Urteil des OLG Hamm vom 02.12.2008

OLG Hamm: gefahr im verzug, körperliche unversehrtheit, beweisverwertungsverbot, gefährdung, polizei, blutentnahme, sicherheit, unfall, blutalkoholkonzentration, eingriff

Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss 466/08

Datum:

02.12.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ss 466/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Münster, 15 Ds 62 Js 373/08 (123/08)

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten der Revision, an eine andere Strafrichterabteilung des

Amtsgerichts Münster zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen fahrlässiger

Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 Euro

verurteilt worden. Außerdem ist ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein

eingezogen worden. Die Straßenverkehrsbehörde ist angewiesen worden, ihm vor

Ablauf von noch fünf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am ####### gegen ######

Uhr mit einem Pkw ####, amtliches Kennzeichen N unter anderem in N die G-Straße.

Bei dem Versuch, nach links in die G einzubiegen, geriet er zunächst auf den aus seiner

Fahrtrichtung gesehen rechten Gehweg, lenkte sodann nach links und "fuhr auf das auf

der Fahrbahn stehende Taxi des Zeugen B, das dadurch vorne links beschädigt wurde.

Der Zeuge B und der Fahrgast wurden gefährdet. Sodann fuhr der Angeklagte ein Stück

weiter und gegen den mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkten PKW ##### der

Zeugin T. Es entstand ein Schaden an der hinteren Stoßstange. Insgesamt entstand an

beiden Fahrzeugen ein Fremdschaden in Höhe von insgesamt 2.280 Euro." Ein durch

die herbeigerufene Polizei durchgeführter Alco-Test ergab eine BAK von 3,26 Promille,

die vom Zeugen PK Q daraufhin gegen 17.25 Uhr angeordnete Blutprobe ergab für

17.32 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 3,55 Promille.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision. Er rügt die

Verletzung formellen und materiellen Rechts. Insbesondere meint er unter Bezugnahme

auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 273/06 -, hinsichtlich der

Blutprobe bestehe ein Beweisverwertungsverbot, weil es entgegen des

Richtervorbehaltes des § 81 a StPO durch den Zeugen PK Q angeordnet worden sei.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat mit der Sachrüge einen zumindest vorläufigen Erfolg.

1. Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensrüge ordnungsgemäß im Sinne von § 344

Abs. 2 S. 2 StPO erhoben worden ist. Jedenfalls ist sie unbegründet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Juli 2008 - 2 BvR

784/08 (www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen) folgendes ausgeführt:

"- Absatz 9 -

b) Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist zu

beachten, dass Amtsgericht und Oberlandesgericht die Rechtmäßigkeit der

Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen hatten, sondern nur insofern, als dies

für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes von

Bedeutung war. Insofern war der gerichtliche Prüfungsmaßstab ein anderer als im

Falle einer - auch nachträglich erhobenen - Beschwerde gegen den Eingriff der

Blutentnahme als solchen, der auch den Hintergrund der Kammerentscheidungen

vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 - und 31. Oktober 2007 - 2 BvR 1346/07 -

darstellte. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen

strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein

Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen

Fachgerichten (vgl. dazu BVerfGK 4, 283 (285); BVerfG, Beschluss der 1. Kammer

des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a. -, NJW 2007, S.

499 (503 f.)). Insofern gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier und vom

Beschwerdeführer auch als solcher nicht angegriffener Rechtsprechung davon aus,

dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder

Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales

Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den

Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem

Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu

entscheiden ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder

das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein

Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. näher BGHSt 44, 243 (249); BGH, Urteil

vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 (602 f.); BGH, Beschluss

vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 (450); speziell zum

Fall des Verwertungsverbots infolge Verstoßes gegen § 81 a StPO Hans. OLG

Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 2 - 1/07 (REV) - 1 Ss 226/07 -, Rn. 26

ff. (Juris); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 2 Ws 77/04 -, Rn. 4 ff.

(Juris); OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ

2008, S. 238 f.).

- Absatz 10 -

c) Amtsgericht und Oberlandesgericht haben das Verhalten der

Ermittlungsbehörden an diesem Maßstab überprüft und sind somit ihrer

Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG nachgekommen. Etwas anderes ergibt sich

auch nicht aus der Art und Weise des Umgangs der Gerichte mit der fehlenden

Dokumentation der Gründe, die für die Annahme von Gefahr im Verzug durch die

Polizei maßgeblich waren. Zwar beinhaltet das Gebot effektiven Rechtsschutzes in

Fällen der Inanspruchnahme einer Eilkompetenz, wie sie § 81 a StPO der

Staatsanwaltschaft und - nachrangig - der Polizei zugesteht, eine Dokumentations-

und Begründungspflicht der anordnenden Stelle, um eine umfassende und

eigenständige nachträgliche gerichtliche Überprüfung der

Anordnungsvoraussetzungen zu ermöglichen. Die Gefährdung des

Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den

Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die

Dringlichkeit nicht

evident ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12.

Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, Rn. 13, 17 (Juris) unter Verweis auf BVerfGE 103,

142 (160), BVerfGK 2, 310 (315 f.) und BVerfGK 5, 74 (79)). Entsprechend ist es in

Fällen fehlender Evidenz dem zur Überprüfung berufenen Gericht verwehrt, die

fehlende Dokumentation durch Verwendung einer ihm erst nachträglich zugänglich

gemachten Stellungnahme der Ermittlungsbehörden gleichsam zu ersetzen; dies

würde nämlich eine Nachbesserung der von ihm gerade zu kontrollierenden

hoheitlichen Akte darstellen, welche die präventive Funktion des Richtervorbehalts

leer laufen ließe (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 31.

Oktober 2007 - 2 BvR 1346/07 -, Rn. 15 (Juris)). Diese Einschränkung der

Prüfungskompetenz hat das Bundesverfassungsgericht bislang allerdings nur für

die unmittelbare Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der

Ermittlungsbehörden gefordert, die etwa auf nachträglichen Antrag des

Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2

StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn.

13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf

die durch das erkennende Gericht vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen

eines Beweisverwertungsverbotes übertragen. Wenn die strafgerichtliche

Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu

einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1

StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 (243) unter Verweis auf BGH, Beschluss vom

13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 (393)), ist das deswegen nicht

zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den

Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als

Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen. Auch im

vorliegenden Fall war die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes daher unter

dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzgarantie nicht geboten.

- Absatz 11 -

2. Ob der in der Blutentnahme liegende Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

des Beschwerdeführers als solcher Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, ist vorliegend

nicht zu prüfen, ....

Jedenfalls gebietet auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht ohne weiteres, im Falle

eines - unterstellten - Verstoßes gegen § 81 a StPO im Zuge einer richterlich nicht

angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten

Beweismittel anzunehmen.

- Absatz 12 -

3. Schließlich liegt kein Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf

ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20

Abs. 3 GG vor. Unter diesem Gesichtspunkt ist lediglich zu prüfen, ob ein

rechtsstaatlicher Mindeststandard gewahrt ist (vgl. BVerfGE 57, 250

(275 f.)) und weiter, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter

Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne

Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und

angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); BVerfG, Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1987 - 2 BvR 1133/86 -, NJW 1987,

S. 2662 (2663)). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, den

Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung der strafprozessualen Grundsätze

über Beweisverwertungsverbote gegeben. Im Übrigen dürfte bereits der in § 81 a

StPO enthaltene Richtervorbehalt nicht zum rechtsstaatlichen Mindeststandard zu

zählen sein; denn das Grundgesetz enthält ausdrückliche Richtervorbehalte zwar

für Wohnungsdurchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) und Freiheitsentziehungen (Art.

104 Abs. 2 Satz 1 GG), nicht aber für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art.

2 Abs. 2 Satz 1, 3 GG). Unabhängig davon ist in Fällen wie dem vorliegenden

jedenfalls die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter dem

Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht geboten."

Die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot ist somit nach gefestigter, vom

Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des

Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes,

unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Dabei muß beachtet

werden, daß die Annahme eines Verwertungsverbots, auch wenn die StPO nicht auf

Wahrheitserforschung "um jeden Preis" gerichtet ist, eines der wesentlichen Prinzipien

des Strafverfahrensrechts einschränkt, nämlich den Grundsatz, daß das Gericht die

Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle

Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Daran

gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach

ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im

Einzelfall anzuerkennen ist. Maßgeblich mit beeinflußt wird das Ergebnis der demnach

vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden

Verfahrensverstoßes. Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im

Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (vgl. zu allem BVerfG NJW 2006, 2684,

2686 und NStZ 2006, 46, 47; BGH NJW 2007, 2269, 2271; Hans. OLG Hamburg,

Beschluß v. 5.9.2006, Az.: II - 56/06; Hans. OLG Hamburg, StV 2008, 454, 455;

Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 5. Aufl., Rdnr. 362 ff. m.w.N.).

Indes können einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so

massiv beeinträchtigt werden, daß dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach

rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig beschädigt wird. Dann

wäre jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbotes - jenseits des in

§136 a Abs. 3 S. 2 StPO normierten - unerträglich. Solches wurde in der

Rechtsprechung des BGH angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen

unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396) oder ohne

richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304) oder zur gezielten

Verleitung des Angeklagten zum unbewußten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für

ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines

Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und

bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als

Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372) und in einem Krankenzimmer

(BGHSt 50, 206; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271). Nicht angenommen worden ist

ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf

konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) S. 3 des Wiener

Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499; BGH NJW 2008, 307;

dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587).

