Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2003, 20 U 173/02

Entschieden
24.01.2003
Schlagworte
Degenerative veränderung, Trauma, Bandscheibenvorfall, Unfallversicherung, Meinung, Wahrscheinlichkeit, Versicherungsschutz, Erfahrung, Bandscheibenschaden, Krankheitswert
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 173/02

Datum: 24.01.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 173/02

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 3 O 323/01

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. Juni 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und so neu gefaßt:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

I. 2

3Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung geltend, welcher die AUB 88 zugrunde liegen. Während seiner Tätigkeit als Rettungsassistent versuchte er am 12.07.2002, einen von einer Ablage rutschenden ca. 20 kg schweren Einsatzkoffer abzufangen. Dabei wurde sein linker Arm heftig nach unten gezogen. Anschließend wurde bei dem Kläger ein Bandscheibenvorfall an der Halswirbelsäule im Segment C6/7 diagnostiziert.

4Die Parteien streiten darüber, ob das Ereignis vom 12.07.2002 überwiegende Ursache - im Sinne des § 2 III Abs. 2 Satz 2 AUB 88 - für die bei dem Kläger vorhandene Bandscheibenschädigung ist.

5Das Landgericht hat der Klage nach Einholen eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. I teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 19.940,38 EUR nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, zwar habe nach dem Gutachten bei dem Kläger vor dem Unfall bereits eine degenerative Veränderung der Halswirbelsäule vorgelegen, möglicherweise habe auch bereits ein Bandscheibenvorfall in dem Bereich C6/7 vorgelegen; diese Veränderung sei aber

jedenfalls beschwerdefrei gewesen und habe keinen Krankheitswert gehabt; der Unfall sei daher überwiegende Ursache für den seither schmerzhaften Bandscheibenschaden. Wegen der Einzelheiten der Begründung und des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Mit der Berufung erstrebt die Beklagte die - vollständige - Abweisung der Klage. Sie vertritt insbesondere die Auffassung, das Landgericht habe den Begriff der "überwiegenden Ursache" in § 2 III Abs. 2 AUB 88 verkannt.

7Der Kläger behauptet weiterhin, eine degenerative Veränderung sei vor dem Unfal nur in einem anderen Bereich der Wirbelsäule vorhanden gewesen. Im Übrigen verteidigt er das Urteil mit näheren Ausführungen.

8

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholen eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. I; hierzu wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen. 6

II. 9

10Die Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen aufgrund des Ereignisses vom 12.07.2000 keine Ansprüche aus der Unfallversicherung zu.

11Nach § 2 III Abs. 2 Satz 1 AUB 88 sind Schädigungen an den Bandscheiben grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen. Dies ist gemäß Satz 2 dieser Bestimmung nur dann anders, wenn ein Unfallereignis (im Sinne des § 1 III AUB 88) die überwiegende Ursache für die Bandscheibenschädigung ist. Dafür ist nach jedenfalls herrschender Meinung, welcher der Senat folgt, der Kläger beweispflichtig (vgl. OLG Nürnberg, r+s 2001, 217; Senat, r+s 2001, 439 m.w.N.; Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 2 Rn. 101); das ergibt sich aus der Formulierung des Satzes 2 als Gegenausnahme (vgl. allgemein BGH, VersR 1995, 1433; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 Rn. 41).

Diesen Beweis hat der Kläger nicht geführt. 12

13Wie der Sachverständige Dr. I bereits in erster Instanz ausgeführt und vor dem Senat mündlich erneut erläutert hat, war bereits vor dem Ereignis vom 12.07.2000 bei dem Kläger im Bereich C6/7 eine degenerative Veränderung der Halswirbelsäule vorhanden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe auch bereits ein Bandscheibenvorfall vorgelegen. Es sei so, dass die vorhandene Bandscheibenschädigung durch den Unfall symptomatisch geworden sei. In welcher Weise dieser die Bandscheibe ggf. zusätzlich geschädigt habe, lasse sich aber nicht feststellen. Der Unfall sei nicht geeignet gewesen, eine isoliert traumatische Schädigung der Bandscheiben herbeizuführen. Knöcherne Verletzungen an der Wirbelsäule seien nicht erfolgt. Der Senat folgt diesen Ausführungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde und Erfahrung keine Zweifel bestehen. Es ist hiernach - zu Lasten des beweispflichtigen Klägers - davon auszugehen, dass die Schädigung der Bandscheiben, auf welche § 2 III Abs. 2 AUB 88 abstellt, überwiegend bereits vor dem Unfall vorhanden war.

14Aus zahlreichen ähnlichen Verfahren ist im Übrigen auch senatsbekannt, dass für eine überwiegende Verursachung eines Bandscheibensvorfalls durch ein Unfallereignis ein Trauma von einer weit größeren Intensität erforderlich ist, als es im Streitfall in Rede steht (vgl. etwa Senat, r+s 1995, 439).

15Der Unfall war somit nicht überwiegende Ursache für die Bandscheibenschädigung. Dass, wie der Sachverständige bestätigt hat, die Bandscheibenschädigung vor dem Unfall beschwerdefrei war und erst durch den Unfall symptomatisch geworden ist, ändert daran nichts. Dieser Umstand ist nicht geeignet, zu begründen, dass der Unfall überwiegende Ursache der Bandscheibenschädigung sei. Rechtsprechung und Schrifttum sind sich darin einig, dass es im Rahmen des § 2 III Abs. 2 AUB 88 nicht darauf ankommt, ob ein bestimmtes Ereignis erstmals Bandscheibenschmerzen ausgelöst hat (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1996, 821; OLG Schleswig, VersR 1995, 825; Senat, Urt. v. 08.03.1995 - 20 U 374/94 -; Grimm, a.a.O., Rn. 100), sondern darauf, wie die Verursachungsanteile Vorschaden und Trauma zu bewerten sind, die zu diesem Erfolg geführt haben. Bei eher belanglosem Trauma und (wahrscheinlich) erheblichem Vorschaden überwiegt der Verursachungsanteil des Traumas jedenfalls nicht. Soweit der Sachverständige - ausweislich des Protokolls erster Instanz - vor dem Landgericht eine andere Beurteilung vorgenommen und zudem erklärt hat, es habe vor dem Unfall mangels Beschwerden noch kein Vorschaden "im medizinischen Sinne" bestanden, beruht dies auf unrichtigen rechtlichen Vorgaben und ist von dem Sachverständigen vor dem Senat auch nicht aufrecht erhalten worden.

III. 16

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 17

OLG Hamm: datum

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