Urteil des OLG Hamm vom 18.03.2009

OLG Hamm: unterbringung, entschädigung, aufschiebende wirkung, haftbedingungen, schutz der menschenwürde, toilette, aufrechnung, ausstattung, grobe fahrlässigkeit, verfügung

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 88/08

Datum:

18.03.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 U 88/08

Vorinstanz:

Landgericht Detmold, 9 O 294/07

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers sowie die Berufung des beklagten Landes

wird das am 08. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des

Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden

Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.300,00 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem

16.10.2007 zu zahlen

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 63 %

und das be-klagte Land zu 37 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 13 % und das

beklagte Land zu 87 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch

Sicherheitsleis-tung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils

vollstreckbaren Betrages ab-wenden, sofern der Kläger vor der

Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des beklagten Landes durch

Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern das beklagte Land vor der

Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.

Gründe:

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine

Freiheitsstrafe. Er nimmt das beklagte Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Klage nach

Maßgabe ihm in erster Instanz bewilligter Prozesskostenhilfe auf Zuerkennung einer

Entschädigung wegen seines Erachtens menschenunwürdiger Haftunterbringung über

einen Zeitraum von insgesamt 330 Tagen in Höhe von kalendertäglich 11,00 € in

Anspruch.

Der Kläger hat hierzu vorgetragen, in den von seinem Klagebegehren umfassten

Zeiträumen sei er wie folgt untergebracht gewesen:

- in der Zeit von Mai bis August/September 2003 zusammen mit jeweils einem weiteren

Mitgefangenen in den 8 m² großen (Einzel-) Hafträumen B3 und B oder B8, die mit

einer offen im Haftraum stehenden, weder baulich abgetrennten noch gesondert

entlüfteten Toilette ausgestattet gewesen seien; als Sichtschutz habe allein ein

mobiler, brusthoher Bretterverschlag gedient, die Ausstattung der Hafträume habe aus

einem Etagenbett, zwei Kleiderschränken, einem Tisch, zwei Stühlen, Toilette und

Waschbecken bestanden;

- in der Zeit von Juni 2006 bis Januar oder Februar 2007 zusammen mit jeweils einem

weiteren Mitgefangenen in gleichfalls 8 m² großen (Einzel-) Hafträumen, und zwar für 2

½ Wochen in dem Haftraum B, anschließend für etwa 3 Monate in dem Haftraum C

und schließlich weitere 2 ½ bis 3 Wochen in dem Haftraum C2; die Hafträume B und C

seien gleichfalls jeweils mit einer offen im Haftraum stehenden, weder baulich

abgetrennten noch gesondert entlüfteten Toilette ausgestattet gewesen, auch hier

habe als notdürftiger Sichtschutz ein mobiler, brusthoher Bretterverschlag gedient; der

Haftraum C2 habe dagegen über eine Toilettenkabine verfügt, die allerdings in den

Haftraum entlüftet worden sei; die sonstige Ausstattung der Hafträume habe der der

Hafträume B3 bzw. B/B8 entsprochen.

Er habe -so hat der Kläger weiter behauptet- sofort nach seiner Verlegung in die

jeweiligen Hafträume schriftlich unter Verwendung des Formblatts VG-51 einen Antrag

auf Einzelunterbringung gestellt, die Anstaltsleitung habe diesen Anträgen aber nicht

stattgegeben. Die JVA Detmold sei -insoweit unstreitig- in den genannten Zeiträumen

permanent überbelegt gewesen. Der Kläger hat gemeint, die gemeinschaftliche

Unterbringung zu den vorbeschriebenen Bedingungen habe gegen das Gebot

menschenwürdiger Unterbringung verstoßen. Hierin liege eine Amtspflichtverletzung, für

die das Land zumindest wegen Organisationsverschuldens hafte. Die Einlegung eines -

über seine gestellten Anträge auf Einzelunterbringung hinausgehenden- Rechtsbehelfs

gegen die Unterbringung sei angesichts der permanenten Überbelegung der JVA

Detmold aussichtslos und daher unzumutbar gewesen. Die ihm zugefügte Verletzung

seiner Menschenwürde könne nicht anders als durch Zubilligung einer

Geldentschädigung ausgeglichen werden, pro Tag sei dabei ein Betrag von 11,00 €

anzusetzen.

Das beklagte Land ist dem entgegen getreten. Es hat unter näherer Darlegung eine ihm

zur Last fallende Amtspflichtverletzung bestritten und geltend gemacht, die

Haftunterbringung des Klägers habe sich im interessierenden Zeitraum tatsächlich wie

folgt dargestellt:

- in der Zeit vom 11.06. - 24.10.2003 sei der Kläger zusammen mit jeweils einem

weiteren Mitgefangenen in den Hafträumen B2, B3, B4, B5 und B6 mit einer

Grundfläche von jeweils 9,06 m² Größe und einem Rauminhalt von 26,3 m³

untergebracht gewesen, deren sanitäre Ausstattung dabei der Beschreibung des

Klägers entsprochen habe;

- ab dem 21.06.2006 sei der Kläger für 2 Tage im Haftraum B7 mit identischer Größe

und Sanitärausstattung untergebracht gewesen;

- anschließend dann bis zum 12.10.2006 zusammen mit 3 Mitgefangenen in dem 17,74

m² großen Gemeinschaftshaftraum C4, der -unstreitig- mit einer Toilettenkabine mit

gesonderter Abluftvorrichtung (Abluftreinigung durch Aktivkohlefilter mit

anschließender Rückführung in die Zelle) ausgestattet gewesen sei;

- vom 12.10. - 27.11.2006 habe der Kläger sich auf seinen Wunsch hin mit einem

Mitgefangenen den 9,06 m² großen Haftraum C5 geteilt;

- danach habe er vom 27.11.2006 - 15.03.2007 gemeinsam mit einem weiteren

Mitgefangenen den 9,06 m² großen Haftraum C3 bewohnt, auch dieser sei mit einer

Toilettenkabine mit Abluftvorrichtung wie vorbeschrieben ausgestattet gewesen.

Die Belegungssituation in der JVA Detmold sei in der fraglichen Zeit stark angespannt

gewesen, selbst unter Ausnutzung der Entlastungsmöglichkeiten durch Verlegung von

Inhaftierten in andere Anstalten sei eine Belegung von Gemeinschaftshafträumen nicht

zu vermeiden gewesen.

Das Land hat weiter eingewandt, der Entschädigungsanspruch des Klägers scheitere

bereits daran, dass er es versäumt habe, gegen seine beanstandete Haftunterbringung

Rechtsmittel einzulegen, die entgegen der Behauptung des Klägers auch nicht von

vornherein aussichtslos gewesen seien, da die JVA Detmold einer -unterstellten-

Weisung der Strafvollstreckungskammer ungeachtet der angespannten

Belegungssituation nachgekommen wäre. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der

Kläger während seines zweiten Aufenthalts in der JVA Detmold mehrfach selbst seine

gemeinschaftliche Unterbringung beantragt habe, so dass davon auszugehen sei, dass

er insgesamt mit seiner Unterbringungssituation zufrieden gewesen sei.

Hilfsweise hat das beklagte Land die Aufrechnung mit einem ihm zustehenden -nach

Grund und Höhe unstreitigen- Anspruch in Höhe von 136,80 € im Zusammenhang mit

einem gegen den Kläger ergangenen Strafbefehl (36 Js 2773/04 StA Detmold) erklärt.

Das Landgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil unter Klageabweisung im

Übrigen in Höhe eines Betrages von 863,20 € teilweise stattgegeben. Es ist unter

näherer Darlegung allein für die mit 100 Tagen veranschlagte Dauer der

gemeinschaftlichen Unterbringung des Klägers in Hafträumen mit einer Grundfläche von

weniger als 5 m² pro Gefangenem und Ausstattung mit einer nur durch eine mobile

Schamwand abgetrennten Toilette von einer gegen die Menschenwürde verstoßenden

Haftunterbringung mit einem daraus folgenden berechtigten Entschädigungsanspruch

des Klägers in Höhe von 1.100,00 € (100 Tage x 11,00 €) ausgegangen, hat den

Anspruch allerdings im Wege der Pauschalierung unter Hinweis auf die bei längerer

Dauer zu beanstandender Haftbedingungen festzustellende Unangemessenheit einer

linearen Entschädigung auf einen Betrag von 1.000,00 € gekürzt und zudem in Höhe

eines Betrages von 136,80 € als aufgrund der Aufrechnung des beklagten Landes, die

das Landgericht dabei mangels eines dem Land vorzuwerfenden vorsätzlichen oder gar

schikanösen Verhaltens für nicht nach § 393 BGB ausgeschlossen erachtet hat,

erloschen angesehen (§§ 387, 389 BGB). Einen Anspruchsausschluss nach § 839 Abs.

3 BGB hat das Landgericht dagegen mit dem Hinweis verneint, angesichts der im zu

beurteilenden Zeitraum in der JVA Detmold herrschenden Überbelegungssituation

könne nicht davon ausgegangen werden, dass man dem Kläger bei Einlegung eines

Rechtsmittels durch kurzfristige Zuweisung einer Einzelzelle eine Vorzugsbehandlung

hätte zuteil werden lassen. Für die Zeit der Unterbringung des Klägers in den mit einer

Toilettenkabine ausgestatteten Hafträumen C4 und C3 hat das Landgericht eine

menschenunwürdige Unterbringung als Voraussetzung eines

Entschädigungsanspruchs demgegenüber verneint und hierzu ausgeführt, allein die

beengten Platzverhältnisse im jeweiligen Haftraum erforderten noch keine Genugtuung

in Form einer Geldentschädigung, soweit der Kläger daneben die fehlende

Funktionsfähigkeit der Abluftvorrichtung der in den Hafträumen installierten

Toilettenkabinen beanstande, trage er selbst nicht vor, diesen Umstand bei der

Anstaltsleitung gerügt und dort um Abhilfe gebeten zu haben.

Gegen diese Entscheidung wenden sich der Kläger wie auch das beklagte Land mit

ihrem jeweiligen Rechtsmittel.

Das beklagte Land verfolgt mit seiner Berufung seinen Antrag auf vollständige

Klageabweisung weiter. Es verweist zur Begründung darauf, selbst bei Annahme einer

menschenunwürdigen Unterbringung des Klägers fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass

diese beim Kläger zu körperlichen oder psychischen Schäden geführt habe, was bei der

Zubilligung einer Geldentschädigung zu berücksichtigen sei, ebenso wie auch der

Umstand, dass sich der Kläger nicht gegen seine Unterbringung zur Wehr gesetzt habe.

Dies rechtfertige den Schluss, dass er sie selbst nicht als menschenunwürdig

empfunden habe. Daneben hält das beklagte Land daran fest, dass

Entschädigungsansprüche des Klägers ohnehin nach § 839 Abs. 3 BGB wegen

Versäumung bestehender Rechtsmittel ausgeschlossen seien. Mögliche Rechtsmittel

wären -so trägt das beklagte Land vor- entgegen der Behauptung des Klägers

keineswegs aussichtslos gewesen, vielmehr hätte aufgrund wöchentlicher

Entlassungen aus der JVA Detmold sowie der Bereitschaft eines Teils der Gefangenen,

sich zur Vermeidung von Eintönigkeit, Langeweile oder Einsamkeit gemeinschaftlich mit

anderen Häftlingen unterbringen zu lassen, durchaus die Möglichkeit bestanden, dem

Kläger kurzfristig eine Unterbringung in einer Einzelzelle zu ermöglichen. Bei

Ausschöpfung der durch §§ 109, 114 StVollzG eröffneten Rechtsmittel, an sich aber

auch schon bei Stellung eines Antrags nach §§ 109, 114 StVollzG hätte der Kläger

mithin "binnen kürzester Zeit" Abhilfe erreichen können, und sei es durch seine

Verlegung in die JVA Münster, wo freie Einzelhafträume zur Verfügung gestanden

hätten. Daneben bestreitet das beklagte Land unter Hinweis auf von ihm

unternommene, näher dargelegte Anstrengungen zur Verbesserung der

Belegungssituation und der Haftbedingungen in den bestehenden Haftanstalten sowie

zur Schaffung neuer Haftplätze ein ihm zur Last zu legendes Organisationsverschulden.

Hinsichtlich der vom Kläger für die Haftunterbringung im Jahr 2003 verlangten

Entschädigung erhebt das beklagte Land überdies die Einrede der Verjährung.

Das beklagte Land beantragt,

1. die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt abzuweisen;

2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

1. das beklagte Land unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu

verurteilen, an ihn unter Einschluss des vom Landgericht zuerkannten Betrages

insgesamt 3.630,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszins seit dem 16.10.2007 zu zahlen;

2. die Berufung des beklagten Landes zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil im Umfang der erfolgten Verurteilung des

beklagten Landes als richtig und verweist insoweit darauf, dass ihm die Existenz

bestehender Rechtsmittel, deren Versäumung ihm das beklagte Land zum Vorwurf

mache, nicht bekannt gewesen sei. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger daneben

sein erstinstanzliches Klagebegehren im Umfang der Klageabweisung durch das

Landgericht weiter. Unter Wiederholung, Vertiefung und Ergänzung seines Vortrags

erster Instanz bemängelt er insoweit, das Landgericht habe verkannt, dass bereits die

bei der jeweiligen Belegung unzureichende Größe der Hafträume C4 und C3 eine

selbständige Verletzung seiner Menschenwürde darstelle, die entschädigungspflichtig

sei. Hinzu gekommen sei dann, dass die Entlüftungsanlagen der in den beiden

Hafträumen installierten Toilettenkabinen entweder aufgrund eines Defektes oder

wegen grundsätzlicher Untauglichkeit funktionslos gewesen seien. Bei der Bemessung

der ihm zugesprochenen Entschädigung habe das Landgericht einen zu geringen

Tagessatz zugrunde gelegt, da an sich ein Tagessatz von 20,00 € angemessen sei,

darüber hinaus eine nicht gerechtfertigte Pauschalierung vorgenommen und schließlich

zu Unrecht die vom beklagten Land erklärte Aufrechnung durchgreifen lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in seinem angefochtenen Urteil Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung des beklagten Landes ist begründet, die nach ihm mit

Senatsbeschluss vom 13.11.2008 gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gleichfalls

zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

A. Berufung des beklagten Landes:

Die Berufung des beklagten Landes, mit der es sich dagegen wendet, dass das

Landgericht dem Kläger für einen mit insgesamt 100 Tagen bemessenen Zeitraum

seiner Haftunterbringung in der Zeit von Juni 2003 bis Oktober 2003 unter

Berücksichtigung der erklärten Hilfsaufrechnung des beklagten Landes eine

Entschädigung in Höhe von 863,20 € zuerkannt hat, ist begründet. Der die

Haftbedingungen im Jahr 2003 betreffende Entschädigungsanspruch des Klägers war -

unabhängig von seiner sachlichen Berechtigung- bereits vor der am 08.10.2007

erfolgten Einreichung des verfahrenseinleitenden Prozesskostenhilfegesuchs des

Klägers (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB i.V.m. § 167 ZPO) verjährt. Der Anspruch unterfällt der

regelmäßigen dreijährigen Verjährung des § 195 BGB, die nach § 199 Abs. 1 BGB mit

Schluss des Jahres in Gang gesetzt wurde, in dem der Anspruch entstand und der

Kläger von den anspruchsbegründenden Umständen -d.h. hier den als

menschenunwürdig beanstandeten Haftbedingungen- und der Person des Schuldners -

hier das beklagte Land als Träger der JVA Detmold- Kenntnis erlangt hat oder ohne

grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Entstanden ist der die Haftunterbringung im Jahr

2003 betreffende Entschädigungsanspruch des Klägers noch im Jahr 2003, in dem der

Kläger weiterhin auch die nach § 199 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis hatte, so

dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2003 begann und dem entsprechend mit

Ablauf des 31.12.2006 endete.

Dass das beklagte Land die Verjährungseinrede erstmals im Berufungsverfahren

erhoben hat und es sich danach um neuen Vortrag i.S.d. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2

ZPO handelt, steht ihrer Berücksichtigung nicht entgegen, da die Erhebung der

Verjährungseinrede als solche ebenso wie die den Verjährungseintritt begründenden

tatsächlichen Umstände -Zeitpunkt der Anspruchsentstehung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1

Nr. 1 BGB sowie Fehlen verjährungshemmender Maßnahmen nach § 204 BGB-

unstreitig sind (vgl. BGH NJW 2008, 3434 ff).

B. Berufung des Klägers:

Die Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit er damit eine Erhöhung der ihm vom

Landgericht zuerkannten Entschädigung für die als menschenunwürdig beanstandeten

Haftbedingungen im Jahr 2003 erstrebt, da der zugrunde liegende Anspruch aus

dargelegten Gründen verjährt ist.

