Urteil des OLG Hamm vom 09.04.2003, 25 U 108/02

Entschieden
09.04.2003
Schlagworte
Wirtschaftsprüfer, Gesellschaft, Unterrichtung, Buchführung, Firma, Steuerberater, Vollstreckung, Geschäftsführer, Geschäftsverbindung, Reserven
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Oberlandesgericht Hamm, 25 U 108/02

Datum: 09.04.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 U 108/02

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 4 O 599/01

Tenor: Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 9. Juli 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe: 1

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.). 2

I. 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. 4

5Die Klägerinnen verfolgen mit der Berufung ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Sie rügen in erster Linie Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO durch das Landgericht und tragen in tatsächlicher Hinsicht ergänzend vor, der Klägerin zu 1) habe neben den Jahresabschlüssen per 31.12.1995 und 31.12.1996 die "Planumsätze und Prognose bis zum 31.12.1997", die Gewinn- und Verlustrechnungen per 30.06.1997 sowie per 30.11.1997 (erweiterte betriebswirtschaftliche Auswertung) vorgelegen. Der Klägerin zu 2) hätten neben dem Jahresabschluß per 31.12.1995 die betriebswirtschaftliche Auswertung zum Dezember 1996 sowie die damals aktuellen Vermögens-Schuldübersichten der Geschäftsführer L und T vorgelegen. Insoweit wird Bezug genommen auf die Anlagen BB 1 bis 4 der Berufungsbegründung.

6Zu den näheren Umständen der Kreditvergaben wird von Klägerseite ergänzend vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe mit der G GmbH in laufenden Kreditverhandlungen gestanden. Es seien Betriebsmittelkredite in Form von Saisonkrediten verhandelt worden, mit denen der Wareneinkauf sowie die Außenstände vorfinanziert werden sollten. Konkret sei ab Mai/Juni für die Saison Winter 1997 sowie ab Anfang Januar 1998 über die Überbrückung der Sommermonate verhandelt worden. Eine entsprechende Erhöhung der Betriebsmittelkredite durch Erhöhung auf den Girokonten sei in der Zeit von November 1997 bis März 1998 bzw. von November 1997 bis zur Insolvenzeröffnung erfolgt. -–Für die Klägerin zu 2) wird ergänzend vorgetragen: Es sei bereits am 27.06.1996 ein erster Kreditvertrag mit der G GmH über eine Kreditsumme von 550.000,00 DM zustandegekommen, bei dem es jedoch nicht vorrangig auf die Jahresabschlüsse angekommen sei. Mit Beschluß vom 18.02.1997 sei dann die Geschäftsverbindung mit der J GmbH ausgedehnt worden. Die geprüften Jahresabschlüsse sollten den Klägerinnen als Kreditgeberinnen der Firma J vorgelegt worden. Hiervon seien die Beklagten unterrichtet gewesen.

II. 7

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch im Ergebnis keinen Erfolg. 8

9Zu Recht rügt die Berufung allerdings die Verletzung formellen und materiellen Rechtes, soweit das Landgericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung der Beklagten und einem Schaden der Klägerinnen wegen Nichteinhaltung der Anforderungen des § 18 Kreditwesengesetz verneint hat. Selbst wenn man einen Verstoß der Klägerinnen gegen die genannte Bestimmung unterstellt, würde dies die Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung weder unter dem Gesichtspunkt der Adäquanz noch unter dem des Schutzzweckes der Norm in Frage stellen, sondern wäre allenfalls im Rahmen eines etwaigen Mitverschuldens nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Überdies haben die Klägerinnen mit der Berufungsbegündung dargelegt, daß sie neben den Jahresabschlüssen weitere Unterlagen wie zum Beispiel die erweiterten betriebswirtschaftlichen Auswertungen angefordert und erhalten haben, um auf diese Weise, soweit möglich, das nach § 18 KWG geforderte zeitnahe Bild der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu erhalten. Zwar handelt es sich insoweit um neue Angriffsmittel im Sinne des § 531 ZPO, die jedoch nach S. 2 dieser Bestimmung zuzulassen sind, da ein Verfahrensmangel im Sinne des § 139 ZPO vorliegt. Das Landgericht hat zwar, wie sich aus dem Protokoll vom 25.06.2002 ergibt, darauf hingewiesen, daß es einen Verstoß gegen § 18 Kreditwesengesetz für gegeben erachtet, hat den Klägerinnen jedoch keine Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu diesem Punkt gegeben, obgleich der Klägervertreter im Termin angegeben hat (Bl. 120), daß die Klägerinnen über die Bilanzen hinaus aktuelles Zahlenmaterial erhalten hätten, wozu noch im einzelnen vorgetragen werden könne. Es hatte sich hierbei um einen Gesichtspunkt gehandelt, den die Klägerinnen erkennbar für nicht so erheblich gehalten haben, so daß ihnen nach § 139 Abs. 2 ZPO n.F. Gelegenheit zur ergänzenden Äußerung hätte gegeben werden müssen; der bloße rechtliche Hinweis im Termin vor dem Landgericht reichte ohne ergänzende Gelegenheit zur Stellungnahme nicht aus.

III. 10

Die Berufung bleibt jedoch im Ergebnis erfolglos, da zum einen die Voraussetzungen für 11

eine Haftung der Beklagten schon dem Grunde nach nicht dargelegt sind, zum anderen auch deren schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist. Im einzelnen ist dazu festzustellen:

a) 12

13Die Beklagten würden den Klägerinnen auf Schadensersatz nur haften, wenn diese wirksam in den Schutzbereich des den Beklagten von der G GmbH erteilten Prüfauftrages einbezogen worden wären; für eine andere in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist nichts dargelegt und nicht ersichtlich. Das tatsächliche Vorbringen der Klägerinnen rechtfertigt jedoch nicht die Annahme ihrer Einbeziehung in den Schutzbereich des Prüfauftrages.

14Grundsätzlich haftet zwar ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der bei einem Jahresabschluß bescheinigt, die handelsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften beachtet und sich von der Ordnungsgemäßheit der Buchführung überzeugt zu haben, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Dritten, denen für den Steuerberater erkennbar der Jahresabschluß als Entscheidungsgrundlage für wirtschaftliche Dispositionen dienen soll, für die inhaltliche Richtigkeit seiner Bescheinigung (BGH NJW 1987, 1758 ff; Versicherungsrecht 1989, 375, 376; NJW-RR 1993, 944; NJW 1997, 1235), wobei nach dem Zweck des Testates, Dritten gegenüber Vertrauen zu erwecken und Beweiskraft zu entfalten, eine Gegenläufigkeit der Interessen des Auftraggebers und des Dritten der Einbeziehung in den Schutzbereich nicht entgegenstehe (BGHZ 127, 378, 380). Letztlich sei es jedoch Sache der Vertragsparteien, zu bestimmen, gegenüber welchen Personen eine Schutzpflicht begründet werden soll (BGH NJW 1987, 1759).

15Der BGH (BGHZ 138, 257, 260) hält, entgegen einer im Schrifftum vertretenen Auffassung (Nachweise BGH aaO S. 259), die Ausdehnung der Haftung auf Dritte im Grundsatz auch für möglich, wenn, wie im vorliegenden Fall, Gegenstand des Auftrages die handelsrechtliche Pflichtprüfung nach §§ 316 Abs. 1, 267 Abs. 2 HGB war. Allerdings hat der BGH auch darauf hingewiesen, daß die in § 323 HGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Intentition, das Haftungsrisiko angemessen zu begrenzen, auch im Rahmen der vertraglichen Dritthaftung des Abschlußprüfers Beachtung finden müsse. Dieser Tendenz würde die Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich des Prüfauftrages zuwiderlaufen. Daß der Abschlußprüfer bereit sei, ein so weitgehendes Haftungsrisiko zu übernehmen, könne regelmäßig nicht angenommen werden. Etwas anderes gelte nur, wenn die Vertragsteile bei Auftragserteilung, gegebenenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt, übereinstimmend davon ausgehen, daß die Prüfung auch im Interesse eines bestimmten Dritten durchgeführt werde und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll.

16Im Zusammenhang mit dieser Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats auch die Regelung in Ziffer 7 der dem Prüfauftrag zugrundeliegenden allgemeinen Auftragsbedingungen (Anlage K 1) zu sehen, wonach die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Berichte, Gutachten pp.) der schriftlichen Zustimmung des Wirtschaftsprüfers bedarf, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt; einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer nur, wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen gegeben sind.

Diese Regelung entspricht durchaus der dargestellten Intention der BGH- Rechtsprechung in Bezug auf Begründung und Begrenzung des Drittschutzes, nämlich, daß es Sache der Vertragsparteien ist, zu bestimmen, gegenüber welchen Personen eine Schutzpflicht begründet werden soll und, daß insbesondere im Falle der Pflichtprüfung dem schutzwürdigen Interesse des Wirtschaftsprüfers an einer angemessenen Begrenzung seiner Dritthaftung Rechnung zu tragen ist. Mit dem in Ziff. 7 geregelten Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe behält der Wirtschaftsprüfer die Entscheidung über den Umfang seiner Dritthaftung. Dies entspricht, wie ausgeführt, der Intention des § 323 HGB sowie der BGH-Rechtsprechung und hält daher auch der Billigkeitskontrolle nach § 9 AGBG stand.

18Daß die Beklagten der Weitergabe der testierten Abschlüsse an die Klägerinnen zugestimmt hätten, ist nicht vorgetragen. Vorgetragen wird mit der Berufungsbegründung lediglich, die geprüften Jahresabschlüsse sollten "erkennbar" den Klägerinnen als Kreditgeberinnen der J vorgelegt werden; die Beklagten seien "hiervon unterrichtet" worden. Dieser Sachvortrag entbehrt jeglicher Substanz. Es wird nicht vorgetragen, durch wen, in welcher Weise und vor allem zu welchem Zeitpunkt eine derartige "Unterrichtung" erfolgt ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, daß nach dem Klagevorbringen die Ausweitung der Geschäftsverbindung zwischen der Klägerin zu 2) und der J, für die es auf den Jahresabschluß 1995 ankam, erst mit Beschluß vom 18.02.1997 erfolgt ist, nachdem der insoweit maßgebliche Jahresabschluß 95 bereits erstellt und per 27.08.1996 testiert war. Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 1), welche die maßgebliche Entscheidung zur Erweiterung der Kreditlinie an die J durch Beschluß vom 13.03.1998 getroffen hat, nachdem die Bilanzen für 1995 und 1996 letztere bestätigt unter dem 22.08.1997 erstellt und testiert waren. Der Senat hat diesen Gesichtspunkt im Termin angesprochen und erörtert. Die Klägerinnen haben zu den näheren Umständen der angeblichen Unterrichtung nichts vortragen können, während die Beklagten, dazu persönlich befragt, angegeben haben, daß ihnen nicht bekannt gewesen sei, daß die Jahresabschlüsse Entscheidungsgrundlage für konkrete Kreditvergaben bzw. Kreditausweitungen sein sollten.

19Im übrigen würde die einseitige Unterrichtung der Beklagten, selbst wenn sie irgendwann stattgefunden haben sollte, die in Ziffer 7 der Allgemeinen Auftragsbedingungen geforderte schriftliche Zustimmung, die unstreitig nicht erfolgt ist, nicht ersetzen. Hierbei handelt es sich auch nicht nur um eine überflüssige Formalie; vielmehr dient das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung dem anerkennenswerten Interesse des Wirtschaftsprüfers, eine etwaige Dritthaftung auf eine klare, eindeutige und beweisbare Grundlage zu stellen.

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Das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung ist auch nicht nach Ziffer 7 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Auftragsbedingungen entbehrlich. Der Fall, daß die Weitergabe der beruflichen Erklärungen an einen bestimmten Dritten Auftragsinhalt ist, liegt nicht vor. Gemeint sind damit ersichtlich die Fälle, in denen der Auftrag von vornherein, d.h. schon bei Auftragserteilung, darauf gerichtet ist, einen Abschluß, Bericht, Gutachten oder ähnlichen Status zu erstellen, der dazu bestimmt ist, einen bestimmten Dritten, zum Beispiel einem Unternehmenskäufer, als Entscheidungsgrundlage zu dienen. Im vorliegenden Fall war Auftragsinhalt zunächst nur die nach den Anforderungen der §§ 316, 323 HGB gewissenhaft und unparteiisch durchzuführende Pflichtprüfung. Die bloße Möglichkeit, daß das Ergebnis dieser Prüfung irgendwann auch zur Verwendung für potentielle Kreditgeber dienen kann, reicht zur Erfüllung der engen Voraussetzungen 17

der genannten Alternative der Ziffer 7 Abs. 1 der Auftragsbedingungen nicht aus; dies würde zu einer unangemessenen Aushöhlung des Zustimmungserfordernisses führen.

21Nach alldem ist die für eine Dritthaftung erforderliche Parteivereinbarung, die, wie ausgeführt, rechtswirksam an das Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe geknüpft worden ist, nicht festzustellen.

b) 22

Im übrigen sind aber auch die Voraussetzungen schuldhafter und für die geltend gemachten Schäden kausaler Pflichtverletzungen seitens der Beklagten nicht festzustellen. Dies gilt zunächst gegenüber der Klägerin zu 2), die sich für eine Haftung der Beklagten nur auf den Jahresabschluß 1995 stützen kann. Die Klägerinnen haben sich zur Darlegung ihrer Vorwürfe gegen die Beklagten auf den Sonderprüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers Witte für die Geschäftsjahre 1995 und 1996 (Anlage K 6) gestützt und haben diesen zum Gegenstand ihres Klagevorbringens gemacht. Der Wirtschaftsprüfer X hat in einer Beurteilung der Frage, inwieweit in den Jahresabschlüssen 1995 und 1996 wesentliche Fehler enthalten seien (S. 21 ff des Gutachtens), ausschließlich auf den Jahresabschluß 1996 abgestellt und unter näherer Darlegung darauf hingewiesen, daß die Bilanzierung nicht werthaltiger Forderungen einen wesentlichen Fehler des Abschlusses 1996 darstelle; die Ausbuchung der nicht werthaltigen Forderungen gegen die artic trading Inc. habe zu einer buchmäßigen und mangels entsprechender stiller Reserven auch zu einer tatsächlichen Überschuldung der G GmbH geführt, da der Forderungsbetrag ein mehrfaches des vorhandenen Eigenkapitals der Gesellschaft ausgemacht habe (Bericht S. 22). Durch die Bilanzierung nicht werthaltiger Forderungen habe der Jahresabschluß 1996 kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.

24Entsprechende Feststellungen fehlen für den Jahresabschluß 1995. Insoweit hat der Wirtschaftsprüfer X lediglich eine Unstimmigkeit festgestellt, als sich aus der Buchführung ein Forderungssaldo auf Grund von nicht zuzuordnenden Zahlungsausgängen in Höhe von 1.172.448,25 DM ergebe, während die Bilanz einen Forderungssaldo aus Warengutschriften von 818.573,25 DM aufweise (Bericht Witte S. 7 unten). Insoweit haben die Beklagten jedoch klargestellt, daß die entsprechende Differenz in Höhe von 355.875,00 DM sich aus den Buchhaltungsunterlagen sowie aus dem Prüfbericht Tz 74 ergebe; dort sei der vorbezeichnete Betrag als an die L GmbH i.Gr. gezahlter Betrag zur Vorfinanzierung von Maschinenlieferungen ausgewiesen.

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In Bezug auf den Abschluß 1996, der ohnehin nur die Klägerin zu 1) betrifft, ergeben sich aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers X im Kern zwei Vorwürfe, nämlich zum einen, daß Forderungen gegen die B Inc. über ca. 3,2 Millionen DM gebucht worden seien, die tatsächlich nicht werthaltig gewesen seien, zum anderen, daß ebenfalls nicht werthaltige Forderungen aus Lagerbeständen über ca. 1,8 Millionen DM gebucht worden seien. Abgesehen von der Frage ob der Vorwurf der mangelnden Werthaltigkeit der Forderungen gegen die B überhaupt zutrifft wogegen es sprechen würde, wenn, was ungeklärt ist, diese Forderungen von der B tatsächlich beglichen worden sein sollen ist im Rahmen des gebotenen Prüfungsumfanges eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen. Die Beklagten haben sowohl für das Geschäftsjahr 1995 wie auch für 1996 auf die Beschränkungen ihres Prüfungsumfanges hingewiesen, wie sich aus den TZ 3, 5, 38, 72, 73 des Berichtes für 1995 sowie aus den Tz 3, 4, 5, 37, 23

71 des Berichtes für 1996 ergibt, insbesondere, daß ihre Arbeit auf die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten nur insoweit gerichtet gewesen sei, als solche mit berufsüblichen Methoden erkannt werden konnten (Tz 5) sowie das formelle Prüfungen im Umfange pflichtgemäßen Ermessens erfolgen, um die Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bestätigen zu können, wobei eine Prüfugn des materiellen Beleginhaltes nicht ohne weiteres eingeschlossen sei (Tz 38). Im Hinblick auf die streitigen angeblich nicht werthaltigen Forderungen aus Preisgutschriften aus den Geschäftsbeziehungen zur Firma arctic trading Inc. enthält der Prüfbericht der Beklagten für 1996 (S. 34 zu Ziffer 201) den Hinweis auf das Statement of trading account sowie auf einen von der Geschäftsleitung vorgelegten Coproduzentenvertrag sowie einen Beratervertrag. Zu den Lagerbeständen, die Gegenstand der streitigen Warengutschriften sind, ist unter Tz 71 (S. 30) darauf hingewiesen, daß für das Lager E die mengenmäßigen Bestände durch bill of ladings sowie durch Tiefkühlhausabrechnungen nachgewiesen worden seien, während für das Lager in F eine Lagerbescheinigung angefordert, jedoch zum Prüfungsende noch ausgestanden habe. Schließlich enthält der Bericht auf S. 34 zu Ziffer 201 den ausdrücklichen Hinweis, daß die Gutschriftsbeträge auskunftsmäßig auf mündlichen Vereinbarungen beruhten und dementsprechend in der rechtlichen Entstehung nicht beurteilbar seien.

26Die Beklagten haben damit dasjenige getan, wozu sie im Rahmen ihres Prüfungsauftrages unter Berücksichtigung der dargestellten Beschränkungen verpflichtet waren. Sie haben sich bezüglich der streitigen Forderungen aus den Preisgutschriften und den Warengutschriften die schriftlichen Verträge, soweit vorhanden z.B. das Statement of trading acount vorlegen lassen sowie über angebliche mündliche Vereinbarungen Auskünfte eingeholt. Sie haben für die Warenbestände die erforderlichen Nachweise wie Lagerbescheinigungen und Tiefkühlhausabrechnungen angefordert bzw. soweit diese noch nicht vorlagen, ausdrücklich darauf hingewiesen (Tz 31, S. 30). Die Beklagten waren weder verpflichtet, die ihnen vorgelegten vertraglichen Urkunden sowie die ihnen mitgeteilten mündlichen Abreden in rechtlicher Hinsicht zu bewerten noch die inhaltliche Richtigkeit der ihnen vorgelegten bzw. von ihnen angeforderten Belege zu überprüfen, wozu sie auch tatsächlich nicht in der Lage gewesen wären. Zu dem Vorwurf, daß die zu dem Forderungssaldo führenden Überzahlungen im Zusammenhang mit den durch die arctic trading Inc. gestellten überhöhten Warenrechnungen sowie mit den von der Gesellschaft O.A., Chile, bezogen Warenlieferungen standen, äußert der Wirtschaftsprüfer X, der immerhin eine Sonderprüfung vorgenommen hat, auch nur Vermutungen (Bericht Witte S. 6 unten). Es ist nicht ersichtlich, daß entsprechende Manipulationen der Geschäftsführer der J sowie der B für die Beklagten im Rahmen ihrer Pflichtprüfung erkennbar waren und sie den Schluß auf mangelnde Werthaltigkeit der Preis- und Warengutschriften insgesamt ziehen mußten, wobei unbestritten ist, daß etwaige Zollnachforderungen durch ausreichende Rückstellungen der Gesellschaft abgesichert waren. Die Beklagten waren auch nicht gehalten, ihre Testate insgesamt einzuschränken; vielmehr genügten die Hinweise auf die nur eingeschränkten Überprüfungensmöglichkeiten an den entsprechenden Stellen der Berichte. Zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung 156 ZVO) bestand aufgrund der nachgereichten Schriftsätze der Klägerinnen schon deshalb keine Veranlassung, weil zu dem maßgeblichen Punkt der Dritthaftung (Gründe III a) keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden.

27Die Berufung war mithin zurückzuweisen, wobei sich die Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711 ZPO ergeben.

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