Urteil des OLG Hamm vom 22.09.1999, 5 UF 121/99

Entschieden
22.09.1999
Schlagworte
Anrechenbares einkommen, Erwerbseinkommen, Wohnung, Nebenkosten, Einkünfte, Fahrtkosten, Prämie, Immobilie, Mieter, Arbeitsstelle
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Oberlandesgericht Hamm, 5 UF 121/99

Datum: 22.09.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 UF 121/99

Vorinstanz: Amtsgericht Plettenberg, 4 F 127/98

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. Februar 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird 1

gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2

Entscheidungsgründe 3

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. 4

Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß § 1361 BGB ab September 1998 monatlich 1.000,00 DM Trennungsunterhalt zu zahlen. Ein solcher Aufstockungsbetrag ist den ehelichen Lebensverhältnissen in jedem Fall angemessen.

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3/7 der Differenz zwischen den beiderseitigen Erwerbseinkünften ergeben nämlich mindestens 771,59 DM. Ferner ist die Klägerin hälftig an dem nach Abzug der Kosten und Lasten verbleibenden Wohnwert der ehemaligen ehelichen Wohnung sowie an den Mieteinnahmen der Einliegerwohnung zu beteiligen, woraus sich ein weiterer Bedarfsbetrag von 491,34 DM ergibt. Ihr offener Bedarf übersteigt demnach mit mindestens 1.262,00 DM den geltend gemachten Betrag von 1.000,00 DM deutlich. Daß vorliegend der Bedarf nach der Differenzmethode zu bestimmen ist und nicht - wie von dem Beklagten gewünscht - nach der gemischten Methode, beruht darauf, daß beim Trennungsunterhalt davon auszugehen ist, daß die augenblicklichen finanziellen Verhältnisse den ehelichen Verhältnissen entsprechen. Bei Abweichungen von diesem Regelfall, d.h. beim Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den 5

ehelichen trägt beim Trennungsunterhalt derjenige Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast, der daraus Rechte herleiten will, hier also der Beklagte (vgl. BGH-FamRZ 1983, S. 352 f.). Derzeit liegt eine Doppelverdienerehe vor, bei der die Differenzmethode Anwendung findet. Ob die Klägerin ihre Berufstätigkeit trennungsbedingt ausgeweitet hat oder ob die vollschichtigte Erwerbstätigkeit am Ende der Kindesbetreuung dem gemeinsamen Lebensplan entsprach, ist zwischen den Parteien streitig. Für seine Behauptung, daß während des Zusammenlebens kein solcher Entschluß gefaßt worden war, hat der Beklagte keinen Beweis angeboten, so daß diese Unklarheit zu seinen Lasten geht.

I. Das Erwerbseinkommen des Beklagten 7

8Bedarfsprägend ist zunächst das Erwerbseinkommen des Beklagten, das sich auf der Basis von 1998 mit anrechenbar 3.993,80 DM monatlich errechnet. Im gesamten Jahr hat es nämlich unter Einschluß der Prämie für die lange Betriebszugehörigkeit 51.758,28 DM netto betragen, wie die Jahressummen aus der Dezember- Gehaltsabrechnung ausweisen. Zieht man die Nettoquote der Prämie ab, die die Parteien übereinstimmend mit 2.500,00 DM angeben, verbleiben 49.258,28 DM, d.h. im Monatsschnitt 4.104,86 DM. Ab 1999 ist eine Reduzierung unter dem Gesichtspunkt, daß jetzt möglicherweise die Einmalzahlungen weggefallen sind, nicht vorzunehmen. Wie sich die Verhältnisse im laufenden Jahr entwickeln, ist abschließend heute noch nicht zu beurteilen. Die Einmalzahlungen stellen nur einen Berechnungsbestandteil unter mehreren dar und können z.B. durch Gehaltserhöhungen im übrigen aufgefangen werden.

9Die Prämie von 2.500,00 DM netto ist nicht so hoch, daß sie die Lebensverhältnisse auf einen längeren Zeitraum nachhaltig beeinflußt. Es reicht deshalb aus, sie auf zwei Jahre umzulegen, wie die Klägerin es wünscht, so daß zusätzlich 104,17 DM monatlich zu berücksichtigen sind. Diese Handhabung hat auch den Vorteil, daß wegen der demnächst zu erwartenden Scheidung diese Einkünfte beim nachehelichen Unterhalt nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

10Die Steuererstattung ist für 1997 gemäß Steuerbescheid vom 14.04.1998 mit 328,52 DM, d.h. im Monatsdurchschnitt mit

27,38 DM nachgewiesen. 11

12Abzusetzen ist die Nettoquote der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers mit 52 % von 52,00 DM, d.h. mit - wie vom Beklagten vorgeschlagen - 27,00 DM.

