Urteil des OLG Hamm vom 22.02.2001

OLG Hamm: rechtsberatung, vermietung, dienstleistung, rechtspflege, unterlassen, mieter, berechtigung, original, unterrichtung, sicherungsabtretung

Oberlandesgericht Hamm, 4 U 143/00

Datum:

22.02.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 143/00

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 8 O 111/00

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im übrigen das am 7. September 2000 verkündete Urteil

der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, im

Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz

von Mietwagenkosten auf Grund von Unfallschäden Rechtsbesorgung in

der Weise vorzunehmen, dass sie ihren Kunden Hinweise gibt, wie

gegenüber Haftpflichtversicherern von Schädigern die Berechtigung auf

Ersatz von Mietwagenkosten auf Grund unfallbedingten Ausfalles eines

beschädigten Fahrzeugs wie mit folgendem Schreiben nachzuweisen

ist:

Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger 1/5 und die Beklagte

4/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert keine der Parteien mit mehr als 60.000,00 DM.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder beim Landgericht Arnsberg

zugelassene Rechtsanwälte sind. Er verfolgt unter anderem den Zweck, seine

Mitglieder in der Wahrung ihrer Standesehre und Standesinteressen zu unterstützen.

Neben den beruflichen sollen auch die wirtschaftlichen Belange der Mitglieder gefördert

werden.

Die Beklagte betreibt in B eine Autovermietung. Sie vermietet auch Fahrzeuge an

Kunden, die infolge eines Unfallschadens gehindert sind, ihr Fahrzeug weiterhin zu

nutzen. Wenn Kunden nach ihren Angaben den Unfall nicht verschuldet haben, lässt

sich die Beklagte mit einer Mietwagenkosten-Übernahmebestätigung Ansprüche auf

Ersatz der Mietwagenkosten zur Sicherheit abtreten. Der leistungspflichtige Versicherer

des Unfallgegners wird damit angewiesen, den Ersatzbetrag unmittelbar an die

Beklagte zu zahlen. Unter Übersendung dieser Erklärung nimmt die Beklagte dann

unmittelbaren Kontakt zu der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf.

So wurde auch verfahren, als am 09.10.1999 der PKW des Herrn T bei einem

Verkehrsunfall in P beschädigt wurde und dieser von der Beklagten ein Ersatzfahrzeug

mietete. Die Beklagte überreichte der J Versicherung des Unfallgegners zunächst das

Original der Sicherungsabtretung vom 09.10.1999 und mit Schreiben vom 28.10.1999

die Rechnung über die Fahrzeugmiete in Höhe von 1.623,19 DM mit der Bitte, an sie

binnen 14 Tagen zu zahlen. Als das der Versicherung zur Regulierung nicht ausreichte,

weil der unfallbedingte Ausfall des Fahrzeuges noch nicht nachgewiesen worden sei,

schrieb die Beklagte Herrn T mit Schreiben vom 16.12.1999 an, wegen dessen Inhalt im

einzelnen auf die Kopie in den Akten (Bl.11) und den Urteilstenor verwiesen wird.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Beklagte mit den Hinweisen in diesem

Schreiben Rechtsbesorgung betrieben und gegen das Rechtsberatungsgesetz

verstoßen habe, weil ihr eine Erlaubnis zur Rechtsberatung von dem zuständigen

Präsidenten des Landgerichts Arnsberg unstreitig nicht erteilt worden sei. Es liege auch

im Hinblick auf neuere Rechtsprechung gerade keine erlaubnisfreie

Geschäftsbesorgung im Rahmen der Tätigkeit als Mietwagenunternehmen vor. Es gehe

bei den Hinweisen im Schreiben vom 16.12.1999 im Kern und Schwerpunkt vielmehr

um die Klärung rechtlicher Verhältnisse in einem Einzelfall.

Der Kläger hat beantragt,

1) die Beklagte zu verurteilen, es künftig zu

unterlassen, im Zusammenhang mit der

Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz von

Mietwagenkosten auf Grund von Unfallschäden

unerlaubte Rechtsbesorgung in der Weise

vorzunehmen, dass sie ihren Kunden Hinweise

gibt, wie gegenüber Haftpflichtversicherern

bzw. Schädigern die Berechtigung auf Ersatz von

Mietwagenkosten auf Grund unfallbedingten

Ausfalles eines beschädigten Fahrzeuges

nachzuweisen ist,

2) der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung

ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,-- DM ersatzweise

Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer

anzudrohen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, dass es sich bei den Mitteilungen im Schreiben vom

16.12.1999 nicht um eine erlaubnispflichtige Rechtsberatung gehandelt habe. Schon

vom Ansatz her fehle es an einer umfassenden Beratung des Herrn T. Unter

Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art.12 GG sei die angebotene Dienstleistung

als kaufmännische Hilfeleistung einzuordnen. Im Rahmen der Vermietung von Autos sei

es ihr bei den praktischen Tips zu dem erforderlichen Nachweis allein darum gegangen,

dass die bereits übersandte Mietwagenrechnung schnell von der grundsätzlich

regulierungsbereiten Versicherung bezahlt würde. Vom tatsächlichen und rechtlichen

Hintergrund der sonstigen Schadenersatzansprüche sei ihr nichts bekannt gewesen. Zu

deren Geltendmachung sei der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers als Anwalt

eingeschaltet gewesen.