Soweit der Kläger dagegen in Abänderung des angefochtenen Urteils eine

Entschädigung für seine im Zeitraum Juni 2006 bis nach eigenem Vortrag Februar 2007,

nach Vortrag des beklagten Landes dagegen März 2007 erfolgte Unterbringung in mit

einer Toilettenkabine ausgestatteten Hafträumen erstrebt, erweist sich seine Berufung

als teilweise begründet.

2.1.

Dabei ergibt sich eine dem beklagten Land vorzuwerfende Amtspflichtverletzung

allerdings nicht bereits aus der gemeinschaftlichen Unterbringung des Klägers als

solcher.

2.1.1.

Zwar sieht § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG grundsätzlich eine Einzelunterbringung von

Strafgefangenen während der Ruhezeiten vor. Davon abweichend gestattet jedoch

§ 201 Nr. 3 StVollzG für Anstalten, mit deren Errichtung bereits vor Inkrafttreten des

Strafvollzugsgesetzes am 01.01.1977 begonnen wurde, was auf die

Justizvollzugsanstalt Detmold zutrifft, während der Ruhezeiten eine gemeinschaftliche

Unterbringung von Gefangenen, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies

erfordern.

Die Vorschrift verfolgt damit das Ziel, in den vor dem genannten Zeitpunkt errichteten

Anstalten die Anwendung des § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG zu suspendieren. Der

Gesetzgeber will damit verhindern, dass Strafgefangene in diesen Anstalten ohne eine

Einschränkungsmöglichkeit im Einzelfall einen einfachgesetzlichen Anspruch auf

Einzelunterbringung erfolgreich geltend machen können (BGH NJW 2006, 306 ff, 309).

Mit dieser Regelung wird demnach auch einem in der Anstalt bestehendem

Platzmangel begegnet (OLG Celle, NJW 2004, 2766). Gefangene dürfen danach, falls

dies die beschränkten Raumverhältnisse erfordern und es die persönliche Disposition

des Gefangenen erlaubt, in Altanstalten weiterhin mit bis zu sieben weiteren Personen

untergebracht werden (vgl. auch BGH NJW 2006, 306 ff, 309). Zwar handelt es sich bei

der Vorschrift des § 201 Nr. 3 S. 1 StVollzG um ein Zeitgesetz, der Zeitpunkt des Außer-

Kraft-Tretens wird hierin indes nicht bestimmt. Dieser Mangel beeinträchtigt indes die

Wirksamkeit der Norm nicht, da die fehlende Befristung innerhalb des

Gestaltungsermessens des Gesetzgebers liegt und von sachlichen Erwägungen

getragen wird (vgl. BGH NJW 2006, 306, ff, 307).

Kann wegen Überbelegung der Anstalt -von der nach dem eigenen Vortrag des

beklagten Landes für die JVA Detmold im hier interessierenden Zeitraum in den Jahren

2006/2007 auszugehen ist- nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung

gestellt werden, hat die Justizvollzugsanstalt im Anwendungsbereich des § 201 Nr. 3

StVollzG das ihr im Rahmen ihrer Organisationshoheit zustehende Ermessen in zwei

Stufen auszuüben: Zunächst ist zu klären, ob dem Gefangenen aus besonderen

Gründen ein Einzelhaftraum zugewiesen werden kann bzw. muss. Ist dies nicht der Fall,

ist zu klären, mit wie vielen und welchen Gefangenen er in einer Zelle untergebracht

wird. Das bei beiden Entscheidungen eröffnete Ermessen ist dabei an

nachvollziehbaren und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien

auszurichten (OLG Celle NJW 2004, 2766).

2.1.2.

Dass dem beklagten Land (bereits) unter diesem Gesichtspunkt eine

Amtspflichtverletzung vorzuwerfen ist, ist weder vom Kläger dargetan noch erkennbar.

Auch der Kläger macht nicht geltend, die Entscheidung, ihn gemeinschaftlich

unterzubringen und/oder die Auswahl der Gefangenen, mit denen er zusammen

untergebracht wurde, beruhe auf Ermessensfehlern.

2.2.

Dem beklagten Land ist hier jedoch als Amtspflichtverletzung vorzuwerfen, dass die

gemeinschaftliche Haftunterbringung des Klägers in den Hafträumen C4 und C3, deren

Dauer das Landgericht unwidersprochen mit insgesamt 230 Tagen veranschlagt hat,

unter Bedingungen erfolgte, die menschenunwürdig waren, was einen Verstoß gegen

Art. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie zugleich gegen Art 3 EMRK begründet.

2.2.1.

Nach verbreiteter Auffassung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, kann

(allein schon) die gemeinschaftliche Unterbringung eines Gefangenen mit anderen

Mitgefangenen gegen die Menschenwürde des betroffenen Strafgefangenen verstoßen.

Das Recht auf Achtung seiner Würde kann selbst dem Straftäter nicht abgesprochen

werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die

Werteordnung der Verfassung vergangen haben (BVerfG NJW 2002, 2700 f,

2701 m.w.N.). Strafgefangene haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige

Unterbringung (BVerfG NJW 2006, 1580 m.w.N.). In der Strafvollstreckung ist zu

beachten, dass die menschliche Würde unmenschliches, erniedrigendes Strafen

verbietet und der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten

sozialen Wert- und Ausgleichsanspruchs zum bloßen Objekt der Vollstreckung

herabgewürdigt werden darf. Aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip ist

daher gerade für den Strafvollzug die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes

Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst

ausmacht (BVerfG NJW 2006, 1580 f, 1581 m.w.N.).

Daraus lässt sich allerdings noch nicht ableiten, dass jede gemeinschaftliche

Unterbringung schon deshalb von vornherein menschenunwürdig ist. Der

Bundesgerichtshof hat selbst bei einer durch die Strafvollstreckungskammer bindend

ausgesprochenen Feststellung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf

Einzelunterbringung gem. § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG ausgeführt, dass die bloße

gemeinsame Unterbringung eines Gefangenen entgegen § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG

ohne Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender Umstände nicht

als Verstoß gegen die Menschenwürde anzunehmen ist (BGH NJW 2006, 3572). Dem

folgt der Senat.

Die Frage, ob solche erschwerenden Umstände vorliegen, stellt eine Beurteilung des

Einzelfalls dar. Sie ist abhängig von der Größe (Grundfläche und Rauminhalt) und

Ausstattung (insbesondere in sanitärer Hinsicht) sowie Belegung (Anzahl der in dem

Haftraum gleichzeitig untergebrachten Gefangenen) des Haftraums. Dabei sind an den

Haftraum bestimmte Mindestanforderungen zu stellen. Er muss hinsichtlich seiner

Größe und Ausgestaltung so beschaffen sein, dass das Recht auf Achtung der

Menschenwürde gewahrt bleibt. Das schließt die Pflicht ein, die Privat- und Intimsphäre

des Gefangenen als Ausdruck seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1,

2 Abs. 1 GG) tunlichst zu wahren (BVerfG ZfStrVo 1997, 111). Daneben kann aber auch

von Bedeutung sein, in welchen Zeiträumen und zu welchen Zwecken sich der einzelne

Gefangene in dem betreffenden Haftraum aufhalten muss bzw. musste. Folgt allerdings

bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des

Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung auf die

Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an; dann sind auch die genauen

Aufenthaltszeiten in der Zelle für die Frage einer menschenunwürdigen Unterbringung

rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 ff, 2845). Denn Achtung und

Schutz der Menschenwürde ist aller staatlichen Gewalt gem. Art 1 Abs. 1 Satz 2 GG

auferlegt und verbietet dem gemäß auch eine nur vorübergehende menschenunwürdige

Behandlung (BVerfG NJW 2002, 2699 f, 2700). Bedeutung hat die Dauer der

Unterbringung daher lediglich für die Frage, ob aus den menschenunwürdigen

Haftbedingungen auch ein Entschädigungsanspruch folgt.

Eine menschenunwürdige Unterbringung ist im Übrigen nach Art. 1 und 2 Abs. 1 GG

rechtswidrig. Ferner verstößt sie zugleich gegen den innerstaatlich mit Gesetzeskraft

geltenden (BGH NJW 1993, 2927) Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.

Diese Regelung legt den Staaten die Verpflichtung auf, sicherzustellen, dass

Gefangene ausschließlich unter Bedingungen inhaftiert werden, die mit der Achtung der

Menschenwürde vereinbar sind, und zugleich -wenn auch unter Berücksichtigung der

praktischen Erfordernisse der Haft- sicherstellen, dass Gesundheit und Wohlbefinden

des einzelnen Gefangenen angemessen beachtet und gewahrt werden (EGMR NJOZ

2007, 2934 und NJW 2001, 2694).

Die Bestimmung des Art. 5 EMRK ist im Streitfall dagegen nicht einschlägig. Sie erfasst

allein den rechtswidrigen Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme als solcher,

nicht aber die Modalitäten des Strafvollzugs (BGH NJW 1993, 2927 f, 2928). Zwar ist

anerkannt, dass auch die Umstände des Vollzugs die Rechtmäßigkeit der Haft in Frage

stellen können, etwa wenn infolge der Haftbedingungen Vollzugsuntauglichkeit eintritt

(BGH a.a.O.). Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die beanstandete

Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle führt nicht zur Rechtswidrigkeit des mit der

Vollstreckung der Strafhaft einhergehenden Freiheitsentzugs. Soweit dies teilweise

anders gesehen wird (OLG Celle NJW-RR 2004, 380), vermag der Senat dem nicht zu

folgen.

2.2.2.

Bei Anwendung der vorstehend dargelegten Maßstäbe verstieß die gemeinschaftliche

Unterbringung in den Hafträumen C4 und C3 im Zeitraum Juni 2006 bis März 2007

gegen die Menschenwürde des Klägers. Denn beide Hafträume waren mit einer vom

beklagten Land angegebenen Größe von 17,74 m² (Haftraum C4) und 9,06 m²

(Haftraum C3) mit Rücksicht auf die jeweilige Belegung im fraglichen Zeitraum -im

Haftraum C4 mit insgesamt 4 Gefangenen, im Haftraum C3 mit 2 Gefangenen- zu klein.

Dagegen gibt die vom Kläger gerügte Ausstattung beider Hafträume mit einer

geschlossenen und über einen Aktivkohlefilter entlüfteten Toilettenkabine der auf den

zur Gerichtsakte gereichten Lichtbildern (GA Bl. 89 f) erkennbaren Bauart, die

ausreichenden Sicht- und Geräuschschutz boten und -eine störungsfreie Funktion der

Luftfilter vorausgesetzt- nach unwiderlegter Behauptung des beklagten Landes auch

Geruchsbelästigungen der Mitgefangenen ausschlossen, keine Veranlassung, die dem

Kläger auferlegten Haftbedingungen auch insoweit als menschenunwürdig zu

beanstanden.

2.2.2.1.

Allerdings enthält das StVollzG keine konkreten Anforderungen an die Mindestgröße

eines Haftraums. Eine zur Festlegung einer solchen Größe nach § 144 Abs. 2 StVollzG

mögliche Rechtsverordnung fehlt bislang. Auch in der Rechtsprechung hat sich noch

keine einheitliche Meinung dazu herausgebildet, welche Mindestgröße der Haftraum bei

dessen Mehrfachbelegung nicht unterschreiten darf (vgl. die Zusammenstellung bei

Arloth/Lückemann, StVollzG, § 144 Rn. 2 und Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl.,

§ 144 Rn. 1). So ist teilweise (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-

RR 2003, 316) die Belegung eines Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer

Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und

Waschbecken von 1,3 m² bzw. 1,42 m² nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht

hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG, angesehen worden. Demgegenüber hat das OLG

Frankfurt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 155) eine menschenunwürdige Unterbringung

in einem Fall angenommen, in dem sich drei Gefangene eine Zelle teilen mussten, die

abzüglich der Fläche für die abgetrennte Toilette eine Gesamtgröße von ca. 9 m²

aufwies. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 306 ff, 308

unter Hinweis auf OLG Frankfurt a.M. NJW 2003, 2843 ff, 2845, jeweils m.w.N.) ist eine

die Menschenwürde des Gefangenen missachtende Unterbringung dagegen zu

bejahen, soweit bei gemeinschaftlicher Unterbringung zweier Gefangener in einem

Haftraum mit einer nicht (baulich) abgetrennten oder nicht gesondert entlüfteten Toilette

ein Luftraum von 16 m³ oder eine Bodenfläche von 12 m² unterschritten wird.

Nach Auffassung des Senats liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde selbst bei

Ausstattung des Haftraums mit einer räumlich abgetrennten, gesondert entlüfteten und

damit den insoweit zu stellenden Anforderungen genügenden Toilette -wie hier in den

Hafträumen C4 und C3 durch Einbau einer Toilettenkabine- jedenfalls dann vor, wenn

jedem Gefangenen eine (Zellen-) Grundfläche von rechnerisch weniger als 5 m² zur

Verfügung steht, wie dies hier im Zeitraum Juni 2006 bis März 2007 in den Hafträumen

C4 mit (17,74 m² für 4 Gefangene =) 4,435 m² pro Gefangenem und C3 mit (9,06 m² für 2

Gefangene =) 4,53 m² pro Gefangenem der Fall war. Denn bei einer solchen

Unterbringung wird die Mindestgröße von Hafträumen, die in der Literatur als

Untergrenze ernsthaft erwogen wird (Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl., § 7

Rn. 86: mindestens 7 m² pro Gefangenem; vgl. auch OLG Frankfurt, aa0. m.w.N.),

deutlich unterschritten, wobei erschwerend hinzu kommt, dass die den Gefangenen zur

Verfügung stehende Nutzfläche durch die Möblierung des Haftraums mit einer der

Kopfzahl der untergebrachten Gefangenen entsprechenden Anzahl von Betten,

Spinden, Stühlen und Tischen noch zusätzlich eingeschränkt wird, ebenso wie auch

durch die im Haftraum installierte Toilettenkabine (vgl. hierzu auch OLG Hamm -

Beschluss des 1 Strafsenats vom 20.01.2005 -1 Vollz (Ws) 147/04-, ZfStrVo 2005, 301 ff

= StV 2006, 152 f). Davon ausgehend, ist bei einer Grundfläche des Haftraums von -wie

hier- weniger als 5 m² der dem einzelnen Gefangenen unter Berücksichtigung des für

die Möblierung notwendigen Flächenbedarfs verbleibende Bewegungsfreiraum so

weitgehend eingeschränkt, dass eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung kaum noch

möglich und der -auch bei Strafhaft fortbestehende- Anspruch des Gefangenen auf

Wahrung eines Mindestmaßes an persönlicher Eigenständigkeit und Intimität in einer

Weise beschnitten wird, die mit den Anforderungen an eine menschenwürdige

Unterbringung nicht mehr vereinbar ist.

2.2.2.2.

Die sanitäre Ausstattung der Hafträume C4 und C3 mit stationären Toilettenkabinen, die

ausreichenden Sicht-, Geräusch- und bei ordnungsgemäßer Funktion der integrierten

Abluftfilter auch Geruchsschutz gewährleisteten, ist dagegen als solche nicht zu

beanstanden. Soweit der Kläger die fehlende Funktionsfähigkeit der Entlüftungsanlagen

bemängelt, rechtfertigt allein dies ungeachtet der Frage, ob damit menschenunwürdige

Haftbedingungen begründet werden, keine Amtshaftung, da weder dargelegt noch

ersichtlich ist, dass der Kläger bestehende Mängel beim Wachpersonal oder der

Anstaltsleitung reklamiert hat, was insoweit ein -nahelie-gendes- Rechtsmittel i.S.d. §

839 Abs. 3 BGB zur Beseitigung etwaiger Beeinträchtigungen gewesen wäre, dessen

Versäumung aus an späterer Stelle noch näher darzulegenden Gründen zum

Ausschluss etwaiger hieran geknüpfter Entschädigungsansprüche des Klägers führt.

2.3.

Die dem beklagten Land wegen menschenunwürdiger Unterbringung des Klägers in

den bei der jeweiligen Belegung nicht ausreichend großen Hafträumen C4 und C3

vorzuwerfende Amtspflichtverletzung ist auch schuldhaft begangen worden.

Bei der Beurteilung des Verschuldens ist hier nicht auf die an Ort und Stelle zuständigen

Justizbediensteten abzustellen, denen angesichts der Überbelegung der

Justizvollzugsanstalt keine andere Wahl der Unterbringung geblieben sein dürfte. Etwas

anderes kommt nur dann in Betracht, wenn geeignete Hafträume zur Verfügung

standen, die eine Unterbringung zu menschenwürdigen Bedingungen ermöglichten,

weil sich dann eine gleichwohl erfolgte Zuweisung eines Haftraumes, dessen Größe

oder Ausstattung eine menschenunwürdige Unterbringung begründet, als vorsätzliche

Verletzung der Amtspflicht darstellt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen.