13Die Fahrtkosten sind in Höhe ihres tatsächlichen Anfalls, also für die Pkw-Benutzung abzusetzen. Der Beklagte ist auch während des Zusammenlebens der Parteien mit dem Pkw und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu seinem Arbeitsplatz gefahren, so daß diese Belastung, die im übrigen seinen Einkommensverhältnissen angemessen ist, als eheprägend anzusehen ist. 2 x 14 Kilometer einfache Fahrt an 220 Arbeitstagen ergeben bei dem in Ziffer 6 HLL vorgesehenen Kilometersatz von 0,42 DM im Monatsschnitt 215,60 DM.

14Zusammengefaßt stellt sich das Erwerbseinkommen des Beklagten demnach wie folgt dar:

Nettoeinkommen 1998 4.104,86 DM 15

zzgl. Prämie, auf 1998/1999 umgelegt + 104,17 DM 16

zzgl. Steuererstattung + 27,38 DM 17

abzgl. Nettoquote VWL - 27,00 DM 18

abzgl. Fahrtkosten - 215,60 DM 19

anrechenbares Einkommen des Beklagten 3.993,81 DM. 20

II. Das Erwerbseinkommen der Klägerin 21

22Das Erwerbseinkommen der Klägerin im Jahr 1998 betrug ausweislich der Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für Dezember 1998 33.011,74 DM, d.h. 2.750,98 DM im Monat. Die Nettoquote der vermögenswirksamen Leistungen errechnet sich mit 60,3 % von 39,00 DM, d.h. mit 23,52 DM monatlich. Die Steuererstattung belief sich für 1997 gemäß Steuerbescheid vom 23. Januar 1998 auf 1.643,63 DM, d.h. im Monatsschnitt auf 136,97 DM.

23Die durch die Pkw-Benutzung zur Arbeitsstelle in C anfallenden Kosten sind in vollem Umfang zu berücksichtigen, da sie die Klägerin tatsächlich treffen und der Beklagte diese bis zum Beginn dieses Rechtsstreits niemals dazu aufgefordert hat, ihre Einkünfte dadurch zu erhöhen, daß sie entweder nach C umzieht oder sich im Bereich M eine andere Arbeitsstelle sucht. Vielmehr hat er mindestens 12 Jahre lang freiwillig beträchtliche Beträge zu ihrem Unterhalt beigetragen. Da es sich um Trennungsunterhalt handelt, sind auch hier die momentanen Verhältnisse der Parteien maßgeblich. Der Senat geht davon aus, daß die einfache Fahrtstrecke 61 Kilometer beträgt, wie sie die Klägerin für den Steuerbescheid 1997 gegenüber dem Finanzamt angegeben hat. Daß sie länger ist, hat sie nicht nachgewiesen. Bei einer Jahreskilometerleistung von 26.840 Kilometern (220 Arbeitstage x 122 Kilometer pro Arbeitstag) ist ein Kilometersatz von 0,30 DM angemessen. Der in den Hammer Leitlinien vorgesehene Betrag von 0,42 DM berücksichtigt nicht hinreichend, daß die Fixkosten wie z.B. Steuer und Versicherung sich nicht so nachhaltig auf den Kilometerpreis auswirken wie bei Pkw-Fahrern, die ihren Wagen nur in geringerem Umfang als die Klägerin nutzen. Als Fahrtkosten können demnach jedenfals 671,00 DM monatlich berücksichtigt werden.

24Ob die Klägerin krankheitsbedingten Mehraufwand geltend machen kann, weil sie 1996 eine Wirbelfraktur erlitten hat, die ausweislich des Attestes des Dr. T vom 2.9.1999 nach wie vor krankengymnastischer Behandlung bedarf, mag dahinstehen. Denn auch ohne Berücksichtigung dieser Kosten errechnet sich, wie bereits gezeigt, ein die Klageforderung übersteigender Restbedarf.

25Zusammengefaßt stellt sich das Erwerbseinkommen der Klägerin demnach wie folgt dar:

Nettoeinkommen 1998 2.750,98 DM 26

zzgl. Steuererstattung + 136,97 DM 27

abzgl. Nettoquote VWL - 23,52 DM 28

abzgl. Fahrtkosten - 671,00 DM 29

anrechenbares Einkommen der Klägerin 2.193,43 DM. 30

III. 31

Der Differenzbetrag der beiderseitigen Erwerbseinkünfte beträgt demnach mindestens 1.800,38 DM (3.993,81 - 2.193,43), die 3/7-Quote demnach 771,59 DM. 32

