Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2001

OLG Hamm: pfändung, arbeitsentgelt, verpflegung, bekleidung, unterhaltspflicht, aufrechnung, körperverletzung, ausnahme, strafvollzug, verfügung

Oberlandesgericht Hamm, 28 W 98/00

Datum:

22.03.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

28. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

28 W 98/00

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 5 T 513/00

Tenor:

Die Beschwerde der Gläubigerin wird zurückgewie-sen. Die Gläubigerin

trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens nach einem Wert von

2.500,00 DM.

G r ü n d e

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der

Justizvollzugsanstalt B verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem

Kostenfestsetzungsbeschluß wegen eines Teilbetrages von 2.500,00 DDM. Durch

Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts I vom 28. März 2000 wurden

die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung des 30,00 DM

übersteigenden Hausgeldes gepfändet. Die gegen diese Pfändung gerichtete

Erinnerung der Drittschuldnerin wies der Amtsrichter nach Vorlage durch den

Rechtspfleger durch Beschluß vom 04. Mai 2000 zurück. Auf die Beschwerde des

Schuldners vom 11. Mai 2000 und die Beschwerde der Drittschuldnerin vom 18. Mai

2000 hat das Landgericht M durch Beschluß vom 29. Juni 2000 den die Erinnerung

zurückweisenden Beschluß des Amtsrichters und den Pfändungs- und

Überweisungsbeschluß aufgehoben. Nach Ansicht des Landgerichts verbietet die

Zweckbindung des Hausgeldes eines Strafgefangenen grundsätzlich dessen Pfändung.

Soweit die §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG der Vollzugsanstalt und der Gerichtskasse

in bestimmten Fällen einen Zugriff auf den 30,00 DM übersteigenden Betrag des

Hausgeldes erlaubten, handele es sich um Ausnahmevorschriften, die auf den

Pfändungszugriff anderer Gläubiger nicht ausgedehnt werden könnten. Gegen diesen

Beschluß richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin, die meint, daß

der 30,00 DM übersteigende Teil des Hausgeldes pfändbar sei.

II.

Die gemäß §§ 793, 568 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige

weitere Beschwerde der Gläubigerin ist in der Sache unbegründet. Zu Recht hat das

Landgericht das durch eigene Arbeitskraft verdiente Hausgeld des Strafgefangenen als

unpfändbar erachtet.

Zwar ist der Gläubigerin einzuräumen, daß auf das Hausgeld nicht schon deshalb die

Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO übertragen werden können, weil es aus dem

Arbeitsentgelt gebildet wird. Insoweit sind die Lebensbedingungen eines

Strafgefangenen nicht mit denen eines normalen Arbeitnehmers zu vergleichen, der von

seinem Verdienst Unterkunft, Nahrung und sonstige Bedürfnisse des täglichen Lebens

bestreiten muß, deren Kosten in die Festlegung der Pfändungsfreigrenzen des §850 c

ZPO eingeflossen sind. Diese können deshalb nicht ohne weiteres auf das

Arbeitgentgelt des Strafgefangenen übertragen werden. Dies führt aber nicht dazu, daß

sich die Pfändungsfreigrenze nunmehr nach dem Betrag von 30,00 DM richtet, der dem

Strafgefangenen als Mindestbetrag zu belassen ist, wenn der Vollzugsbehörde gemäß

den §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG die Aufrechnung gegen das Hausgeld des

Strafgefangenen erlaubt ist. Auch wenn ein Teil des Unterhaltsbedarf des

Strafgefangenen schon dadurch gedeckt ist, daß ihm die JVA Unterkunft, Verpflegung

und Bekleidung stellt., ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß

selbst bei gesteigerter Unterhaltspflicht eine keinen Bezug zur Unterhaltspflicht

aufweisende Strafhaft des Unterhaltspflichtigen seine Leistungsfähigkeit iSd. § 1603

Abs.1 BGB ausschließt, und er das zur Auszahlung kommende Hausgeld als ein

Minimum benötigt, seine - Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung übersteigenden -

anderweitigen notwendigen Ausgaben des täglichen Lebens zu bestreiten (vgl. BGH in

NJW 1982, 2491; BGH in NJW 1982, 1812; BGH in MDR 1983, 41; OLG Karlsruhe in

NJW-RR 1997, 1165; OLG Koblenz in NJW 1997, 1588). Aus diesem Grunde wird die

Unpfändbarkeit des Hausgeldes insbesondere auch aus § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO

abgeleitet (vgl. Callies/Müller-Dietz, 8. Aufl., StVollzG § 47 Rdn.1; Fest/Däubler/Spaniol,

AK- StVollzG § 47 Rdn.5 jeweils m.w.N.).