Fehlt es - wie hier - an einer ausreichenden Zahl an Haftplätzen, die den

Mindestanforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung entsprechen, beruht

dies auf einem Organisationsverschulden des beklagten Landes. Ein erheblicher

Mangel an Einzelhaftplätzen stellt nämlich keinen hinreichenden Grund dafür dar,

geltendes Recht zu unterlaufen (BGH NJW 2005, 58 f, 59). Das gilt unabhängig vom

jeweiligen Grund für den Mangel an Einzelhaftplätzen in der betreffenden

Justizvollzugsanstalt. Ein solcher Mangel mag eine gemeinschaftliche Unterbringung

rechtfertigen, keinesfalls aber eine solche zu menschenunwürdigen Bedingungen

(ebenso OLG Hamburg OLGR 2005, 306). Dass -wie das beklagte Land mit Schriftsatz

vom 20.10.2008 unter näherer Darlegung vorträgt- seit Ende der 90er Jahre

Anstrengungen unternommen werden, die Unterbringungskapazitäten in den JVA des

Landes auszuweiten, kann in diesem Zusammenhang als zutreffend unterstellt werden,

lässt das Verschulden des Landes aber nicht entfallen. Denn dass und weshalb das

beklagte Land aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen außerstande war,

Haftbedingungen wie die dem Kläger zugemuteten durch entsprechende -rechtzeitig

veranlasste- bauliche und/oder organisatorische Maßnahmen abzuwenden, macht auch

der Berufungsvortrag des Landes nicht nachvollziehbar, zumal weder dargetan noch

erkennbar ist, dass die vom Land in erster Instanz selbst eingeräumte und unter Angabe

prozentualer Überbelegungsraten (Bl. 72 GA) als "massiv" bezeichnete Überbelegung

der JVA Detmold -und allein um diese geht es hier- sich so kurzfristig und überraschend

eingestellt hat, dass eine rechtzeitige Reaktion hierauf nicht (mehr) möglich war. Zu

berücksichtigen ist dabei weiter, dass allein ein Mangel an Haftplätzen keine

Rechtfertigung für eine -und sei es auch nur vorübergehende- menschenunwürdige

Unterbringung der Gefangenen ist, ebenso wenig wie fiskalische Gründe. Dass sich das

beklagte Land nach seinen Darlegungen bemüht, bestehende Missstände durch

Schaffung neuer Haftplätze und Modernisierung alter Haftanstalten zu beheben, kann

gleichfalls als zutreffend unterstellt werden, führt aber nicht an der Feststellung vorbei,

dass es in der Vergangenheit offensichtlich organisatorisch hingenommen wurde, dass

nach eigenem Vortrag des beklagten Landes in der JVA Detmold durchgängig eine

bestimmte Anzahl von Gefangenen menschenunwürdig untergebracht wurde, obwohl -

bezogen auf den hier interessierenden Zeitraum ab Mitte 2006- spätestens nach der

schon angesprochenen Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom

20.01.2005 bei gewissenhafter Prüfung unter Berücksichtigung der von der

Rechtsprechung entwickelten Kriterien die Erkenntnis hätte greifen müssen, dass jeder

Gefangene bei Unterschreiten einer Mindestgröße des Haftraums unausweichlich

Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die einem Menschen allenfalls vorübergehend

zugemutet werden dürfen. Das beklagte Land kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg

darauf zurückziehen, dass man auf Seiten der Verantwortlichen die Grenzen des

Vertretbaren in Bezug auf die Größe des Haftraumes hier noch nicht als überschritten

angesehen habe, da es sich hierbei gegebenenfalls um einen vermeidbaren

Verbotsirrtum gehandelt hätte. Weiterhin ist ein Verschulden hier auch nicht aus dem

Gesichtspunkt der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie zu verneinen, da diese nur

gilt, wenn der konkrete Fall beurteilt worden ist, nicht dagegen auch dann, wenn der

Amtsträger sich allgemein auf Gerichtsentscheidungen berufen kann, die seine

Rechtsauffassung stützen (Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn.

212 unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2003, 166).

2.4.

Der dem Kläger zustehende Entschädigungsanspruch ist entgegen der Auffassung des

beklagten Landes nicht nach § 839 Abs. 3 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen,

weil der Kläger es versäumt hat, sich gegen die ihm zugemuteten Haftbedingungen zur

Wehr zu setzen.

Dass ein solcher -teilweiser oder auch gänzlicher- Anspruchsausschluss nach § 839

Abs. 3 BGB in Betracht kommt, wenn der Gefangene es versäumt, durch den

zumutbaren Gebrauch von Rechtsmitteln die Dauer seiner Unterbringung zu

menschenunwürdigen Bedingungen zu verkürzen, kann im Ausgangspunkt nicht

zweifelhaft sein und entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, der

zugleich aber immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es in Fallkonstellationen wie

der hier zu beurteilenden dem beklagten Land obliegt, darzulegen und im Bestreitensfall

auch nachzuweisen, dass mögliche Rechtsmittel des Gefangenen -und so auch hier

solche des Klägers- Erfolg gehabt und zur Beendigung seiner menschenunwürdigen

Haftunterbringung geführt hätten.

2.4.1.

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich

oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels

abzuwenden. Es handelt sich dabei um eine besondere Ausprägung des

Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 BGB niedergelegt ist.

Die Bestimmung geht davon aus, dass nur demjenigen Schadensersatz zuerkannt

werden kann, der sich in gehörigem und ihm zumutbaren Maße für seine eigenen

Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden bemüht hat (vgl. BGH NJW

1971, 1694 f, 1695). Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer

werden zu lassen, um ihn schließlich gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit,

dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (BGH NJW 1971, 1694 f, 1695).

Der Betroffene hat kein freies Wahlrecht zwischen dem primären Rechtsschutz und der

sekundären Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (BVerfG NJW 2000,

1402). Anders als § 254 BGB führt die Regelung in § 839 Abs. 3 BGB bei jeder Form

schuldhafter Mitverursachung zum völligen Anspruchsverlust (MünchKomm/Papier,

BGB, 4. Auflage, § 839 Rn. 329).

Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne,

die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung

darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden

dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt

oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;

Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage (2009), § 839 Rn. 69). Dazu gehören insbesondere

auch Gegenvorstellungen, Erinnerungen, Beschwerden und

Dienstaufsichtsbeschwerden (BGH NJW 1974, 639 f, 640) oder -hier von Interesse-

Verlegungsanträge an die Anstaltsleitung sowie Anträge nach §§ 109, 114 StVollzG.

Die Kausalität zwischen der Nichteinlegung des Rechtsbehelfs und dem

Schadenseintritt ist in der Regel zu bejahen, wenn über den Rechtsbehelf

voraussichtlich zugunsten des Geschädigten entschieden worden wäre; sie ist zu

verneinen, wenn die schädigende Amtspflichtverletzung durch den Rechtsbehelf nicht

mehr hätte beseitigt oder berichtigt werden können. Dabei ist grundsätzlich davon

auszugehen, wie die Behörde oder das Gericht richtigerweise hätte entscheiden

müssen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nur, wenn eine Verwaltungsbehörde zur

Überprüfung ihres eigenen Handelns veranlasst werden soll (BGH NJW 1986, 1924)

oder wenn es um die (hypothetische) Entscheidung eines Gerichts geht und ersichtlich

eine einigermaßen zuverlässige Beurteilung, wie richtigerweise zu entscheiden

gewesen wäre, nicht ohne weiteres möglich ist (vgl. BGH NJW 2003, 1308 f, 1313).

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Betroffene den Schaden durch

Einlegung eines Rechtsmittels hätte abwenden können, trägt der in Anspruch

genommene Schädiger (BGH NJW 1986, 1924 f, 1925; MünchKomm/Papier, BGB,

4. Auflage (2004), § 839 Rn. 333).

2.4.2.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im Streitfall ein Anspruchsausschluss nach § 839

Abs. 3 BGB zu verneinen.

2.4.2.1.

Dem Kläger standen folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

Gegen die Verlegung/Einweisung in den konkreten Haftraum konnte er sich beim Leiter

der Justizvollzugsanstalt über die ihm menschenunwürdig erscheinenden Umstände

beschweren. Blieb eine solche Beschwerde erfolglos, war während der Geltungsdauer

des Vorschaltverfahrensgesetzes NW (VorschverfG NW) binnen einer Woche

Widerspruch einzulegen (§ 3 Abs. 2 VorschverfG NW), der aber keine aufschiebende

Wirkung hatte (§ 2 Abs. 1 VorschVerfG NW). Half die Behörde dem Widerspruch nicht

ab, hatte sie ihn mit einer Stellungnahme der nächsthöheren Behörde vorzulegen, die

eine Widerspruchsentscheidung erließ. Gab diese dem Beschwerdebegehren nicht

statt, konnte dagegen binnen einer Frist von 2 Wochen nach § 109 StVollzG gerichtliche

Entscheidung beantragt werden, wobei auch dieser Antrag nach § 114 Abs. 1 StVollzG

keine aufschiebende Wirkung hatte. Allerdings bestand die Möglichkeit, nach § 114

Abs. 2 StVollzG die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Maßnahme oder den

Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen, wobei dieser Antrag nach § 114

Abs. 3 StVollzG auch schon vor Stellung des Antrags nach § 109 StVollzG und gemäß §

1 Abs. 3 Satz 2 VorschverfG NW auch schon vor Entscheidung über den Widerspruch

zulässig war, soweit das wegen der besonderen Umstände des Falles geboten war.

2.4.2.2

Die Nichtergreifung dieser zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ist nach ständiger

Rechtsprechung des Senats regelmäßig als schuldhaft anzusehen.

Wird bewusst davon abgesehen, bestehende Rechtsmittel zu ergreifen, liegt hierin ein

vorsätzliches Unterlassen. Soweit dem Gefangenen das dargelegte Rechtsmittelsystem

dagegen -wie der Kläger dies für sich in Anspruch nimmt- unbekannt gewesen sein

sollte, ist ihm gleichwohl Fahrlässigkeit anzulasten, da insoweit eine

Erkundigungspflicht durch Nachfrage bei fachkundigen Mitarbeitern in der Anstalt

(Sozialarbeiter, Betreuungspersonal) oder auch bei Mitgefangenen besteht, zur Not

auch die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen ist, was dem Kläger -wie

die vorliegende, mit anwaltlicher Unterstützung vorbereitete Klage zeigt- auch nicht

unzumutbar war.

Ein Verschulden könnte allerdings ausgeschlossen sein, wenn die Ergreifung

bestehender Rechtsmittel unzumutbar war, was regelmäßig indes nicht der Fall ist. Eine

Unzumutbarkeit ergibt sich namentlich nicht bereits daraus, dass wegen der

permanenten Überbelegung der Justizvollzugsanstalt die Anstaltsleitung eine einem

Rechtsmittel stattgebende Entscheidung nur unter Verstoß gegen die Menschenwürde

eines anderen Gefangenen, der an Stelle des Antragstellers in den betreffenden

Haftraum hätte verlegt werden müssen, hätte erfolgen können. In dieser Situation stellt

sich das Absehen von Rechtsmitteln vielmehr so dar, dass der Antragsteller -statt

anderer Gefangener- die menschenunwürdige Behandlung hinnimmt und für dieses für

ihn freiwillige Opfer eine Entschädigung begehrt, was im Ergebnis auf ein dem

Amtshaftungsrecht fremdes, weil § 839 Abs. 3 BGB widersprechendes Wahlrecht

zwischen einerseits der Ergreifung von Rechtsmitteln und andererseits der Duldung und

anschließender Liquidation hinausliefe (Palandt-Sprau, aa0. § 839 Rn. 68).

2.4.2.3.

Bereits nach dem eigenen Vortrag des beklagten Landes lässt sich indes nicht mit der

erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Kläger im Falle der Ergreifung ihm zur

Verfügung stehender Rechtsmittel die Fortdauer seiner menschenunwürdigen

Unterbringung zeitlich vor deren tatsächlicher Beendigung hätte beenden können, was

zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Landes geht.

Dass bereits einem schlichten Verlegungsantrag des Klägers seitens der Anstaltsleitung

stattgegeben worden wäre, erscheint vor dem Hintergrund der im maßgeblichen

Zeitraum nach eigenem Vortrag des beklagten Landes bestehenden, stark

angespannten Belegungssituation in der JVA Detmold und der hieraus resultierenden

Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Unterbringung von Gefangenen in nach ihrer

Größe unzureichenden Hafträumen ausgeschlossen. Auch für die Annahme, einem

allein auf die als unzureichend bemängelte Zellengröße gestützten Eilantrag des

Klägers wäre kurzfristig entsprochen worden, fehlt es an der erforderlichen

Tatsachengrundlage. Zwar weist das beklagte Land zutreffend darauf hin, dass der

bereits angesprochenen Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom

20.01.2005 (1 Vollz (Ws) 147/04 OLG) eine -zuvor abschlägige- Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold zugrunde lag, so dass mit einiger

Berechtigung davon ausgegangen werden kann, dass die in dieser Entscheidung

aufgestellten Beurteilungskriterien zur Feststellung einer menschenunwürdigen

Haftunterbringung (auch) von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold

bei Befassung mit einem Rechtsmittel des Klägers berücksichtigt worden wären.

Dessen ungeachtet erscheint aber fraglich, ob die Ausführungen des 1. Strafsenats zur

Zellengröße ausgereicht hätten, einem Rechtsmittel des Klägers bereits dort zum Erfolg

zu verhelfen. Näherliegend erscheint hier nach Einschätzung des Senats, dass ein

Rechtsmittel des Klägers erst im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens Erfolg

gehabt hätte, was nach dem unbestrittenen Vortrag des beklagten Landes eine

Verfahrensdauer von 10 - 12 Wochen bis zur Entscheidung mit sich gebracht hätte.

Dass eine etwaige, dem Antrag des Klägers entsprechende Entscheidung anschließend

zeitnah umgesetzt und hierdurch die menschenunwürdige Haftunterbringung des

Klägers beendet worden wäre, lässt sich dabei ungeachtet gegenteiliger Behauptung

des beklagten Landes nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen. So lassen die

allein auf die Person des Klägers zugeschnittenen Darlegungen des beklagten Landes

zu Unrecht offen, wie viele Gefangene im maßgeblichen Zeitraum in der JVA Detmold

vergleichbaren -und damit ebenfalls menschenunwürdigen- Haftbedingungen

ausgesetzt waren und deshalb -wie der Kläger- eine Verlegung in angemessene

Hafträume beanspruchten oder denen nunmehr aus Anlass einer ebenfalls geltend

gemachten Entschädigung entgegengehalten wird, eine solche Verlegung nicht

beansprucht zu haben. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die dem Kläger vorgeworfene

Versäumung bestehender Rechtsmittel schon dann nicht als ursächlich für die Fortdauer

seiner menschenunwürdigen Haftbedingungen angesehen werden kann, wenn auch

nur bei einem der betroffenen Gefangenen mangels ausreichender Kapazitäten der JVA

eine zeitnahe Beendigung der menschenunwürdigen Unterbringung nicht möglich war,

da in diesem Fall nicht auszuschließen ist, dass der Kläger derjenige gewesen wäre,

dessen Unterbringungssituation die JVA Detmold nicht zu seinem Vorteil verändern

konnte. Aus gleichen Gründen greift auch der Verweis des beklagten Landes auf eine

im Falle erfolgreicher Rechtsmitteleinlegung des Klägers mögliche Verlegung in die

JVA Münster nicht durch, so dass an dieser Stelle dahin stehen kann, ob diese JVA

überhaupt zur Aufnahme des Klägers bereit und von ihrer Ausrichtung her überhaupt für

eine dortige Strafverbüßung geeignet gewesen wäre.

Unerheblich ist auch, ob die menschenunwürdige Unterbringung des Klägers durch

einen Platztausch mit einem Gefangenen beendet werden konnte, der in einem nicht zu

beanstandenden Haftraum untergebracht war. Auch kann in diesem Zusammenhang

der Vortrag des Landes als richtig unterstellt werden, dass bekanntermaßen ein Teil der

Gefangenen freiwillig bereit sei, sich zur Vermeidung von Eintönigkeit, Langeweile oder

Einsamkeit gemeinschaftlich mit anderen Häftlingen unterbringen zu lassen und – nach

im Senatstermin abgegebener Erklärung des Prozessbevollmächtigten des beklagten

Landes – gar ein Handel über – mittels Wartelisten erworbene - Ansprüche auf

menschenwürdige Haftplätze unter den Gefangenen herrscht. All das rechtfertigt keine

von Vorstehendem abweichende Einschätzung, weil es dem beklagten Land von

Rechts wegen verwehrt ist, sich auf Handlungsalternativen zu berufen, die ihrerseits

wegen Verstoßes gegen die unantastbare und nicht disponible Menschenwürde

rechtswidrig sind und damit gegen den Schutzauftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG

verstoßen.

2.5.

Der Höhe nach rechtfertigt die gegen die Menschenwürde verstoßende, nach den

insoweit unwidersprochenen Feststellungen des Landgerichts insgesamt 230 Tage

währende Unterbringung des Klägers in zu kleinen Hafträumen im Zeitraum Juni 2006

bis März 2007 eine Geldentschädigung in Höhe von 2.300,00 €.

2.5.1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 58 f, 59) ist der geltend

gemachte Schaden einerseits kein Vermögensschaden, andererseits auch kein bloßes

Schmerzensgeld im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB. Es geht vielmehr um den Ausgleich

einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des aus Art. 1 und Art. 2

Abs. 1 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Zubilligung einer

Geldentschädigung in bestimmten Fällen der Beeinträchtigung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch

Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der

Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH a.a.O.).

Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine

Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund.

Allerdings besteht zwischen der Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde und

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Zuerkennung einer

Geldentschädigung kein zwingendes Junktim. Auch wenn dem Recht des Einzelnen auf

Achtung seiner Menschenwürde nach der Verfassung höchste Bedeutung zukommt,

fordert eine festgestellte Menschenrechtsverletzung nicht zwangsläufig eine

Wiedergutmachung durch Zuerkennung einer Geldentschädigung. Vielmehr steht ein

dahin gehender Anspruch des Betroffenen unter der weiteren Voraussetzung, dass die

Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann und

zudem die Verletzung der Menschenwürde ein Mindestmaß an Schwere erreicht, d.h.

die sogenannte Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Um das festzustellen, sind

Bedeutung und Tragweite des Eingriffs ebenso in die Betrachtung einzubeziehen wie

Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des ihm anzulastenden

Verschuldens (OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267 f, 1268; OLG Karlsruhe VersR 2009,

360). Geht es wie hier um die menschenunwürdige Unterbringung eines

Strafgefangenen, ist für die Feststellung einer die Erheblichkeitsschwelle

überschreitenden Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abzustellen und danach

neben der Dauer der Unterbringung deren physische oder psychische Folgen für den

Betroffenen in den Blick zu nehmen, wobei allerdings festzustellen ist, dass die

Zubilligung einer Geldentschädigung entgegen der Auffassung des beklagten Landes

nicht davon abhängt, dass durch die menschenunwürdige Haftunterbringung körperliche

und/oder psychische Schäden verursacht wurden, da aus dargelegten Gründen die

Genugtuungsfunktion im Vordergrund stehen muss, um so einen angemessenen

Rechtsschutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, der zu verkümmern drohte, falls

Verletzungen der Würde und der Ehre sanktionslos blieben. Wesentlich sind danach vor

allem das Ausmaß der dem betroffenen Strafgefangenen zugemuteten Beeinträchtigung

auf der einen sowie der Grad des hierfür verantwortlichen Organisationsverschuldens

des beklagten Landes auf der anderen Seite.

Dass die Inhaftierung in einem Haftraum mit einer Grundfläche von weniger als 5 m² pro

Gefangenem aufgrund der daraus resultierenden Einschränkung seines

Bewegungsfreiraums wie auch des fast gänzlichen Verlustes jeglicher Intimsphäre sich

als schwerwiegender Eingriff in die Menschenwürde angesehen werden muss, liegt

dabei nach Auffassung des Senats in der Natur der Sache und lässt sich entgegen der

Auffassung des beklagten Landes insbesondere nicht mit dem Einwand in Frage

stellen, da der Kläger sich nicht durch Einlegung von Rechtsmitteln gegen seine

menschenunwürdige Haftunterbringung zur Wehr gesetzt habe, könne er diese auch

nicht als besonders schlimm empfunden haben. Denn damit würde zu Unrecht der

Umstand negiert, dass mögliche Rechtsmittel des Klägers aus dargelegten Gründen nur

ungewisse Aussicht auf Erfolg boten, den betroffenen Gefangenen zudem aber auch

durch die Führung sogenannter Wartelisten in der JVA der Eindruck vermittelt wurde,

allenfalls auf diesem Wege eine angemessene, die Menschenwürde wahrende

Haftunterbringung erreichen zu können. Dass die Einrichtung der angesprochenen

Wartelisten - wie bereits erwähnt - nach im Senatstermin abgegebener Erklärung des

Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes dazu geführt haben soll, dass sich in

den Anstalten eine Art Subkultur gebildet hat, die sich darin niederschlägt, dass

Wartelistenplätze gegen Überlassung von Zigaretten gleichsam verschachert werden,

mag in diesem Zusammenhang als zutreffend unterstellt werden, rechtfertigt allerdings

zum einen keinen Rückschluss auf die Person des Klägers und gibt zum anderen

Veranlassung zu dem -wiederholten- Hinweis darauf, dass die Menschenwürde nicht

disponibel und es daher Sache der jeweiligen Anstaltsleitung ist, derartigen

Auswüchsen durch geeignete Maßnahmen zu begegnen.

Demgegenüber misst der Senat dem Organisationsverschulden des beklagten Landes,

das es versäumt hat, rechtzeitig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um für jeden

Gefangenen die (räumlichen und sachlichen) Voraussetzungen einer

menschenwürdigen Haftunterbringung zu schaffen, durchaus erhebliches Gewicht bei,

weshalb es im Streitfall geboten erscheint, dem Kläger zur Vermittlung einer

angemessenen Genugtuung für die ihm zugefügte Verletzung seiner Menschenwürde

und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung zuzubilligen.

Auch wenn die gegen die Menschenwürde verstoßende Unterbringung des Klägers hier

aus dem Zwang der akuten Überbelegung der JVA Detmold resultierte und nicht etwa

Ausfluss einer bewusst schikanöse Behandlung gerade des Klägers war, beruhte sie

doch letztlich auf einem durchaus erheblichen Versäumnis des beklagten Landes. Auch

unter Berücksichtigung seines Berufungsvortrags vermag der Senat nicht zu erkennen,

dass das Land geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die seit Jahren bekannte

Problematik (zutreffend schon OLG Celle NJW-RR 2004, 380) der Überbelegung der

Justizvollzugsanstalten und die Frage der trotz beengter finanzieller Verhältnisse

erforderlichen und verfassungsrechtlich gebotenen menschenwürdigen Unterbringung

von Gefangenen gerade auch mit Blick auf die Verhältnisse in der JVA Detmold zu

lösen.

2.5.2.

Der Senat zieht in ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der Streitfall keine

Veranlassung gibt, unter den dargelegten Voraussetzungen eine Entschädigung in

Höhe einer Bandbreite von 10 € bis zu 30 € je Tag für menschenunwürdige

Unterbringungen der hier in Rede stehenden Art in Betracht. Welcher Betrag innerhalb

dieser Bandbreite im konkreten Fall angemessen ist, hängt jeweils von den konkreten

Umständen der Unterbringung ab. Der Senat hält dabei trotz vereinzelter Kritik an dem

Tagessatzsystem fest, weil allein dies vom Ansatz her die gebotene Gleichbehandlung

vergleichbarer Fallgestaltungen sicherstellt. Die genannte Bandbreite von 10 € bis 30 €

eröffnet die Möglichkeit, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs im Einzelfall

angemessen zu berücksichtigen und trägt zudem dem nicht unerheblichen

Organisationsverschulden des haftenden Landes Rechnung. Dabei ist besonders zu

berücksichtigen, dass aufgrund der mangelnden Kapazitäten der Justizvollzugsanstalt

zwangsläufig ständig eine bestimmte Anzahl an Gefangenen menschenunwürdig

untergebracht war und die jeweiligen Gefangenen, denen diese Unterbringung auferlegt

wurde, das als Zusatzstrafe empfinden mussten.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hält der Senat es dagegen nicht für

sachgerecht, die Höhe der zuzubilligenden Entschädigung an der Höhe der durch das

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für den Fall

unschuldig erlittener Haft geregelten Geldentschädigung auszurichten und so gemäß

§ 7 Abs. 3 StrEG mit pauschal 11,00 € täglich zu bemessen. Nach der Intention des

StrEG, das einen Aufopferungsanspruch gesetzlich regelt (BGHZ 72, 302 ff, 305), sollen

nur die üblichen Unzuträglichkeiten, die die Haft mit sich bringt, ausgeglichen werden.

Daneben bleiben aber Ansprüche außerhalb des StrEG wegen atypischer Folgen des

Vollzugs oder der rechtswidrigen Anordnung der Haft bestehen (BGH VersR 1993, 972).

