Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2010, 20 U 230/09

Entschieden
26.03.2010
Schlagworte
Treu und glauben, Vvg, Kläger, Umwandlung, Zpo, Versicherer, Angebot, Tarif, Zusatzversicherung, Höhe
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 230/09

Datum: 26.03.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 230/09

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 4 O 219/08

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe 540 ZPO): 1

A. 2

3Der Kläger schloss im Jahre 2000 bei dem beklagten Versicherungsverein eine Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sowie Unfallversicherung und Absicherung gegen das Todesfallrisiko ab. Er begehrt nunmehr die Umwandlung der Versicherung in eine pfändungsgeschützte Lebensversicherung unter Fortführung der bisherigen Risikoeinschlüsse. Der Beklagte unterbreitete dem Kläger sukzessive drei Angebote zur Umwandlung, welche dieser jedoch mit der Begründung nicht annahm, dass diese den gesetzlichen Voraussetzungen seines Umwandlungsanspruchs nicht entsprächen.

Der Kläger hat beantragt, 4

51. den Beklagten zu verurteilen, den zwischen den Parteien bestehenden (Lebens- )Versicherungsvertrag Nr. ######## mit Unfall/Todesfall- sowie Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung vom 13.06.2000 in eine Rentenversicherung mit Unfall/Todesfall- sowie Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung zum 31.05.2008, hilfsweise zum 31.05.2009 (zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode) technisch auf Basis des bisherigen

Versicherungsvertrages vom 13.06.2000 so umzugestalten, dass dabei ordnungsgemäß die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik und die Voraussetzungen des § 851c ZPO / § 167 VVG n.F. berücksichtigt werden und dem Kläger die Berechnungsgrundlagen der neu durchzuführenden Prämienkalkulation ordnungsgemäß per eingeschrie-benem Brief mitzuteilen;

62. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der oben genannten Berechnung gemäß Klageantrag Ziffer 1 unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, des § 851c ZPO / § 167 VVG n.F. sowie der neu durchzuführenden Prämienkalkulation an Eides statt zu versichern,

73. festzustellen, dass im Fall einer von dem Beklagten (oder vom Gericht) festgestellten Berufsunfähigkeit des Klägers (mit Ausnahme der Berufsunfähigkeit, die Klagegegenstand im Verfahren I-4 O 36/09 LG Bochum ist) der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente zumindest bis zum 31.05.2026 zu zahlen, und zwar in Höhe der der Berufsunfähigkeit zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen des Beklagten,

84. den Beklagten zu verurteilen, an ihn für den Schriftsatz vom 31.03.2008 außergerichtliches Anwaltshonorar in Höhe von 752,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2008 zu zahlen.

9Das Landgericht hat die Klage als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe gegen den Versicherer keinen Anspruch auf eine bestimmte, seinen Vorstellungen entsprechende Umwandlung der Versicherung. Der Versicherer sei nicht daran gehindert, bei der Umwandlung aktuelle Tarife, die den Anforderungen des § 851 c ZPO entsprächen, zugrundezulegen. Wegen der dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

10Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, wobei er nunmehr beantragt:

111. den Beklagten zu verurteilen, den zwischen den Parteien bestehenden (Lebens- )Versicherungsvertrag Nr. ######### mit Unfall/Todesfall- sowie Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung vom 13.06.2000 in eine Rentenversicherung mit Unfall/Todesfall- sowie Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung zum 31.05.2008, hilfsweise zum 31.05.2009 (zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode) auf Basis des bisherigen Versicherungsvertrages vom 13.06.2000 so umzugestalten, dass dabei ordnungsgemäß die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik und die Voraussetzungen des § 851c ZPO / § 167 VVG n.F. berücksichtigt werden und dem Kläger die Berechnungsgrundlagen der neu durchzuführenden Prämienkalkulation ordnungsgemäß per eingeschriebenem Brief mitzuteilen,

122. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der oben genannten Berechnung gemäß Klageantrag Ziffer 1 unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, des § 851c ZPO / § 167 VVG n.F. sowie der neu durchzuführenden Prämienkalkulation an Eides statt zu versichern.

3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger für den Schriftsatz vom 31.03.2008 13

außergerichtliches Anwaltshonorar in Höhe von 752,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2008 zu zahlen.

14Der Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Wegen des Berufungsvorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

B. 15

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. 16

17Dem Kläger steht ein im Urteilswege zuzusprechender Anspruch auf die begehrte Vertragsumwandlung nicht zu, da der gesetzliche Umwandlungsanspruch bereits durch das zuerst vom Beklagten ausgesprochene Umwandlungsangebot erfüllt ist.

I. 1. 18

Der vom Kläger formulierte Klageantrag ist bereits inhaltlich zu weit gefasst. 19

20Der Rechtsanspruch aus §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. ist darauf gerichtet, die Umwandlung des bestehenden Versicherungsvertrages mit Wirkung zum Ende des Versicherungsjahres (31.05.2008) in eine Versicherung zu verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht. Mit einem schlicht dieses Begehren wiedergebenden Klageantrag und Urteilsausspruch wären alle rechtlichen Aspekte des gesetzlichen Umwandlungsanspruchs ausreichend erfasst. Sämtliche weiteren Spezifizierungen des Klagebegehrens sind hingegen nach den gesetzlichen Regelungen nicht geschuldet und können auch nicht im Rahmen einer Leistungsklage von dem Beklagten verlangt werden.

Insbesondere kann nicht verlangt werden: 21

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die Umwandlung der Unfallversicherung; die Umwandlung "auf Basis des bisherigen Versicherungsvertrages"; die Umwandlung "so, dass dabei ordnungsgemäß die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berücksichtigt werden"; "dem Kläger die Berechnungsgrundlagen der neu durchzuführenden Prämienkalkulation ordnungsgemäß per eingeschriebenen Brief mitzuteilen" (denn ein Anspruch auf Modellrechnung, § 154 VVG n.F., besteht nur bei einem Neuabschluss, nicht aber bei einer Umstellung nach § 173 VVG a.F.); die eidesstattliche Versicherung (Antrag zu 2.).

23

2.24

Der tatsächlich bestehende Umwandlungsanspruch aus §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. ist durch das erste Umstellungsangebot des Beklagten erfüllt. Dabei geht der Senat 25

davon aus, dass der Rechtsanspruch aus §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. nicht auf die Umstellung als solche (im Sinne eines einseitig auszuübenden Gestaltungsrechts) gerichtet ist, sondern darauf, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Vertragsangebot auf Umstellung macht, welches dieser sodann annehmen kann. Nur Letzteres (schuldrechtlicher Anspruch auf ein Angebot zur Vertragsumstellung) stellt ein in sich schlüssiges Modell für den Fall dar, dass der Versicherer - wie auch in dem hier vorliegenden Fall - dem Versicherungsnehmer verschiedene Tarifmodelle alternativ zur Auswahl stellt. Würde man hingegen von der rechtsgestaltenden Wirkung eines Umwandlungsverlangens ausgehen, bliebe im Falle mehrerer bestehender Umwandlungsmöglichkeiten offen, welche der bestehenden Möglichkeiten tatsächlich Gestalt angenommen habe.

Zur Erfüllung des Anspruchs aus §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. ist somit lediglich erforderlich, dass wenigstens eines der von dem Beklagten unterbreiteten Angebote die Voraussetzungen einer Umwandlung in eine pfändungsfreie Rentenversicherung erfüllt. 26

Nach Auffassung des Klägers wäre dies hinsichtlich keines der Angebote der Fall: 27

28

Bei Angebot Nr. 1 sei der angebotene Versicherungsbeginn in der BUZ der 1.4.2008 gewesen, die BUZ also für die davor liegende Zeit rückwirkend entfallen. Bei Angebot Nr. 2 (Anlage K6a) wäre die BUZ vollständig entfallen, obwohl § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO deren Einbeziehung ausdrücklich vorsehe. Bei Angebot Nr. 3 (Bl. 32 ff.) fehle die Fortführung des Todesfallrisikos, dessen Einbeziehung jedoch ebenfalls § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausdrücklich vorsehe.

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30Den Bedenken des Klägers kann der Senat jedoch lediglich hinsichtlich der Angebote Nr. 2 und Nr. 3 folgen, nicht jedoch hinsichtlich des Angebotes Nr. 1. Das Angebot Nr. 1 besagt offensichtlich, dass die BUZ bis zum 31.3.2008 zum alten Tarif läuft und ab dem 1.4.2008 auf den neuen Tarif umgestellt wird. Dies entspricht auch der klarstellenden Erläuterung, die der Beklagte bereits in seinem Schriftsatz vom 22.09.2009 gegeben und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal bekräftigt hat. Somit ist der vom Kläger geäußerten Sorge, die Vertragsumstellung könnte sich auf den beim Landgericht Bochum (I-4 O 36/09) anhängigen Rechtsstreit über einen bereits eingetretenen BUZ-Versicherungsfall rückwirkend nachteilig auswirken, der Boden entzogen.

31Entgegen der Auffassung des Klägers besteht auch keine Verpflichtung des Versicherers, die Umstellung des Vertrages im Wege einer "Eins-zu-Eins"-Umsetzung anzubieten. Der Versicherer ist zwar angehalten, über einen den Pfändungsschutz gewährleistenden Versicherungstarif zu verfügen (Looschelders/ Pohlmann/Krause, VVG, § 67 Rn. 11). Er ist jedoch nicht gezwungen, dem Versicherungsnehmer bei der Umwandlung einen Tarif anzubieten, welcher mit seinen bislang bestehenden Konditionen direkt vergleichbar ist, sondern kann bei der Umwandlung einen aktuellen bzw. neu eingeführten Tarif zugrunde legen. Dies bedeutet, dass die Umwandlung zur Erlangung des Pfändungsschutzes wirtschaftlich - mit Einschränkungen - einem

Neuabschluss nahekommt, da durchaus ein anderer Rechnungszins zur Anwendung gelangen kann und dieser nicht - wie etwa bei der Prämienfreistellung - unverändert bleiben muss (Looschelders/Pohlmann/Krause a.a.O.). Eine Grenze für den Versicherer setzt nur das Verbot des Verstoßes gegen Treu und Glauben 242 BGB); innerhalb dieser Grenze darf der Versicherer jedoch frei entscheiden, welchen Tarif er anbietet (Rüffer/Halbach/Schimikowski/Brambach, VVG, § 167 Rn. 12).

32Die Freiheit des Versicherers bei der Festlegung der Versicherungsbedingungen des neuen Tarifs sowie bei der Neufestsetzung der Rechnungszinsen rührt insbesondere daher, dass es sich bei dem Umstellungsbegehren nach §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. um ein an sich versicherungsfremdes Anliegen des Pfändungs- und Insolvenzschutzes allein im Gestaltungsinteresse des Versicherungsnehmers handelt, mit dem dahinter stehenden Ziel der Sicherung der Sozialkassen. Wirtschaftlich entspricht das, was dem Versicherungsnehmer als Umstellungsoption gesetzlich zugestanden wird, einer völligen Neuausrichtung des Vertrages. Es ist keine Rechtfertigung dafür ersichtlich, dies dem Versicherer zu denselben Rechnungszinsen des vorangegangenen Vertrages aufzuzwingen.

33Der Umwandlungsanspruch nach §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. will im Unterschied zum gewöhnlichen Vertragsabschluss nur sicherstellen, dass der bereits angesparte Kapitalstock (Deckungskapital und Überschussguthaben) ungeschmälert auf das neue Vertragsverhältnis übertragen wird und nicht etwa auf den Rückkaufwert zurückfällt, wie es bei einer Vertragsumstellung außerhalb der §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. in Kauf zu nehmen wäre.

34Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des neuen Versicherungsvertrages hat der Gesetzgeber dem Versicherer hingegen keine Vorgaben gemacht. Insbesondere findet sich bei den Vorschriften der §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. kein Gesetzesbezug auf die "Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation", wie dies jedoch die §§ 174 Abs. 2 VVG a.F., 165 Abs. 2 VVG n.F. für die Prämienfreistellung vorsehen. Die Unterschiede in der Gesetzesfassung lassen den Umkehrschluss zu, dass der Versicherer im Rahmen seiner nach §§ 173 VVG a.F., 167 VVG n.F. abzugebenden Umstellungsofferten gerade nicht auf die bisherigen "Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation" Rücksicht nehmen muss.

3.35

Soweit sich die Berufungsbegründung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Umstellungsanspruchs mit Kommentarstellen zu § 313 BGB behilft, sind diese nicht zielführend, da ein Fall des § 313 BGB nicht vorliegt, sondern ein Fall der §§ 173 VVG a.F., 167 VVG n.F., welcher anderen Rechtsgrundsätzen unterliegt.

37

Auch ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht Beweis darüber zu erheben, ob etwa mit dem Angebot des Beklagten Nr. 1 die Grenzen von Treu und Glauben 242 BGB) überschritten wären. Die Grenzen von Treu und Glauben sind nämlich nicht schon dann überschritten, wenn die heutigen Bedingungen hinter den seinerzeitigen zurückbleiben, sondern erst dann, wenn das zur Umstellung angebotene Tarifwerk grob unwirtschaftlich, insbesondere für Neuabschlüsse gar nicht marktfähig wäre und somit nur dazu diente, eventuelle Zwangslagen der Umstellungswilligen auszunutzen. Dergleichen hat der Kläger aber nicht substanziiert behauptet. Seine diesbezüglichen Ausführungen, es sei für eine fünfjährige Rente von 598,78 EUR für die 36

Dauer von 31 Jahren ein Beitrag von 394,77 EUR zu leisten (Bl. 73), sind anhand des vorliegenden Umstellungsangebotes - wie in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert nicht nachzuvollziehen. Dass die BUZ für die Zukunft einem neuen Tarifwerk folgt und eine ergebnisabhängige Erhöhung des Versicherungsschutzes ohne erneute Risikoprüfung nicht mehr zulässt, verstößt für sich genommen noch nicht gegen Treu und Glauben.

38Eine Abweichung des Umstellungsangebotes des Beklagten von dem sich aus §§ 173 VVG a.F. / 167 VVG n.F. ergebenden Rechtsanspruch liegt allein darin, dass die Umstellung (lediglich) zum Ende der Versicherungsperiode verlangt werden könnte (31.5.2008), während der Beklagte die Umstellung bereits zum 1.4.2008 anbot. Diese Abweichung kommt dem Kläger aber mutmaßlich (im Sinne einer überobligatorischen Erfüllung) entgegen; jedenfalls hat der Kläger sie nicht moniert.

4.39

40Anwaltskosten sind vom Beklagten nicht zu erstatten, weil diese bereits beim Kläger angefallen waren, bevor ein Verzug des Beklagten mit dem Angebot einer Vertragsumstellung vorlag.

II. 41

42Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 2 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

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13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil