Urteil des OLG Hamm vom 26.09.1996, 15 W 151/96

Entschieden
26.09.1996
Schlagworte
Steuerberater, Geschäftsführer, Freier beruf, Anteil, Urkunde, Handelsregister, Unternehmen, Stammkapital, Unabhängigkeit, Gewerbe
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Oberlandesgericht Hamm, 15 W 151/96

Datum: 26.09.1996

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 W 151/96

Vorinstanz: Landgericht Münster, 23 T 2/96

Tenor: Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00 DM festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Gemäß notarieller Urkunde vom 22.06.1995 (Urkundenrolle Nr. ...) gaben der Steuerberater ... zugleich im eigenen Namen und im Namen der beteiligten ... und des Steuerberaters ... folgende Erklärung ab: Der Steuerberater ... verkaufte als alleiniger Gesellschafter der ... deren Unternehmensgegenstand die Zucht, der Handel und die Zubereitung von Geflügel und Geflügelprodukten sowie alle damit verbundenen Nebengeschäfte sind und deren Stammkapital 100.000 DM beträgt, rückwirkend zum 31.12.1994 Geschäftsanteile in Höhe von 60.000 DM für 1 DM an den Steuerberater ... und trat diese Anteile ebenfalls rückwirkend ab. Die verbleibenden Geschäftsanteile in Höhe von 40.000 DM verkaufte der Steuerberater ... zu denselben Bedingungen an die von ihm vertretene ... und nahm für diese das Verkaufsangebot und die Abtretung an.

4Gemäß notarieller Urkunde vom 22.06.1995 (Urkundenrolle Nr. ...) des Notars ... erklärte der Steuerberater ... zugleich im eigenen Namen und im Namen der beteiligten Steuerberatungs GmbH, daß er von den zwei von ihm gehaltenen Anteilen des Stammkapitals (50.000,00 DM) der ... in Höhe von je 25.000,00 DM einen Anteil in einen Anteil von 24.800,00 DM und 2 Anteile von je 100,00 DM teile und die beiden letzteren Anteile an die von ihm vertretene ... zum Kaufpreis von je 100,00 DM verkaufe und abtrete und den Verkauf und die Abtretung für die ... annehme.

5Gemäß notarieller Urkunde des Notars ... vom selben Tag (Urkundenrolle ...) schlossen der Steuerberater ... als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der ... und der Kaufmann ... als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der ... mit Wirkung zum 01.01.1995 einen Verschmelzungsvertrag zwischen der ... als Übergeberin und der ... als Übernehmerin. Danach übertrug die Übergeberin ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluß der Abwicklung der Übernehmerin. Vom

01.01.1995 sollten alle Handlungen und Geschäfte der Übergeberin als für Rechnung der Übernehmerin vorgenommen gelten. Als Gegenleistung ist in § 2 bestimmt: "Die beiden eigenen Geschäftsanteile der ... in Höhe von je 100,00 DM werden in Höhe von je 100,00 DM an Herrn ... bzw. die ... abgetreten."

6Gemäß notarieller Urkunde des Notars ... ebenfalls vom 22.06.1995 ... erklärten der Steuerberater ..., handelnd für die ... und Herr ... als Gesellschafter der ... eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und zu beschließen, daß dem Verschmelzungsvertrag der ... und der ... zugestimmt werde.

7Gemäß weiterer notarieller Urkunden vom selben Tag (Urkundenrolle ... - Notar ...) erklärte der Steuerberater ..., handelnd für sich und zugleich für die ..., daß er und die ... Mitgesellschafter der ... seien und er im eigenen Namen und im Namen der ... beschließe, dem Verschmelzungsvertrag mit der ... zuzustimmen.

8Ebenfalls unter dem 22.06.1995 faßten die Steuerberater ... und ... als Gesellschafter der ... und der Steuerberater ... handelnd auch für letztere als Mitgesellschafterin einen Gesellschafterbeschluß wonach die ... nach der aus steuerlichen Erwägungen erfolgten Verschmelzung auch in Zukunft keine gewerbliche bzw. einer Steuerberatungsgesellschaft nicht erlaubte Tätigkeit entfalten werde.

9Unter dem 22.06.1995 meldeten die ... und die ... vertreten durch ihre Geschäftsführer, Steuerberater ... einerseits und Kaufmann ... andererseits unter Beifügung der vorgenannten Urkunden die Verschmelzung beider Gesellschaften zum Handelsregister an.

