Urteil des OLG Hamm vom 08.04.2010, I-15 Wx 120/09

Entschieden
08.04.2010
Schlagworte
Bewertung, Gegenstand des verfahrens, Beschwerde, Erklärung, Gegenstand, Rechtsverhältnis, Sache, Interesse, Bezug, Ermessensfehlgebrauch
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Oberlandesgericht Hamm, I-15 Wx 120/09

Datum: 08.04.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-15 Wx 120/09

Vorinstanz: Landgericht Münster, 5 T 558/08

Tenor: Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 55,68

festgesetzt.

Gründe 1

I.) 2

Gegenstand des Verfahrens, das auf eine Anweisungsbeschwerde des Notars zurückgeht, ist der Gebührenansatz für eine sog. Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs eines Erbbaurechts. Der Präsident des Landgerichts hat unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 23.11.1995 (JMBl NW 1996, 140 = MittBayNot 1997, 253) die Auffassung vertreten, dass die in der Stillhalteerklärung enthaltenen Erklärungen des Grundstückseigentümers gesondert und zwar nach § 30 Abs.1 bzw. Abs.2 KostO zu bewerten seien, was zu einem Gesamtwert von 21.000 führe. Der Notar bzw. im weiteren Verfahren der Beteiligte zu 1) haben hingegen im Anschluss an Stellungnahmen der Notarkasse Bayern die Auffassung vertreten, dass eine einheitliche Erklärung vorliege, die nach § 30 Abs.1 KostO mit 30% des Nominalwertes der zu bestellenden Grundschuld zu bewerten sei, was einem Wert von 45.000 entspricht.

4Die angerufene Zivilkammer hat sich der Auffassung der Dienstaufsicht angeschlossen und den Gebührenansatz dementsprechend reduziert. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit der durch das Landgericht zugelassenen weiteren Beschwerde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die nicht ergänzungsbedürftige Darstellung in dem angefochtenen Beschluss verwiesen. 3

II.) 6

Die weitere Beschwerde ist infolge der Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig erhoben.

8In der Sache ist weitere Beschwerde unbegründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 156 Abs.2 S.3 KostO a.F. i.V.m. § 111 Abs.1 S.1 FGG-RG. Da eine Divergenz lediglich hinsichtlich des Wertansatzes besteht, beschränkt sich der Senat im Folgenden auf diesen Gesichtspunkt und nimmt im Übrigen auf die rechtsfehlerfreien Erwägungen des Landgerichts Bezug.

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Nach der o.a. Rechtsprechung des Senats sind die in einer sog. Stillhalteerklärung zusammengefassten Erklärungen, dass nämlich 7

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1. nicht ohne das Einverständnis des Grundpfandgläubigers anderen Rechten der

Vor- oder Gleichrang mit den Rechten des Eigentümers eingeräumt wird, 2. der nicht in das geringste Gebot fallende Erbbauzins bestehen bleiben und die

hierzu notwendigen Anträge gestellt oder Vereinbarungen getroffen werden sollen 3. sowie für den Fall der Zwangsversteigerung aus dem eingetragenen

Vorkaufsrecht kein Wertersatz verlangt und auf Erlöszuteilung verzichtet wird, 4. der Eigentümer sein Eigentum nur unter Weitergabe der vorgenannten

Verpflichtungen an den Erwerber veräußern soll,

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12jeweils gesondert zu bewerten, da es sich um selbstständige Erklärungen handelt. Diese Auffassung, mit der der Senat sich seinerzeit verschiedenen Veröffentlichungen von Mümmler (u.a. JurBüro 1994, 523f) angeschlossen hat, ist in der Literatur ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (vgl. Korintenberg/Reimann, KostO, 17.Aufl., § 30 Rdn.32; Assenmacher/Mathias, KostO, 16.Aufl. S. 336; Rohs/Wedewer; KostO, Stand 12/09; § 30 Rdn.12a). Eine abweichende Auffassung vertritt soweit ersichtlich allein die bayrische Notarkasse (MittBayNot 1997, 255f sowie Streifzug durch die Kostenordnung Rdn.474; vgl. auch Lappe KostRspr. § 30 KostO Nr.89). Dem von der Gegenauffassung vertretenen Postulat einer einheitlichen Erklärung, das auch der Beteiligte zu 1) vertritt, vermag sich der Senat jedoch auch nach erneuter Prüfung nicht anzuschließen.

13Vorliegend ist hinsichtlich der Erklärungen zu 1) bis 3) vielmehr von mehreren selbstständigen Erklärungen im Sinne des § 44 KostO auszugehen, die sich nicht auf denselben Gegenstand beziehen, da diese Erklärungen jeweils unterschiedliche Sachverhalte schuldrechtlich regeln. Der Begriff des Gegenstands bezeichnet in diesem Zusammenhang nicht die Sache, die von den beurkundeten Erklärungen wirtschaftlich betroffen wird, sondern das Rechtsverhältnis, welches sich aus den Erklärungen der Beteiligten ergibt (BGHZ 153, 22, 27). Derselbe Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO ist gegeben, wenn sich die Erklärungen auf dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis beziehen oder - sofern mehrere Rechtsverhältnisse (z.B. Kauf und Auflassung) vorliegen -

wenn sich aus der Gesamtheit der Erklärungen ein Hauptgeschäft heraushebt und das weitere Rechtsgeschäft mit diesem in einem engen inneren Zusammenhang steht. Hieraus folgt, dass weder eine einheitliche wirtschaftliche Zwecksetzung, noch ein sonstiger innerer Zusammenhang ausreichend ist, um von einer Gegenstandsgleichheit oder gar einer einheitlichen Erklärung auszugehen. Von einer einheitlichen Erklärung kann vielmehr nur dann ausgegangen werden, wenn der Erklärungsinhalt auf einen bestimmte Rechtsfolge abzielt, sei es auch, dass diese über den Gesetzesinhalt hinaus gestaltet wird (Korintenberg/Bengel/Tiedke, a.a.O. § 44 Rdn.8). Bei der sog. Stillhalteerklärung übernimmt der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundpfandgläubiger jedoch völlig verschiedenartige Verpflichtungen, die zu völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen führen und nur durch die einheitliche wirtschaftliche Zielsetzung verklammert werden. Da hierdurch auch kein einheitliches Rechtsverhältnis begründet wird und sich aus den Erklärungen auch kein Hauptgeschäft heraushebt, dem die anderen Rechtsgeschäfte untergeordnet wären, ist weiterhin von einer Verschiedenheit der Gegenstände auszugehen.

14Auch das Argument des Beteiligten zu 1) bzw. des Notars, dass eine gesonderte Bewertung dem Erwartungshorizont des Publikums nicht gerecht werde, überzeugt den Senat nicht. Es mag sein, dass die zweifellos vorhandenen Verästelungen der Kostenordnung, die teils historisch bedingt, teils dem Bemühen um eine möglichst große Differenzierung geschuldet sind, dem mit der Materie nicht Vertrauten oft wenig eingängig oder auch nur überzeugend erscheinen. Dies ist für sich jedoch kein Grund, von der Anwendung des Gesetzes abzusehen, vielmehr ist insoweit auf die derzeit laufenden Reformbemühungen zu verweisen. Zum anderen wäre, wenn man denn die Publikumserwartung in Betracht nimmt, zu berücksichtigen, dass derjenige, der sich im Vorhinein über die zu erwartenden Kosten informieren will, als herrschenden Auffassung diejenige vorfinden wird, die auch der Senat vertritt. Da er hierauf im Zweifelsfall vertrauen wird, zeigt sich, dass die Erwartung des rechtssuchenden Publikums hier keine feststehende Größe ist, die man zur Grundlage der Gesetzesanwendung machen könnte.

15Da der Senat aus den genannten Gründen an seiner Rechtsprechung festhält, wonach eine gesonderte Bewertung der einzelnen Erklärungen erforderlich ist, konnte die zu überprüfende Kostenrechnung, wie vom Landgericht erkannt, schon deshalb keinen Bestand haben, weil sie diese Bewertung vermissen lässt. Damit konnte das Landgericht bei der Bewertung der einzelnen Erklärungen jedoch eine eigenständige Bewertung vor-

16nehmen, auch soweit hinsichtlich der Erklärung zu 1) die Ermessensausübung nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich dem Notar zufällt. Denn infolge der einheit-lichen Bewertung liegt notwendigerweise ein Ermessensfehlgebrauch vor.

17Soweit das Landgericht die Erklärungen zu 2) und 3) nach § 30 Abs.2 KostO mit dem

18Regelwert angesetzt hat, entspricht dies der o.a. Entscheidung des Senats. Da die weitere Beschwerde insoweit keine spezifischen Einwendungen erhebt, nimmt der Senat auf dortige Begründung Bezug. Auch soweit das Landgericht die Erklärung zu 1) gemäß § 30 Abs.1 KostO mit 10% des Nominalwertes der zu

bestellenden Grundschuld bewertet hat, vermag die weitere Beschwerde einen Ermessensfehlgebrauch nicht aufzuzeigen.

19Insoweit ist vorab zu bemerken, dass der Senat in seiner o.a. Entscheidung eine Bewertung mit 10% des Nominalwertes als regelmäßig angemessen und damit als rechtsfehlerfrei gebilligt hat. Dies bedeutet im Rahmen des § 30 Abs.1 KostO jedoch nicht, dass nicht auch eine höhere Bewertung im Einzelfall ermessensfehlerfrei sein kann. Allerdings müssten für eine höhere Bewertung im Einzelfall Besonderheiten bei den maßgeblichen Bewertungskriterien vorliegen. Die in diese Richtung zielende Argumentation der weiteren Beschwerde ist zwar sachlich nachvollziehbar und in sich schlüssig, sie bleibt jedoch zu abstrakt, um einen Ermessensfehler des Landgerichts aufzuzeigen.

20Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats der wesentliche Anknüpfungspunkt für die Bewertung das wirtschaftliche Interesse des Erklärenden, hier also des Grundstückseigentümers ist. Dieses ist regelmäßig gering und zwar auch unter Berücksichtigung der geänderten Bedingungen auf dem Kreditmarkt, auf die die weitere Beschwerde sich bezieht. Richtig ist aber, dass daneben auch das wirtschaftliche Interesse der weiteren Beteiligten berücksichtigt werden muss. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die Bedingungen des Kreditmarktes -bezogen auf den konkreten Fall-

21jedoch nicht geeignet, eine höhere Bewertung als zwingend, die Bewertung durch das Landgericht also als fehlerhaft erscheinen zu lassen. Bereits vor Basel II und der Bankenkrise war das Verlangen der Kreditgeber nach sog. Stillhalteerklärungen weitgehend

22üblich. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Stillhalteerklärung eine konkret gesteigerte Bedeutung für die Umsetzbarkeit der beteiligten wirtschaftlichen Zielsetzungen zukommen könnte. Es handelt sich offenbar um ein privates Hausbauvorhaben auf Erbbaurechtsbasis im Rahmen eines größeren Ent-

23wicklungsprojekts, das durch einen halb-öffentlichen Träger betreut wird. Nach alledem ist die Bewertung durch das Landgericht nicht zu beanstanden. Ob auch eine höhere Bewertung (noch) ermessensfehlerfrei gewesen wäre, hat der Senat nicht zu entscheiden.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 131, 30 KostO. 24

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil