Urteil des OLG Hamm vom 06.07.1988

OLG Hamm (kläger, aufnahme einer erwerbstätigkeit, einkommen, treu und glauben, beitrag, höhe, wesentliche veränderung, anrechenbares einkommen, elterliche sorge, anteil)

Oberlandesgericht Hamm, 10 UF 150/87

Datum:

06.07.1988

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 UF 150/87

Vorinstanz:

Amtsgericht Unna, 12 a F 247/86

Tenor:

Das am 11. Februar 1987 verkündete Urteil des Amtsgerichts Unna wird

abgeändert.

Das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 6. Dezember 1984 (13 a F

103/83) wird dahin abgeändert, daß der Kläger ab 1. Oktober 1987 an

die Beklagte anstelle eines monatlichen Unterhalts von 1.440,-- DM nur

noch eine monatliche Unterhaltsrente von 1.005,--DM, die künftigen

Renten jeweils monatlich im voraus, zu zahlen hat.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 7/8, die Beklagte 1/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der am 04.11.1934 geborene Kläger und die am 10.03.1936 geborene Beklagte waren

Eheleute. Ihre am 30.04.1959 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts

Iserlohn vom 28.07.1981 geschieden (15 F 275/80 AG Iserlohn). Das Scheidungsurteil

ist seit dem 18.09.1981 rechtskräftig.

Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, xxx, geboren am

26.09.1959, xxx, geboren am 25.03.1962 und xxx, geboren am 08.10.1963. Die

elterliche Sorge für die bei Scheidung der Parteien allein noch minderjährige Tochter

wurde durch das Scheidungsverbundurteil der Beklagten übertragen. Die Kinder

studieren. Der Kläger zahlt ihnen Unterhalt.

Die Beklagte nahm vor der Heirat zunächst das Jurastudium und dann das Studium der

Medizin auf. Dieses Studium brach sie nach der Geburt des ersten Kindes ab, so daß

sie während und am Schluß der Ehe eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht

aufweisen konnte.

Der Kläger war Oberarzt an der Speziallungenklinik in xxx. Im Frühjahr 1988 hat er eine

Praxis übernommen.

In dem Rechtsstreit 15 F 283/81 AG Iserlohn (= 5 UF 356/82 OLG Hamm) wurde der

Kläger durch Urteil des 5. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

03.12.1982 verurteilt, an die Beklagte ab 01.12.1982 eine monatliche Unterhaltsrente

von 1.950,-- DM zu zahlen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde durch

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.05.1984 zurückgewiesen.

Durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 06.12.1984 (13 a F 103/83) wurde die

Unterhaltspflicht des Klägers mit Wirkung vom 13.10.1984 auf 1.440,-- DM im Monat

herabgesetzt. Die gegen dieses Urteil zunächst eingelegte Berufung des Klägers wurde

später zurückgenommen.

Mit seiner vorliegenden, der Beklagten am 10.10.1986 zugestellten Klage begehrt der

Kläger unter Berufung darauf, daß die Beklagte erfolgslos studiere und er nicht mehr

leistungsfähig sei, den Wegfall seiner Unterhaltspflicht.

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen

Vorbringens beider Parteien sowie wegen der Begründung verwiesen wird, ist die

Abänderungsklage des Klägers abgewiesen worden.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, die er im einzelnen,

wie folgt, begründet:

Die Beklagte besitze für das Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

entweder nicht die erforderliche Eignung oder sie strebe das von ihr gewählte

Ausbildungsziel nicht mit der erforderlichen Nachhaltigkeit an. Die Beklagte habe die

Regelstudienzeit von 9 Semestern bereits hinter sich, ohne das für das weitere Studium

erforderliche Vordiplom bestanden zu haben. Von 5 Prüfungsfächern an der Universität

xxx habe sie eines nicht bestanden und an zweien nicht teilgenommen.

Auch seine Leistungsfähigkeit habe sich geändert. Sein durchschnittliches monatliches

Nettoeinkommen belaufe sich nur noch auf 5.600,-- DM. Davon müsse er folgende

Ausgaben bestreiten:

1. Krankenkasse 332,64 DM

2. Krankenkasse für xxx 56,58 DM

3. Lebensversicherung (xxx) 1.177,05 DM

4. Lebensversicherung (xxx) 116,-- DM

5. Lebensversicherung (xxx) 128,-- DM

6. Krankenhaustagegeld (xxx) 36,-- DM

7. Beiträge zum Berufsverband 38,33 DM

8. Beitrag für die Gesellschaft für Pneumologie 12,-- DM

9. Berufsbezogene Literatur, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 100,-- DM

10. Pkw-Haftpflicht 115,-- DM

11. Kfz-Steuer 27,60 DM

12. xxx-Beitrag 4,50 DM

13.xxx (Beitrag) 13,-- DM

14. Reinigung von Betriebskleidung 80,-- DM

15. Kosten für eine Putzhilfe (2 x wöchentlich für 2 Std.) 68,— DM

2.304,70 DM.

Den drei studierenden Kindern leiste er monatlich insgesamt 1.554,-- DM.

Der Kläger beantragt,

abändernd das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 06.12.1984 (13 a F 103/83) dahin

abzuändern, daß er für die Zeit ab 01.09.1986 nicht mehr zur Zahlung von Unterhalt an

die Beklagte verpflichtet sei.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor:

Die durchschnittliche Dauer des von ihr gewählten Studiums liege bei 13,6 Semestern.

Sie habe, was unstreitig ist, das Studium im Wintersemester 1982/83 aufgenommen. In

den ersten drei Semestern seien folgende Propädeutika Hauptgegenstand des

Studienganges gewesen:

Technik des betrieblichen Rechnungswesens

Mathematische Grundkurse I und II,

Einführung in die EDV,

Methoden der empirischen Sozialforschung.

Daneben habe sie sich auf die ersten Prüfungsfächer für die Ablegung des Vordiploms

vorbereitet. Erstmals am Ende des Wintersemesters 1984/85 habe sie eine Klausur in

einem der Prüfungsfächer für das Vordiplom geschrieben, wobei für die Ablegung des

Vordiploms des Studienganges "Wirtschaft und Sozialwissenschaften" in xxx die

Prüfungsfächer Recht, Statistik, Betriebswirtschaftlehre, Soziologie und

Volkswirtschaftslehre in Klausuren und mündlichen Prüfungen zu absolvieren gewesen

seien. Da sie das Fach Soziologie für ihren angestrebten Beruf nicht benötigt habe,

habe sie sich zum Wintersemester 1986/87 an der Fernuniversität xxx eingeschrieben,

wo sie den Studiengang Wirtschaftswissenschaften ohne Soziologie fortsetzen könne.

Bei der Gesamtbewertung ihres Studienvorhabens sei zu berücksichtigen, daß auch die

besonderen Lebensumstände und das für eine Studentin schon vorgerückte Alter eine

Rolle spielten.

Die Leistungsfähigkeit des Klägers und ihr daran orientierter Bedarf seien bisher

wesentlich zu niedrig beurteilt worden. Tatsächlich sei das durchschnittliche monatliche

Nettoeinkommen des Klägers aus seiner Grundtätigkeit auf mindestens 6.000,-- DM

monatlich gestiegen. Zusätzlich beziehe der Kläger mindestens weitere 1.000,-- DM

netto im Monat aus der Erstellung ärztlicher Gutachten. Aus der Behandlung von

Privatpatienten verdiene der Kläger zusätzlich mindestens weitere 1.500,-- DM netto im

Monat. Hinzu kämen noch mindestens 800,-- DM im Monat an Steuerrückzahlungen.

Abzüge vom Einkommen des Klägers könnten nur nach Maßgabe des Urteils des 5.

Familiensenats vom 03.12.1982 vorgenommen werden. Dabei sei zu berücksichtigen,

daß der Kläger an die Krankenkasse nicht den vom Arbeitgeber bescheinigten Betrag,

sondern nur 318,14 DM zahle. An Versicherungsaufwendungen könnten nur die

Beiträge zur Deutschen Ärzteversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 1.177,05

DM berücksichtigt werden. Für berufsbezogene Literatur und Teilnahme an

Fortbildungsveranstaltungen seien nur 50,-- DM zu berücksichtigen. Völlig außer

Betracht bleiben müssen die vom Arbeitgeber bescheinigte Zusatzversicherung mit

monatlichen Beiträgen von 530,-- DM.

Unterhaltszahlungen für die Kinder könnten keinesfalls in Höhe von 1.554,-- DM

abgesetzt werden. Denn ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts sei angesichts ihrer

vorrangigen Unterhaltsberechtigung nicht zulässig.

Dem Einkommen des Klägers hinzuzurechnen seien durchschnittliche monatliche

Nebeneinkünfte aus Praxisvertretung von 200,-- DM.

Eine Bedarfsbegrenzung nach § 1578 BGB, wie vom Kläger angesprochen, scheide

aus, da die Ehe länger als 21 Jahre gedauert habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Parteien persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung

im Senatstermin vom 04.11.1987 wird auf den Berichterstattervermerk verwiesen.

Im Senatstermin vom 10.06.1988 haben die Parteien folgendes erklärt:

- Kläger:

Unser Sohn xxx befindet sich jetzt im 14. oder 15. Studiensemester. Er hat zunächst

Sozialpädagogik studiert. Jetzt studiert er, wohl im 6. Semester, zusätzlich

Betriebswirtschaft. xxx befindet sich im 8. Semester des Faches Elektrotechnik, xxx

studiert im 5. Semester Psychologie.

Ich führe seit dem 01.05.1988 eine eigene Praxis.

- Beklagte:

Ich war im März 1988 beim Arbeitsamt. Dort schlug man mir vor, an einem 6monatigen

Kursus in kaufmännischer Tätigkeit teilzunehmen, damit ich Arbeitspraxis aufzuweisen

hätte und so eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekäme. Die beiden für mein Vordiplom

noch ausstehenden Klausuren werde ich im September 1988 schreiben.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen

Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Der Beklagten steht bis einschließlich

September 1987 noch Unterhalt in der bisherigen Höhe gemäß §§ 1573 Abs. 1, 1575

Abs. 1 BGB zu. Ab Oktober 1987 vermindert sich der Unterhaltsanspruch der Beklagten

als Aufstockungsunterhalt auf 1.005,-- DM monatlich.

Soweit der Kläger Abänderung für die Zeit vor der am 10.10.1986 erfolgten Zustellung

seiner Abänderungsklage, nämlich ab 01.09.1986, verlangt, kann er damit nicht

durchdringen. Denn da er sich mit seiner Abänderungsklage gegen das am 06.12.1984

verkündete Urteil des Amtsgerichts Iserlohn wendet, kommt eine Abänderung nur für die

Zeit nach Erhebung der Klage, d.h. ab 10.10.1986, in Betracht (§ 323 Abs. 3 ZPO).

Gegen die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Abänderungsklage bestehen im

übrigen keine Bedenken. Mit dem Vortrag, die Studienberechtigung der Klägerin sei

entfallen und seine Leistungsfähigkeit habe sich vermindert, behauptet der Kläger eine

wesentliche Veränderung der Umstände nach dem Schluß der mündlichen

Verhandlung im Verfahren 13 a F 103/83 vor dem Amtsgericht Iserlohn.

Die Klage ist jedoch erst für die Zeit ab Oktober 1987 begründet.

Die Bestimmung des § 323 ZPO ermöglicht keine freie, von der bisherigen Höhe

unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts oder eine abweichende Beurteilung der

Verhältnisse. Vielmehr kann die Abänderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung

der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts

an die veränderten Verhältnisse bestehen (Lohmann, Neue Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 5. Aufl., S. 163 m.w.N.). Unter Berücksichtigung

dieser Grundsätze kommt für die Zeit bis einschließlich September 1967 eine

Abänderung des bereits angeführten Urteils des Amtsgerichts Iserlohn nicht in Betracht.

Ab Oktober 1987 ist die Unterhaltsrente dagegen auf 1.005,-- DM monatlich

herabzusetzen.

Bis einschließlich März 1987 steht der Beklagten Ausbildungsunterhalt gemäß § 1575

Abs. 1 BGB zu. Denn die Beklagte hat ihr wirtschaftswissenschaftliches Studium

unstreitig im Wintersemester 1982/83 aufgenommen und befand sich ab Oktober 1986

in ihrem 9. Semester. Wenn auch unstreitig das Vordiplom im Studienfach der Beklagten

regelmäßig nach 4 Semestern erreicht sein soll und die Beklagte dieses Vordiplom bis

heute nicht erlangt hat, so war der Beklagten doch die Möglichkeit einzuräumen, das

Vordiplom mit dem Wintersemester 1986/87, also bis Ende März 1987, abzuschließen.

Zum einen ist dabei zu berücksichtigen, daß der Beklagten angesichts ihres Alters von

rund 46 Jahren bei Studienaufnahme und der Tatsache, daß sie während der Ehe ab

30.04.1959 ganz überwiegend ausschließlich Hausfrau war und die Kinder erzogen hat,

eine Überschreitung der Regelstudienzeit auch in dem geschehenen Umfang zugebilligt

werden kann. Des weiteren ist die Beklagte mit hinreichender Dringlichkeit erst durch

die Zustellung der Abänderungsklage im vorliegenden Verfahren am 10.10.1986, also

zu Beginn des Wintersemester 1986/87, mit der Notwendigkeit konfrontiert worden, jetzt

den Studienerfolg jedenfalls in Form des Vordiploms vorzuweisen und möglichst noch

in der durchschnittlichen Studiendauer von 13 Semestern, wie sie im Termin vor dem

Senat am 04.11.1987 erörtert worden ist, - oder nur wenig darüber - das

Abschlußexamen zu erreichen.

Daß die Beklagte ihr Studium mutwillig vernachlässigt hat, kann nicht angenommen

werden. Sie hat belegt, daß sie an den in den ersten drei Semestern durchgeführten

propädeutischen Veranstaltungen Technik des betrieblichen Rechnungswesens,

mathematischer Grundkurs I, II, Einführung in die EDV und Methoden der empirischen

Sozialforschung mit Erfolg teilgenommen hat. Außerdem waren, wie die Universität xxx

unter dem 12.06.1986 bescheinigt, die Vordiplomprüfungsfächer Recht und Statistik mit

ausreichendem Erfolg absolviert. An der Prüfung in Betriebswirtschaftslehre hatte die

Beklagte immerhin teilgenommen, wenn auch ohne Erfolg. Auch der Kläger stützt sein

Begehren auf Fortfall des Ausbildungsunterhaltsanspruchs der Beklagten wesentlich

darauf, daß die vom 5. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil

vom 03.12.1982 (5 UF 356/82) angestellte Prognose über die Fähigkeiten der

Beklagten, das Studium erfolgreich durchzuführen, fehlgeschlagen sei, wenn er im

Termin vom 10.06.1988 vor dem Senat zusammenfassend vortragen läßt, er habe

bereits im Verfahren 5 UF 356/82 mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Beklagte

besitze zu der - damals - angestrebten Ausbildung nicht die erforderliche Eignung.

Der Ausbildungsunterhaltsanspruch der Beklagten für die Zeit bis einschließlich März

1987 besteht in Höhe des durch das Amtsgericht Iserlohn im Vorverfahren

ausgeurteilten Unterhalts. Auf der Grundlage der Aufstellung der Lungenklinik xxx vom

30.06.1987 für die Zeit von Juni 1986 bis Mai 1987 beträgt das Nettoeinkommen des

Klägers aus seiner Berufstätigkeit ohne Abzug der vermögenswirksamen Leistungen

von 52,-- DM, aber unter Abzug des Nettoanteils der vom Arbeitgeber gezahlten

vermögenswirksamen Leistungen (13,-- DM abzüglich 39% davon) 5.753,-- DM. Darin

enthalten sind die Arbeitgeberanteile zur Krankenkasse und zur Ärzteversicherung

sowie die ausgewiesenen zusätzlichen Sonderzahlungen. Abgezogen sind die

ausgewiesenen Beiträge zur Ärzteversicherung, Krankenkasse,

Arbeitslosenversicherung und Zusatzversicherung. Jedoch bedürfen die Abzüge für die

Ärzteversicherung, die Krankenkasse und die Zusatzversicherung der Korrektur.

Soweit die Ärzteversicherung betroffen ist, sind anstelle von 1.075,20 DM Beiträge von

monatlich 1.177,05 DM abzuziehen. Ein Beitrag zur Ärzteversicherung in dieser Höhe,

wie er auch schon in den beiden Vorverfahren Berücksichtigung fand, ist vom Beklagten

im vorliegenden Verfahren zur Überzeugung des Senats belegt worden.

Demgegenüber kann für die Krankenversicherung nicht der vom Arbeitgeber

bescheinigte Beitrag von 335,14 DM abgesetzt werden. Vielmehr kann insoweit nur ein

monatlicher Beitrag von 318,14 DM Berücksichtigung finden. Das ergibt sich aus den

vom Beklagten selbst vorgelegten Kontoauszügen und Überweisungsträgern.