IV. Einkünfte aus Vermögen 33

1.34

35Weiter bedarfsprägend ist der Wohnwert der ehemaligen ehelichen Wohnung in dem den Parteien gemeinsam gehörenden Zweifamilienhaus in I3. Da keine der Parteien bei der Trennung auf eine Veräußerung der Immobilie Wert gelegt hat, ist der Wohnwert nur mit demjenigen Betrag anzusetzen, der den Beklagten nach dem Auszug der Klägerin verblieben ist, also dem Betrag, den er für eine angemessene Wohnung bezahlen müßte, und nicht mit dem objektiven Mietwert. Da der Beklagte jetzt 876,00 DM für angemessen hält und die Klägerin ihrerseits, wie aus den Prozeßkostenhilfeunterlagen zu ersehen ist, für ihre 61 qm große Wohnung derzeit 854,060 DM kalt aufbringen muß, kann der von dem Beklagten genannte Betrag als Ausgangspunkt der Berechnungen genommen werden. Als Belastung abzusetzen sind die Erbpacht mit unstreitig 160,00 DM monatlich, die nicht zu den Fixkosten gehört, die auf den Mieter umgelegt werden können, sowie die Kreditbelastung in der nachgewiesenen Höhe von 1998 2.800,00 DM, d.h. von 233,33 DM monatlich. Wie hoch dieser Betrag 1999 ist, d.h. ob er auf 1.313,00 DM jährlich gesunken ist, spielt, da 1998 insgesamt Berechnungsbasis ist, derzeit keine Rolle.

36Weitere den Wohnwert mindernde Ausgaben macht der Beklagte nicht geltend. Reparaturen sind erst zu berücksichtigen, wenn der Beklagte dafür Aufwendungen gemacht hat. Eine Rücklagenbildung wäre nur dann möglich, wenn die Parteien eine solche als Miteigentümer vereinbart hätten. Dies behauptet der Beklagte jedoch nicht. Die übrigen geltend gemachten Nebenkosten wie die Gebäudeversicherung (43,00 DM) und die Grundsteuer (40,00 DM) sind für die Ermittlung des verbleibenden Wohnwerts nicht zu berücksichtigen, da solche Nebenkosten üblicherweise auf den Mieter umgelegt werden; d.h. hätte der Beklagte eine eheangemessene Wohnung gemietet, müßte er diese Kosten zusätzlich tragen.

37Es verbleibt demnach ein überschießender Wohnwert von 482,67 DM (876,00 DM Wohnwert abzgl. 160,00 DM Erbpacht abzgl. Zins und Tilgung für das Darlehen bei der Vereinigten Sparkasse im N-Kreis von 233,33 DM).

2.38

Die Einkünfte aus der Vermietung der Immobilie sind nur in der tatsächlich fließenden Höhe von 500,00 DM monatlich zu berücksichtigen. Da die Klägerin dem Beklagten die Verwaltung der Immobilie faktisch überlassen und bei der Suche nach einem Mieter und 39

auf den Abschluß des Vertrages keinen Einfluß genommen hat, kann sie im Rahmen der Bedarfsbemessung nicht damit gehört werden, daß der mit der Mieterin S. am 15.09.1995 abgeschlossene Vertrag ungünstig sei. Wenn sie aus der möglicherweise unzureichenden Verwaltungstätigkeit rechtliche Konsequenzen ziehen will, müßte sie dies im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Beklagten als Miteigentümer tun.

40Von der in dem Mietvertrag vom 15.09.1995 vereinbarten Kaltmiete sind keine Belastungen abzusetzen, sondern sie ist als Reinertrag zu behandeln. Denn der Beklagte hat nicht nachgewiesen, daß er diese Nebenkosten, die gemäß § 3 Nr. 3 des abgeschlossenen Einheitsmietvertrages zu den umlagefähigen Nebenkosten gehören, nicht auf die Mieterin übergewälzt hat. Unter § 3 Ziffer 2. des Mietvertrages war ein Betriebskostenvorschuß gemäß nachfolgendem Absatz 3 von 150,00 DM monatlich vereinbart. Warum dieser Betrag nachträglich eingeklammert und durch die darunter stehende Angabe "Heizkostenvorschuß gemäß § 6 z. Z. 100,00 DM" und "Wasser + Kanal z. Z. 50,00 DM" ersetzt worden ist, hat der Beklagte im Senatstermin nicht plausibel zu erklären gewußt, so daß davon auszugehen ist, daß die ursprüngliche Vereinbarung nach wie vor gilt.

41Ob seine Lebensgefährtin O. Miete zahlt, kann derzeit dahinstehen, da die Klägerin weniger verlangt, als sie nach der bisherigen Berechnung verlangen könnte. Zu einer solchen Vermietung des durch den Auszug der Klägerin ungenutzten Teils der Ehewohnung ist der Beklagte im übrigen auch nicht verpflichtet.

3.42

Aus der Immobilie fließen den Parteien demnach Gesamtvorteile von 982,67 DM zu (überschießender Wohnwert von 482,67 DM zzgl. Mieteinnahmen von 500,00 DM), wovon die Hälfte, d.h. ein Betrag von 491,34 DM auf den Bedarf der Klägerin entfällt. 43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 44

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil