO mit

dem

Regelwert angesetzt hat, entspricht dies der o.a. Entscheidung des Senats. Da die

weitere Beschwerde insoweit keine spezifischen Einwendungen erhebt, nimmt

der Senat auf dortige Begründung Bezug. Auch soweit das Landgericht die

Erklärung zu 1) gemäß § 30 Abs.1 KostO mit 10% des Nominalwertes der zu

bestellenden Grundschuld bewertet hat, vermag die weitere Beschwerde einen

Ermessensfehlgebrauch nicht aufzuzeigen.

Insoweit ist vorab zu bemerken, dass der Senat in seiner o.a. Entscheidung eine

Bewertung mit 10% des Nominalwertes als regelmäßig angemessen und damit

als rechtsfehlerfrei gebilligt hat. Dies bedeutet im Rahmen des § 30 Abs.1 KostO

jedoch nicht, dass nicht auch eine höhere Bewertung im Einzelfall

ermessensfehlerfrei sein kann. Allerdings müssten für eine höhere Bewertung im

Einzelfall Besonderheiten bei den maßgeblichen Bewertungskriterien vorliegen.

Die in diese Richtung zielende Argumentation der weiteren Beschwerde ist zwar

sachlich nachvollziehbar und in sich schlüssig, sie bleibt jedoch zu abstrakt, um

einen Ermessensfehler des Landgerichts aufzuzeigen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats der

wesentliche Anknüpfungspunkt für die Bewertung das wirtschaftliche Interesse

des Erklärenden, hier also des Grundstückseigentümers ist. Dieses ist regelmäßig

gering und zwar auch unter Berücksichtigung der geänderten Bedingungen auf

dem Kreditmarkt, auf die die weitere Beschwerde sich bezieht. Richtig ist aber,

dass daneben auch das wirtschaftliche Interesse der weiteren Beteiligten

berücksichtigt werden muss. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die

Bedingungen des Kreditmarktes -bezogen auf den konkreten Fall-

jedoch nicht geeignet, eine höhere Bewertung als zwingend, die Bewertung durch

das Landgericht also als fehlerhaft erscheinen zu lassen. Bereits vor Basel II und

der Bankenkrise war das Verlangen der Kreditgeber nach sog.

Stillhalteerklärungen weitgehend

üblich. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte dafür

bestehen, dass der Stillhalteerklärung eine konkret gesteigerte Bedeutung für die

Umsetzbarkeit der beteiligten wirtschaftlichen Zielsetzungen zukommen könnte.

Es handelt sich offenbar um ein privates Hausbauvorhaben auf

Erbbaurechtsbasis im Rahmen eines größeren Ent-

wicklungsprojekts, das durch einen halb-öffentlichen Träger betreut wird. Nach

alledem ist die Bewertung durch das Landgericht nicht zu beanstanden. Ob auch

eine höhere Bewertung (noch) ermessensfehlerfrei gewesen wäre, hat der Senat

nicht zu entscheiden.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 131, 30 KostO.