Derartigen ein Verwertungsverbot begründenden Fallgestaltungen ist der vorliegend zu

beurteilende Sachverhalt nicht ausreichend ähnlich. Die Anordnung der Eilmaßnahme

war der Staatsanwaltschaft bzw. ihren Ermittlungspersonen nicht schlechthin verboten,

sondern in Eilfällen grundsätzlich gestattet. Damit hat der Verstoß objektiv geringeres

Gewicht als in Fällen, in denen der Polizei die Anordnung von Eingriffen der

betreffenden Art schlechthin untersagt ist. Zudem kommt aus objektiver Sicht dem

Umstand Bedeutung zu, daß ein richterlicher Anordnungsbeschluß mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit zu erlangen gewesen wäre. Damit liegt im Ergebnis nur

ein Verfahrensverstoß vor.

In Sonderfällen schwerwiegender Rechtsverletzungen kann sich darüber hinaus ein

Beweisverwertungsverbot ergeben, insbesondere bei Vorliegen von objektiver Willkür

oder grober Fehlbeurteilung. In der Rechtsprechung des BGH wird bei willkürlicher

Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden

Fehlers ein Verwertungsverbot für notwendig gehalten (BGHR StPO § 105 Abs. 1

Durchsuchung 4; vgl. zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271 f. und Hans. OLG Hamburg,

StV 2008, 454 ff.). Ob dies für das Massengeschäft von Blutentnahmen aufgrund des

Verdacht von Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr in dieser Stringenz gelten muß,

läßt der Senat offen, zumal sich in der Vergangenheit eine dahingehende polizeiliche

Übung gebildet hatte, die aus Gründen der Beweissicherung und der möglicherweise

beweisvernichtenden Folgen der ansonsten vorzunehmenden Rückrechnung

nachvollziehbar erscheint.

Selbst unter Beachtung der o.a. Grundsätze sind folgende Überlegungen in die

Abwägung einzustellen: In Abwägung der betroffenen Rechtsgüter stand dem

hochrangigen Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs nach § 315

c StGB das unter einfachem Gesetzesvorbehalt stehende Grundrecht des Angeklagten

auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber, wobei es sich bei

dem Eingriff in dieses Grundrecht um einen solchen von relativ geringer Intensität und

Tragweite handelte. Auch stand - anders als etwa im Fall einer Wohnungsdurchsuchung

unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 GG - nur ein einfachgesetzlicher Richtervorbehalt in

Rede. Die Eilanordnung der Polizei war nicht schlechthin verboten, ein richterlicher

Anordnungsbeschluß wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu

erlangen gewesen. Von einer bewußten Umgehung des Richtervorbehalts oder

willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug ist nicht auszugehen. Insoweit mangelt es

schon an einem entsprechenden Tatsachenvortrag. Insgesamt vermag der Senat ein

Beweisverwertungsverbot nicht zu erkennen.

2. Das angefochtene Urteil hält jedoch der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht

Stand.

a) Hinsichtlich der Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung ist die

Feststellung, der Zeuge B und sein Fahrgast seien konkret gefährdet worden, nicht

nachvollziehbar aus dem Beweisergebnis hergeleitet. Das Amtsgericht hat lediglich

festgestellt, der Angeklagte sei gegen das stehende Taxi des Zeugen B gefahren und

habe dieses "vorne links beschädigt". Dieser Geschehensablauf läßt die

Schlußfolgerung auf eine konkrete Gefährdung des Zeugen B und seines Fahrgastes

jedenfalls nicht ohne weiteres zu, da Angaben zur Geschwindigkeit oder zur Wucht des

Aufpralls fehlen. Eine konkrete Gefährdung dieser beiden Personen ist daher nicht

nachvollziehbar aus dem Beweisergebnis hergeleitet.

b) Letztlich unklar ist auch, ob der Angeklagte, sofern ihm fahrlässige

Straßenverkehrsgefährdung zur Last gelegt werden könnte, für eine oder zwei

selbständige Handlungen zur Verantwortung zu ziehen ist und ob es im Falle von zwei

selbständigen Handlungen zu einer konkreten Gefahr für Sachen von bedeutendem

Wert gekommen ist.

Das Amtsgericht hat insoweit festgestellt, daß der Angeklagte gegen das Fahrzeug des

Zeugen B gefahren sei, sodann weitergefahren sei gegen den Pkw der Zeugin T. Diese

den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt nur unvollständig beschreibenden

Feststellungen lassen schon die Prüfung nicht zu, ob eine oder zwei selbständige

Handlungen anzunehmen sind. Grundsätzlich führt ein Unfall dazu, daß die

Entscheidung zur Weiterfahrt auf einem neuen Tatentschluß beruht (Fischer, StGB, 55.

Auflage, § 316 Rdnr. 56). Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich bei

Gesamtwürdigung des Geschehensablaufes ein solcher Tatentschluß nicht feststellen

ließe, etwa, weil der Fahrer den ersten Unfall nicht bemerkt hat oder sich die beiden

Unfälle bei natürlicher Betrachtung als einheitliches Geschehen darstellen, das durch

den ersten Unfall nicht unterbrochen worden ist. Insoweit wären Feststellungen dazu zu

treffen gewesen, ob zwischen dem ersten Unfall und der Weiterfahrt eine gewisse

Zeitspanne gelegen hat oder ob es, was naheliegend ist, beispielsweise zu einer

Kontaktaufnahme des Zeugen B mit dem Angeklagten gekommen ist.

Mit der Frage von einer oder zwei selbständigen Handlungen hängt auch zusammen, ob

das Amtsgericht zu Recht eine konkrete Gefährdung für fremde Sachen von

bedeutendem Wert (Mindestgrenze: 1.300,00 Euro, vgl. Fischer, StGB, 55. Auflage, §

315 Rdnr. 16 a) angenommen hat. Es hat zwar den Gesamtschaden an beiden

Fahrzeugen mit insgesamt 2.280,00 Euro festgestellt, was die Annahme einer

Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert jedenfalls nahe legt. Falls aber

zwei selbständige Handlungen anzunehmen wären, versteht sich das mangels näherer

Feststellungen zu den beiden Unfällen nicht von selbst.

c) Ein weiterer durchgreifender sachlich-rechtlicher Fehler liegt darin, daß sich das

Amtsgericht nicht mit der Frage einer alkoholbedingt aufgehobenen Steuerungsfähigkeit

(§ 20 StGB) auseinander gesetzt hat. Geht man von der für 17.32 Uhr ermittelte

Blutalkoholkonzentration aus, ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen eine

Blutalkoholkonzentration von 3,90 Promille (3,55 Promille + 0,2 Promille

Sicherheitszuschlag + 0,15 Promille für zwischenzeitlichen Alkoholabbau) nicht

auszuschließen. Damit drängen sich in jedem Falle Ausführungen zur Aufhebung der

Steuerungsfähigkeit auf. Da das Amtsgericht jedoch keinerlei Feststellungen zu dem

Verhalten des Angeklagten getroffen hat, wie sie insbesondere üblicherweise im

ärztlichen Bericht zum Protokoll über die Blutentnahme aufgeführt werden, vermag der

Senat auf der Grundlage der bisherigen unvollständigen Feststellungen nicht mit letzter

Sicherheit festzustellen oder auszuschließen, ob die Steuerungsfähigkeit des

Angeklagten aufgehoben war, wofür allerdings das Unfallgeschehen sprechen könnte.

Für den Fall, daß der neue Tatrichter von der naheliegenden Aufhebung der

Steuerungsfähigkeit ausgehen sollte, käme dann eine Verurteilung wegen fahrlässigen

oder vorsätzlichen Vollrausches nach § 323 a StGB in Betracht. Unabhängig davon wird

sich das Amtsgericht bemühen müssen, die näheren Umstände des Trinkens

aufzuklären.

d) Letztlich enthalten auch die Ausführungen zur Dauer der Sperrfrist sachlich-rechtliche

Mängel. Dem angefochtenen Urteil läßt sich nicht hinreichend entnehmen, wann der

Führerschein des Angeklagten sichergestellt worden ist. Es liegt zwar nicht fern, daß

dieses am Tattag erfolgt ist, hinreichend sicher feststellbar ist das jedoch nicht. Auch

insoweit sind also ergänzende Feststellungen erforderlich.

Der Senat weist vorsorglich darauf hin, daß die Sache nunmehr beschleunigter

Terminierung und Verhandlung bedarf. Das Verschlechterungsverbot verbietet

jedenfalls in diesem Fall angesichts des ungewöhnlich hohen Blutalkoholspiegels mit

der daraus abzuleitenden hohen abstrakten Gefährlichkeit und der Gefährdung und

Schädigung von jedenfalls zwei verschiedenen Pkw nicht, weiterhin auf eine Sperrfrist

für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu erkennen. Ob diese in Hinblick auf den

Zeitablauf zwischen Sicherstellung des Führerscheins und neuer Entscheidung auf das

gesetzliche Mindestmaß von drei Monaten zu reduzieren sein könnte, ist dem neuen

Tatrichter vorbehalten.

Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung durch eine andere

Strafrichterabteilung des Amtsgerichts Münster. Diese wird auch über die Kosten der

Revision zu entscheiden haben, da der Erfolg des Rechtsmittels noch nicht feststeht.