Darüber hinaus entspricht es auch dem in den Materialien zum Strafvollzugsgesetz

(StVollzG) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, daß dem

Strafgefangenen mit Ausnahme der in den §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG

vorgesehenen Sonderregelung für die Aufrechnung mit Forderungen, die in einem

besonders engem Zusammenhang mit dem Strafvollzug stehen - § 121 Abs. 5 StVollzG:

Kosten des gerichtlichen Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG; § 93 Abs. 2 StVollzG:

Schadensersatzforderungen wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger

Körperverletzung - das Hausgeld ohne Zugriffsmöglichkeit Dritter zur Verfügung stehen

soll (vgl. LG Münster in MDR 1992, 521; OLG Karlsruhe, MDR 1985, 698). Ein solcher

Zugriff würde auch dem der Resozialisierung dienenden Grundsatz einer zwar

geringfügigen, die Lebensverhältnisse des Gefangenen aber doch spürbar

verbessernden Barentlohnung für geleistete Arbeit widersprechen und könnte zur einer

Gefährdung der Anstaltsordnung führen (vgl. BGH in MDR 1983, 41;. siehe auch BGH in

NJW 1988, 2117 zum Zweck des Hausgeldes im Rahmen der Erörterung des

angemessenen Umfangs des gemäß § 22 Abs.3 StVollzG zu bewilligenden Einkaufs

vom Eigengeld). Insoweit wird daher auch die Ansicht vertreten, daß wegen der

besonderen Zweckbindung des Hausgeldes ein vollzugsrechtliches Pfändungsverbot

bestehe (vgl. Schwind/Böhm/Matzke, 3. Aufl., StVollzG § 47 Rdn.6 m.w.N.), das nur

durch die besonderen Aufrechnungsmöglichkeiten der Vollzugsbehörde nach §§ 93

Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG eingeschränkt ist. Eine erweiternde Auslegung der

Ausnahmevorschriften der §§ 93 Abs. 2, 121 Abs. 5 StVollzG kommt aber nicht in

Betracht (vgl. BGH in NJW 1989, 992; OLG Stuttgart in NJW 1986, 1056; HansOLG

Hamburg, MDR 1993, 467; LG Regensburg, MDR 1981, 871) und erlaubt insbesondere

nicht den Pfändungszugriff privater Gläubiger.

Nach Auffassung des Senates schließen sich die Pfändungsbeschränkungen des § 850

d Abs. 1 S.2 ZPO und die Ansicht, daß der Pfändung die besondere Zweckbindung des

Hausgeldes entweder in unmittelbarer Anwendung des § 47 StVollzG oder gemäß §§

851 Abs. 1 ZPO, 399 1.Alt. BGB (siehe insoweit Schwind/ Böhm/Matzke, 3. Aufl.,

StVollzG § 47 Rdn.6 m.w.N.) entgegensteht, nicht aus, sondern sie greifen sich

gegenseitig ergänzend und verstärkend ein. Aus diesem Grunde schließt sich der Senat

der herrschenden Auffassung an, daß das Hausgeld des Strafgefangenen nicht der

Pfändung unterliegt (vgl. auch OLG Stuttgart in NJW 1986, 1056; LG Regensburg, MDR

1981, 871; LG Münster in MDR 1992, 521; OLG Karlsruhe, MDR 1985, 698, das nur der

Vollzugsbehörde gemäß § 242 BGB ein weitergehendes Aufrechnungsrecht mit

Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen des Strafgefangenen einräumt;

Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 850 Rdn. 7; Musielak-Becker, 2.

Aufl., ZPO § 850 Rdn.8; a.A. Stöber, "Forderungspfändung", 12. Aufl., Rdn. 14; Zöller-

Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rdn. 33 "Gefangenengelder" m.w.N.; siehe auch BVerfG in

NJW 1982, 1583, das hinsichtlich der Pfändung eines aus Arbeitsentgelt gebildeten

Eigengeldguthabens eines Gefangenen die gegenteilige Auffassung nicht deshalb als

willkürlich erachtet hat, "weil die die Anwendung des § 850c ZPO bejahende Ansicht

möglicherweise eher den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht oder weil die

vorherrschende Meinung zu einem anderen Ergebnis kommt.").

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.