Die als Abzugsposten in die Bescheinigungen der Lungenklinik xxx vom 30.06.1987

eingeführte monatliche Leistung von 530,-- DM zu einer Zusatzversicherung kann nicht

abgezogen werden. Denn es ist nicht ersichtlich, wozu dieser Beitrag dient. Der Kläger

war in den Senatsterminen nicht in der Lage, sich dazu zu äußern. Auch die dem Kläger

am Schluß des Senatstermins vom 04.11.1987 gemachte Auflage darzulegen, wie hoch

die Altersversorgung aus den abgeschlossenen Lebensversicherungen und der

Zusatzversicherungen sein werde, hat der Kläger hinsichtlich der Zusatzversicherung

nicht erfüllt.

Im Anschluß an die vorstehend aufgeführte Korrektur stellt sich das Nettoeinkommen

des Klägers aus seiner Berufstätigkeit auf monatlich 6.198,15 DM (= 5.753,-- DM +

1.075,20 DM - 1.177,05 DM + 530,-- DM + 335,14 DM - 318,14 DM).

Hinzuzusetzen ist eine monatliche durchschnittliche Steuererstattung von 576,91 DM,

da Steuererstattungen auch im Vorverfahren dem anrechenbaren Einkommen des

Klägers hinzugesetzt worden sind. Dieser Steuererstattungsbetrag, der einer jährlichen

Steuererstattung von 6.923,-- DM entspricht, errechnet sich auf der Grundlage des

Steuerbescheides des Klägers für das Jahr 1985. Darin ist allerdings eine

Steuererstattung von insgesamt 17.179,-- DM ausgewiesen. Diese kann jedoch nicht in

vollem Umfang berücksichtigt werden, da sie wesentlich auf negative Einkünfte aus

Vermietung und Verpachtung von 8.066,-- DM und außergewöhnliche Belastungen von

10.693,-- DM (nach Abzug der zumutbaren Belastung) zurückzuführen ist, die erst nach

dem Vorverfahren eingetreten sind und der Beklagten unterhaltsrechtlich nicht

entgegenhalten werden können, so daß dem Kläger wenigstens der daraus fließende

steuerliche Vorteil verbleiben muß (vgl. BGH, FamRZ 1987, 36 ff.). Setzt man

demgemäß dem in dem Steuerbescheid für 1985 ausgewiesenen zu versteuernden

Einkommen von 86.295,-- DM die Beträge von 10.693,-- DM und 8.066,-- DM hinzu, so

ergibt sich ein steuerliches Einkommen des Klägers von 105.054,-- DM. Nach der

Grundtabelle für das Jahr 1985 entfällt auf dieses Einkommen eine Einkommenssteuer

von 44.039,-- DM. Die Differenz zu dem erfolgten Abzug von Lohn in Höhe von 50.962,--

DM beträgt 6.923,-- DM. Der auf den Monat umgelegte Betrag macht alsdann 576,91 DM

aus.

Die Summe von 6.198,15 DM und 576,91 DM ergibt 6.775,06 DM.

Hiervon ist zunächst der weitere, nachträgliche, Lebensversicherungsbeitrag des

Klägers zur Ärzteversicherung mit monatlich 116,-- DM abzuziehen, der in dieser Höhe

belegt ist. Denn er stellt eine angemessene Ausweitung der Altersversorgung des

Klägers dar. Wie nämlich die vom Kläger im Anschluß an den Senatstermin vom

04.11.1987 vorgelegten Versicherungspolicen belegen, kann der Kläger unter

Einschluß derjenigen Lebensversicherung, die mit monatlichen Beiträgen von 116,-- DM

bedient wird, eine spätere Altersversorgung in Form monatlicher Renten von insgesamt

2.474,15 DM erwarten, was bei seinem sozialen Stand und seinen

Einkommensverhältnissen jedenfalls als angemessen anzusehen ist.

Des weiteren sind die belegten Beträge von 36,-- DM für die

Krankentagegeldversicherung und 79,18 DM Beiträge zum xxx, dem xxx etc., wie sie im

übrigen auch mit den Parteien im Senatstermin vom 04.11.1987 besprochen worden,

unbeanstandet geblieben und in den schriftlichen Vergleichsvorschlag des Senats

aufgenommen worden sind, abzusetzen.

Die Aufwendungen des Beklagten für Fachliteratur und Tagungskosten schätzt der

Senat auf der Grundlage der vorgelegten Belege auf monatlich 100,-- DM, die alsdann

ebenfalls abzusetzen sind.

Der unstreitige Kindesunterhalt, der überdies auch belegt ist, ist mit je 500,-- DM für die

drei Kinder, insgesamt also 1.500,-- DM, abzuziehen, was bereits im Vorurteil mit

insgesamt 1.380,-- DM monatlich geschehen ist. Selbst ein Wegfall einer oder mehrerer

dieser Unterhaltspflichten könnte sich nicht mehr zu Gunsten der Beklagten auswirken,

da die ehelichen Lebensverhältnisse als Bemessensmaßstab für den nachehelichen

Unterhalt nur durch solche nachträglichen Entwicklungen und später eintretenden

Ereignisse noch geprägt werden, die in engem zeitlichem Zusammenhang mit der

Scheidung stehen und deren Eintritt im Zeitpunkt der Scheidung sicher zu erwarten war.

Das kann hier bei einem etwaigen Wegfall einer oder mehrerer

Kindesunterhaltspflichten, etwa ab 1986, schon deshalb nicht angenommen werden,

weil die Ehe der Parteien bereits im September 1981 rechtskräftig geschieden war

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.03.1988, IV b ZR 40/87, zur Veröffentlichung

bestimmt).

Alsdann ergibt sich ein anrechenbares Einkommen des Klägers von 4.943,88 DM (=

6.775,06 DM -116,-- DM -36,-- DM -79,18 DM -100,-- DM -1.500,-- DM).

Von diesem Einkommen sind weitere Abzüge, entgegen dem Klagevorbringen, nicht zu

machen.

Soweit der Kläger einen weiteren monatlichen Lebensversicherungsbeitrag von 128,--

DM zur Deutschen Ärzteversicherung geltend macht, ist zwar belegt, daß ein solcher

Beitrag gezahlt wird. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wofür das geschieht. Eine

Erläuterung dafür hat der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat nicht

geben können. Der Kontoauszug, den der Kläger insoweit vorgelegt hat, weist aus, daß

der Beitrag zu einer Versicherung Nr. xxx erbracht wird. Diese Versicherungsnummer

korrespondiert nicht mit einer der Nummern der Lebensversicherungen, deren spätere

Rentenhöhe der Kläger in den Anlagen zu seinem Schriftsatz vom 27.01.1988 belegt

hat.

Die studentische Krankenversicherung für xxx in Höhe von 61,06 DM monatlich im

Jahre 1987 kann nicht berücksichtigt werden, weil sie bereits im Vorurteil

unberücksichtigt geblieben ist.

Auch bei der Reinigung von Ärztekleidung, die der Kläger mit monatlich 80,-- DM

veranschlagt, läßt sich nicht erkennen, daß diese Position nicht bereits bei Erlaß des

Urteils im Vorverfahren bestanden hat.

Auch die übrigen, vom Kläger geltend gemachten Abzugspositionen für die

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Kraftfahrzeugsteuer, den Beitrag zum xxx, und

die Kosten für eine Putzhilfe können unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden, da

sie dem privaten Bereich des Klägers zuzuordnen sind.

Andererseits tritt auch keine Erhöhung des für die Bedarfsermittlung der Beklagten

errechneten Betrages von 4.943,88 DM ein.

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, das Arbeitseinkommen des Klägers, belegt durch

die Bescheinigung der Lungenklinik xxx vom Juni 1987, sei auf der Grundlage von

Steuerleistungen nach Lohnsteuerklasse I erfolgt, während die ehelichen

Lebensverhältnisse auf der Grundlage von Steuerleistungen nach Steuerklasse III

geprägt gewesen seien, kann dem nicht gefolgt werden. Auch bei der

Bedarfsberechnung ist zur Vermeidung komplizierter Umrechnungen von Einkünften,

die nach Steuerklasse I versteuert worden sind, in solch fiktiven Einkünfte, die nach

Steuerklasse III versteuert sind, von dem tatsächlich bezogenen Einkommen auf der

Grundlage der tatsächlich entrichteten Steuern auszugehen. Das hat der

Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.05.1988 (IV b ZR 42/87), welches zur

Veröffentlichung bestimmt ist, bestätigt. Dementsprechend braucht auch dem Antrag der

Beklagten, insoweit die Revision zuzulassen, nicht gefolgt zu werden.

Dem Einkommen des Klägers braucht auch kein höherer Steuererstattungsbetrag

deshalb hinzugerechnet zu werden, weil im Wege des begrenzten Realsplittings gemäß

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG jetzt Unterhaltsleistungen von bis zu 18.000,-- DM steuerlich

abgesetzt werden können. Denn Steuererstattungen sind in der Regel erst dann als

Einkommen zu behandeln, wenn sie tatsächlich geflossen sind. Eine fiktive Berechnung

von Steuererstattungen scheidet im Regelfall aus. Anhalte dafür, vorliegend von der

Regel abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

Zusätzliche Einkünfte des Klägers aus der Behandlung von Privatpatienten und der

Erstellung von Gutachten können ebenfalls nicht angenommen werden. Der Senat hat

im Termin vom 04.11.1987 entsprechende Hinweise auf der Grundlage der

vorhandenen Einkommensbelege des Klägers gegeben, die auch Eingang in den

schriftlichen Vergleichsvorschlag gefunden haben, ohne daß die Beklagte insoweit zu

irgendeinem Zeitpunkt widersprochen hätte.

Das zur Unterhaltsberechnung heranzuziehende Einkommen des Klägers erhöht sich

auch nicht aufgrund unstreitiger Nebeneinnahmen des Klägers aus Praxisvertretung,

welche die Beklagte auf, durchschnittlich 200,-- DM im Monat veranschlagt. Denn dabei

kann es sich nur um Einkünfte handeln, die jetzt neu erzielt worden sind. Damit sind sie

weit nach der im Jahre 1981 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien entständen,

können also den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der durch die

Verhältnisse bei Scheidung bestimmt wird, nicht mehr verändern.

Für die Zeit bis einschließlich März 1987, während derer noch Unterhalt nach § 1575

Abs. 1 BGB geschuldet wird, steht der Beklagten ein Anteil von 3/7 der anrechenbaren

Einkünfte des Klägers zu. Dieser wird mit dem im Vorverfahren ausgeurteilten

monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.440,-- DM bei weitem nicht erreicht, so daß die

Abänderungsklage des Klägers insoweit keinen Erfolg haben kann. Etwas anderes

ergibt sich für die Zeit vom 10.10.1986 bis zum 31.12.1986 auch dann nicht, wenn man

annimmt, daß im Jahre 1986 eine Steuererstattung nicht geflossen ist. Alsdann stände

der Beklagten ein Anteil von 3/7 von 4.366,97 DM zu (= 4.943,88 DM - 576,91 DM).

Für die Zeit vom 01.04.1987 bis zum 30.09.1987 hat die Beklagte einen

Unterhaltsanspruch jedenfalls in der vom Amtsgericht Iserlohn im Verfahren 13 aF

103/83 ausgeurteilten Höhe von monatlich 1.440,-- DM gemäß § 1573 Abs. 1 BGB.

Dabei kann wegen der Höhe des Unterhaltsanspruchs auf die vorstehenden

Ausführungen für die Zeit bis einschließlich März 1987 verwiesen werden.

Dem Grunde nach ist der Unterhaltsanspruch deshalb gegeben, weil der Beklagten

nicht sogleich mit dem Fehlschlagen ihrer Bemühungen um das Vordiplom spätestens

mit Ablauf des Winters des Semesters 1986/87 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

angesonnen werden kann. Vielmehr ist der Beklagten nunmehr ein Zeitraum von etwa

sechs Monaten zuzubilligen, sich auf die Aufnahme einer praktischen Arbeit, etwa durch

Teilnahme an einem vom Arbeitsamt angebotenen Kursus, wie die Beklagte ihn im

Senatstermin vom 10.06.1988 dargelegt hat, vorzubereiten und sich gleichzeitig gehörig

um eine Arbeitsstelle zu bemühen.

Ab Oktober 1987 muß sich die Beklagte so behandeln lassen, als habe sie eine

Arbeitsstelle mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.300,-- DM gefunden. Denn

die Beklagte war, nachdem die Erfolglosigkeit ihres Studiums Ende März 1987

feststand, gehalten, sich gehörig um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Dazu gehörte

neben der Meldung beim Arbeitsamt, der etwa gebotenen Teilnahme an einer

praktischen Einweisung in kaufmännische Bürotätigkeiten auch ein umfassendes Maß

privater Bemühungen um eine geeignete Arbeitsstelle. Bemühungen irgendwelcher Art

um eine Arbeitsstelle sind nicht ersichtlich. Selbst bei einem Alter der Beklagten von 51

Jahren im Jahre 1987 können Stellen im Bereich des Verkaufs, der Bürotätigkeit, der

Hauswirtschaft u.ä. gefunden werden, wobei der Beklagten nunmehr nach Fehlschlagen

der Berufsausbildung auch eine Tätigkeit angesonnen werden kann, die bei Beginn der

Ausbildung abgelehnt werden durfte (MünchKom, BGB, § 1575 Rz 17). Dabei werden

sich sozialer Stand und Kenntnisse, welche die Beklagte im Verlaufe ihrer Ausbildung

erreicht hat, positiv auswirken. Gesundheitliche Hindernisse zur Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit sind auf seiten der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch sonst

nicht ersichtlich. Da die Beklagte überdies örtlich nicht gebunden ist, muß angenommen

werden, daß sie unter Ausnutzung aller Möglichkeiten ab 1. Oktober 1987 eine Stelle

hätte haben können, die mit (fiktiven) monatlichen Nettoeinkünften von 1.300,-- DM

bezahlt würde. Ein höheres Einkommen, wie es etwa nach erfolgreichem

Studienabschluß gezahlt würde, kann nicht angenommen werden. Denn das Studium

ist gerade nicht erfolgreich abgeschlossen worden. Treu und Glauben bieten keine

andere Beurteilung. Die Beklagte hat den Mißerfolg ihres Studiums nämlich, wie bereits

weiter vorne ausgeführt, nicht mutwillig selbst herbeigeführt.

Der der Beklagten ab 01.10.1987 zustehende Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

bemißt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die ehelichen

Lebensverhältnisse werden im allgemeinen durch das Einkommen bestimmt, wobei für

den nachehelichen Unterhalt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung

abzustellen ist. Vorliegend wurden die ehelichen Lebensverhältnisse bei Scheidung

allein durch Einkommen des Klägers geprägt, so daß die Beklage sich ihr - fiktives -

Einkommen auf ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anrechnen

lassen muß (BGH, FamRZ 1982, 255 ff/257). Dabei stellt sich der Bedarf der Klägerin

als eine Quote des derzeitigen, sich im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung

bewegenden Einkommens des Klägers dar (vgl. BGH, FamRZ 1987, 459 ff). Diese

Quote nimmt der Senat, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, mit einem

Anteil von 3/7 des anrechenbaren Einkommens des Klägers an.

Gemäß §§ 1569 ff, 1578 Abs. 1 BGB ist der Unterhalt so zu bemessen, daß beide

Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen

und daß jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist. Jedoch

widerspricht es dem Halbteilungsgrundsatz nicht, zugunsten des erwerbstätigen

Unterhaltsverpflichteten von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise

abzuweichen, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand zu

berücksichtigen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Dementsprechend ist in der Regel in Übereinstimmung damit, daß einem jeden der

Ehegatten bei Anwendung der Differenzmethode, also wenn beide Ehegatten

berufstätig sind und dem Unterhaltsberechtigten ein Anteil von 3/7 der Differenz beider

Einkommen zusteht, jedem Ehegatten von seinem eigenen Einkommen 4/7 verbleiben,

dem erwerbstätigen Unterhaltsschuldner ein Anteil von 1/7 vorab zu belassen (vgl.

BGH, FamRZ 1988, 265 ff/267).

Ein Anteil von 3/7 des anrechenbaren Einkommens des Klägers, welches, wie weiter

vorne ermittelt worden ist, 4.943,88 DM beträgt, macht 2.118,81 DM aus.

Auf diesen Bedarf ist für die Zeit ab 01.10.1987 das - fiktive - Erwerbseinkommen der

Beklagten von 1.300,-- DM anzurechnen, wobei allerdings auch der Beklagten der mit

der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbundene erhöhte Aufwand abzugelten und ein

Anreiz für die (weitere) Erwerbstätigkeit zuzubilligen ist (BGH, a.a.O.). Beläßt man

dementsprechend auch der Beklagten vorab einen Anteil von 1/7 ihres fiktiven

Einkommens aus 1.300,-- DM, das sind 185,71 DM, dann verbleiben 1.114,29 DM, die

anzurechnen sind.

Rechnet man 1.114,29 DM fiktiven Erwerbseinkommens der Beklagten auf den Bedarf

von 2.118,81 DM an, dann verbleibt ein restlicher Unterhaltsanspruch von 1.004,52 DM,

also rund 1.005,-- DM.

Eine Anwendung des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB scheidet aus, da die Ehe der Parteien

von langer Dauer war.

Nach alledem ist, wie geschehen, zu entscheiden.

Die prozessualen Nebeneinscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10

ZPO.