Urteil des OLG Hamm vom 20.07.1999, 7 UF 148/99

Entschieden
20.07.1999
Schlagworte
Leistungsfähigkeit, Unterhalt, Einkünfte, Erwerbstätigkeit, Gestatten, Nettoeinkommen, Verwandter, Datum
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Oberlandesgericht Hamm, 7 UF 148/99

Datum: 20.07.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 7. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 UF 148/99

Vorinstanz: Amtsgericht Soest, 16 F 206/98

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsge-richts - Familiengericht - Soest vom 1. März 1999 abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die folgenden monatlichen Unterhaltsbeträge zu zahlen:

1. für den Sohn B

für den Monat Juni 1998 366,00 DM

ab 1. Juli 1998 314,00 DM

ab 10. September 1998 392,00 DM

ab 1. Januar 1999 377,00 DM

und ab 1. Juli 1999 315,00 DM

2. für den Sohn I

für den Monat Juni 1998 366,00 DM,

ab 1. Juli 1998 314,00 DM,

ab 1. Januar 1999 299,00 DM,

und ab 1. Juli 1999 306,00 DM.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

(Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.) 2

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, den von der Klägerin geltend gemachten Mindestkindesunterhalt für die beiden aus der Ehe mit der Klägerin hervorgegangenen, 1986 und 1988 geborenen Kinder an die Klägerin gemäß §§ 1601, 1603 BGB zu zahlen. Der Beklagte kann sich - wie der Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Dezember 1998 - 7 WF 575/98 - im vorliegenden Verfahren betont hat, auf fehlende Leistungsfähigkeit nicht berufen. Insoweit konnte das amtsgerichtliche Urteil keinen Bestand haben.

4Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte in dem hier geltend gemachten Zeitraum ab Juni 1998 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist oder sich ausschließlich um die Betreuung des am 21. April 1998 nichtehelich geborenen Kindes N gekümmert hat und insoweit Erziehungsgeld bezogen hat. Denn der Beklagte war und ist gemäß § 1603 Abs. 2 BGB seinen aus der Ehe mit der Klägerin hervorgegangenen minderjährigen Kindern gegenüber gesteigert unterhaltsverpflichtet, da ein leistungsfähiger Verwandter, der diesen Unterhalt hätte zahlen können nicht vorhanden ist. Letzteres ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Gegenüber seiner nichtehelichen Tochter N gilt dies jedoch nicht, weil die Lebensgefährtin des Beklagten und Mutter von N über eigene Einkünfte verfügt, die es ihr gestatten, den Unterhalt für ihre Tochter sicherzustellen. Auch dies bedarf angesichts eines vom Beklagten eingeräumten monatlichen Netto-einkommens von 3.400,00 DM keiner weiteren Erörterung. Wenn der Beklagte somit seiner nichtehelichen Tochter Betreuungsunter-halt zukommen läßt und den ehelichen Kindern nicht einmal den Mindesttabellenunterhalt zahlt, so würde trotz des gesetzlichen Gleichrangs sämtlicher Kinder und der gesteigerten Unterhalts-verpflichtung des Beklagten gegenüber seinen ehelichen Kindern, nicht jedoch gegenüber N, letztere bevorzugt. Dies kann nicht hingenommen werden.

5Wie der Beklagte seine Leistungsfähigkeit sicherstellt, um den geforderten Mindestunterhalt an die ehelichen Kinder zu entrichten, steht ihm frei. Er hat die Möglichkeit, - wie auch früher - einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, um entsprechende Einkünfte zu erzielen. Er kann auch neben der Betreuung von N einer Aushilfstätigkeit nachgehen, etwa in den frühen Morgenstunden oder an den Wochenenden. Auch kann er gemäß § 1615 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 BGB einen entsprechenden Unterhaltsanspruch gegen die Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes geltend machen und davon den seinen minderjährigen Kindern gegenüber geschuldeten Unterhalt zahlen.

6

Daß seine Lebensgefährtin zu entsprechenden Unterhaltszahlungen nicht in der Lage ist, hat der Beklagte nicht substantiiert dargetan. Er hat lediglich ein Nettoeinkommen von monatlich 3.400,00 DM behauptet, ohne hierzu trotz des Bestreitens der Gegenseite näher vorzutragen. Auch sind die geltend gemachten Abzugspositionen gänzlich unsubstantiiert. Unter diesen Umständen geht der Senat von einer entsprechenden Leistungsfähigkeit der Mutter des vom Beklagten betreuten Kindes aus. Insoweit unterscheidet sich dieser Fall auch von der Entscheidung des BGH in FamRZ 1995 Seite 598, die die neue seit dem 1. Juli 1998 geltende Unterhaltsverpflichtung des ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil noch nicht berücksichtigen konnte. Ebensowenig steht dieser Entscheidung die Entscheidung 3

des 2. Familiensenats des OLG Hamm (FamRZ 1998 Seite 1250) entgegen, weil in jener Entscheidung der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils gegen den anderen Elternteil an dessen fehlender Leistungsfähigkeit scheiterte.

7Die ausgeurteilten Unterhaltsbeträge entsprechen den untersten Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle, nach Abzug des jeweiligen hälftigen Kindergeldes. Die für Juni 1998 ausgeurteilten Beträge beruhen für die Zeit vom 1. Juni bis zum 16. Juni auf der Einkommensgruppe 4 (je 525,00 DM : 30 x 16) weil der Beklagte bis zum 16. Juni noch sein früheres Einkommen in Höhe von rd. 3.180,00 DM monatlich bezogen hat. Vom 17. Juni bis Ende Juni 1998 ist hingegen lediglich der Tabellenmindestbetrag (jeweils nach Abzug des hälftigen Kindergeldes) geschuldet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 515 Abs. 3 ZPO. 8

OLG Hamm: datum

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