Das Landgericht Arnsberg hat die Klage zugesprochen. Es hat ausgeführt, dass es sich

bei den Hinweisen der Beklagten in ihrem Schreiben vom 16.12.1999 um

Rechtsberatung im Sinne des Art.1 § 1 Abs.1 RBerG gehandelt habe. Vor dem

Hintergrund der Abtretung und der tatsächlich betriebenen Regulierung der

Mietwagenkosten habe die Beklagte dem Anspruch des Herrn T durch Anleitungen zur

Argumentation und zu den Beweismöglichkeiten zur Durchsetzung verhelfen wollen,

wie sie üblicherweise auch von Anwälten gegeben würden.

Die Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an und ergänzt und vertieft ihre

Rechtsansicht, nach der sie keine Rechtsberatung ausgeübt habe. Sie habe mit dem

beanstandeten Schreiben keine Unterrichtung eines Rechtssuchenden über die

Rechtslage in einem Einzelfall vorgenommen. Herr T habe nicht bei ihr um Rat

nachgesucht. Sie habe vielmehr ungefragt Informationen erteilt, die sie im Rahmen

jahrelanger Erfahrungen mit der Vermietung auch von Unfallersatzfahrzeugen gemacht

habe und die auch von den Versicherungen ebenso weitergegeben würden. Diese

Informationen seien auch nicht auf einen Einzelfall zugeschnitten gewesen. Aufgrund

fehlender Kenntnisse vom Schadens-umfang und der Art der Beseitigung des Schadens

hätte sie zur Förderung der Angelegenheit nur allgemeine Ausführungen machen

können, bei denen schon zweifelhaft sei, ob es sich überhaupt um rechtliche Hinweise

gehandelt habe.

Sollte es sich gleichwohl um eine Rechtsberatung gehandelt haben, so wäre diese nicht

erlaubnispflichtig gewesen, da die erteilten Informationen im Zusammenhang mit einem

Geschäft ihres Gewerbebetriebes gestanden hätten. Die Ansprache des Kunden sei

erforderlich geworden, um den Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten

nachzuweisen, um eine baldige Bezahlung der Rechnung zu gewährleisten. Die

Verfolgung seiner Rechte hätte dagegen weiterhin dem anwaltlichen vertretenen Mieter

selbst oblegen.

Unter Berücksichtigung der Masterpad – Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichtes müsse für Fälle wie diesen eine Anwendung des

Erlaubnisvorbehaltes ausgeschlossen sein. Bei der Abwägung zwischen den Belangen

des Rechtsberatungsgesetzes und der Berufsfreiheit des Einzelnen könnten einfache

Tätigkeiten, die wie hier keine individuelle Beratung und kein Eingehen auf den

Einzelfall erfordern würden, auch durch Nicht-Anwälte im Rahmen ihrer gewerblichen

Tätigkeit vorgenommen werden. Die Sicherung der juristischen Beratungsqualität sei

hier nicht betroffen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger stellt den aus dem Urteilstenor ersichtlichen geänderten Verbotsantrag und

beantragt mit dieser Maßgabe,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt in der Sache das angefochtene Urteil. Er macht dabei geltend,

dass die Ratschläge der Beklagten für den Geschädigten eine Hilfe bei der

Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung gegen die gegnerische Versicherung und

somit Rechtsberatung gewesen sei. Es reiche auch aus, wenn der Beratene nicht um

Rat nachgefragt, aber einen solchen erkennbar erwartet habe. Herr T habe eines

solches Rates bedurft, weil die Beklagte aus seiner Sicht die Beitreibung der

Mietwagenkosten in die Hand genommen habe. Der Rat sei auch auf einen Einzelfall,

nämlich die Regulierung des Schadens aus Anlass des Unfalls vom 09.10.1999

bezogen gewesen. Es bestehe auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der

Vermietung des Ersatzfahrzeuges und der außergerichtlichen Schadensregulierung

durch den Mieter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, bei der es um

Tätigkeiten einer Gebührenüberwachungsgesellschaft gegangen sei, sei schon vom

Grundsatz her nicht einschlägig. Die Beklagte sei in ihrer Berufstätigkeit, nämlich der