Auch wenn es hier um Ausgleich und Genugtuung für eine schuldhafte Beeinträchtigung

durch unzulässige Haftbedingungen geht, muss dieser Eingriff nicht ohne Weiteres

schwerer wiegen als der Verlust der Freiheit (vgl. KG OLGReport 2005, 813 f, 814). Zu

beachten ist daneben, dass die Entschädigung nach dem StrEG

verschuldensunabhängig gewährt wird, während eine Entschädigung unter

Amtshaftungsgesichtspunkten ein Verschulden voraussetzt. Hinzu kommt, dass in den

nach StrEG zu entschädigenden Fällen die Untersuchungs- bzw. Strafhaft nur bei

rückblickender Betrachtung als ungerechtfertigt anzusehen ist, während es sich hier um

einen von vornherein rechtswidrigen Eingriff handelt (OLG Hamburg OLG-Report 2005,

306), der dem betroffenen Gefangenen infolge von Organisationsmängeln des Landes

bewusst zugefügt worden ist.

Die Abwägung dieser Umstände lässt allein aufgrund der objektiven Gegebenheiten der

Unterbringung -ohne die zusätzliche Berücksichtigung im Einzelfall etwa in Betracht

kommender weiterer subjektiver Beeinträchtigungen- eine Entschädigung von unter 10

€ oder über 30 € täglich regelmäßig ausgeschlossen erscheinen.

2.5.3.

100

Welcher Betrag innerhalb der genannten Bandbreite im Einzelfall angemessen ist,

hängt jeweils von den konkreten Umständen der in Rede stehenden Unterbringung ab.

101

Dabei ist insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigungen in den Blick zu nehmen

und auch die Frage, in welchem zeitlichen Umfang der Gefangene täglich den

menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt war, ohne sich dem in zumutbarer

Weise entziehen zu können, zu berücksichtigen. Soweit Beeinträchtigungen im

Zusammenhang mit der Person und oder dem Verhalten des oder der Mitgefangenen

hergeleitet werden -die der Kläger aber ohnehin nicht geltend macht-, kommt dem

regelmäßig eine Entschädigungsrelevanz nur zu, wenn der Gefangene gerade dadurch

in seiner körperlichen Unversehrtheit oder in seinem körperlichen Wohlbefinden

(zusätzlich) unzumutbar beeinträchtigt ist. Wenn sich dagegen keine Besonderheiten

aus den konkreten Umständen der Unterbringung ergeben, die die Beeinträchtigung als

102

besonders erschwerend oder andererseits als weniger gravierend erscheinen lassen,

erscheint in den Augen des Senats bei einer gemeinschaftlichen Unterbringung in

Überbelegung ohne hinreichend abgetrennten und/oder gesondert entlüfteten

Sanitärbereich in der Regel ein Mittelwert von 20 € pro Tag als Entschädigung

angemessen, während die Unterbringung in einer Zelle ohne Überbelegung mit

abgetrennter, aber nicht gesondert entlüfteter Toilette wie auch die in einer überbelegten

Zelle mit nicht zu beanstandender Toilettensituation im Regelfall nur einen an der

unteren Grenze liegenden Betrag von 10 € pro Tag rechtfertigt. Der Senat steht mit

dieser Beurteilung im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die

in vergleichbaren Fällen einer gemeinschaftlichen Unterbringung ohne hinreichend

abgetrennten Sanitärbereich Entschädigungsbeträge von 20 € (KG OLG Report 2005,

813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267 <2.000,00 € für 98 Tage>) bzw. 25 € (OLG

Hamburg OLG Report 2005, 306) in Betracht gezogen haben. Soweit darüber hinaus

auch Beträge von 50 € (OLG München NJW 2007, 1986) oder gar 100 € (OLG Celle

NJW 2003, 2463) diskutiert worden sind, vermag sich der Senat dem nicht

anzuschließen.

Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass dem Kläger nach den Feststellungen des

Landgerichts für den insgesamt 230 Tage währenden Zeitraum seiner Unterbringung in

den für die jeweilige Belegung zu kleinen, ansonsten aber mit einer den zu stellenden

Anforderungen genügenden Toilette ausgestatteten Hafträumen C4 und C3 im Zeitraum

Juni 2006 bis März 2007 ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 2.300,00 €

zuzubilligen ist.

103

104

Der mit der Berufung geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16.10.2007 ist als Anspruch auf

Verzugszinsen gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB berechtigt. Mit an diesem Tag

erfolgtem (Bl. 16 GA) Zugang des Prozesskostenhilfegesuchs des Klägers waren die

Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, weil das

Prozesskostenhilfegesuch zugleich als Zahlungsaufforderung zu verstehen ist.

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106

Die Hilfsaufrechnung des beklagten Landes geht dagegen ins Leere. Der Senat ist

insoweit nicht an die abweichenden rechtlichen Erwägungen des Landgerichts

gebunden, da das Berufungsgericht auch ohne einen -hier fehlenden- Berufungsangriff

(des Klägers) im Rahmen einer zulässigen Berufung die materiell-rechtliche Prüfung

nicht auf die Berufungsgründe beschränken darf (Musilak/Ball, ZPO, 4. Aufl. § 520 Rn.

1).

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Ob die Aufrechnung des beklagten Landes bereits an der Bestimmung des § 393 BGB

scheitert, die eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung für unzulässig erklärt, erscheint dabei im Streitfall

zwar zweifelhaft, da ein vorsätzliches Handeln des beklagten Landes bei einem allein

an die unzureichende Größe des dem Kläger zugemuteten Haftraums anknüpfenden

Verschuldensvorwurfs eher fern liegt, kann letztlich aber dahin stehen, da die

Aufrechnung jedenfalls an § 242 BGB scheitert. Der Senat folgt insoweit der

Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (VersR 2009, 360), das zu Recht feststellt, dass die

Aufrechnung des beklagten Landes sich in Fallkonstellationen wie der hier zu

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beurteilenden als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Zur Begründung wird dabei

zutreffend darauf verwiesen, dass den Grundrechten und hier vor allem dem -vorliegend

verletzten- Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 GG) bei der im Rahmen der

Generalklausel des § 242 BGB erforderlichen Interessenabwägung eine entscheidende

Bedeutung zukommt, da sie das Ergebnis gesellschaftlicher und gesetzgeberischer

Grundentscheidungen sind. Schon von daher erscheint es nicht gerechtfertigt, dem

beklagten Land die Möglichkeit zu eröffnen, gegen einen durch die Verletzung der

Menschenwürde begründeten Entschädigungsanspruch des Betroffenen mit einer

Gegenforderung aus einer einfachgesetzlichen Bestimmung aufzurechnen. Dies um so

weniger vor dem Hintergrund, dass eine finanzielle Entschädigung bei Verletzung der

Menschenwürde wie dargelegt ohnehin nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass

die Beeinträchtigung erheblich war und nicht in anderer Weise befriedigend

ausgeglichen werden kann, zudem aber auch auf der Erwägung beruht, dass ohne

einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne

Sanktionen blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit

verkümmern würde, überdies aber auch bei dem Anspruch auf immaterielle

Entschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde die Genugtuungsfunktion des

Verletzten im Vordergrund steht (OLG Karlsruhe, aa0. unter Hinweis auf BGHZ 161, 33).

Diese Genugtuungsfunktion würde konterkariert, ließe man eine Aufrechnung des

beklagten Landes mit einem bestehenden Anspruch auf Erstattung angefallener

Strafverfahrenskosten zu.

Gegenteiliges ergibt sich hier auch nicht aus der Art des Anspruchs, den das beklagte

Land gegen den Kläger hat. Auch wenn im Rahmen des § 242 BGB stets eine

"Gegenabwägung" durchzuführen, hier also in die Gesamtbetrachtung auch

einzustellen ist, aus welchem Anspruchsgrund die Forderung des beklagten Landes

gegen den Kläger herrührt, führt dies vorliegend allein zu der Feststellung, dass die hier

zur Aufrechnung gestellten Strafverfahrenskosten zwar im Zusammenhang mit einer

durch den Kläger begangenen Straftat stehen, dessen ungeachtet aber nicht

angenommen werden kann, dass der Kläger diese Kosten im Verhältnis zum beklagten

Land vorsätzlich verursacht hat (OLG Karlsruhe, aa0.).

109

110

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 2 ZPO. Der Senat hat dabei

neben dem Umfang des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens der Parteien

berücksichtigt, dass die Berufung des beklagten Landes allein aufgrund der erstmals in

der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede Erfolg hat, da ansonsten auch die

beanstandete Haftunterbringung des Klägers im Jahr 2003 aus dargelegten Gründen

die Zubilligung einer Geldentschädigung jedenfalls in der vom Kläger geforderten Höhe

rechtfertigte.

111

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

112

Der Senat hat für das beklagte Land die Revision zugelassen, da die Rechtssache

hinsichtlich der für die Verurteilung des beklagten Landes maßgeblichen Erwägungen

grundsätzliche Bedeutung hat und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheint, § 543 Abs. 2 ZPO.

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