10Gemäß notarieller Urkunde vom 12.09.1995 (Urkundenrolle Nr. ...) des Notars ... verkaufte der Steuerberater ... seinen Anteil am Stammkapital der ... von 100,00 DM an den Steuerberater ... und trat diesen Anteil an letzteren ab. Der Steuerberater ... verkaufte, handelnd für sich und für die ... deren Anteil am Stammkapital der Steuerberatungsgesellschaft von 100,00 DM an sich selbst und trat diesen Anteil an sich ab.

11Gemäß an das Amtsgericht gerichteter Stellungnahme der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe vom 12.10.1995 hält diese die Verschmelzung für berufsrechtlich unbedenklich, da durch den Gesellschafterbeschluß der ... vom 22.06.1995 gewährleistet sei, daß diese ausschließlich im zulässigen Tätigkeitsbereich tätig werde.

12Der Richter des Amtsgerichts hat durch Verfügung vom 20.12.1995 die Eintragungsanträge der ... und der ... zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, die Verträge vom 22.06.1995 zur Urkundenrolle Nr. ... und ... verstießen gegen das Verbot des Selbstkontrahierens 181 BGB), von dem der Steuerberater ... als Geschäftsführer der ... nicht befreit worden sei. Der Verschmelzungsvertrag sei gem. § 134 BGB unwirksam, da es einer Steuerberatungsgesellschaft untersagt sei, Handelsgeschäfte zu betreiben.

13Gegen die Ablehnung der Eintragung der Verschmelzung hat der Notar ... unter dem 26.01.1996 Beschwerde eingelegt. Er hat zwei notariell beglaubigte Urkunden vorgelegt, in denen der Steuerberater ... als Alleingesellschafter der ... unter dem 05. und 09.02.1996 sämtliche Erklärungen, die er als Geschäftsführer dieser Gesellschaft in den Verträgen vom 22.06.1995 zur Urkundenrolle Nr. ... und ... des Notars ... abgegeben hat, genehmigte.

Der Richter des Amtsgerichts hat durch Verfügung vom 16.02.1996 der Beschwerde nicht 14

abgeholfen. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 08.03.1996 die Beschwerde der Beteiligten zurückgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, die Genehmigung des Selbstkontrahierens sei unwirksam, da der Geschäftsführer der ... nur durch im Handelsregister einzutragende Satzungsänderung von den Beschränkungen des § 181 BGB habe wirksam befreit werden können. Im übrigen hat das Landgericht sich der Ansicht des Amtsgerichts angeschlossen, daß der Verschmelzungsvertrag gegen das Steuerberatungsgesetz verstoße und dem nicht entgegenstehen, daß die ... über kein Umlaufvermögen mehr verfüge.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die durch Schriftsatz des Notars vom 04.04.1996 beim Landgericht eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten. Sie hat sich auf die unter dem 07.03.1996 beim Amtsgericht angemeldete Satzungsänderung vom selben Tage berufen, dergemäß der Geschäftsführer ... von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Sie hat ferner auf ihren Gesellschafterbeschluß vom 22.06.1995 Bezug genommen, wonach auch nach der Verschmelzung keine gewerbliche Tätigkeit erlaubt sei.

II. 16

17Die weitere Beschwerde ist als nicht fristgebundenes Rechtsmittel statthaft und im übrigen formgerecht eingelegt (§§ 27, 29 FGG).

18Da die eine GmbH betreffende, auf Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister - um eine solche handelt es sich hier, da Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen der Verschmelzung gem. § 20 Abs. 1 UmwG die Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers ist (vgl. Dehmer, UmwG, 2. Aufl., § 20 Rn. 5) - durch den bzw. die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen ist (§§ 52, 16 Abs. 1 UmwG), ist antrags- und damit beschwerdeberechtigt im Sinne des § 20 Abs. 2 FGG allein die Gesellschaft (vgl. BGHZ 105, 324, 327 = NJW 1989, 295 gegen BayObLGZ 1987, 314). Dementsprechend sind sowohl der Antrag als auch die Erstbeschwerde und letztlich ebenfalls das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde als im Namen der Gesellschaft gestellt bzw. eingelegt anzusehen. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde.

19In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht 27 FGG).

20In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht von einer zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten ausgegangen. Mit der Beschwerde anfechtbar ist die endgültige Zurückweisung der Anmeldung der Verschmelzung (vgl. Dehmer, a.a.O., § 19 Rn. 11). Da die Eintragung im vorliegenden Fall vom Registergericht abgelehnt worden ist, war die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt (vgl. Dehmer a.a.O., Rn. 14).

21In der Sache hat das Rechtsmittel bereits deshalb keinen Erfolg, weil das Registergericht und das seine Entscheidung bestätigende Landgericht zu Recht davon ausgegangen sind, daß der Verschmelzungsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und deshalb gem. § 134 BGB nichtig ist, ohne daß der Senat Veranlassung sieht, die von den Vorinstanzen erhobenen weiteren Beanstandungen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen.

22

Wird eine Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung gem. §§ 52, 16 Abs. 1 UmwG angemeldet, so hat das Registergericht neben der Legitimation des Anmelders die Form der Anmeldung sowie die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 15

eingereichten Unterlagen 17 UmwG) zu prüfen. Der Verschmelzungsvertrag ist inhaltlich auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen und daraufhin zu überprüfen, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, da die Eintragung der Verschmelzung gem. §§ 16, 17, 19 UmwG nur zu erfolgen hat, wenn ein wirksamer Verschmelzungsvertrag und wirksame Verschmelzungsbeschlüsse vorliegen (vgl. Dehmer, a.a.O., § 20 Rn. 5). Hinsichtlich der Prüfung der Wirksamkeit des Verschmelzungsvertrages ist es die Pflicht des Registergerichts, die Vorschriften und Grundsätze des materiellen Rechts zu beachten, insbesondere auch die Nichtigkeit des Verschmelzungsvertrags wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot 134 BGB) zu berücksichtigen. Das Registergericht darf die Eintragung einer Anmeldung daher ablehnen, wenn - abgesehen von formellen Hindernissen - gegen die Wirksamkeit der angemeldeten Tatsache oder Rechtsverhältnisse oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der Eintragung begründete Bedenken bestehen.

23Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, daß es der beteiligten ... gem. § 72 Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 2 und Abs. 4 Ziffer 1) StBerG nicht gestattet ist, im Wege der Verschmelzung gem. § 2, 46 UmwG die ... die gemäß dem im Handelsregister verlautbarten Gegenstand ihres Unternehmens ein Handelsgewerbe betreibt, aufzunehmen.

24Nach den vorgenannten Vorschriften haben sich Steuerberater und Steuerberatergesellschaften jeder gewerblichen Tätigkeit zu enthalten. Dieses Verbot dient dem Ziel, den Beruf der Steuerberatung zu heben, der kein Gewerbe, sondern ein gehobener freier Beruf ist, mit dem es sich nicht verträgt, nebenher noch eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben. Üben Steuerberater gleichzeitig ein Gewerbe aus, besteht die Gefahr, daß sie die bei ihrer Klientel erworbenen Kenntnisse von internen Geschäftsvorgängen im eigenen Gewerbe verwerten und mit ihrer Klientel konkurrieren. Das für die Gewerbetätigkeit kennzeichnende Gewinnstreben beeinträchtigt die für die Steuerberatung erforderliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit im Hinblick auf eine sachgerechte Beratung. Sie läßt zumindest den Verdacht fehlender Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit aufkommen. Dem soll das Verbot gewerblicher Tätigkeit vorbeugen und damit die Voraussetzungen für eine sachgerechte Steuerberatung verstärken und mittelbar der Steuerrechtspflege dienen (vgl. BGH NJW 1981, 399, 400 und Kuhls/Maxl, StBerG, 1995, § 57 Rn. 401 m. N. der Rechtspr. des BVerfG).

25Demgemäß entspricht es allgemeiner Ansicht, daß eine als gewerblich zu qualifizierende Beteiligung an Handelsgesellschaften unzulässig ist und einer Steuerberatungsgesellschaft es ebensowenig wie einem Steuerberater erlaubt ist, ein gewerbliches Unternehmen kapitalmäßig zu beherrschen und dort geschäftsführenden oder ähnlichen Einfluß zu nehmen (vgl. Kuhls/Meurers, a.a.O., § 72 Rn. 14). Insoweit genügt es, daß der Anschein einer gewerblichen Tätigkeit erweckt wird (vgl. Gehre, StBerG, 3. Aufl., § 57 Rn. 87). Demgegenüber wird die rein kapitalmäßige oder gesellschaftliche Beteiligung insbesondere auch an einer Kapitalgesellschaft, wie z.B. der GmbH, als zulässig angesehen, wenn der Steuerberater nach der vertraglichen Vereinbarung und den tatsächlichen Verhältnissen für das Unternehmen nicht geschäftsführend oder in ähnlicher Weise tätig ist (vgl. Kolbeck/Peter/Rawald, StBerG, Stand 1989, § 57 Rn. 217).

26So liegen die Dinge vorliegend jedoch nicht. Vielmehr führt die Verschmelzung gem. § 20 Umwandlungsgesetz dazu, daß einerseits der übertragende Rechtsträger als Rechtssubjekt erlischt und der übernehmende Rechtsträger die Gesamtrechtsnachfolge

antritt, er also ohne weiteres in die Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers eintritt (vgl. Dehmer, a.a.O., § 20 Rn. 6, 22). Die Verschmelzung führt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 20 Abs. 2 Nr. 1 UmwG zur Übernahme des vom übertragenden Rechtsträger geführten Handelsgeschäftes, und dem übernehmenden Rechtsträger ist die Fortführung dieses Handelsgeschäftes nunmehr möglich (vgl. Dehmer, a.a.O., § 18 Rn. 1 und 6).

27§ 3 Abs. 3 UmwG sieht zwar vor, daß an einer Verschmelzung als übertragender Rechtsträger auch aufgelöste Rechtsträger beteiligt sein können, jedoch nur, wenn die Fortsetzung dieser Rechtsträger beschlossen werden könnte. In diesem Fall bedarf es dann zwar keines ausdrücklichen Fortsetzungsbeschlusses des übertragenden Rechtsträgers, da dieser durch den Umwandlungsbeschluß ersetzt wird (vgl. Dehmer, a.a.O., § 3 Rn. 38). Das alles zeigt jedoch, daß eine Verschmelzung nur mit einer lebenden GmbH möglich ist und daß das Unternehmen des übertragenden Rechtsträgers gewissermaßen bei der übernehmenden Gesellschaft fortlebt. Das hat zur Folge, daß durch die vorliegend beantragte Verschmelzung Unternehmensgegenstand der ... auch der Unternehmensgegenstand der übertragenden ... sein würde, nämlich der Handel und die Zubereitung von Geflügel und Geflügelprodukten sowie alle damit verbundenen Nebengeschäfte. Das dies mit § 72 Abs. 1 i. V. mit § 57 Abs. 2 und Abs. 4 Ziff. 1) StBerG nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.

28Dem steht nicht entgegen, wie die Steuerberaterkammer meint, daß nach dem Gesellschafterbeschluß der ... vom 22.06.1995 auch in Zukunft, also insbesondere nach der Verschmelzung, eine gewerbliche Tätigkeit nicht entfaltet werden soll. Das Steuerberatungsgesetz muß im Interesse der Wirksamkeit der vorgenannten Vorschriften gegen den Verdacht, dem Steuerberater könnte die erforderliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit fehlen, an das äußere Bild der gewerblichen Tätigkeit anknüpfen. Nach dem vom Umwandlungsgesetz vorgegebenen Inhalt und Zweck des Verschmelzungsvertrages wird nach außen verlautbart, daß vorliegend das Handelsgewerbe einer lebenden GmbH nach der Verschmelzung fortgeführt werden kann und soll. An den eine solche Tätigkeit untersagenden Beschluß vom 22.06.1995 sind die Gesellschafter der ... nicht gebunden. Dieser Beschluß ist daher nicht geeignet, die durch die Verschmelzung ermöglichte Fortführung des Handelsgeschäftes des übertragenden Rechtsträgers zu unterbinden und den aufgezeigten möglichen und nach außen in Erscheinung getretenen Interessenkollisionen wirksam zu begegnen.

29Der Verschmelzungsvertrag verstößt daher gegen § 72 Abs. 1 i. V.m. § 57 Abs. 2 und Abs. 4 Ziff. 1 StBerG. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB (vgl. BGH NJW 1981, 399; Kuhls/Maxl, a.a.O., § 57 Rn. 27). Das Verbot richtet sich zwar ausschließlich gegen den Steuerberater bzw. hier die ... und nicht auch gegen deren Vertragspartner (vgl. BGH a.a.O.). Vorliegend ist jedoch der Verschmelzungsvertrag, wie dargelegt, seinem Inhalt nach auf die Verwirklichung eines gesetzwidrigen Tatbestandes gerichtet, was nach § 134 BGB seine Gesamtnichtigkeit zur Folge hat.

Demgemäß war die weitere Beschwerde der Beteiligten zurückzuweisen. 30

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 und 2 KostO. 31

OLG Hamm: datum

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