Vermietung von Fahrzeugen in keiner Weise beeinträchtigt, wenn ihr solche Beratungen

untersagt würden.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat, soweit der Kläger seinen geänderten Verbotsantrag weiter verfolgt,

keinen Erfolg. Dem als Verband nach § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG klagebefugten Kläger

steht der jetzt noch geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil das

beanstandete Verhalten der Beklagten eine wettbewerbswidrige Rechtsbesorgung im

Sinne des § 1 UWG in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs.1 RBerG darstellt. Soweit der

Kläger unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung das beanstandete

Schreiben im Wortlaut ergänzend in den Klageantrag aufgenommen hat, ist dies im

Rahmen der Klarstellung des dahin auszulegenden Antrages geschehen, ohne dass

darin ein Teilunterliegen zu sehen ist. Soweit allerdings nicht mehr geltend gemacht

wird, dass Hinweise auch insoweit zu unterlassen sind, als gegenüber Schädigern

Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten nachzuweisen sind, war der Antrag zuvor

zu weit gefasst und ist in der Einschränkung ein Teilerfolg der Berufung zu sehen.

1) Ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 1 UWG liegt bereits in dem vorliegenden

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Denn Sinn und Zweck des nach wie vor zur

verfassungsmäßigen Ordnung gehörenden (vgl. BVerfG, AnwBl 2001, 63)

Erlaubniszwangs des Rechtsberatungsgesetzes ist der Schutz des Vertrauens der

Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Missachtung des

Erlaubniszwangs ist daher regelmäßig auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände als

wettbewerbswidrig anzusehen.

2) Die Beklagte hat gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, weil sie fremde

Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG besorgt hat, obwohl sie

unstreitig über die dafür erforderliche Erlaubnis des zuständigen Präsidenten des

Landgerichts in Arnsberg nicht verfügt.

a) Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt vor, wenn

eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde

Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsangelegenheiten

zu gestalten (BGH NJW 2000, 2108). Zu einer solchen Tätigkeit gehört auch die

Rechtsberatung. Darunter ist unter anderem die Unterrichtung eines Ratsuchenden über

die Rechtslage eines Einzelfalles sowie die zu ergreifenden Maßnahmen zu verstehen.

(vgl. Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 10. Aufl., Art. 1 § 1 Rdnr. 61).

b) Der Adressat des Schreibens, der unfallgeschädigte Herr T, ist als ein Ratsuchender

in diesem Sinne auzusehen.

aa) Es ist zwar richtig, dass sich Herr T nicht ausdrücklich an die Beklagte mit der Bitte

um Beratung gewandt hat. Das ist aber auch nicht erforderlich und gerade in Fällen, in

denen einem Unfallgeschädigten Hilfe angeboten wird, auch nicht die Regel.

bb) Maßgeblich ist vielmehr, dass Herr T Rat objektiv benötigte. Er durfte ihn auch von

der Beklagten erwarten, weil er ohne diesen die Regulierung seiner Ansprüche auf

Ersatz der Mietwagenkosten nicht durchsetzen konnte. Die Beklagte hatte es, bevor

Herr T einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, übernommen, die Mietwagenkosten für

ihn geltend zu machen. Sie ist zunächst nach außen unter Vorlage der

Sicherungsabtretung der J Versicherung in I gegenüber als insoweit Inkassoberechtigte

in Erscheinung getreten. Sie hatte nicht nur das Original der Abtretungsurkunde sondern

auch die Originalrechnung unmittelbar an die Versicherung gesandt, so dass Herr T gar

nicht wusste, in welcher Höhe Mietwagenkosten anfielen. Wegen solcher fehlender

Informationen und wegen der Erwartung seines Mandanten, dass die Beklagte die

Mietwagenangelegenheit komplett für ihn regeln würde, ohne dass ihm eigene Kosten

entstehen würden, hatte der Anwalt die Mietwagenkosten erst zunächst und dann

endgültig nicht gegenüber der Versicherung geltend gemacht. Auch deshalb erwartete

Herr T bei Problemen in diesem Bereich Rat von der Beklagten und nicht von seinem

Anwalt.

c) Die Hinweise im Schreiben der Beklagten vom 16.12.1999 bezogen sich auch auf

einen Einzelfall, nämlich die Regulierung der aus Anlass des Unfalls vom 09.10.1999

erlittenen Schäden in Form von Mietwagenkosten. Unmaßgeblich ist dabei, dass die

Beklagte nicht sämtliche Einzelheiten betreffend den Schaden am PKW des Herrn T

und die Art und den Umfang seiner Beseitigung kannte.

d) Die Beklagte hat Herrn T in diesem Einzelfall auch über die Rechtslage und die zu

ergreifenden Maßnahmen unterrichtet und ihm damit den erwarteten Rat gegeben.

Ausreichend ist insoweit jede Tätigkeit, durch die fremde Rechtsangelegenheiten

unmittelbar gefördert werden (Altenhoff/Busch/Chemnitz a.a.O. Rdnr.62). Dazu zählen

die rechtlichen Hinweise, die die Beklagte zu der möglichen Beantwortung der

Nachfragen der Versicherung gegeben hat. Gerade weil die Beklagte die Umstände des

Ausfalles des Fahrzeuges nicht genau kannte, hat sie alternativ für mehrere denkbare

Fälle beraten. Ebenso wenig, wie es darauf ankommt, ob der angebotene Rechtsrat

schwierig oder leicht zu erteilen ist (BGH NJW 1987, 3003), muß die Beratung

vollständig und abschließend sein.

In dem Schreiben der Beklagten vom 16.12.1999 ist auch vor dem Hintergrund des Art.

12 GG eine Rechtsberatung und nicht lediglich eine kaufmännische Hilfeleistung zu

sehen. Für die Abgrenzung ist auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit

abzustellen. Es ist zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet

liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche

Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung

rechtlicher Verhältnisse geht (BGH NJW 2000, a.a.O.). Es bedarf insoweit einer

abwägenden Beurteilung des beanstandeten Verhaltens danach, ob es sich um

Rechtsbesorgung handelt oder ob es um eine Tätigkeit geht, die auch von anderen

Dienstleistern erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die

Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten

Rechtsberater beeinträchtigt werden (BGH NJW 2000, 2108; 1998, 3563).

Problematisiert hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) das Vorliegen einer

Rechtsbesorgung insbesondere bei der Begründung oder Vorbereitung von

Vertragsverhältnissen und nicht angenommen bei der Reservierung eines Unfall-

Ersatzfahrzeuges oder der Einholung eines Unfallschaden-Gutachtens sowie bei der

Zusendung des Gutachtens an die Versicherung des Unfallgegners. In diesen Fällen

fehlt es an einer ins Gewicht fallenden rechtlichen Hilfe bei der Durchsetzung der

Schadenersatzforderung des Betroffenen und es lag lediglich eine von der

Rechtsberatung zu unterscheidende Abwicklungserleichterung vor. Auch das bloße

Schalten von Titelschutzanzeigen durch einen Dritten hat der Bundesgerichtshof (NJW

1998, 3564) nicht als Rechtsbesorgung angesehen. Von solchen Fällen, mit denen

auch die Masterpad Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1998, 3481 =

GRUR 1998, 556) vergleichbar ist, der eine einfach gelagerte gewerbliche

Patentgebührenüberwachung zugrunde liegt, ist der vorliegende Fall grundlegend zu

unterscheiden. Das Schreiben der Beklagten vom 16.12.1999 enthält konkrete Hinweise

zur Schadensdurchsetzung, die über Abwicklungserleichterungen oder vorgegebene

Handlungen weit hinausgehen. Bei der Erteilung von solchen Ratschlägen in

Zusammenhang mit einer angebotenen Dienstleistung handelt es nicht mehr um

einfache kaufmännische Hilfsdienste, sondern um einen Eingriff in das

Regulierungsgeschehen, der nach wie vor den dazu besser befähigten Rechtsberatern

vorzubehalten ist (vgl. auch Pamer DAR 1998, 464 ).

3) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Ausnahmeregelung in Art.1 § 5 RBerG

berufen. Die beanstandete Rechtsbesorgung steht nicht in einem unmittelbaren

Zusammenhang mit der von der Beklagten gewerbsmäßig betriebenen Vermietung von

Kraftfahrzeugen. Die Vermietung auch von Unfallersatzfahrzeugen erfordert es nicht,

sich geschäftsmäßig mit der Regulierung von Schadenersatzansprüchen des Mieters zu

beschäftigen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1081, in Bezug auf gewerbsmäßige

Sachverständige für Kraftfahrzeuge).

4) Die Wiederholungsgefahr, die voraussetzt, dass künftig dieselbe oder eine im Kern

gleichartige Verletzungshandlung objektiv möglich und ernsthaft greifbar zu besorgen

ist, wird angesichts des Wettbewerbsverstoßes vermutet.

5) Der Unterlassungsanspruch scheitert auch nicht an der fehlenden Wesentlichkeit des

Wettbewerbsverstoßes (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Auch insoweit kommt es auf die

Umstände des Einzelfalles an. Es soll verhindert werden, dass Bagatellverstöße zum

Gegenstand aufwendiger Wettbewerbsprozesse gemacht werden. Bei dem hier

vorliegenden Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, der öffentliche Interessen und

die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in erheblicher Weise berührt, handelt es sich

nicht um eine Bagatelle in diesem Sinn.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 269 Abs.3, 708 Nr.10 und 713 ZPO.